Urteile                                                                                    Übernahme aus dem Newsletter "Polizei und Recht" von Prof. Dr. Clemens Arzt, Berlin

Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH: Keine Passkontrollen durch Busfahrer vor Einreise nach Deutschland

Zur Diskussionen um Grenzkontrollen und illegale Migration wird auf folgendes Verfahren vor dem EuGH hingewiesen:

Nach Auffassung von Generalanwalt Bot darf einem Veranstalter von Busreisen nicht aufgetragen werden, dass er beim Überschreiten der Binnengrenzen des Schengen-Raums die Reisepässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrolliert.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/fle/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180902687&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Die Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend; wann die Entscheidung des Gerichts ergeht, ist mir noch nicht bekannt.

OLG Braunschweig 30.8.2018: Rechtswidrige Gewahrsamnahme eines vorgeblichen „Ultras“

Eine nicht seltene Praxis des Einschreitens gegen Fußballfans aus der sog. Ultra-Szene war im zu entscheidenden Fall nach Ansicht des OLG Braunschweig von der Rechtslage nicht gedeckt; die Gewahrsamsnahme war damit rechtswidrig: Allein eine Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Ultra-Szene und dessen Einstufung als Fan der Kategorie „B“ durch einen szenekundigen Beamten genügt nicht, um eine den dargestellten Anforderungen genügende Gefahrenprognose zu erstellen. Vielmehr müssen weitere (lndiz-)Tatsachen hinzukommen, die die Annahme rechtfertigen, dass die gruppenzugehörige Person in einem bestimmten Gebiet eine Straftat begehen wird. Die Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls kann dabei insbesondere von der fraglichen Gruppe, der zu ihr vorhandenen polizeilichen und sonstigen Erkenntnisse, der Einbindung des Betroffenen in diese Gruppe sowie seinem gruppenbezogenen Verhalten in der Vergangenheit abhängig sein (…).

Steht „lediglich“ fest, dass eine Person (einfaches) Mitglied einer sogenannten Ultra-Gruppierung ist oder in einem polizeilichen Informationssystem geführt wird, so ist dies in der Regel für sich gesehen nicht ausreichend, um die erforderliche Gefahrenprognose zu begründen (…). Das Bevorstehen von Straftaten aus einer Gruppe heraus rechtfertigt allein nicht den Gewahrsam gegen jedes Gruppenmitglied. Anders ist dies nur zu beurteilen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen kollektiven Vorsatz gibt.“ Mit Blick auf die Schwere des Eingriffs steht in solchen Fällen auch eine Klage auf Schmerzensgeld im Raume.

Quelle: 2018-08-30 Beschluss OLG Braunschweig

 

 

OVG Berlin-Bbg 28.8.2016: Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich gesetzlicher Grundlage

Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich gesetzlicher Grundlage.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage bedarf.

https://www.juris.de/jportal/portal/t/o83/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180802600&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp