Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung betrifft zwar keine polizeilichen Ma\u00dfnahmen, die dort entwickelten Grunds\u00e4tze k\u00f6nnten aber durchaus auch f\u00fcr Fesselungen im Polizeigewahrsam relevant sein. Das Gericht stellt fest:<\/p>\n
Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar.<\/p>\n
Sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer handelt es sich um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG, die von einer richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist. Von einer kurzfristigen Ma\u00dfnahme ist in der Regel auszugehen, wenn sie absehbar die Dauer von ungef\u00e4hr einer halben Stunde unterschreitet.<\/p>\n
Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG folgt ein Regelungsauftrag, der den Gesetzgeber verpflichtet, den Richtervorbehalt verfahrensrechtlich auszugestalten, um den Besonderheiten der unterschiedlichen Anwendungszusammenh\u00e4nge gerecht zu werden.<\/p>\n
Um den Schutz des von einer freiheitsentziehenden Fixierung Betroffenen sicherzustellen, bedarf es eines t\u00e4glichen richterlichen Bereitschaftsdienstes, der den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt.<\/p>\n
Quelle: https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2018\/07\/rs20180724_2bvr030915.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung betrifft zwar keine polizeilichen Ma\u00dfnahmen, die dort entwickelten Grunds\u00e4tze k\u00f6nnten aber durchaus auch f\u00fcr Fesselungen im Polizeigewahrsam relevant sein. Das Gericht stellt fest: Die Fixierung eines Patienten stellt einen Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 GG) dar. Sowohl … Continue reading BVerfG 24.07.2018: Anforderungen an Fixierung von mehr als halbst\u00fcndiger Dauer und richterlichen Bereitschaftsdienst<\/span>