Polizei : Newsletter Nr. 190, November 2015                                                                                             Verantwortlich: Prof. Dr. Thomas Feltes, Bochum
 1)   Zeuge eines Verbrechens werden – Ergebnisse einer Untersuchung zu Kriminalität in England und Wales 2013/14
 2)   Leitfaden zum Diskriminierungsschutz an Hochschulen
 3)   Wahrnehmung ungerechter Löhne und Schlaf: Ergebnisse aus deutschen Umfragedaten
 4)   Sexuelle Fantasien von Männern, die sich auf Kinder richten: Aufhellung des Dunkelfeldes
 5)   Öffentliches Vertrauen in das Strafrechtssystem – Ergebnisse aus der Umfrage zu Kriminalität in England und Wales (2013/14)
 6)   Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien
 7)   Identitätsverbrechen und –missbrauch in Australien: Ergebnisse einer Onlineumfrage von 2014
 8)   Australien zählt die Kosten für Verbrechen zusammen: Eine Schätzung für 2011
 9)   Flucht vor Polizei ist kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
10)  Sicherstellung von Bargeld als präventiv polizeiliche Maßnahme
11)  Politik konsultiert Polizei
12)  Verbrechensauswirkungen in England und Wales 2014 bis 2015
13)  Einheitliche Regeln zur Erfassung von Straftaten
14)  Steigende Mordrate in den USA
15)  Deutscher Viktimisierungssurvey 2012
16)  Verteilung der Geldauflagen durch Richter und Staatsanwälte
17)  Angsträume, rechtsfreie Räume?
18)  Polizeibeamter muss 430.000 Euro Gerichtskosten zahlen
 
1) Zeuge eines Verbrechens werden – Ergebnisse einer Untersuchung zu Kriminalität in England und Wales 2013/14
Zeugen sind wesentlich, um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit waltet und dadurch spielen sie im Strafjustizsystem eine wichtige Rolle. Für das Justizministerium ist es wichtig, den Umfang zu verstehen, in dem Menschen Zeuge von Kriminalität werden und deren Haltung gegenüber dem Strafjustizsystem. Dieser Bericht bietet einen Überblick über den Umfang, in dem Menschen Zeuge eines Verbrechens werden, ob Zeugen mit der Polizei kooperieren und wie stark ihr Vertrauen in das Strafjustizsystem ist. Der Bericht gründet auf einer Analyse der Untersuchung zu Kriminalität für England und Wales 2013/14 (Crime Survey for England and Wales (CSEW)). http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=236
 
 
2) Leitfaden zum Diskriminierungsschutz an Hochschulen
Ein Praxisleitfaden für Mitarbeitende im Hochschulbereich ist von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht worden. Verfügbar unter: http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=237
 
 
3) Wahrnehmung ungerechter Löhne und Schlaf: Ergebnisse aus deutschen Umfragedaten
Daten einer groß angelegten deutschen Umfrage aus den Jahren 2009, 2011 und 2013 wurden verwendet, um die Verknüpfung zwischen der individuellen Wahrnehmung ungerecht bezahlt zu werden und Maßstäben für Schlafquantität und –qualität zu analysieren, d. h. im Einzelnen, Anzahl der Schlafstunden während der Arbeitswoche und am Wochenende, Schlafzufriedenheit und ärztlich festgestellte Schlafstörungen. Die Hauptergebnisse der Regressionsanalyse sind, dass Arbeitnehmer, die ihren Lohn als ungerecht empfinden, während der Arbeitswoche signifikant weniger schlafen, signifikant weniger Schlafzufriedenheit haben und eine signifikant höhere Wahrscheinlichkeit an Schlafstörungen zu leiden. Die Gesamtergebnisse deuten an, dass eine Wahrnehmung ungerechter Löhne, die mit Stress zusammenhängt, den Schlaf der Arbeitnehmer, und dadurch in der Folge deren Gesundheit, negativ beeinflusst. Quelle: Christian Pfeifer, Unfair Wage Perceptions and Sleep: Evidence from German Survey Data. SOEPpapers 789, 2015. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=238
 
 
4) Sexuelle Fantasien von Männern, die sich auf Kinder richten: Aufhellung des Dunkelfeldes
Das vom Bundesministerium für Familie etc. geförderte Forschungsprojekt MIKADO hat erste Ergebnisse der Befragungen von Männern in Deutschland veröffentlicht. Details und weitere Erörterungen finden sich auf folgender Website: http://www.mikado-studie.de/
 
 
5) Öffentliches Vertrauen in das Strafrechtssystem – Ergebnisse aus der Umfrage zu Kriminalität in England und Wales (2013/14)
Ein Bericht, der einen Überblick über Vertrauensniveaus in das Strafrechtssystem bietet und in den Umfang, in dem Wahrnehmen und Erfahren von Verbrechen, Unruhen und örtlicher Polizeiarbeit mit Vertrauen in das Strafrechtssystem in Zusammenhang stehen. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=239
 
 
6) Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien
Die Nürnberger Akademie ist eine Stiftung, deren Zweck es ist, das internationale Strafrecht zu fördern. Mit Hauptsitz am historischen Ort der Nürnberger Prozesse, dem Geburtsort des modernen internationalen Strafrechts, dient es als internationales, fachübergreifendes Forum für Debatten zu aktuellen Problemen, die mit internationalem Strafrecht zu tun haben. http://www.nurembergacademy.org/
 
 
7) Identitätsverbrechen und –missbrauch in Australien: Ergebnisse einer Onlineumfrage von 2014
Die Studie gehört zu einer ganzen Serie von Initiativen, die als Teil der National Identity Security Strategy eingerichtet wurde, Australiens landesweite Reaktion, um Identitätssicherheit zu verbessern. Die Initiativserie hat zum Ziel Identitätsverbrechen und –missbrauch vorzubeugen, zur nationalen Sicherheit beizutragen und die Vorzüge der digitalen Wirtschaft zu vereinfachen. Herunterladbar unter: http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=240
 
 
8) Australien zählt die Kosten für Verbrechen zusammen: Eine Schätzung für 2011
Dieser Bericht schätzt die Kosten für Verbrechen für das Kalenderjahr 2011 ab und nimmt auch Daten in Bezug auf das Haushaltsjahr 2011-12 auf. Zum Herunterladen: http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=241
 
 
9) Flucht vor Polizei ist kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Die bloße Flucht vor der Polizei stellt keinen (gewaltsamen) Widerstand gegenüber Vollstreckungsbeamten dar, auch wenn dadurch gegebenenfalls Dritte gefährdet oder unvorsätzlich verletzt werden. Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn - unmittelbar oder mittelbar über Sachen - körperlich spürbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Täter mit seinem PKW von drei Zivilfahrzeugen der Polizei eingekeilt ist und bei dem Versuch, sich seiner Festnahme durch abruptes Zurücksetzen des PKW zu entziehen, einen von ihm nicht wahrgenommen Polizisten am Knie verletzt (BGH, Beschl. v. 15.01.2015 - 2 StR 204/14).
 
 
10) Sicherstellung von Bargeld als präventiv polizeiliche Maßnahme
Bei Hehlereigeschäften und vergleichbaren Delikten kann aus der Annahme der deliktischen Herkunft des sichergestellten Geldbetrages nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dieser Geldbetrag werde mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit wieder zu deliktischen Zwecken verwendet werden. Es bedarf zur Feststellung der insoweit erforderlichen gegenwärtigen Gefahr vielmehr der Überprüfung und Bewertung der (Indiz)Tatsachen im Einzelfall (OVG Lüneburg, Urt. v. 25.06.2015 - 11 LB 34/14).
 
 
11) Politik konsultiert Polizei
Eine neue Art Reformen zu entwickeln wird derzeit von der britischen Regierung begonnen. Bei der Beratung geht es darum, auf welche Weise die leitenden Polizeibeamten Befugnisse und Positionen an Polizeimitarbeiter und Freiwillige verteilen. Die Politik möchte, dass der Polizeiapparat flexibler wird, und, vorbehaltlich wichtiger Schutzvorkehrungen, wird leitende Beamte befähigen, andere Polizeibefugnisse an die Mitarbeiter zu delegieren. Quelle: http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=242
 
 
12) Verbrechensauswirkungen in England und Wales 2014 bis 2015
Die Dokumente stellen Statistiken zu Verbrechensauswirkungen vor, die von der Polizei bestimmt wurden. Dieser Bericht führt eine neue bevorzugte Messzahl für Ergebnisdaten ein, indem er die von der Polizei bestimmten Auswirkungen zu allen Verbrechen, die während eines Jahres (2014 bis 2015) registriert wurden, vorstellt. Er ersetzt die früheren, amtlichen „Entdeckte Verbrechen“-Berichte, die sich auf den engeren Teilbereich „entdeckt“ fokussierten. Quelle: http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=243
 
 
13) Einheitliche Regeln zur Erfassung von Straftaten
Die britische Regierung hat verschiedene Dokumente veröffentlicht, mit Hilfe derer eine einheitliche Erfassung von Straftaten gewährleistet werden soll. Dabei wird auch für einzelne Deliktsbereiche detailliert festgehalten, was wie zu erfassen ist. Quelle: http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=244
 
 
14) Steigende Mordrate in den USA
Nach Jahren des Rückgangs der Tötungsdelikte gibt es jetzt in den USA eine Debatte um steigende Mordraten. In 35 Großstädten des Landes sei die Zahl der Tötungsdelikte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich angewachsen. Die Gründe für den Trend bleiben jedoch unklar. Während Polizeivertreter und Forscher auf der einen Seite für restriktivere Waffengesetze plädieren, sehen andere den Grund in einer angeblich neuen Zurückhaltung der Polizei. Quelle: http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=245 s. auch: http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=246
 
 
15) Deutscher Viktimisierungssurvey 2012
Christoph Birkel und Ko-Autoren legen erste Ergebnisse zu Opfererfahrungen, Einstellungen gegenüber der Polizei und Kriminalitätsfurcht vor. Der umfangreiche Arbeitsbericht wurde in Kooperation des BKA und des MPI Freiburg erstellt. Eine PDF-Version kann unter folgender URL kostenlos herunter geladen werden: https://www.mpicc.de/de/forschung/publikationen/arbeitsberichte.html. Leider wurde damit die Chance vergeben, erstmals in einer deutschen Stadt eine längerfristige Opferbefragung durchzuführen. Nachdem in Bochum drei solcher Befragungen durchgeführt worden waren, wäre 2012 hier die vierte möglich gewesen. Leider war das BKA nicht bereit, diese Befragung (im Gegensatz zu den früheren) mitzufinanzieren.
 
 
16) Verteilung der Geldauflagen durch Richter und Staatsanwälte
Das Berliner Recherchebüro CORRECT!V firmiert als das erste gemeinnützige Recherchebüro in Deutschland und arbeitet nach eigenen Angaben langfristig an strukturellen, investigativen Recherchen (correctiv.org). Im vergangenen Jahr das Büro seine Berichterstattung mit einer Recherche zur Verteilung der Geldauflagen durch Richter und Staatsanwälte begonnen. Aus allen Bundesländern wurde zusammengetragen, an welche Organisationen diese Geldauflagen gehen und welche Probleme das mit sich bringen könnte. Quelle: www.correctiv.org/recherchen/spendengerichte
 
 
17) Angsträume, rechtsfreie Räume?
Nicht nur im Osten Deutschlands gibt es soziale Brennpunkte, wo die Faktoren relativ geringe Beschäftigung, Angewiesensein auf staatliche Unterstützung und Zuwanderung zu Spannungen führen, die leicht in Gewalt ausarten. Berichte über ein internes Papier des Polizeipräsidiums Duisburg warfen Ende Juli ein kurzes, grelles Schlaglicht auf brenzlige Problemzonen in Städten in NRW. Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45856/1.html
 
 
18) Polizeibeamter muss 430.000 Euro Gerichtskosten zahlen
Rund zehn Jahre nach dem Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll ein verurteilter Beamter 430.000 Euro Gerichtskosten zahlen. Der Polizist war 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Die Gewerkschaft der Polizei übernimmt die Kosten für ihr Mitglied und will „mit der Staatsanwaltschaft die Höhe der Summe diskutieren“. Erstaunlich, da die GdP ihren Mitgliedern eigentlich keine Rechtsschutzversicherung bietet. Jeder einzelne Fall wird individuell entschieden. Und bei der DPolG muss jeder Fall über die Dienstleistungszentren grundsätzlich vom dbb genehmigt werden. Beim BDK hat jedes Mitglied eine vollwertige Rechtsschutzversicherung. Warum zahlt die GdP fast eine halbe Million Euro freiwillig? Entspricht das dem Satzungszweck oder will sie damit deutlich machen, dass Sie die Gerichtsentscheidung nicht akzeptiert? Quelle: http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=247