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Das VG Trier: Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“

Das VG Trier hat entschieden, dass der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen muss, ob der Beamte nicht anderweitig, gegebenenfalls auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/nb8/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180601660&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

VG Hamburg hat die Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit einer Versammlung während des G20-Treffens für rechtswidrig erklärt

Der Kläger war Teil einer Gruppe italienischer Staatsangehöriger und hielt sich am Nachmittag des 08.07.2017 im Bereich der Abschlusskundgebung der Versammlung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ auf. Die Polizei nahm den Kläger und die übrigen angetroffenen italienischen Staatsangehörigen in Gewahrsam und verbrachte sie zur Gefangenensammelstelle in Harburg. Der Kläger wurde am Abend des 09.07.2017 entlassen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist eine Ingewahrsamnahme nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzulässig gewesen, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer anzusehen ist und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden hat. Abgesehen davon hätten in Bezug auf die Person des Klägers keine Tatsachen vorgelegen, die die Annahme, von ihm gehe eine unmittelbare Gefahr aus, hätten rechtfertigen können. Schließlich sei auch nicht unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme eingeholt worden.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/vk8/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180601552&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Atlas unserer Zeit – Alastair Bonnett – Rezensiert von: Thomas Feltes

Bonnett, Alastair; Atlas unserer Zeit, 50 Karten eines sich rasant verändernden Planeten; 224 Seiten, durchgehend farbig illustriert mit 50 Weltkarten, Originalverlag: Aurum Press Ltd, London 2017, ISBN 978-3-8321-9930-2, 29.- Euro

Ein Buch mit einem ungewöhnlichen Format (25×30 cm), und ungewöhnlichem Inhalt. Die Erde bei Nacht hat sicherlich schon mal jeder gesehen, den ökologischen Fußabdruck jedes einzelnen, grafisch dargestellt, nicht unbedingt. Land, Luft und Meer einerseits, Mensch und Tier andererseits, und dann noch die Globalisierung. Zu diesen drei Themengruppen werden in dem Band Bilder und Grafiken vorgestellt, die man so kaum woanders findet. Atlas unserer Zeit – Alastair Bonnett – Rezensiert von: Thomas Feltes weiterlesen

Entscheidung des BGH zur umstrittenen Nutzung sog. Dashcams durch Private im Straßenverkehr.

Entscheidung des BGH zur umstrittenen Nutzung sog. Dashcams durch Private im Straßenverkehr. Das Gericht bleibt wie auch im Strafprozessrecht bei seiner Linie, auch unzulässig  erlangte Beweismittel im Regelfall keinem Beweisverwertungsverbot  zu unterwerfen.

https://www.juris.de/jportal/portal/t/1f4o/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180501326&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp