Urteile                                                                                    Übernahme aus dem Newsletter "Polizei und Recht" von Prof. Dr. Clemens Arzt, Berlin

VG Stuttgart 11.4.2019: IDF und Europarecht

Entscheidung zur Unzulässigkeit von faktischen Grenzübertrittskontrollen

Den unionsrechtlichen Vorgaben an einen „Rechtsrahmen“, der gewährleistet, dass die praktische Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben kann, genügt § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG auch nach Inkrafttreten des Erlasses des Bundesministeriums des Inneren zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG vom 7. März 2016 (GMBl. 2016, S. 203) nicht (entgegen OVG Saarland, Urteil vom 21.02.2019 – 2 A 806/17 -, juris).

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&az=1%20K%202888/18&nr=28120

BVerwG 3.5.2019: Durchsetzung einer versammlungsrechtlichen Verfügung auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts

Bundesverwaltungsgericht zum Versammlungsrecht

Das BVerwG hält an seiner die Polizei(rechts)festigkeit des Versammlungsgeschehens aushöhlenden Rechtsprechung ausdrücklich fest und stellt zur Zwangsanwendung darüber hinausgehend fest: „Fehlt es an speziellen Regelungen zur Vollstreckung der auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen, steht die von Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Versammlungsfreiheit dem Rückgriff auf die allgemeinen landesrechtlichen Regelungen nicht entgegen.“  Soweit dies die Zwangsanwendung allein betrifft, mag man dem zustimmen. Im Übrigen findet sich aber auch  in der neueren Polizeirechtsgesetzgebung eine aus meiner Sicht fatale Tendenz, durch Zitierung des Art. 8 GG die Grenzen von Polizeirecht und Versammlungsrecht weiter aufzuweichen. Eine solche Aufweichung ist auch die Befugnis zur IDF zu Verhinderung von Verstößen gegen das VersG, die selbstredend einschüchternde Wirkung mit Blick auf die Ausübung der Versammlungsfreiheit haben. Eine grundrechtliche sichere Abgrenzung von Maßnahmen nach dem niedrigeren tatbestandlichen Anforderungen stellenden Polizeirecht einerseits und dem Versammlungsrecht andererseits wird so auf die Polizei im Einzelfall verlagert, was die ohnehin hohe Fehleranfälligkeit versammlungsbezogener Maßnahmen weiter erhöht.

https://www.bverwg.de/030519B6B149.18.0

LVerfG Sachsen-Anhalt: Polizeikennzeichnung in Sachsen-Anhalt ist „geeignet, erforderlich und angemessen“

Tragen von Namensschildern durch Polizeibeamte ist verfassungsgemäß

Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019 verkündetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern für verfassungsgemäß erklärt. Es hat damit einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.

Die angegriffenen Normen seien der Strafverfolgungsvorsorge im Vorfeld eines Straftatverdachts zuzuordnen und unterfielen damit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 des Grundgesetzes. Da der Bund insoweit keine Regelungen getroffen habe, sei der Landesgesetzgeber befugt, Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge durch Kennzeichnungspflichten für Polizeibeamte zu treffen. Das Landesverfassungsgericht bejahte einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Verpflichtung zum Tragen des Namensschildes. Jener sei jedoch unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers verfassungsrechtlich durch das Allgemeininteresse an der Aufklärung möglicher Pflichtverletzungen gerechtfertigt. Eine Restgefahr aus einer Kenntnis von Dritten vom Namen eines Polizeibeamten gehe nicht über die Risiken des Berufs hinaus, die jedem Polizeibeamten, der diesen Beruf ergreift, bekannt und im Rahmen seines Dienstverhältnisses zumutbar seien. Ob die Pflicht zum Tragen eines Dienstnummernschildes und der taktischen Kennzeichnung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, ließ das Landesverfassungsgericht offen. Ein solcher wäre jedenfalls ebenfalls gerechtfertigt, weil eine Pflicht zu einer solchen pseudonymen Kennzeichnung von geringerem Gewicht im Vergleich mit der namentlichen Kennzeichnung sei. Einen Eingriff in die Menschenwürde der betroffenen Polizeibeamten durch die Kennzeichnungspflicht hat das Gericht verneint; die Anonymität gehöre nicht zu dem durch Art. 4 der Landesverfassung geschützten Bereich der Menschenwürde.

http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=902873&identifier=14435c9a395fe57f68f2b9df1b4f19d9

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VG Freiburg 4.4.2019: Rechtswidrige Polizeikontrolle zur Fahndung

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einen bisher nicht veröffentlichten Urteil  festgestellt, dass eine von Polizeivollzugsbeamten des Polizeipräsidiums Freiburg durchgeführte Kontrolle in Freiburg rechtswidrig war. Dabei verweist das Gericht u.a. auf die Verfassungswidrigkeit relevanter Normen im PolG BaWü gemäß der Entscheidung des BVerfG zur Kennzeichenerkennung vom 18.12.2018. Zitat aus der PM des Gerichts: Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der beim Kläger durchgeführten polizeilichen Maßnahmen im Wesentlichen mit folgender Begründung statt: Die Polizeikontrolle könne nicht auf die im Einsatzbefehl des Polizeipräsidiums Freiburg zur Errichtung einer Kontrollstelle herangezogene Vorschrift (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 PolG) gestützt werden. Denn die Vorschrift sei aus formellen Gründen mit der Verfassung nicht vereinbar und vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.12.2018 (1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10) für nichtig erklärt worden. Sie regele nach ihrem klaren Wortlaut nicht die Verhütung von Straftaten, sondern die Fahndung nach Straftätern. Für eine solche Regelung sei aber nicht das Land Baden-Württemberg, sondern der Bund zuständig, der von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz mit § 111 StPO auch Gebrauch gemacht habe. Im Übrigen hätten auch die Voraussetzungen für Kontrollen an einem kriminalitätsbelasteten Ort nicht vorgelegen.

 

http://www.vgfreiburg.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Rechtswidrige+Polizeikontrolle+in+Freiburger+Bertoldstrasse/?LISTPAGE=1215828

OVG HH 29.03.2019 zu rechtwidriger Gewahrsamnahme bei G20 Gipfel 2017 in HH

OVG HH zu (rechtswidrigen) polizeilichen Maßnahmen anlässlich des G20-Gipfels

Bei alledem übersieht der Senat nicht die Ausnahmesituation, in der sich die Polizei insgesamt, aber auch die am vorliegend streitgegenständlichen Einsatz beteiligten Beamten befunden haben. Vor dem Hintergrund der am 7. und am 8. Juli 2017 vor der streitigen Ingewahrsamnahme verübten schweren Straftaten, die die Beklagte in der Begründung ihres Zulassungsantrags noch einmal schildert, lag es nahe, Personen, die schon aufgrund ihrer Kleidung und ihres sonstigen Auftretens dem Kreis möglicher Straftäter zuzurechnen waren, offensiv zu überprüfen. Auch ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die eingesetzten, hochbelasteten Polizeibeamten alle rechtlich in Betracht kommenden Maßnahmen ergreifen wollten, um die Begehung weiterer schwerer Straftaten zu verhindern, und aufgrund der Vielzahl und Parallelität der Vorfälle wenig Zeit zur Prüfung des Sachverhalts hatten. Die sich aus der Ermächtigungsgrundlage für die Ingewahrsamnahme – eine freiheitsentziehende Maßnahme und damit eine polizeiliche Maßnahme von sehr hoher Intensität – ergebenden Voraussetzungen mussten aber auch in einem solchen Fall gewahrt bleiben. Keiner näheren Befassung bedarf es schließlich mit der von der Beklagten aufgeworfenen Frage nach dem Verhältnis zwischen der Schwere der mit einer Ingewahrsamnahme zu verhindernden Straftat und dem Grad der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung. Angesichts der hohen Grundrechtsrelevanz einer Ingewahrsamnahme als freiheitsentziehender Maßnahme kommt vorliegend eine – würde man der Beklagten insoweit folgen – Herabsenkung des Wahrscheinlichkeitsgrades auf ein Maß, nach dem die Ingewahrsamnahme im Streitfall den Tatbestandsvoraussetzungen entsprechen könnte, nicht in Betracht.

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?feed=bsha-r&st=ent&showdoccase=1%C2%B6mfromHL=true&doc.id=MWRE190001174#focuspoint