Urteile                                                                                                                                                    Verantwortlich: Prof. Dr. Clemens Arzt, Berlin

Das VG Trier: Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“

Das VG Trier hat entschieden, dass der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen muss, ob der Beamte nicht anderweitig, gegebenenfalls auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/nb8/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180601660&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

VG Hamburg hat die Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit einer Versammlung während des G20-Treffens für rechtswidrig erklärt

Der Kläger war Teil einer Gruppe italienischer Staatsangehöriger und hielt sich am Nachmittag des 08.07.2017 im Bereich der Abschlusskundgebung der Versammlung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ auf. Die Polizei nahm den Kläger und die übrigen angetroffenen italienischen Staatsangehörigen in Gewahrsam und verbrachte sie zur Gefangenensammelstelle in Harburg. Der Kläger wurde am Abend des 09.07.2017 entlassen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist eine Ingewahrsamnahme nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzulässig gewesen, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer anzusehen ist und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden hat. Abgesehen davon hätten in Bezug auf die Person des Klägers keine Tatsachen vorgelegen, die die Annahme, von ihm gehe eine unmittelbare Gefahr aus, hätten rechtfertigen können. Schließlich sei auch nicht unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme eingeholt worden.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/vk8/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180601552&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Entscheidung des BGH zur umstrittenen Nutzung sog. Dashcams durch Private im Straßenverkehr.

Entscheidung des BGH zur umstrittenen Nutzung sog. Dashcams durch Private im Straßenverkehr. Das Gericht bleibt wie auch im Strafprozessrecht bei seiner Linie, auch unzulässig  erlangte Beweismittel im Regelfall keinem Beweisverwertungsverbot  zu unterwerfen.

https://www.juris.de/jportal/portal/t/1f4o/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180501326&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

BVerfG 27.04.2018: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes auf Stadionverbote

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit einem heute veröffentlichten Beschluss zu einem Stadionverbot mit der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG in das Zivilrecht befasst. Der Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines mit einem bundesweiten Stadionverbot belegten Fußballanhängers als unbegründet zurückgewiesen.  Dabei hat er festgestellt, dass dieses Verbot am Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist. Zur Begründung hierfür hat er angeführt, dass sich zwar auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen lässt, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Mittelbare Drittwirkung entfaltet der allgemeine Gleichheitssatz aber dann, wenn einzelne Personen mittels des privatrechtlichen Hausrechts von Veranstaltungen ausgeschlossen werden, die von Privaten aufgrund eigener Entscheidung einem großen Publikum ohne Ansehen der Person geöffnet werden und wenn der Ausschluss für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet. Die Veranstalter dürfen hier ihre Entscheidungsmacht nicht dazu nutzen, bestimmte Personen ohne sachlichen Grund von einem solchen Ereignis auszuschließen. Ein Stadionverbot kann allerdings auch ohne Nachweis einer Straftat auf eine auf Tatsachen gründende Besorgnis gestützt werden, dass die Betroffenen künftig Störungen verursachen werden. Die Betroffenen sind grundsätzlich zuvor anzuhören und ihnen ist auf Verlangen vorprozessual eine Begründung mitzuteilen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-029.html