Polizei : Newsletter Nr. 29, Mai 2001
 1)   Effektive Polizeiführung wirkt sich positiv auf Bürger aus
 2)   Neues Signaturgesetz
 3)   E-Mail-Verkehr abhören: Carnivore heißt jetzt DCS1000
 4)   Adbusting – Anti-Werbungs-Protest
 5)   Auto-Fallen oder Fallen-Autos? Zu den kriminalistischen Erfolgen von „Decoy Vehicles“
 6)   Online-Auktionen sind rechtsverbindlich
 7)   Computer-Baby als Abschreckung vor Teenager-Schwangerschaften
 8)   Online-Information zu Strafgefangenen im Netz
 9)   Polizei- und Justizforschung kann Politik und Praxis beeinflussen
10)  Scientologen kopieren Design populärer Website
11)  Höchstrichterliche Rechtsprechung-Strafrech
12)  Community und Crime Mapping, Planung und Sicherheitsanalysen in Deutschland und den USA
13)  Polizeitrainer-Rundbrief
14)  Unordnung in der Nachbarschaft – Ursache für Kriminalität?
15)  Aktuell: Armutsbericht und Drogenbericht online
 
1) Effektive Polizeiführung wirkt sich positiv auf Bürger aus
Ausgerechnet in dem von Polizeiskandalen geplagten New York konnten in zwei Revieren positive Auswirkungen bestimmter polizeilicher Führungs- und Managementstrategien festgestellt werden. Ausbildung, Überwachung und konsequentes Handeln von Seiten der Führung führten dazu, dass in

diesen Revieren die Beschwerden gegen die Polizei massiv zurückgingen, während sie zeitgleich in anderen New Yorker Revieren (als Konsequenz der „Zero-Tolerance-Strategie“) dramatisch anstiegen. Als „Schlüsselfaktoren“ werden in dem im Juli 2000 veröffentlichten  Forschungsbericht die Führungsstile der Kommandanten und deren Interesse an der Einführung von „respectful policing“ genannt. Eine Kurzfassung der Studie ist verfügbar unter www.ojp.usdoj.gov/nij Quelle: National Institute of Justice Journal, July 2000).
 
 
2) Neues Signaturgesetz
Der Deutsche Bundestag hat dem Entwurf eines Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften mehrheitlich, bei Enthaltung der PDS, zugestimmt. Damit wird es nach der noch zu erfolgenden abschließenden Beteiligung des Bundesrates sehr wahrscheinlich, dass das neue Signaturgesetz zur Jahresmitte 2001 in Kraft treten kann. Wichtige Begleitmaßnahmen sind die Erneuerung der Signaturverordnung, sowie die Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Gleichstellung mit der handschriftlichen Unterschrift im Privat- und öffentlichen Recht. Erst dann wird der digitalen Signatur der so lang erhoffte Durchbruch

gelingen. Quelle: Sicherheit im Internet - Newsletter
 
 
3) E-Mail-Verkehr abhören: Carnivore heißt jetzt DCS1000
Carnivore, ein System der US-Bundespolizei FBI zum Abhören des E-Mail-Verkehrs, wird in DCS1000 umbenannt. Der alte Name sei durch die Diskussion zum Datenschutz für viele Menschen mit einem zu negativen Bild verknüpft, teilte das FBI gestern mit. "Mit Upgrades kommen neue Namen", sagte FBI-Sprecher Paul Bresson. Die Benennung nach einem Raubtier habe nicht gerade zu einer positiven Haltung gegenüber der Software beigetragen, die neue alphanumerische Kennung dagegen stünde in keiner Assoziation zu etwas anderem. Mit dem Carnivore-System können die Behörden eine große Menge E-Mailnachrichten nach Schlüsselwörtern und auch bestimmten Formulierungen durchsuchen. Dazu ist allerdings die Integration der Software in die Systeme des jeweiligen ISP nötig. Datenschützer bezweifelten jedoch mehrfach, dass mit solch einem mächtigen System nur die elektronische Post eines einzigen Verdächtigen abgehört wird. Quelle: de.internet.com. Übrigens: In Deutschland ist zur Überwachung des e-mail-Verkehrs ein richterlicher Beschluss notwendig!
 
 
4) Adbusting – Anti-Werbungs-Protest
Die Gruppe „Adbusters“ aus Kanada (www.adbusters.org ) gibt eine Zeitschrift heraus, die sich kritisch mit der Werbeindustrie und ihren Methoden auseinandersetzt. Die interessant gestylte Homepage lohnt einen (oder auch mehr...) Blick.
 
 
5) Auto-Fallen oder Fallen-Autos? Zu den kriminalistischen Erfolgen von „Decoy Vehicles“
Welchen Nutzen haben präparierte Autos, die die Polizei als Falle „auslegt“, bei der Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit Fahrzeugen? Mit dieser Frage beschäftigt sich die Studie „Assessing the Police Use of Decoy Vehicles“. Die Autorin beschreibt verschiedene technischen Möglichkeiten, beleuchtet versicherungsrechtliche und personelle Fragen sowie begleitende Maßnahmen und wertet die durchweg positiven Erfahrungen aus, die in Cleveland (GB) Ende der 90er Jahre mit dieser Initiative gemacht wurden. Es zeigte sich z.B., dass eine begleitende Medienkampagne die abschreckende Wirkung der Fallen-Autos stark unterstützt. Quelle: Joanna Sallybanks, Assessing the Police Use of Decoy Vehicles, in: Police Research Series Paper 137, Head of Policing and Reducing Crime Unit, Research, Development and Statistics Directorate, Home Office, London, 2001 (www.homeoffice.gov.uk
 
 
6) Online-Auktionen sind rechtsverbindlich
Wer einen Gebrauchtwagen für lau ersteigert hat ein Anrecht auf die Lieferung. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 14. Dezember 2000 in einem Berufungsurteil entschieden, dass Verträge zwischen Anbietern und Bietern bei Internet-Auktionen rechtswirksam sind. In dem Rechtsstreit ging es um einen Autohändler, der bei ricardo.de einen VW Passat deutlich unter Listenpreis versteigert hatte. Als der Autohändler sich weigerte, den Neuwagen auszuliefern, zog der Käufer vor Gericht. Die Klage wurde in der ersten Instanz vor dem Landgericht Münster abgewiesen. In der zweiten Instanz bekam nun der Käufer Recht. Das OLG Hamm hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Ob der Beklagte diesen Weg gehen wird, bleibt vorerst offen. Quelle: Online-Spartipps
 
 
7) Computer-Baby als Abschreckung vor Teenager-Schwangerschaften
Sozialprogramme im Zusammenhang mit Teenager-Schwangerschaften kosten die USA jährlich 7 Milliarden US-Dollar. Um 14- oder 15-jährige davon abzuhalten, (ungewollt) schwanger zu werden, werden nun in einigen Städten Floridas an unter 18-jährige Mädchen computer-gesteuerte Babypuppen verteilt, die so programmiert sind, dass sie den „normalen“ Rhythmus eines Neugeborenen imitieren. Die Puppen schreien zu bestimmten Zeiten (wenn sie hungrig oder müde sind) und müssen dann von ihren „Müttern“ beruhigt werden. Das Programm soll den Mädchen deutlich machen, welche Verantwortung sie mit einem Kind übernehmen und wie sich ihr Lebensrhythmus dann ändert. Quelle: The News-Press, 31.12.2000
 
 
8) Online-Information zu Strafgefangenen im Netz
Insgesamt 18 Bundesstaaten der USA ermöglichen es ihren Bürgern, die Namen von Strafgefangenen oder unter Bewährung stehenden Personen sowie deren Bilder, Vorstrafen und die aktuelle Strafe via Internet abzufragen. In anderen Bundesstaaten sind diese Seiten auf Sexualstraftäter oder entwichene Täter beschränkt. Allein über 2 Millionen Besucher zählt die entsprechende Seite des Staates Florida im Monat (www.dc.state.fl.us ). Quelle: The News-Press, 28.12.2000
 
 
9) Polizei- und Justizforschung kann Politik und Praxis beeinflussen
Das National Institute of Justice hat Mitte letzten Jahres unter dem Titel „Criminal Justice 2000“ eine beeindruckende vierbändige Sammlung von Aufsätzen vorgelegt, die sich mit den Möglichkeiten und Konsequenzen polizei- und justizbezogener Forschung beschäftigen. Mehr als 30 der bekanntesten US-amerikanischen Wissenschaftler beschäftige sich mit den Ursachen von Kriminalität (Bd. 1), den Veränderungen in den Grenzen zwischen den Justizorganisationen (Bd.2), mit Politik, Prozessen und Entscheidungen im Strafjustizsystem (Bd. 3) und dem Messen und Analysieren von Kriminalität und Justiz (Bd. 4). Alle Beiträge sind online verfügbar unter www.ojp.usdoj.gov/nij/pubs-sum/cj2000.htm
 
 
10) Scientologen kopieren Design populärer Website
itik/7446.phtml"> http://www.computerchannel.de/news/ticker/recht_politik/7446.phtml'
 
