Nr. 169, Dezember 2013
6) Bundesverfassungsgericht verschiebt die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Stadionverbote
Das Bundesverfassungsgericht muss noch immer über die bereits im Dezember 2009 eingelegte Verfassungsbeschwerde eines Münchener Fußball-Fans entscheiden, der mit einem bundesweiten Stadionverbot auf Grundlage der DFB-Richtlinien für die Verhängung von Stadionverboten belegt worden war. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.10.2009, Az. V ZR 253/08, mit dem der BGH ein durch den MSV Duisburg ausgesprochenes bundesweite Stadionverbot für rechtmäßig erklärt hatte. Eine umfassende, sehr lesenswerte Darstellung der im Rahmen mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen von Orth und Schiffbauer findet sich hier: http://www.rechtswissenschaft.nomos.de/fileadmin/rechtswissenschaft/doc/Aufsatz_ReWiss_11_02.pdf, der aktuelle Stand lässt sich der website http://www.janforth.de/tag/stadionverbot/ entnehmen.
6) Bundesverfassungsgericht verschiebt die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Stadionverbote
Das Bundesverfassungsgericht muss noch immer über die bereits im Dezember 2009 eingelegte Verfassungsbeschwerde eines Münchener Fußball-Fans entscheiden, der mit einem bundesweiten Stadionverbot auf Grundlage der DFB-Richtlinien für die Verhängung von Stadionverboten belegt worden war. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.10.2009, Az. V ZR 253/08, mit dem der BGH ein durch den MSV Duisburg ausgesprochenes bundesweite Stadionverbot für rechtmäßig erklärt hatte. Eine umfassende, sehr lesenswerte Darstellung der im Rahmen mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen von Orth und Schiffbauer findet sich hier: http://www.rechtswissenschaft.nomos.de/fileadmin/rechtswissenschaft/doc/Aufsatz_ReWiss_11_02.pdf, der aktuelle Stand lässt sich der website http://www.janforth.de/tag/stadionverbot/ entnehmen.