Das OVG Bautzen hat eine „typische“ Auflage zur Verwendung von Seilen, Tauen, Transparenten und Fahnen wie auch deren Hochhalten als Sichtschutz f\u00fcr rechtwidrig erkl\u00e4rt, weil eine Gefahr im Sinne des Versammlungsgesetzes nicht vorgelegen habe, die allein aber solche Beschr\u00e4nkungen begr\u00fcnden k\u00f6nne. Dies belegt, dass solche allt\u00e4glichen „Standardauflagen“ ohne hinreichende Gefahrenprognose und in Abwesenheit einer konkreten Gefahr unzul\u00e4ssig sind.<\/p>\n
OVG Bautzen Urteil v 31.05.2018 Az 3 A 199_17<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das OVG Bautzen hat eine „typische“ Auflage zur Verwendung von Seilen, Tauen, Transparenten und Fahnen wie auch deren Hochhalten als Sichtschutz f\u00fcr rechtwidrig erkl\u00e4rt, weil eine Gefahr im Sinne des Versammlungsgesetzes nicht vorgelegen habe, die allein aber solche Beschr\u00e4nkungen begr\u00fcnden k\u00f6nne. Dies belegt, dass solche allt\u00e4glichen „Standardauflagen“ ohne hinreichende Gefahrenprognose und in Abwesenheit einer konkreten … Continue reading OVG Bautzen 31.05.2018: Rechtswidrige Beschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit durch Auflagen<\/span>