Urteile                                                                                    Übernahme aus dem Newsletter "Polizei und Recht" von Prof. Dr. Clemens Arzt, Berlin

VG Dresden 23.01.2019: Auskunftsanspruch über Tätigkeitsfeld eines verurteilten Polizisten

Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen zur Auskunftserteilung über den Verbleib und das Tätigkeitsfeld eines Polizeibeamten verpflichtet, der wegen Volksverhetzung im Internet rechtskräftig verurteilt wurde. Die einstweilige Anordnung hatten ein Journalist und sein Verlag beantragt. Nach Auffasung des Gerichts bestünde der geltend gemachte Auskunftsanspruch aus dem Sächsischen Pressegesetz. Insbesondere überwiege das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die privaten Belange des betroffenen Beamten, da dieser bei der sanktionierten Äußerung im Netz selbst seine Stellung als Polizist betonte.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA190100180

VG Freiburg 10.10.2018: Pflicht der Polizei zum Einschreiten bei dauerhafter und wiederholter erheblicher Lärmbelästigung

Polizei muss Nachtruhe sicherstellen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat folgendes festgestellt: „Die Beklagte wird verurteilt, geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der den Schutz der Nachtruhe bezweckenden Verbote ihrer Polizeiverordnung vom 29.09.2009 zu ergreifen, soweit und solange an den Wohnungen der Kläger zwischen 24:00 Uhr und 06:00 Uhr Beurteilungspegel von 62 dB(A) regelmäßig überschritten werden.“ Quelle: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&az=4%20K%20805/16&nr=26114

OVG Koblenz 24.09.2018: Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein kann, wenn ein Restverdacht fortbesteht. Sie ist jedoch nicht notwendig und daher unzulässig, wenn die erkennungsdienstlichen Unterlagen zur Förderung künftiger Ermittlungen nicht geeignet sind, wovon bei etwaigen künftigen gleichgelagerten Straftaten im rein privaten Raum auszugehen ist.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/ylt/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA181103367&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp