Polizei : Newsletter Nr. 174, Mai 2014                                                                                             Verantwortlich: Prof. Dr. Thomas Feltes, Bochum
 1)   Motorisches Anforderungsprofil für Streifenbeamte
 2)   Ehrenmorde – von der deutschen Justiz härter bestraft als vergleichbare Morde
 3)   Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg
 4)   Der „Repräsentant des Staates“ als Opfer von Straftaten
 5)   ZIS-Datenerfassung auf dem Prüfstand
 6)   Reiche fahren rücksichtsloser
 7)   Diskussion um die Prostitutionsgesetzgebung
 8)   Ausstiegshilfe für Rechtsextremisten
 9)   Fehlerkultur und Aufarbeitung
10)  Polizei-Medienoffensive nach Großlagen gefordert
11)  Tätliche Angriffe auf Polizeibeamte
12)  Versammlungsverbote für rechtsextreme 1. Mai-Demonstrationen
13)  Wellness Courts für Indianer in den USA
14)  BMBF-Forum Zivile Sicherheit
15)  Deutscher Präventionstag in Karlsruhe
16)  Buchbesprechung: Über das „Spinnennetz der Macht“ von Jürgen Roth
 
1) Motorisches Anforderungsprofil für Streifenbeamte
Der Mangel an einem fundierten motorischen Anforderungsprofil für den Wach- und Streifendienst weckt Zweifel an der Effektivität und Effizienz bestehender Sporteingangstests. Das Ziel der Autoren ist daher die Erstellung eines evidenzbasierten physischen Anforderungsprofils für den WSD. Sie kommen u.a. zu dem Ergebnis, dass aufgrund der gesundheitlichen Risiken des Schichtdiensts eine hohe Ausprägung der präventiven aeroben Ausdauer und Kraftausdauer geboten ist. Quelle: Thorsten Weiler, Franz Marschall & Sebastian Contes: Zum physischen Anforderungsprofil im Wach- und Streifendienst (WSD) der Polizei. In: Polizei und Wissenschaft 1, 2014, S. 33 ff.
 
 
2) Ehrenmorde – von der deutschen Justiz härter bestraft als vergleichbare Morde
Im Rahmen einer Dissertation am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht wurde die Strafzumessung in sogenannten Ehrenmordfällen untersucht. Dabei zeigte sich eine härtere Sanktionierung von „Ehrenmördern“ gegenüber Partnertötungen ohne einen entsprechenden kulturellen Hintergrund. Nähere Infos: http://www.mpicc.de/shared/data/pdf/pm_01_14_ehrenmorde_justiz.pdf
 
 
3) Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg
Im Zuge einer grundlegenden Strukturreform wurden die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs im Jahr 2007 auf einen freien Träger übertragen. Anlass der Reform waren strukturelle Defizite im damals bestehenden System, insbesondere eine erhebliche personelle Unterdeckung, weitgehend fehlende Standards und mangelnde Fachaufsicht. Eine jetzt vorgelegte Evaluation zeigt, dass die fachlich-strukturelle Qualität gesteigert werden konnte und erheblich mehr Mitarbeiter beschäftigt werden, als dies innerhalb der Justizverwaltung möglich war. Die laufenden Kosten haben sich dennoch nicht erhöht. Quelle: http://bit.ly/1gVVNqX
 
 
4) Der „Repräsentant des Staates“ als Opfer von Straftaten
Anhand eines viel diskutierten BGH-Urteils vom Oktober 2013 beschäftigt sich Osman Isfen mit der Frage, ob strafverschärfend in einem Urteil berücksichtigt werden darf, dass sich die Angriffe gegen ‚Repräsentanten des Staates‘ (hier: Polizeibeamte) richten und ob als Strafverschärfung die Erwägung gelten darf, dass die Geschädigten dem Angeklagten ‚keinerlei Anlass‘ für einen Angriff gegeben hätten. http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/14-03/index.php?sz=6
 
 
5) ZIS-Datenerfassung auf dem Prüfstand
Über die Datenerhebung zu Gewalttaten bei Fußballspielen haben Anfang April 2014 Sachverständige in einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und Sportausschusses des Landtages NRW beraten. Hintergrund war ein Antrag der Piratenfraktion, in dem diese eine optimierte und wissenschaftlich begleitete Datenerfassung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) forderte. Die Stellungnahmen (darunter die der Professoren Feltes und Pilz) sowie der Antrag der Piratenfraktion, auf den dieses Gespräch zurückging, finden sich hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3438.pdf
 
 
6) Reiche fahren rücksichtsloser
BMW-Fahrer sind die rücksichtlosesten Autofahrer. Dies belegt eine Studie der University of California in Berkley. Fahrer teurer Autos ignorieren danach häufiger die Straßenverkehrsordnung und verhalten sich insgesamt rücksichtloser. Ein Ansatz für Profiling bei der Verkehrskontrolle? Quelle: P. Piff u.a.: Higher social class predicts increased unethical behavior. Verfügbar unter http://redaccion.nexos.com.mx/wp-content/uploads/2012/02/1118373109.full_.pdf
 
 
7) Diskussion um die Prostitutionsgesetzgebung
Die Prostitutionsdebatte hat in den letzten Wochen die Medien geprägt. In einem Beitrag im Heft 203 der Vorgänge fasst Wiegand Grafe die Diskussion so zusammen: „Die RevolutionärInnen sind nach ihrem Marsch durch die Institutionen nunmehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen, haben es sich bequem gemacht und richten von dort aus über die Akzeptanz anderer Lebensentwürfe“. S. http://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/. Ein Auszug aus der Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“, Abschlussbericht im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht unter http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/prostitutionsgesetz/pdf/03.pdf zur Verfügung. Der offizielle Bericht des Ministeriums zu den Auswirkungen unter http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/bericht-der-br-zum-prostg-brosch_C3_BCre-deutsch,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf Zur Gegenposition s. http://www.sexwork-deutschland.de
 
 
8) Ausstiegshilfe für Rechtsextremisten
Die Zahl der Akteure, die Ausstiegshilfen für Rechtsextremisten anbieten, hat in den letzten Jahren zugenommen. Frank Buchheit, Mitarbeiter der Landesprävention beim LKA Baden-Württemberg, beschreibt am Beispiel des Programms „Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus“ (BIG REX) die komplexen Tätigkeiten der Ausstiegshilfen. Buchheit geht dabei insbesondere auf das sog. Logische Modell ein, das im Verlauf des BIG REX-Programms entwickelt wurde und sich im vielschichtigen Ausstiegsprozess als ein hilfreiches Analysewerkzeug erwiesen hat. In: forum kriminalprävention, 01/2014, S. 52-56.
 
 
9) Fehlerkultur und Aufarbeitung
Der Polizeieinsatz beim Qualifikationsspiel FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki in der Veltins-Arena - unter diesem Titel wurde ein erster Bericht über den bundesweit diskutierten Polizeieinsatz dem Landtag NRW vorgelegt. Demnach werden zurzeit gegen 23 Polizeibeamte Ermittlungsverfahren geführt; ermittelt wird wegen Körperverletzung im Amt vorwiegend durch den Einsatz von Reizstoffsprühgeräten oder des Einsatzmehrzweckstocks. http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1767.pdf
 
 
10) Polizei-Medienoffensive nach Großlagen gefordert
Die Polizei müsse nach Großlagen in eine Medienoffensive gehen, fordert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, NRW-Innenminister Ralf Jäger in einem Exklusiv-Interview in der April-Ausgabe der Zeitschrift Deutsche Polizei (DP). Er fordert eine zeitnahe, umfassende und auch die sozialen Medien berücksichtigende Medienarbeit. Weitere Infos siehe unter: http://www.verbaende.com/news.php/IMK-Vorsitzender-Jaeger-im-DEUTSCHE-POLIZEI-Exklusivinterview-Polizei-muss-nach-Grosslagen-in-die-Medien-Offensive-gehen?m=95509
 
 
11) Tätliche Angriffe auf Polizeibeamte
Die Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen soll 2011 mindestens einmal tätlich angegriffen worden sein. Das geht aus einer Studie des Innenministeriums des Landes NRW hervor. Laut der Befragung sei die Bereitschaftspolizei mit 81,5 Prozent tätlich angegriffener Beamten die am stärksten betroffene Personengruppe. Es folgen der Wachdienst (77, 3 Prozent) und der Einsatztrupp (73,5 Prozent); der Durchschnitt liegt bei 54,3 Prozent. Zugrunde gelegt wurde allerdings ein sehr weit gefasster Gewaltbegriff. Quelle: Deutsche Polizei, Heft 1/2014, NRW-Landesjournal, S. 1.
 
