Polizei : Newsletter Nr. 15, März 2000                                                                                             Verantwortlich: Prof. Dr. Thomas Feltes, Bochum
 1)   Infopool Prävention des BKA
 2)   Polizeitechnik und Notebooks
 3)   Fundgrube für Klausuren, Hausarbeiten, Referate etc.
 4)   Das grösste Verzeichnis von Strafjustiz-, Polizei- und Kriminologie-Links im Internet?
 5)   Internationales Strassenkinderarchiv
 6)   Gewaltanwendung durch die amerikanische Polizei
 7)   Niedersachsens Verwaltung signiert digital
 8)   Warnung vor Geschäftemachern
 9)   Kriminalität von der Straße aus betrachtet
10)  In zwei Jahren wird das menschliche Genom entschlüsselt sein
11)  Motive, warum Mitarbeiter ihre Arbeitsstelle aufgeben
12)  Menschenrechte und Todesstrafe in den USA
13)  Clinton kündigt 9 Millionen Dollar gegen Hacker an
14)  Organisationskultur in der Polizei
15)  Das (Vor-)letzte: Zu schlau für die Polizei?
 
1) Infopool Prävention des BKA
Unter http://www.bka.de  ist seit Januar 2000 die Datenbankanwendung „Infopool Prävention – online“ mit insgeamt 245 nationalen und internationalen Projekten eingestellt. Das BKA bittet darum, auch weiterhin Präventionsprojekte zu melden (an Team Infopool Prävention poststelle@bka.bund400.de  ). Empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein Blick zum „Deutschen Forum für Kriminalprävention“, das sich gegenwärtig im Aufbau befindet, aber bereits eine sehr gute Homepage zu bieten hat: http://www.kriminalpraevention.de
 
 
2) Polizeitechnik und Notebooks
Laptops von Panasonic erledigen jetzt DaSta-Abfragen in jedem Streifenwagen in Oakland, USA. Über ein Funknetzwerk werden Anfragen zu Strafakten und Kennzeichen gemacht, das Vorkommnis oder die Unfallaufnahme direkt vor Ort geschrieben. In den nächsten Jahren sollen die Wagen auch mit Videokameras ausgestattet werden. Mit dieser Maßnahme zieht das Oakland Police Department mit anderen Regionen der USA gleich. Quelle: Law Enforcement & Corrections Technology News Summary, http://www.nlectc.org/
 
 
3) Fundgrube für Klausuren, Hausarbeiten, Referate etc.
Unter http://www.hausarbeiten.de finden sowohl Dozenten als auch Studenten entsprechende Tipps und Hinweise. Zum Thema „Polizei“ finden sich derzeit zwar nur neun Nachweise, aber das kann sich schnell ändern, wenn die Studierenden an Polizei-Hochschulen das Medium Internet erst einmal richtig entdecken. Juristische Internetprojekte findet man im übrigen auch unter http://www.uni-sb.de .
 
 
4) Das grösste Verzeichnis von Strafjustiz-, Polizei- und Kriminologie-Links im Internet?
mit fast 8.000 Nachweisen findet man unter http://talkjustice.com/cybrary.asp . Dort gibt es auch verschiedene Diskussionsforen zu allen Themen aus dem Bereich der Kriminaljustiz (diese sind allerdings nicht empfehlenswert, da inhaltlich dürftig). Interessant aber die Informationen zum Fernstudium (distance learning), auf die man dort hingewiesen wird. Eine Übersicht über die Universitäten (nicht nur in den USA), die so etwas anbieten, findet sich unter http://cjcentral.com/cjdlc/announce.htm  .
 
 
5) Internationales Strassenkinderarchiv
In Berlin ist ein Archiv eröffnet worden, das Informationen und Materialien zu Strassenkindern sammelt. Leiterin ist die Kolumbianerin Dr. Dolly Conto Obregón (dolly.conto@strassenkinder-archiv.de ) , die seit 1984 in Lateinamerika und Europa mit Strassenkindern arbeitet http://www.strassenkinder-archiv.de . (Quelle: Strassenzeitung 12, 1999)
 
 
6) Gewaltanwendung durch die amerikanische Polizei
Einen Überblick der nationalen und lokalen Daten zum Thema Gewaltanwendung gibt eine Seite des NIJ und des BJS. Dieser gemeinsameBericht zeigt das Ausmaß und die Art polizeilicher Gewalt auf, diskutiert die Schwierigkeiten, allgemeingültige Regeln aufzustellen. Es wurde dabei auch ein Rahmen erarbeitet, der zukünftige Lösungsmöglichkeiten bietet. Um eine Kopie dieses erst vor kurzem erschienen Berichts zu bekommen, geht man auf die „What´s New page der BJS website: http://www.ojp.usdoj.gov/bjs/whtsnw2.htm . (Quelle: Justinfo, November 1999)
 
 
7) Niedersachsens Verwaltung signiert digital
Statt mit Stift und Papier können Niedersachsens Beamte ab sofort digital unterschreiben. Einen entsprechenden Vertrag hat Niedersachsen mit der Deutschen Telekom im Januar 2000 unterzeichnet. Die Mitarbeiter werden dazu mit Chipkarten für diese elektronische Unterschrift ausgestattet, die zusammen mit einer Geheimzahl ähnlich wie beim Bargeldautomaten das Unterschreiben ermöglichen. Die Verwaltung der Daten erfolgt über ein sog. „Trust-Center“ der Telekom. Die Bearbeitungszeit von Verwaltungsvorgängen soll sich dadurch von 10 auf vier Tage verkürzen. Quelle: Spiegel Online vom 24.1.00 http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,61041,00.html  . Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben im übrigen am 19.1.2000 ihre Richtlinie über gemeinsame Rahmenbedingungen für digitale Signaturen veröffentlicht. Damit sollen Hindernisse für die elektronische Kommunikation und den elektronischen Geschäftsverkehr ausgeräumt werden, die aus unterschiedlichen Regelungen über die rechtliche Anerkennung elektronischer Signaturen und die Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern in den Mitgliedstaaten entstehen. Den deutschen Wortlaut der Richtlinie finden Sie unter http://www.sicherheit-im-internet.de/download/eu-signatur-d.pdf (Quelle: Sicherheit-im-Internet Newsletter Nr .1 Februar)
 
 
8) Warnung vor Geschäftemachern
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hat auf seiner Homepage http://www.bbr.bund.de/  folgendes bekannt gegeben: "Wichtiger Hinweis: Unter der HTTP-Adresse „www.bundesamt.de“  (hier ist absichtlich kein link eingestellt!) verspricht ein Anbieter gegen Zahlung von DM 679,-- den Zugriff auf alle Webseiten und Statistiken der Bundesämter. Diese WWW-Seite wird nicht von der Bundesregierung betrieben, obwohl es den Anschein hat. Über diese Adresse ist auch kein freier Zugriff auf Statistik-Dateien des BBR möglich." (Danke an Uwe Rothfuß, Nürtingen, für den Hinweis)
 
 
9) Kriminalität von der Straße aus betrachtet
Diese Veröffentlichung des National Institute of Justice präsentiert die Vorträge der Eröffnungssitzung der „Konferenz über Kriminalitäts- und Justizuntersuchungen und deren Entwicklung“ des Jahres 1999. Die erste Ausgabe beinhaltet zwei ethnografische Perspektiven über Aspekte der Straßenkriminalität, die ihren Ursprung bereits in den 80er Jahren hat und deren Auswirkungen bis heute reichen. So wird ein Einblick in die Anatomie einer Gang und die Planung einer Interventionsstrategie gegeben und beschrieben, wie Drogendealer und Konsumenten handeln und wie die innerstädtische Nachbarschaft davon betroffen ist, wenn ehemalige Abhängige von der Entziehung zurückkehren. Vom Leiter der Polizei von Washington, D.C. kommt ein Beitrag zur Frage, wie man eher die Wiedereingliederung fördert anstatt den Rückfall in die Kriminalität http://www.ncjrs.org/cpdocs.htm#178260. Quelle: Justinfo, November 1999
 
 
10) In zwei Jahren wird das menschliche Genom entschlüsselt sein
Darauf weist der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft hin. Wenn die Gesamtheit aller Erbinformationen zugänglich ist, besteht die Möglichkeit, Krankheiten hervorrufende Gene durch gesunde zu ersetzen. Unternehmen können dann Gen-Informationen von Kunden oder Mitarbeitern (miss)brauchen. So können Lebensversicherer ihre Tarife gemäss den genetischen Anlagen und Krankheitsprognosen staffeln, und Firmen könnten entsprechende Informationen bei Einstellungen verwerten (Quelle: Trendletter 12/99). Die Frage wird sein, ob und wie der Gesetzgeber auf diese Herausforderung reagiert.
 
 
11) Motive, warum Mitarbeiter ihre Arbeitsstelle aufgeben
Die Publitest AG in der Schweiz (www.publitest.ch) hat die Motive ermittelt, aus denen Unternehmen am häufigsten verlassen werden: 1. Keine Entwicklung mehr möglich, 2. Schlechtes Betriebsklima, 3. Schwache und unangenehme Vorgesetzte, 4. Ärger mit Reorganisation. Da es aber wichtig ist, bereits ausgebildete und eingearbeitete Mitarbeiter zu halten, werden folgende Konsequenzen vorgeschlagen: a) Förderung des guten Rufes des Unternehmens, b) Werben für Entwicklungsmöglichkeiten in der Firma, c) Rotation über verschiedene Funktionen, die langfristig geplant und verlässlich, d) Unternehmenskultur und Betriebsklima nicht als gegeben hinnehmen, sondern gestalten, e) Mitarbeiter entlassen, die das Betriebsklima negativ beeinflussen (Quelle: Trendletter 12/99).
 
