Polizei : Newsletter Nr. 3, April 1999                                                                                             Verantwortlich: Prof. Dr. Thomas Feltes, Bochum
 1)   Hessen plant privates Gefängnis
 2)   Online Information zum Thema "Gewalt gegen Frauen"
 3)   Genfer Polizei hat einen neue Stelle geschaffen, die sich mit der Gewalt von Polizei-beamten beschäftigt
 4)   Zukunftsvisionen
 5)   FBI gegen Raubkopierer
 6)   Hochschule für Polizei an Falcone-Projekt zur Computerkriminalität beteiligt
 7)   Online-Newsletter zu Internet-Recht
 8)   Weniger Kriminalität, mehr Kriminelle?
 9)   Traumjob per Internet
10)  Schleierfahndung jetzt auch in Berlin
11)  Selbstleuchtende Golfbälle
12)  Zentrale Rufnummer für ec-Karten-Sperrung
 
1) Hessen plant privates Gefängnis
Der designierte Justizminister Wagner (CDU) erklärte im Landtag, das Gefängnis soll nicht nur privatwirtschaftlich geplant und errichtet, sondern auch so organisiert und betrieben werden. Etwa 500 Haftplätze sollen so entstehen. Nur zwingend vorgeschriebene hoheitliche Aufgaben sollen bei staatlichen Bediensteten verbleiben. Es wurde darauf verwiesen, dass im europäischen Ausland bereits gute Erfahrungen mit der Privatisierung der Haftanstalten gemacht und der Kosten erheblich gesenkt wurden. Quelle: der Kriminalist 5/99
 
 
2) Online Information zum Thema "Gewalt gegen Frauen"
Amerika ist inzwischen für seine rigiden polizeilichen und justitiellen Maßnahmen bei Gewalt in der Familie bekannt. Das amerikanische "Violence Against Women Grants Office" hat verschiedene Informationen zum Thema "Gewalt gegen Frauen" zusammengestellt. Enthalten sind Praxisberichte, Studien, Ausbildungsmaterialien sowie Zusammenfassungen von Forschungsergebnissen und links zu anderen Homepages: http://www.ojp.usdoj.gov/vawgo. Weitere Infos zum Thema (u.a. Ergebnisse einer 1998 durchgeführten Umfrage) finden sich in der Studie "Prevalence, Incidence and Sonsequences of Violence Against Women: Findings from the National Violence Against Women Survey" unter: http://www.ncjrs.org/victdv.htm#172837 Ein gutes Praxisbeispiel, wie eine Polizeidienststelle mit dem Thema "Gewalt in der Familie" umgeht, findet sich auf der Homepage des San Diego Police Department: http://www.sannet.gov/police/index.html
 
 
3) Genfer Polizei hat einen neue Stelle geschaffen, die sich mit der Gewalt von Polizei-beamten beschäftigt
Der neue Kommissar für die Untersuchung von Gewalt von Polizeibeamten gegenüber Bürgern, Olivier Vodoz, ist ausschließlich dem Polizeichef der Stadt Genf unterstellt und entscheidet mit eigenem Ermessen, welche Übergriffe von Polizeibeamten einer disziplinarrechtlichen und strafrechtlichen Verfolgung bedürfen und meldet diese Fälle direkt an seinen Vorgesetzten. Die Dienststelle umfasst noch zwei Mitarbeiter, die Vodoz zugeteilt sind und ihn bei seinen Ermittlungen unterstützen. Die Idee der neugeschaffenen Institution wird bereits von der Quebecker Polizei seit einiger Zeit betrieben. So werden auch Berichte, die beispielsweise von Menschenrechts-organisationen wie Amnesty International aufgedeckt werden, durch die Dienststelle untersucht. Olivier Vodoz sagt über seine Arbeit und deren Inhalt: "..der Gebrauch von Gewalt ist immanent, da die Polizei häufig mit Momenten konfrontiert ist, während denen Gewalt nötig ist. Es geht hierbei nicht darum, über jede Kleinigkeit zu urteilen, es gibt jedoch einige Übergriffe, die nicht tolerierbar sind. Die Untersuchungen liegen schließlich im Interesse der gesamten Polizei." Quelle: Le Temps, 27.03.1999
 
 
4) Zukunftsvisionen
Brillen können Gesichter erkennen und einem die Namen der Gesprächspartner, deren Biographie und deren Schwächen nennen; Laptopcomputer sind so groß wie eine Krawattennadel, werden durch Sprache gesteuert, beinhalten ein Telefon, das via Satellit die Position des Trägers bestimmt; die Kleidung wird den Puls kontrollieren und einen Krankenwagen rufen, wenn Gefahr droht. Quelle: Michio Kaku, Zukunftsvisionen, München 1998
 
 
5) FBI gegen Raubkopierer
Am 19.05.99 startete Episode 1 der Starwars-Filme in den USA (in Deutschland Kinostart am 19.08.99). Doch schon vorab waren Sequenzen im Internet zu sehen. Lucasfilm scheint das Internet zu fürchten und hat bereits 700 Internetprovidern einen Brief mit der Warnung zugeschickt, keine durch das Copyright geschützten Materialien auf ihren Servern ins Netz stellen zu lassen. Sogar das FBI wurde von der Filmfirma darum gebeten, gegen Raubkopierer einzuschreiten und die Verbreitung von Raubkopien im Netz zu unterbinden. Der ganze Artikel ist unter:

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/kino/2825/1.html

http://www.starwars.com zu finden. Quelle: Telepolis
 
 
6) Hochschule für Polizei an Falcone-Projekt zur Computerkriminalität beteiligt
Unter Federführung der Universität Oberta in Barcelona (http://www.uoc.es ) und unter Beteiligung italienischer und weiterer spanischer Hochschulen und Polizei-einrichtungen wird sich die Hochschule für Polizei an einem Projekt zur Computerkriminalität beteiligen. Ziel ist es, über den virtuellen Campus der Universität Oberta Gesetzesmaterialien, Beispielsfälle und Problemanalysen europaweit zur Verfügung zu stellen, um Polizeibehörden Rechtsvergleiche und Kontaktaufnahmen zu ermöglichen. Der Abschlussbericht wird Ende 1999 vorliegen. Bis dahin sind nähere Informationen erhältlich vom Projektleiter, Oscar Morales (Universität Oberta) über Omorales@campus.uoc.es und zwar in Spanisch, Englisch oder Deutsch.
 
 
7) Online-Newsletter zu Internet-Recht
Akademie.de, eine Initiative zur Unterstützung der Internet-Präsenz mittelständiger Firmen (http://www.akademie.de ), verbreitet seit Februar 1999 einen Newsletter Online-Recht, der sich mit rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Software-Anwendungen, Netzbetrieb und Internet beschäftigt. Einschreibungen unter http://www.online-recht.de oder einfach eine eMail ohne Betreff und Text schicken an: online-recht-news@liste.akademie.de
 
 
8) Weniger Kriminalität, mehr Kriminelle?
Ein aktueller Kurzbeitrag von Thomas Feltes mit Anmerkungen zur absurden Situation in den USA, dass bei rückläufiger Kriminalitätsrate die Zahl der Gefängnisinsassen dort seit Jahren dramatisch ansteigt, findet sich unter: http://www.felix-verlag.de Ebenso ist dort ein Beitrag zum Thema "Polizei und Menschenrechte in Russland" zu finden, der im Monat Mai im Amnesty-Journal abgedruckt wurde.
 
 
9) Traumjob per Internet
Rund drei Dutzend kommerzielle und staatliche Anbieter vermitteln inzwischen Stellen und Jobsucher via Internet. Die bekanntesten: www.arbeitsamt.de ; www.stellen-boerse.de ; www.jobware.de
 
 
10) Schleierfahndung jetzt auch in Berlin
Zur "vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" soll Ende April auch in Berlin die sogenannte "Schleierfahndung" eingeführt werden. Danach dürfen verdachtsunabhängige Personen im gesamten Stadtgebiet kontrolliert werden. Nachdem bereits vor einigen Jahren zuerst Bayern und dann Baden-Württemberg die Möglichkeit der verdachtsunabhängigen Kontrollen (zuerst noch beschränkt auf Autobahnen, Bahnhöfe und Flughäfen sowie Straßen die vom grenzüberschreitenden Verkehr benutzt werden) in ihre Polizeigesetze aufgenommen hatten, sind nunmehr fast alle Bundesländer diesem Beispiel gefolgt. Da auch der Bundesgrenzschutz, der an Bahnhöfen und Flughäfen eingesetzt ist, solche Kontrollen durchführen kann, hat sich Deutschland damit ohne großen Widerstand von der Tradition verabschiedet, dass Bürger nur dann kontrolliert werden dürfen, wenn ein konkreter Verdacht gegen sie besteht oder wenn sie sich an sogenannten "gefährlichen Orten" (wie z.B. im Rotlichtmilieu), gefährdeten Objekten oder besonders eingerichteten Kontrollstellen aufhalten. Zukünftig werden solche verdachtsunabhängigen Kontrollen entweder ohne jede Einschränkung oder wie in Berlin geplant - eine bestimmte "Lage" vorliegt durchgeführt werden können. Wobei die Entscheidung , ob eine solche "Lage" gegeben ist, von der Polizeiführung getroffen werden kann. Einher mit diesen erweiterten Kontrollbefugnissen geht im übrigen die Einführung sogenannter Aufenthaltsverbote, die für bestimmte Gebiete dann erlassen werden können, wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen wird" - bislang benutzt zumeist bei Drogenabhängigen oder Demonstranten.
 
 
11) Selbstleuchtende Golfbälle
Golfbälle der Marke GlowOwl (www.glowowl.com ) sind bei Nacht noch aus 230 Meter Entfernung zu erkennen - für diejenigen, die tagsüber keine Zeit zum Golfspielen haben (with special greetings for MP!)
 
 
12) Zentrale Rufnummer für ec-Karten-Sperrung
Unter der neuen Rufnummer 01805-021021 (0,30 DM/Minute)können ec-Karten-Besitzer aller Kreditinstitute bei Verlust oder Diebstahl den zentralen Sperr-annahmedienst erreichen. Quelle: der Kriminalist 5/99