 
11) Höchstrichterliche Rechtsprechung-Strafrech
HRR-Strafrecht ist ein Service der Hamburger Anwaltskanzlei Strate & Ventzke. Monatlich erscheint hier die Zeitschrift HRR-Strafrecht als Online- und Downloadversion . In der Datenbank BGH-Rechtsprechung finden sich sämtliche mit einer Begründung versehenen Entscheidungen des BGH in Strafsachen ab April 1999. In der Internetstrafrechtszeitung hrr-strafrecht.de  wird monatlich eine Übersicht über alle neu veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen gegeben. Die Entscheidungen werden über die Datenbank BGH-Rechtsprechung im Volltext zur Verfügung stehen. Die bedeutenderen Entscheidungen werden thematisch geordnet mit den Leitsätzen für einen zügigen Überblick vorangestellt, sowie alle Entscheidungen mit den Schlagworten aufgeführt. Hinzu treten Aufsätze und Urteilsanmerkungen zum Umfeld des Strafrechts, für das Strafrecht relevante Pressemitteilungen und weitere ergänzende Texte. Die monatlichen Ausgaben weisen in der Druckausgabe eine zitierfähige Seitennummerierung auf. Zurückliegende Ausgaben werden dauerhaft in einem Archiv zur Verfügung stehen. http://www.hrr-strafrecht.de
 
 
12) Community und Crime Mapping, Planung und Sicherheitsanalysen in Deutschland und den USA
Das National Institute of Justice (NIJ) hat diese Homepage eingestellt, um Material und Forschungsergebnisse zum Thema der regionalen Sicherheitsanalysen und –planungen verfügbar zu machen. http://www.ojp.usdoj.gov/nij/compass/welcome.html Kriminalgeographische Methoden (Crime Mapping) werden zunehmend auch im Bundesgebiet eingesetzt. Hinweise auf die hierzulande verwendeten Methoden finden sich z.B. in dem jüngst veröffentlichten Bericht über die Bochumer Opferbefragung („Bochum III“), der zudem auch interessante Aussagen über die Langzeitentwicklung von Dunkelfeld, Verbrechensfurcht und Polizeibewertung enthält (Kriminalitätsphänomene im Langzeitvergleich am Beispiel einer deutschen Großstadt (Bochum) 1975/1986/1998, von Hans-Dieter Schwind/Detlef Fetchenhauer/ Wilfried Ahlborn/Rüdiger Weiß, Herausgegeben vom Bundeskriminalamt, BKA-Polizei + Forschung Band 3, 2001, 468 Seiten, DM 43,00 Luchterhand-Verlag Neuwied (www.luchterhand.de ). Aus den USA steht eine Studie "Crime

Mapping and Analysis by Community Organizations in Hartford, Connecticut" zur Verfügung, die am Beispiel einer Stadt mit 130.000 Einwohnern die technischen und inhaltlichen Möglichkeiten des „Crime Mapping“ beschreibt und bewertet. Die Studie ist verfügbar unter http://www.ncjrs.org/txtfiles1/nij/185333.txt als Text-File und unter

http://www.ncjrs.org/pdffiles1/nij/185333.pdf als Acrobat-File (11 Seiten).
 
 
13) Polizeitrainer-Rundbrief
Der Polizeitrainer-Rundbrief ist ein kostenloser Service des Polizeitrainer in Deutschland e.V. Er beschäftigt sich mit praxisrelevanten Themen, die für jeden Polizeibeamten von Interesse

sind. Der Dienst ist allerdings nicht öffentlich! Interessenten wenden sich bitte direkt an: info@polizeitrainer.de , Polizeitrainer in Deutschland e. V., Gartenfeldstr. 50, 65527 Niedernhausen;Tel.: +(49)(0)6128-970949 Fax: -970961, www.polizeitrainer.de
 
 
14) Unordnung in der Nachbarschaft – Ursache für Kriminalität?
Mit dieser These, die den Hintergrund der „broken-windows-Theorie“ und der darauf aufbauenden Null-Toleranz-Strategien ist, beschäftigt sich eine neue Langzeitstudie in Chicagoer Nachbarschaften, die zum Ergebnis kommt, dass Unordnung und Kriminalität die gleichen strukturellen Ursachen haben, in der Regel konzentrierte Armut. Die Studie zeigt auch Handlungsmöglichkeiten auf, die über den zu kurz greifenden Ansatz der „Null Toleranz“ hinaus gehen. "Disorder in Urban Neighborhoods--Does It Lead to Crime?"ist verfügbar unter http://www.ncjrs.org/pdffiles1/nij/186049.pdf
 
 
15) Aktuell: Armutsbericht und Drogenbericht online
Unter http://www.bma.bund.de/de/sicherung/armutsbericht/index.htm steht der neue Armutsbericht der Bundesregierung, auch als PDF-Datei zur Verfügung. Eine Kurzfassung des Drogenberichtes findet sich unter http://www.bmgesundheit.de/themen/drogen/bericht/sucht.doc