 
12) Menschenrechte und Todesstrafe in den USA
Nach der Hinrichtung von drei jugendlichen Straftätern im Januar 2000 in Virginia und Texas wächst der Druck auf die amerikanische Regierung, keine Jugendlichen mehr zum Tode verurteilen zu lassen bzw. solche Verurteilungen umzuwandeln. Gegenwärtig sitzen noch etwas 70 Personen unter 18 Jahren in amerikanischen Todeszellen. Nach Protesten der Europäischen Union, des Europäischen Parlamentes und von Papst Johannes Paul II wird erneut das Problem deutlich, dass die USA auf andere Nationen Druck ausüben, die Menschenrechte zu achten, selbst in diesem Bereich aber nicht bereit sind, sich an internationale Vereinbarungen zu halten. 23 der 38 Staaten in den USA, die die Todesstrafe erlauben, sehen diese auch gegenüber unter 18-jährigen vor. Die USA sind neben Somalia das einzige unter 191 Ländern, die noch nicht die 10 Jahre alte Konvention der Vereinten Nationen zur den Rechten von Kindern unterschrieben haben, die u.a. die Todesstrafe für unter 18-jährige untersagt. Allerdings übt auch eine andere Tatsache Druck auf die Bundesstaaten des USA aus, die die Todessstrafe noch vollstrecken: Zunehmend werden Hinrichtungen ausgesetzt, weil neue rechtliche oder tatsächliche Fakten auftauchen und damit die Möglichkeit, dass ein Unschuldiger hingerichtet wird, besteht. So wurden z.B. im Staat Illinois seit der dortigen Wiedereinführung des Todesstrafe 12 solcher Urteile vollstreckt, 13 jedoch ausgesetzt – und dies, obwohl viele Beschuldigte nur schlecht oder gar nicht verteidigt werden und neues Beweismaterial zum Teil von Studenten beschafft wird. Quelle: Chicago Tribune, Internet Edition, 10.2.2000 sowie taz vom 17.2.2000 (Danke an Joachim Kersten, z.Zt. Chicago).
 
 
13) Clinton kündigt 9 Millionen Dollar gegen Hacker an
US Präsident Clinton sieht die Angriffe auf Internet-Seiten von Mitte Februar als Warnung. Clinton traf sich mit Computerexperten um zu diskutieren, welche Konsequenzen aus dem Lahmlegen von yahoo, cnn etc. zu ziehen seien. Fazit: Ein nationales Sicherheitszentrum soll eingerichtet werden, in dem IT-Unternehmen gemeinsam gegen Hackerattacken vorgehen können. Das Zentrum soll mit 9 Millionen US-Dollar vom Kongress finanziert werden. Gegnern staatlicher Eingriffe im Internet begegnet er mit der Aussage, der Cyberspace müsse offen und frei bleiben. Auch Bundesinnenminister Otto Schily hat eine spezielle Eingreiftruppe gegen Hacker gefordert. Die Einheit soll gemeinsam vom Innenministerium, dem Bundesamt für Sicherheit der Informationstechnik und dem Bundeskriminalamt gebildet werden. Aufgabe solle es sein, Hackerangriffe auszuwerten und Gegenstrategien zu entwickeln. Unterdessen kursieren Schätzungen, denen zufolge sich der Schaden, den die Angriffe auf Yahoo, CNN, eBay und andere verursachten auf etwa 2,4 Milliarden Mark belaufe. (Quelle: Forum-News vom 15. +16.02.00)
 
 
14) Organisationskultur in der Polizei
Im Heft 2/2000 der Zeitschrift „Kriminalistik“ (S. 109 ff.) (www.huething.de ) beschäftigt sich Bernd Walter, ehemaliger Präsident des Grenzschutzpräsidiums Ost mit Führung, Reform und Leitbildern. Dabei findet sich folgendes Zitat, das Interesse an der Lektüre des kompletten Beitrages wecken soll: „In nahezu allen Lebensbereichen der Politik, der Technik, der Führung ... ist dank umfassender Professionalisierungs- und Qualifizierungsbemühungen ein fundamentalkritisches Potential an Mitarbeitern entstanden, das nicht mehr beliebig im Sinne einer abstrakten Unternehmenskultur instrumentalisiert werden kann. Weder Leitbilder, Zielvereinbarungen, Führungskonzeptionen noch neue Steuerungsmodelle erzeugen nachhaltige motivationale Wirkungen, wenn die Arbeits-, Führungs- und Organisationsstrukturen unverändert bleiben.“ Übrigens: Bernd Walter hatte bereits 1994 (Kriminalistik Heft 10, S.627) von „Managements by Jeans – an allen entscheidenden Stellen sitzen die Nieten“ bzw. von „Managements by Helicopter – punktuell landen und viel Staub aufwirbeln“ gesprochen, wobei von einer Verwendung dieser Zitate dringend abgeraten wird?
 
 
15) Das (Vor-)letzte: Zu schlau für die Polizei?
Weil bei ihm beim Einstellungstest einen IQ von 125 statt der geforderten 104 festgestellt wurden, wurde im US-Bundesstaat Connecticut ein Polizeibewerber abgelehnt. Begründung: Der Kandidat würde sich „auf Dauer langweilen und den Dienst quittieren“ (Quelle: Der Spiegel 37/99, S.20).