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AG Frankfurt: Privatrechtliches Stadionverbot, das sich auf eine vorherige polizeiliche Maßnahme stützte, kann unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts entbehrt das Stadionverbot einer sachlichen Grundlage. Zwar stehe es dem Beklagten grundsätzlich frei, über den Zutritt Dritter zu Stadien zu entscheiden. Der Ausschluss eines Einzelnen dürfe jedoch nicht ohne sachlichen Grund und nicht willkürlich erfolgen. Die Besorgnis einer künftigen Störung durch einen Fußballfan sei nicht davon abhängig, dass tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet würde. Es bedürfe auch nicht des Nachweises vorheriger Straftaten oder rechtswidrigen Handelns. Der Beklagte müsse aber eine eigene Tatsachengrundlage ermitteln und dürfe sich nicht auf subjektive Einschätzungen der Polizei verlassen. Allein der Platzverweis gegen den Kläger reiche im konkreten Falle nicht aus, denn neben diesem und der Ingewahrsamnahme lägen keinerlei Tatsachen hinreichende Art vor, welche die Besorgnis künftiger Störungen durch den Kläger rechtfertigten.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/mkx/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180902941&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Martin H. W. Möllers (Hrsg.) – Wörterbuch der Polizei – Rezensiert von: Holger Plank

Möllers, Martin H. W. Prof. Dr.[1] (Hrsg.): „Wörterbuch der Polizei“[2]; ISBN: 978-3-406-71933-2, 2796 Seiten, C. H. Beck Verlag, München, 3. Auflage 2018, 159.– €

Der Herausgeber hat zusammen mit 26 Autoren das „Wörterbuch der Polizei“[3] nun in der 3., grundlegend überarbeiteten und nochmals erheblich erweiterten Auflage 2018 (nach der zweiten Auflage 2010[4] und der ersten Auflage 2001[5]) den seit Erscheinen der Vorauflagen vielfältigen und sehr dynamischen Entwick­lungen auf dem Feld der inneren Sicherheit angepasst und angesichts zahlreicher neuer oder umfassend modifizierter Stichworte auf den „neuesten Stand“[6] gebracht. Martin H. W. Möllers (Hrsg.) – Wörterbuch der Polizei – Rezensiert von: Holger Plank weiterlesen

Matthias Bäcker; Erhard Denninger; Kurt Graulich – Handbuch des Polizeirechts. Gefahrenabwehr – Strafverfolgung – Rechtsschutz – Rezensiert von Karsten Lauber

Bäcker, Matthias; Denninger, Erhard; Graulich, Kurt (2018); Handbuch des Polizeirechts. Gefahrenabwehr – Strafverfolgung – Rechtsschutz; 1.758 Seiten, Verlag C.H. Beck, München, ISBN 978-3-406-70590-8, 169,00 €

 

1.    Thema

In einigen Bundesländern führen die Bestrebungen der Landesregierungen, ihre Polizeigesetze zu novellieren, zu erheblichen sicherheitspolitischen Debatten. In München protestierten 30.000 bis 40.000 Menschen gegen die Neufassung des (inzwischen verabschiedeten) Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (vgl. ZEIT 2018). Im Fokus der Kritik stehen u. a. neue Gefahrenbegriffe, die Militarisierung der Polizei, die zunehmende Verwendung nachrichtendienstlicher Methoden sowie im Allgemeinen die Ausweitung von Befugnissen. Pünktlich zu den aktuell geführten Kontroversen erscheint die 6. Auflage des Handbuch des Polizeirechts, der Lisken/Denninger. Matthias Bäcker; Erhard Denninger; Kurt Graulich – Handbuch des Polizeirechts. Gefahrenabwehr – Strafverfolgung – Rechtsschutz – Rezensiert von Karsten Lauber weiterlesen