Urteile                                                                                    Übernahme aus dem Newsletter "Polizei und Recht" von Prof. Dr. Clemens Arzt, Berlin

OVG HH 29.03.2019 zu rechtwidriger Gewahrsamnahme bei G20 Gipfel 2017 in HH

OVG HH zu (rechtswidrigen) polizeilichen Maßnahmen anlässlich des G20-Gipfels

Bei alledem übersieht der Senat nicht die Ausnahmesituation, in der sich die Polizei insgesamt, aber auch die am vorliegend streitgegenständlichen Einsatz beteiligten Beamten befunden haben. Vor dem Hintergrund der am 7. und am 8. Juli 2017 vor der streitigen Ingewahrsamnahme verübten schweren Straftaten, die die Beklagte in der Begründung ihres Zulassungsantrags noch einmal schildert, lag es nahe, Personen, die schon aufgrund ihrer Kleidung und ihres sonstigen Auftretens dem Kreis möglicher Straftäter zuzurechnen waren, offensiv zu überprüfen. Auch ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die eingesetzten, hochbelasteten Polizeibeamten alle rechtlich in Betracht kommenden Maßnahmen ergreifen wollten, um die Begehung weiterer schwerer Straftaten zu verhindern, und aufgrund der Vielzahl und Parallelität der Vorfälle wenig Zeit zur Prüfung des Sachverhalts hatten. Die sich aus der Ermächtigungsgrundlage für die Ingewahrsamnahme – eine freiheitsentziehende Maßnahme und damit eine polizeiliche Maßnahme von sehr hoher Intensität – ergebenden Voraussetzungen mussten aber auch in einem solchen Fall gewahrt bleiben. Keiner näheren Befassung bedarf es schließlich mit der von der Beklagten aufgeworfenen Frage nach dem Verhältnis zwischen der Schwere der mit einer Ingewahrsamnahme zu verhindernden Straftat und dem Grad der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung. Angesichts der hohen Grundrechtsrelevanz einer Ingewahrsamnahme als freiheitsentziehender Maßnahme kommt vorliegend eine – würde man der Beklagten insoweit folgen – Herabsenkung des Wahrscheinlichkeitsgrades auf ein Maß, nach dem die Ingewahrsamnahme im Streitfall den Tatbestandsvoraussetzungen entsprechen könnte, nicht in Betracht.

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?feed=bsha-r&st=ent&showdoccase=1%C2%B6mfromHL=true&doc.id=MWRE190001174#focuspoint

Sächsisches OVG 28.03.2019: Presse kann Auskunft über Disziplinarverfahren gegen sächsischen Polizeibeamten verlangen

Auskunftspflichten der Polizei

Das OVG Bautzen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Presse im Einzelfall Auskunft sowohl zum Ausgang eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeibeamten verlangen kann als auch dazu, in welcher Funktion der Polizeibeamte derzeit im Polizeidienst tätig ist.

https://www.juris.de/jportal/portal/t/aty/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190400812&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

VG Mainz 19.3.2019: Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken

„Angesichts der dienstlichen Aufgaben eines Polizisten werde von einem Bewerber insbesondere erwartet, dass er die Freiheitsrechte der Bürger wahre und rechtsstaatliche Regeln beachte. Berechtigte Zweifel hinsichtlich dieser Anforderungen hätten sich bei dem Antragsteller daraus ergeben, dass er im Einstellungsverfahren ein gegen ihn wegen des Vorwurfs der Körperverletzung geführtes (zuletzt eingestelltes) Ermittlungsstrafverfahren verschwiegen habe. Mit der Nichtangabe aller gegen ihn geführten Ermittlungsverfahren habe er die Bedeutung der Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben gegenüber seinem Dienstherrn verkannt und eigene Interessen in den Vordergrund gestellt. Dies lasse befürchten, dass auch künftig mit vergleichbarem Fehlverhalten des Antragstellers zu rechnen sei. Aber auch der Vorwurf der Körperverletzung stehe im Widerspruch zur Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten, zu dessen Aufgaben es gehöre, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen.“

https://www.juris.de/jportal/portal/t/jzi/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190400789&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

VG HH 21.01.2019: Kontakt- und Näherungsverbot – Dauer und Rechtsgrundlage

Ein Kontakt- und Näherungsverbot, das trotz Bestehens einer engen sozialen Beziehung entgegen § 12 b Abs. 3 Satz 2 HmbSOG auf einen über zehn Tage hinausgehenden Zeitraum befristet wird, ist rechtswidrig. (Anm.: Nicht uninteressant für die polizeiliche Praxis sind auch die Ausführungen zu den Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Randnummern 28 f.)

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?feed=bsha-r&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=MWRE190001128#focuspoint

Entscheidung des BVerfG zum Richervorbehalt

Aus Art. 13 GG ergibt sich die Verpflichtung der staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass die effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes gewährleistet ist. Damit korrespondiert die verfassungs-rechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungs-richters, auch durch die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes, zu sichern. Zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst gehört die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden. Die Tageszeit umfasst dabei ganzjährig die Zeit zwischen 6 Uhr und 21 Uhr. Während der Nachtzeit ist ein ermittlungsrichterlicher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht.

Wichtig für die polizeiliche Praxis sind insbesondere die Ausführungen unter Rn. 76:

Der Verweis auf die tatsächliche Erreichbarkeit des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes ist aber nur dann verfassungsrechtlich tragfähig, wenn die konkrete Ausgestaltung den Anforderungen von Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG genügt. Danach können Durchsuchungsanordnungen der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen nicht unter Berufung auf Gefahr im Verzug gerechtfertigt werden, wenn diese gerade aus der unter Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG unterbliebenen Einrichtung eines ausreichenden ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes resultiert. Zwar kann den Ermittlungsbehörden in einem solchen Fall keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden; darauf kommt es indes auch nicht an. Denn die Verpflichtung, die Voraussetzungen für eine tatsächlich wirksame präventive richterliche Kontrolle zu schaffen, richtet sich an alle staatlichen Organe. Diese Verpflichtung könnte unterlaufen werden, wenn die Rechtmäßigkeit von Eingriffsmaßnahmen in das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG letztlich mit einem dauerhaft Art. 13 Abs. 2 GG verletzenden Zustand der Gerichtsorganisation begründet werden könnte. Verletzen die Gerichtspräsidien ihre Pflicht zur Einrichtung eines das Regel-Ausnahme-Verhältnis des Art. 13 Abs. 2 GG wahrenden ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes und stützen die Ermittlungsbehörden ihre Anordnungskompetenz deswegen auf Gefahr im Verzug, führt dies zur Rechts- und Verfassungswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung. Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen dürfte kaum ein niedrigerer Standard anzulegen sein.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/03/rs20190312_2bvr067514.html