Nr. 202, Dezember 2016
4) Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
An einem Streit über die Etikettierung von Rindfleisch hätte sich die Zukunft des deutschen Strafrechts entscheiden können. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der (fehlerhaften) Etikettierung eines in Berlin verkauften Döner-Spießes zu beschäftigen. Die Hoffnung, dass dabei das Ultima-Ratio-Prinzip genutzt würde, um solche strafunwürdigen Tatbestände zu verbannen (s. dazu den Bericht in der taz unter http://www.taz.de/!5255049/) hat sich leider nicht bestätigt. Urteil: http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=376
4) Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
An einem Streit über die Etikettierung von Rindfleisch hätte sich die Zukunft des deutschen Strafrechts entscheiden können. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der (fehlerhaften) Etikettierung eines in Berlin verkauften Döner-Spießes zu beschäftigen. Die Hoffnung, dass dabei das Ultima-Ratio-Prinzip genutzt würde, um solche strafunwürdigen Tatbestände zu verbannen (s. dazu den Bericht in der taz unter http://www.taz.de/!5255049/) hat sich leider nicht bestätigt. Urteil: http://www.polizei-newsletter.de/links.php?L_ID=376