Polizei : Newsletter Nr. 13, Januar 2000                                                                                             Verantwortlich: Prof. Dr. Thomas Feltes, Bochum
 1)   Baden-Württemberg kauft 10.000 neue Schutzwesten
 2)   Windows 2000 mit Scientology-Unterstützung?
 3)   Keine Strafe für Beamte?
 4)   Computerversagen kostet die amerikanische Wirtschaft jedes Jahr 100 Milliarden Dollar
 5)   Thomas Feltes in die Drogen- und Suchtkommission der Bundesregierung berufen
 6)   Korruption bei Polizei, Justiz und Zoll
 7)   Mobbing in der Polizei
 8)   Gibt es nun Mobbing bei der Polizei?
 9)   Hamburger Polizeibericht 1998
10)  Flipper – versteckt in WinWord
11)  Videokonferenz zu Kindesmisshandlung
12)  Zum Schluss:
 
1) Baden-Württemberg kauft 10.000 neue Schutzwesten
Nach einer europaweiten Ausschreibung ist die Entscheidung gefallen: Baden-Württemberg kauft 10.000 neue Unterzieh-Schutzwesten beim niedersächsischen Hersteller „Security“. Diese Westen waren - so das Innenministerium- „der unumstrittene Testsieger“ und haben über 90% der Optimalforderung erreicht. Alle im Streifen- und Aussendienst eingesetzten Beamten verfügen nach Auslieferung dieser Bestellung über eine eigene persönliche Schutzweste (8.000 Westen sind bereits vorhanden). Die Westen werden einzeln angepasst und zugeschnitten. Zusätzlich wurden 18.000 Funktionsunterhemden beschafft, um das Tragen der Westen zu erleichtern. Quelle: LPP –IM BW Info vom 9.12.99
 
 
2) Windows 2000 mit Scientology-Unterstützung?
Das im Februar 2000 auf den Markt kommende „Windows2000“ enthält ein Defragmentierungsprogramm, das von einer Firma stammt, die im Besitz eines bekennenden Scientologen ist. So wurden für die Hamburger Niederlassung dieses Unternehmens „voll ausgebildete Scientologen“ gesucht, Computerkenntnisse wären wünschenswert, aber nicht Voraussetzung. Für die Behörden und Institutionen, die über eine Schutzerklärung gegen Scientology verfügen, käme der Kauf dieses Betriebssystems nicht in Betracht. Angeblich Anfang Dezember 1999 geplante Gespräche zwischen Vertretern von Microsoft und der katholischen Kirche waren von Microsoft abgesagt worden. Quelle: Forschung und Lehre 1, 2000, S. 34.
 
 
3) Keine Strafe für Beamte?
In einem 450 Seiten starken Bericht prangert die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (www.hrw.org/hrw/german) an, dass die örtlichen Verwaltungen und die Bundesbehörden nichts unternehmen, um eine weitverbreitete Verletzung der Menschenrechte in den USA zu unterbinden: die Brutalität der Polizei. Die Entschuldigung, es würde sich jeweils um Einzelfälle handeln, gelte nicht (mehr). Die Studie wurde über einen Zeitraum von 2 Jahren erstellt und in 14 Städten durchgeführt. HRW hat einen Punkteplan für eine Reform der internen Polizeikontrolle erstellt.
Quelle: http://www.hrw.org/hrw/german/reports/us-polic/index.htm
 
 
4) Computerversagen kostet die amerikanische Wirtschaft jedes Jahr 100 Milliarden Dollar
Durch falsch oder unvollständig programmierte Software und nicht richtig aufeinander abgestimmte Hardware entstehen der Wirtschaft in den USA jährlich erhebliche Kosten. Allein 115 Mio. US$ kostete die Süssigkeiten-Firma Hershey´s ein Computerversagen während der Halloween-Saison, als ihre Bonbons  nicht rechtzeitig an die Kunden verschickt werden konnten. Das Pentagon hatte 100 Mio. US$ aufgewendet, um seine Sicherheitsüberprüfungen zu computerisieren. Ergebnis: Systemzusammenbruch, von dem 60.000 Beschäftigte betroffen waren. Der Hersteller der Gore-Tex-Kleidung musste mit viel Mühe ein für mehrere Mio. US$ installiertes neues Gehaltssystem nachbessern, weil Donald Duck und Mickey Mouse auf der Gehaltsliste standen und nicht zu entfernen waren. Die Firma heuerte schliesslich den PC-Spezialisten, der den Fehler beseitigen sollte, auf Dauer an. Kosten: Mindestens 1 Mio. US$. Die Ursachen für diese Probleme: Hastig und oftmals wie „Lego-Sets oder Technik-Baukästen“ zusammengebaute Systeme, so ein Berater; hinzu kommen nicht genügend ausgebildete Nutzer, die oftmals Fehler „produzieren“, mit denen niemand gerechnet hat. Was lernen wir daraus? Technik-Programme der Polizei sollten in Ruhe entwickelt und von angemessenen Schulungen für die Beschäftigten begleitet werden. Und warum sollte man nicht schon vorher diejenigen Fachleute fest einstellen, die nachher die zu erwartenden Fehler beseitigen? Quelle: USA Today 8.12.99
 
 
5) Thomas Feltes in die Drogen- und Suchtkommission der Bundesregierung berufen
Der Rektor der Hochschule für Polizei wurde am 8.12.1999 in die 14-köpfige Drogen- und Suchtkommission berufen, die die Bundesregierung in Fragen der Suchtprävention beraten soll. Dem Gremium gehört neben Ärzten, Psychologen und Juristen (u.a. der Frankfurter „Drogenstaatsanwalt“ Körner) auch ein Vertreter einer Selbsthilfeorganisation an (http://www.bmgesundheit.de ).
 
 
6) Korruption bei Polizei, Justiz und Zoll
Als „Beitrag zur empirischen Korruptionsforschung“ haben Bundeskriminalamt und Polizei-Führungsakademie im November 1999 eine Studie zur Korruption in Polizei, Justiz und Zoll vorgelegt. Dem Projekt liegt eine Befragung von 582 Polizeibeamten, 89 Justiz- und 85 Zollmitarbeitern in Jahr 1997 zugrunde, die ergänzt wurde durch die Auswertung und Analyse von 38 Strafakten sowie 85 Interviews. Immerhin halten sich danach bei Schutz- und Kriminalpolizei rund 20% der Befragten für „eher stark betroffen“ von Korruption. Als Ursachen werden in allen Bereichen vor allem „Werteverfall in der Gesellschaft“ (rund 60%) und „fehlende Vorbildfunktion“ (rund 50%) genannt. Vorschläge für Verbesserungen werden in der Studie ebenso genannt wie andere Konsequenzen, die gezogen werden sollten. Die offensichtliche Verunsicherung, die diese Studie bei den betroffenen Ministerien hervorgerufen hat (BKA und PFA durften weder die Presseerklärung noch die Kurzfassung der Studie, die ebenfalls der Presse zugänglich gemacht worden war, an Dienststellen herausgeben, weil sich die Ministerien dies „kommentiert“ vorbehalten hätten), dürfte jedoch überzogen sein. Denn neu ist dieses Problem letztendlich nicht. Zum Thema passt auch der Beitrag vom Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder a.D. Dr. Rolf Morié „Korruption aus ethischer Sicht“ im Polizeispiegel 1/00, S. 15 ff (Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund) (s.a. http://www.dpolg.de; leider sehr langsame Seite!). Übrigens hat ein Beitrag von Poerting/Vahlenkamp „Behördeninterne Strategien gegen Korruption“ (Kriminalistik 11/98, S.733 f.) einen Förderpreis des Deutschen Instituts für Interne Revision e.V. erhalten – das Preisgeld beträgt DM 5.000.- (vgl. Kriminalistik 12/99, S.810). Dr. Poerting ist der Leiter der Abteilung Innere Revision beim Bundeskriminalamt (http://www.bka.de).
 
 
7) Mobbing in der Polizei
„Täglicher Mobbing-Krieg kostet 30 Milliarden“ (Berliner Kurier, 5.11.99) und „Wir werden in den nächsten Jahren einen Polizeiskandal nach dem anderen erleben“ – ob sich die letzte Aussage von Ltd.Kriminaldirektor a.D. Schäfer vom Mai 1996 bewahrheitet hat, wird jeder selbst entscheiden müssen. Fest steht, dass Mobbing auch in der Polizei zunehmend als Problem erkannt wird. Die BAG Kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V. (http://www.comlink.de/cl-hh/r.borchers/) hat dazu im November 1999 in Berlin eine Tagung veranstaltet (zwei Referate dazu finden sich im Dezember-Heft von „Unbequem“). Im Oktober 1999 wurden erste Ergebnisse einer MitarbeiterInnenbefragung bei der Münchner Polizei der Presse vorgestellt. An der Befragung hatten sich rund 50% der 6.000 Beschäftigten beteiligt. Danach gaben 24% der Befragten an, ein- oder mehrmals von mobbing betroffen gewesen zu sein. In der Befragung wurde auch nach sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gefragt. Nach Angaben des Bayerischen Staatsministerium des Innern (80524 München, poststelle@stmi.bayern.de) ist die Gesamtbewertung noch nicht abgeschlossen, ein Abschlussbericht soll jedoch Ende 1999 vorliegen. Allgemeine Informationen zu der Befragung findet man unter http://www.stmi.bayern.de/presse/daten/polizei.htm.
 
 
8) Gibt es nun Mobbing bei der Polizei?
Dieser Frage ging am 06.11.1999 eine Veranstaltung nach, die der Verein „pro police“ durchführte. Laut einer in Berlin eingesetzten „Mobbing-Kommission“ gab es nach jahrelangen Untersuchen kein mobbing, lediglich mobbingähnliche Fälle. „pro police“ bemängelte jedoch, dass in dem Untersuchungsgremium lediglich eigene, höhere Beamte vertreten waren. Vertreter sämtlicher Gewerkschaften kamen schlußendlich zu dem Ergebnis, dass diesem Thema überall zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse und es noch viel zu tun gäbe. Quelle: Polizeispiegel 01/2000; Seite 4
 
 
9) Hamburger Polizeibericht 1998
Dieser insgesamt 164 Seiten umfassende Bericht enthält auf 6 Seiten erstmals auch eine Darstellung der Hamburger Polizeikommisssion, die nach dem  Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor gut einem Jahr eingerichtet wurde. In 61 Fällen hatten sich Beschwerdeführer an diese Kommission gewandt, in 13 Fällen davon waren es PolizistInnen. Bestellt werden kann der Bericht bei der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres – Polizei, Beim Strohhause 31, 20097 Hamburg.
 
 
10) Flipper – versteckt in WinWord
Hier und da machen sich Programmierer einen Spass und verstecken etwas in ihren Programmen, das dann clevere Leute finden. Wenn Sie WinWord97/98 benutzen, versuchen Sie mal folgendes: 1. Das Wort „Blue“ tippen. 2. Attribut „Fett“ zuweisen. 3. Farbe „blau“ zuweisen. 4. Einen Leerschritt an das Wort anfügen. Im „Hilfemenü“ den Punkt „Info“ auswählen. Das Word-Icon (links in dem Fenster) anklicken... Quelle: www.maennerseiten.de
 
 
11) Videokonferenz zu Kindesmisshandlung
Das OJJDP (Office of Juvenile Justice and Deliquency Prevention) veranstaltet laufend Sendungen zum Thema, die neueste Ausgabe wird am 11. Februar 2000 von 9:30 bis 10:30 deutscher Zeit ausgestrahlt. Themen sind ein Übungen von Modellgerichten im Umgang mit Fällen von Kindesmisshandlung und die Zusammenarbeit der Kinderhilfseinrichtungen mit den Gerichten, hier sollen neue Kooperationsprogramme vorgestellt werden. Informationen gibt es per email von Jennie McWilliams mailto:ekujjtap@aol.com . Eine Liste der Seiten, auf denen die Konferenz übertragen wird ist aber dem 27. Januar unter http://www.juvenilenet.org zu finden.

Quelle: Justinfo Vol. 6 Nr. 2 vom 15.01.2000
 
 
12) Zum Schluss:
Workshop „Leitbild der Polizei“

Vom 6.-8.Juli 2000 findet in der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt (Aschersleben) ein Workshop zu Leitbildern in der Polizei statt. Nähere Informationen über Thomas Ohlemacher: ohlemacher@kfn.uni-hannover.de.