Urteile                                                                                    Übernahme aus dem Newsletter "Polizei und Recht" von Prof. Dr. Clemens Arzt, Berlin

OVG Lüneburg vom 10.10.2019: Anforderungen an einen Gewahrsam (nicht nur) im Umfang mit möglichen Gewalttaten im Umkreis eines Fußballspiels.

Da es sich bei der Ingewahrsamnahme um eine der einschneidendsten polizeilichen Standardmaßnahmen handelt – nämlich um eine die Freiheit der Person nicht nur beschränkende, sondern aufhebende Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG, die zugleich einen Eingriff in die Freiheit der Person im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und damit in ein Grundrecht von hohem Rang darstellt ist bei der Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG ein strenger Maßstab anzulegen. So reicht es insbesondere nicht aus, dass die Begehung einer Straftat durch irgendjemanden unmittelbar bevorsteht. Die Begehung muss gerade durch diejenige Person drohen, die in Gewahrsam genommen werden soll. (Rn. 35)

Anhaltspunkte für die Begehung einer zukünftigen Straftat können etwa die Ankündigung oder Aufforderung zu einer Straftat sein, sowie das Mitführen von Waffen, Werkzeugen oder sonstigen Gegenständen, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Straftaten verwendet werden. Weitere Erkenntnisse, die bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigen sind, können sich außerdem u.a. aus Ermittlungs- oder Strafverfahren ergeben, die im Zusammenhang mit solchen Straftaten geführt wurden, deren erneute Begehung befürchtet wird. Dabei können in die präventiv-polizeiliche Gefahrenprognose auch solche Vorfälle einbezogen werden, die zu keiner bußgeld- oder strafrechtlichen Ahndung geführt haben, sondern etwa nach §§ 153, 153 a StPO oder 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden. Gleiches gilt für zum Zeitpunkt der Prognoseentscheidung noch anhängige Ermittlungsverfahren sowie für solche Vorkommnisse, die nicht zur Einleitung eines Strafverfahrens geführt haben, aber gleichwohl in einem inneren Zusammenhang mit denjenigen Straftaten stehen, deren zukünftige Begehung durch die Ingewahrsamnahme verhindert werden soll, und die somit Rückschlüsse auf ein zukünftiges strafrechtlich relevantes Verhalten zulassen. Dementsprechend können auch Hinweise auf die Begehung einer zukünftigen Straftat oder die unmittelbar bevorstehende Teilnahme an einer gewalttätigen Auseinandersetzung als Mitglied einer Gruppe für die Gefahrenprognose berücksichtigt werden. Letzteres ist vor allem dann bedeutsam, wenn es um Straftaten geht, die typischerweise aus einer gewaltbereiten Gruppe heraus initiiert und gesteigert werden, die ein unterstützendes Umfeld von Gleichgesinnten benötigt, und schon die Gegenwart von Gleichgesinnten zur Gewaltbereitschaft derjenigen beiträgt, die ihrem Kernbereich zuzurechnen sind und aus der Anonymität der Gruppe heraus agieren. Soweit dabei aus dem Mitführen von deliktspezifischen Gegenständen Rückschlüsse auf eine unmittelbar bevorstehende Straftatbegehung gezogen werden, ist allerdings zu beachten, dass das Mitführen von verdächtigen Gegenständen durch einzelne Personen nicht ohne Weiteres anderen Personen angelastet werden kann. Für die Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Straftatbegehung durch eine bestimmte Person reicht es daher grundsätzlich nicht aus, wenn nur deren Begleiter verdächtige Gegenstände mit sich führen. (Rn. 37)

Anders als vom Verwaltungsgericht angenommen kann auch nicht darauf abgestellt werden, dass die Klägerin „als Mitglied der hannoverschen Ultras oder Hooligans“ einem Personenkreis angehört, der regelmäßig durch Gewaltbereitschaft insbesondere gegenüber ebenfalls gewaltbereiten Fans einzelner anderer Fußballmannschaften auffällt. (Rn. 39)

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts lagen im Fall der Klägerin auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme eines sog. kollektiven Vorsatzes vor. Dabei lässt der Senat ausdrücklich offen, ob und ggf. in welchen Fallkonstellationen die Annahme eines sog. kollektiven Vorsatzes dazu führen kann, dass bei aus einer Gruppe drohenden strafbaren Handlungen Tatabsichten einzelner Gruppenmitglieder anderen Gruppenmitgliedern zugerechnet werden können. Denn selbst wenn man vorliegend mit der Beklagten davon ausgeht, dass sich auf dem Baumarktparkplatz eine Gruppe gewaltbereiter Fußballfans versammelt hatte, um zeitnah eine sog. Drittortauseinandersetzung mit rivalisierenden, ebenfalls gewaltbereiten Fußballfans durchzuführen, fehlte es, wie ausgeführt, an hinreichend konkreten Anhaltspunkten, dass es sich bei der Klägerin überhaupt um einen gewaltbereiten Fußballfan und somit um ein Mitglied dieser Gruppe handelte. Ohne die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe kommt jedoch die Zurechnung eines Gruppenverhaltens bereits im Ausgangspunkt nicht in Betracht. (Rn. 41)

Volltext:

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-vwg&showdoccase=1%C2%B6mfromHL=true&doc.id=MWRE190003575#focuspoint

(wie immer Dank an C. Arzt, Berlin)

BGH: Recht auf Verteidigerkonsultation; Hinweis auf anwaltlichen Notdienst

Recht auf Verteidigerkonsultation; Hinweis auf anwaltlichen Notdienst

  1. Bringt der Beschuldigte zum Ausdruck, sich mit einem Verteidiger besprechen zu wollen, kann die Vernehmung nach einem fehlgeschlagenen Kontaktversuch nur fortgesetzt werden, wenn sich der Beschuldigte nach erneutem Hinweis auf sein Recht auf Zuziehung eines Verteidigers mit der Fortsetzung der Vernehmung einverstanden erklärt. Zweck dieser wiederholten Belehrung ist es, dem Beschuldigten vor Augen zu führen, dass er sein Recht auf Verteidigerkonsultation nicht durch den fehlgeschlagenen Kontaktversuch verwirkt hat; sie trägt dadurch zur Subjektstellung des Beschuldigten bei.
  2. Der Hinweis auf einen anwaltlichen Notdienst (§ 136 Abs. 1 S. 4 StPO) ist immer dann entbehrlich, wenn der Beschuldigte bereits einen bestimmten Rechtsanwalt als Verteidiger benannt hat. In diesem Fall beschränkt sich für die Ermittlungsbehörden das Gebot, bei der Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger zu helfen, darauf, eine Verbindung zu dem benannten Rechtsanwalt herzustellen, sofern der Beschuldigte nicht zu erkennen gibt, dass er nach dem Scheitern der Kontaktaufnahme einen anderen Rechtsanwalt als Verteidiger wählen will. Die Vorschrift des § 136 Abs. 1 S. 4 StPO schützt insoweit lediglich den Beschuldigten, der zwar einen Verteidiger befragen möchte, aber keinen benennt.

https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/19/5-167-19.php

BVerwG 26.09.2019: Kennzeichnungspflicht für Polizei verfassungsgemäß

Bundesverwaltungsgericht hat die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte unter Hinweis auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in der Deutschland gerügt wurde, als verfassungsgemäß eingeordnet.

Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beamten sei gerechtfertigt, urteilte die Richter beim BVerwG. Er beruhe auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage und genüge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Pflicht zum Tragen des Namensschilds diene zum einen der Stärkung der Bürgernähe und der Transparenz der Arbeit der Polizei. Zum anderen gewährleistet sie die leichtere Aufklärbarkeit etwaiger Straftaten oder nicht unerheblicher Dienstpflichtverletzungen von Polizeivollzugsbeamten und beuge damit solchen vor, entschieden die Leipziger Richter.

Quelle https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-2c31-33-18-kennzeichnungspflicht-polizei-verfassungsgemaess/

OVG Münster 17.07.2019: Fotos von Versammlungen

Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Das OVG Münster hat in Bestätigung der bereits versandten Entscheidung des VG Gelsenkirchen entschieden, dass Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat das Anfertigen der Fotos, um diese im Rahmen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit auf Twitter und Facebook zu publizieren, in das Versammlungsgrundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG eingegriffen. Polizeiliche Foto- und Videoaufnahmen von Versammlungen seien grundsätzlich geeignet, einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend auf die Teilnehmer einer Versammlung zu wirken. Das gelte auch für Aufnahmen, die erklärtermaßen für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Verwendung finden sollen.

https://www.juris.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/nachrichten_1/nachrichten.jsp

OGH Österreich 27.06.2019: Zulässigkeit des Filmens polizeilicher Maßnahmen

Filmen polizeilicher Handlungen

Beim Filmen der Amtshandlung ist das Mitfilmen der einschreitenden Polizisten unvermeidlich; der Zweck des Filmens könnte nicht erreicht werden, wenn etwa die Kamera ständig nur in Richtung des Fußbodens gerichtet sein müsste, um identifizierende Aufnahmen der Polizisten zu verhindern.

Die Staatsgewalt muss bei einem hoheitlichen Einsatz mit Zwangsgewalt akzeptieren, dass diese Vorgänge festgehalten werden, zumal dadurch auch ein gewisser präventiver Effekt gegen allfällige rechtswidrige Übergriffe erreicht wird. auch wenn die Entscheidung aus Österreich stammt, deckt diese sich im Ergebnis doch mit der deutschen Rechtsauffassung.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20190627_OGH0002_0060OB00006_19D0000_000