Urteile                                                                                    Übernahme aus dem Newsletter "Polizei und Recht" von Prof. Dr. Clemens Arzt, Berlin

OVG Koblenz 24.09.2018: Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein kann, wenn ein Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzulässig, wenn die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung künftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen künftigen gleichgelagerten Straftaten im rein privaten Raum auszugehen ist.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/ylt/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA181103367&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

AG Frankfurt: Privatrechtliches Stadionverbot, das sich auf eine vorherige polizeiliche Maßnahme stützte, kann unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt.

Nach Auffassung des Amtsgerichts entbehrt das Stadionverbot einer sachlichen Grundlage. Zwar stehe es dem Beklagten grundsätzlich frei, über den Zutritt Dritter zu Stadien zu entscheiden. Der Ausschluss eines Einzelnen dürfe jedoch nicht ohne sachlichen Grund und nicht willkürlich erfolgen. Die Besorgnis einer künftigen Störung durch einen Fußballfan sei nicht davon abhängig, dass tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet würde. Es bedürfe auch nicht des Nachweises vorheriger Straftaten oder rechtswidrigen Handelns. Der Beklagte müsse aber eine eigene Tatsachengrundlage ermitteln und dürfe sich nicht auf subjektive Einschätzungen der Polizei verlassen. Allein der Platzverweis gegen den Kläger reiche im konkreten Falle nicht aus, denn neben diesem und der Ingewahrsamnahme lägen keinerlei Tatsachen hinreichende Art vor, welche die Besorgnis künftiger Störungen durch den Kläger rechtfertigten.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/mkx/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180902941&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp