Urteile                                                                                    Übernahme aus dem Newsletter "Polizei und Recht" von Prof. Dr. Clemens Arzt, Berlin

VG Karlsruhe 10.12.2018: Anwendbarkeit des Versammlungsgesetz im Vorfeld einer Versammlung

VG Karlsruhe zur Abgrenzung Versammlungsgesetz – Polizeirecht

Das Versammlungsgesetz enthält keine Ermächtigung zu polizeilichen Maßnahmen, die im Vorfeld einer Versammlung ergriffen werden, sodass die Spezialität des Versammlungsgesetzes insoweit Maßnahmen der Gefahrenabwehr auf der Grundlage des Polizeirechts grundsätzlich nicht entgegensteht. Im Einzelfall kann zur Sicherung des Zwecks des Gewahrsams oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gewahrsam eine Fesselung mittels Schließen gerechtfertigt sein. Zur Begründung von deren Erforderlichkeit bedarf es jedoch einer auf die in Gewahrsam genommene Person bezogenen Prognose, insbesondere konkreter Anhaltspunkte dahingehend, dass die Person Widerstand leisten oder sich gewalttätig verhalten wird.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&az=1%20K%206428/16&nr=26886

OVG Lüneburg 4.2.2019

Entscheidung des OVG Lüneburg zum Umfang eines Platzverweises

  1. Mit dem Begriff des Ortes in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG wird ein engerer räumlicher Bereich umschrieben. Eine Beschränkung auf ein Gebäude, auf eine Straße oder auf einen Platz ist damit nicht verbunden. Je nach Gefahrenlage kann die Maßnahme auch einen darüberhinausgehenden Bereich betreffen.
  2. Die Störung oder Behinderung der polizeilichen Arbeit kann die Erteilung eines Platzverweises nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG rechtfertigen.

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-vwg&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=MWRE190000493#focuspoint

VG Dresden 23.01.2019: Auskunftsanspruch über Tätigkeitsfeld eines verurteilten Polizisten

Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen zur Auskunftserteilung über den Verbleib und das Tätigkeitsfeld eines Polizeibeamten verpflichtet, der wegen Volksverhetzung im Internet rechtskräftig verurteilt wurde. Die einstweilige Anordnung hatten ein Journalist und sein Verlag beantragt. Nach Auffasung des Gerichts bestünde der geltend gemachte Auskunftsanspruch aus dem Sächsischen Pressegesetz. Insbesondere überwiege das Informationsinteresse der Öffentlichkeit die privaten Belange des betroffenen Beamten, da dieser bei der sanktionierten Äußerung im Netz selbst seine Stellung als Polizist betonte.

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA190100180