VG Freiburg 10.10.2018: Pflicht der Polizei zum Einschreiten bei dauerhafter und wiederholter erheblicher Lärmbelästigung

Polizei muss Nachtruhe sicherstellen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat folgendes festgestellt: „Die Beklagte wird verurteilt, geeignete polizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der den Schutz der Nachtruhe bezweckenden Verbote ihrer Polizeiverordnung vom 29.09.2009 zu ergreifen, soweit und solange an den Wohnungen der Kläger zwischen 24:00 Uhr und 06:00 Uhr Beurteilungspegel von 62 dB(A) regelmäßig überschritten werden.“ Quelle: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&az=4%20K%20805/16&nr=26114