Polizei : Newsletter Nr. 250, März 2021

 1)   Polizeigewalt – die Sicht der Betroffenen
 2)   Sevilla 2010 – BVB-Fans erlebten spanische Polizeigewalt
 3)   Wie kann man „rogue cops“ (korrupte oder „Schurkenpolizisten“) erkennen?
 4)   Kalifornien schließ seine Jugendgefängnisse
 5)   Kosten der Kriminalität – aktuelle Studie in den USA
 6)   Vergleich von Polizeireformen in zwei Städten in UK und USA
 7)   Psychologen und Sozialarbeiter statt Polizeibeamte
 8)   Frontex und seine Lobbyarbeit
 9)   Bodycams – die xte
10)  Einsatz von „Vergewaltigungstests“ in den USA
11)  „Cold Cases“ und Tötungsdelikte in den USA
12)  Einsatz von Polizeidrohnen
13)  Warum hat Louisiana seit 30 Jahren die höchste Rate an Mord und Totschlag in den USA?
14)  Pandemie, Sozial Unruhen und Kriminalität in Städten der USA: Ein 2020 Update
15)  Einfluss von kriminellen Vorbelastungen auf neue Urteile
16)  Mehr Polizei, weniger Vertrauen in die Polizei?
17)  Handbuch Extremismusprävention
 
1) Polizeigewalt – die Sicht der Betroffenen
2018 wurde mit dem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Projekt zur Polizeigewalt begonnen. Das Projekt sollte einschlägige Viktimisierungserfahrungen erfassen und systematisieren, das Anzeigeverhalten von Betroffenen rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamt*innen untersuchen und das Verhältnis von Hell- und Dunkelfeld sowie die Struktur des Dunkelfelds in diesem Bereich analysieren. Nach den beiden Zwischenberichten (verfügbar hier: https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/forschungsprogramm) hat sich eine sehr kontroverse Diskussion auch innerhalb der Polizei entwickelt, die leider in weiten Teilen an der Sache vorbei geht. Eine Stellungnahme des Teams, findet sich unter https://kviapol.rub.de/images/pdf/KviAPOL_Stellungnahme_final.pdf.
 
 
2) Sevilla 2010 – BVB-Fans erlebten spanische Polizeigewalt
Ziemlich genau 10 Jahren nach dem Europaleague-Spiel des BVB wurden die Ergebnisse noch einmal in einem Interview mit einem, der damals von Polizeigewalt betroffen war, aufgegriffen. https://bit.ly/3jUisJ7
 
 
3) Wie kann man „rogue cops“ (korrupte oder „Schurkenpolizisten“) erkennen?
Mit dieser Frage beschäftigt sich ein Beitrag in BBC-Radio, in dem auch Forschungsergebnisse und verschiedene Experimente vorgestellt werden, mit Lawrence Sherman und anderen. https://www.bbc.co.uk/programmes/m000s1sy
 
 
4) Kalifornien schließ seine Jugendgefängnisse
Vor allem die Begründung dieser Entscheidung ist interessant, es bleibt aber abzuwarten, welche Folgen diese Schließung haben wird. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=771
 
 
5) Kosten der Kriminalität – aktuelle Studie in den USA
Zum ersten Mal seit 25 Jahren hat ein Forscherteam, einen umfassenden Überblick über die Kosten der Kriminalität in den USA zusammengestellt. 2017 wurden in den USA mehr als 120 Millionen Straftaten begangen (darunter 24 Millionen Gewaltverbrechen), wodurch Kosten in Höhe von 2,6 Billionen Dollar entstanden. Die direkten Kosten machen jedoch nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten vor allem bei Gewaltdelikten aus. Diese Kosten werden von Produktivitätsausfall, Lebensqualitätsverlusten der Opfer und ihrer Familien sowie von Lohnverlusten der inhaftierten Täter dominiert. Interessanterweise sind in den vergangenen 25 Jahren die Kosten, die durch Einbruch, Raub und Körperverletzung verursacht werden, zurückgegangen. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=772
 
 
6) Vergleich von Polizeireformen in zwei Städten in UK und USA
Dem Vergleich zugrunde lagen organisatorische Veränderungen und Reformen der Verfahrensgerechtigkeit in West Midlands in Großbritannien und Arlington PD in Texas, USA. Der Bericht vergleicht die Reformen miteinander und stellte Ergebnisse und Empfehlungen für andere Polizeidienststellen vor. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=773
 
 
7) Psychologen und Sozialarbeiter statt Polizeibeamte
Eine weitere Stadt in den USA (Denver) schickt seit geraumer Zeit mit gutem Erfolg Psychologen und/oder Sozialarbeiter zu Konflikten mit psychisch gestörten Menschen. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=774
 
 
8) Frontex und seine Lobbyarbeit
Unter dem Titel „Lobbying Fortress Europe. The making of a border-industrial complex” ist ein Recherchebericht veröffentlicht, der die Lobbyarbeit von Frontex offenlegt. Durch die massive Erweiterung des Haushalts, des Personals und der Befugnisse der EU-Grenzbehörde Frontex wurde auch der Zugang für die Industrie zunehmend privilegiert. Dies setzt eine Vision der Grenzkontrolle fort, die auf immer mehr Schusswaffen und biometrischer Überwachung basiert und erhebliche Auswirkungen auf die Menschenrechte hat. https://corporateeurope.org/en/lobbying-fortress-europe?s=09
 
 
9) Bodycams – die xte
Nachdem einige Bundesstaaten in den USA den Einsatz der Bodycam reduzieren, weil die Auswertung der vielen Aufzeichnungen zu aufwändig und teuer ist, geht Minneapolis (die Stadt, in der George Floyd getötet wurde) einen Schritt weiter: Beamte müssen die Kamera jetzt noch früher einschalten und ständig laufen lassen. Der Beitrag fasst auch die aktuelle Diskussion in den USA nochmal zusammen. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=775
 
 
10) Einsatz von „Vergewaltigungstests“ in den USA
Die Einführung einer Pflicht für die Polizei zum Einsatz eines "Vergewaltigungstests" mit dem Ziel, mehr Verhaftungen von Verdächtigen (Tätern) zu erreichen, hat faktisch zu einer Verringerung von Verhaftungen geführt. https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/24751979.2021.1881410
 
 
11) „Cold Cases“ und Tötungsdelikte in den USA
Während 1965 noch 80% aller Tötungsdelikte in den USA aufgeklärt wurden, waren es 2017 nur noch etwa 60%. Derzeit sind rund 250.000 dieser Delikte nicht geklärt. Von 2005 bis 2014 stellte das National Institute of Justice Strafverfolgungsbehörden Finanzmittel zur Verfügung, um „cold cases“ zu überprüfen, was zur Aufklärung von mehr als 2.000 Fällen führte. Dabei spielten Serientäter eine besondere Rolle.  http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=776
 
 
12) Einsatz von Polizeidrohnen
Das Polizeipräsidium Ulm hatte anlässlich eines Fußballspiels Drohnen zur Beobachtung von Fans eingesetzt. Das VG Sigmaringen hat dies als rechtswidrig angesehen, weil eine Ermächtigungsgrundlage für die jeweiligen konkreten Einsätze der Drohnen nicht vorlag. Zudem ist das Gericht der Auffassung, dass der Eingriff in Rechte der Betroffenen beim Drohneneinsatz noch intensiver ist als bei einer normalen Videoüberwachung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage der Rechtmäßigkeit des polizeilichen Einsatzes von Kameradrohnen hat das Gericht die Berufung zugelassen. Das ausführlich begründete und inzwischen rechtskräftige Urteil steht hier zur Verfügung: http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=777
 
 
13) Warum hat Louisiana seit 30 Jahren die höchste Rate an Mord und Totschlag in den USA?
Mit dieser Frage befasst sich ein Artikel in der New York Times, der vor allem auf historische Aspekte abstellt. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=778
 
 
14) Pandemie, Sozial Unruhen und Kriminalität in Städten der USA: Ein 2020 Update
Unter diesem Titel ist eine Studie der „National Commission on COVID-19 and Criminal Justice“ (ja, so was kann man einrichten, auch bei uns) veröffentlicht worden die der Frage nachgeht, welche Auswirkungen Covid 19 auf die Kriminalitätslage in den USA hat. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=779
 
 
15) Einfluss von kriminellen Vorbelastungen auf neue Urteile
Nicht nur, aber besonders in den USA (Stichwort: Sentencing Guidelines) spielt die strafrechtliche Vorbelastung eines Straftäters bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle. Als dysfunktional und eine Form von Doppelbestrafung wird dies in einem Beitrag bezeichnet, der die Vorgaben revidieren will. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=780
 
 
16) Mehr Polizei, weniger Vertrauen in die Polizei?
Die Studie untersucht die Beziehung zwischen der Anzahl der Polizisten pro Einwohner und dem Vertrauen in die Polizei in der EU anhand von Daten aus Eurobarometer, Eurostat und Korruptionswahrnehmungsindex. Das Ergebnis zeigt, dass der Polizei in Ländern, in denen die Anzahl der Polizisten minimal ist, am meisten vertraut wird. Allerdings zeigt die Kontrolle relevanter Kovariaten, dass die Korrelation technisch falsch ist. Die Wahrnehmung von Korruption in den jeweiligen Ländern erklärt die meisten Unterschiede im Vertrauen in die Polizei, wodurch der Einfluss der Anzahl der Polizisten pro Einwohner vollständig ausgeglichen wird. http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=781
 
 
17) Handbuch Extremismusprävention
Das Handbuch des BKA versammelt Beiträge von Expertinnen und Experten aus Forschung und Praxis. In sieben auf einander aufbauenden Kapiteln wird das weite Feld der unterschiedlichen Arbeitsbereiche der Prävention auf der Grundlage des aktuellen Wissens- und Erfahrungsstandes für ein breites Publikum verständlich und nachvollziehbar ausgeleuchtet. Kostenfreier download unter http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=782