Eine an die Hautfarbe ankn\u00fcpfende Identit\u00e4tsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war rechtswidrig.<\/p>\n
https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/vkd\/page\/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180802429&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp<\/a><\/p>\n Kommentar der Herausgeber: Ob allerdings die Auffassung, dass eine von Art. 3 Abs. 3 GG grunds\u00e4tzlich verbotene Ankn\u00fcpfung an ein solches Merkmal bei Vorliegen hinreichend konkreter Anhaltspunkte gerechtfertigt sein k\u00f6nnte, haltbar ist, mag man bezweifeln. Auch wenn die Polizei hierf\u00fcr einzelfallbezogen vortr\u00e4gt, dass Personen, die ein solches Merkmal aufwiesen, an der entsprechenden \u00d6rtlichkeit \u00fcberproportional h\u00e4ufig strafrechtlich in Erscheinung tr\u00e4ten, erscheint dies zumindest mit Blick auf die EMRK und die Richtlinie (EU) 680\/2016 fraglich, weil dann im Ergebnis die\u00a0 Hautfarbe des Betroffenen allein gen\u00fcgen w\u00fcrde, diesen zu kontrollieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine an die Hautfarbe ankn\u00fcpfende Identit\u00e4tsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war rechtswidrig. https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/t\/vkd\/page\/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180802429&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Kommentar der Herausgeber: Ob allerdings die Auffassung, dass eine von Art. 3 Abs. 3 GG grunds\u00e4tzlich verbotene Ankn\u00fcpfung an ein solches Merkmal bei Vorliegen hinreichend konkreter Anhaltspunkte gerechtfertigt sein k\u00f6nnte, haltbar ist, mag man bezweifeln. Auch wenn die Polizei hierf\u00fcr … Continue reading OVG M\u00fcnster 7.8.2018: Rechtswidrigkeit einer an die Hautfarbe des Kl\u00e4gers ankn\u00fcpfenden Identit\u00e4tsfeststellung<\/span>