 
12) Versammlungsverbote für rechtsextreme 1. Mai-Demonstrationen
Die „Neue Rechte“ verwendet nicht nur gezielt typisch linke Kleidungsstücke und Begriffe, sie versucht auch immer wieder freiheitlich-demokratische Symbole für sich zu nutzen. Der in Nordrhein-Westfalen „als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde“ gesetzlich definierte 1.-Mai-Feiertag steht in Dortmund in der unschönen Tradition rechtsextremer Demonstrationen. Auch in diesem Jahr ist es (bislang) nicht gelungen, die Demonstration der Partei „Die Rechte“ zu verhindern. Das Polizeipräsidium Dortmund verbot die Demonstration, da sie „nach außen erkennbar einen identitätsstiftenden organisatorischen Zusammenhalt“ der verbotenen Organisation „Nationaler Widerstand Dortmund“ repräsentiere „und einen Einschüchterungseffekt auf die Bevölkerung“ erzeuge. Das VG Gelsenkirchen (Az. 14 L 641/14) hat das Verbot aufgehoben, da nicht dargelegt sei, weshalb „insbesondere einem von dem bedrohlichen Auftreten der Versammlungsteilnehmer ausgehenden Einschüchterungseffekt auf die Bevölkerung nicht ausreichend wirksam durch Auflagen entgegengewirkt werden könne“. Siehe unter http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/presse/pressemitteilungen/05_140424/index.php.
 
 
13) Wellness Courts für Indianer in den USA
Um das unter amerikanischen Ureinwohnern weitverbreitete Problem von Alkohol- und Drogenmissbrauch in den Griff zu bekommen, unterstützt das US-Justizministerium die sogenannten Tribal Healing and Wellness Courts. Diese sind in den Bereichen Drogenaufklärung, Bildung und Ausbildung, Gesundheits- und Kulturförderung tätig. Zudem gehört die Entwicklung und Förderung des Justizwesens in den indianischen Territorien zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten. Mehr Informationen finden Sie hier http://www.wellnesscourts.org/
 
 
14) BMBF-Forum Zivile Sicherheit
Das zweite BMBF-Forum „Zivile Sicherheit“ findet vom 7. – 9. Mai 2014 in Berlin statt. Die Konferenz zum Sicherheitsforschungsprogramm der Bundesregierung steht unter dem Leitmotiv „Antworten der Forschung“ und findet im Café Moskau sowie Kino International in Berlin statt. In Plenarvorträgen und Parallelsessionen wird den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit zum fachlichen Austausch sowie zur Präsentation und Diskussion von aktuellen Forschungsergebnissen geboten. Nähere Informationen: http://bmbf-innovationsforum.sifo.de
 
 
15) Deutscher Präventionstag in Karlsruhe
Der 19. Deutsche Präventionstag findet am 12. und 13. Mai in Karlsruhe zum Schwerpunktthema „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“ statt. Das Gutachten zum Schwerpunktthema findet sich unter http://www.praeventionstag.de/kriminalpraevention/Module/Media/Medias/Gutachten-A4_345.pdf. Programm und Anmeldung über http://www.praeventionstag.de/nano.cms/startseite.
 
 
16) Buchbesprechung: Über das „Spinnennetz der Macht“ von Jürgen Roth
Mit dem „Spinnennetz der Macht“, einem Buch des Journalisten Jürgen Roth darüber, wie die „politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört“, beschäftigt sich Ruth Sapelza vom Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum. Sie sieht Roth ein postdemokratisches Deutschland zeichnen, „in dem neoliberale Ideologien und Werte dominieren, ethische Werte verfallen, Wirtschaftsinteressen über dem Prinzip von Sozialstaat und Menschenrechten stehen, Armut zur Normalität wird und Recht nicht gleich Gerechtigkeit ist“. Siehe unter http://www.polizei-newsletter.de/books/2014_Rezension_Roth_140330_RS.pdf