{"id":1024,"date":"2018-08-31T11:18:12","date_gmt":"2018-08-31T09:18:12","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1024"},"modified":"2018-08-31T11:18:12","modified_gmt":"2018-08-31T09:18:12","slug":"jan-brenz-das-polizeirecht-als-ein-durch-den-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz-bestimmtes-system-von-abwaegungsentscheidungen-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1024","title":{"rendered":"Jan Brenz – \u201eDas Polizeirecht als ein durch den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz bestimmtes System von Abw\u00e4gungsentscheidungen\u201c – Rezensiert von: Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Dr. Brenz, Jan<\/strong>[1]<\/strong><\/a>, LL.M.<\/strong>;<\/strong><\/em> \u201eDas Polizeirecht als ein durch den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz bestimmtes System von Abw\u00e4gungsentscheidungen\u201c[2]<\/a><\/a><\/strong>; ISBN: 978-3-428-15273-5, 142 Seiten, Verlag Duncker & Humblot, Berlin, Reihe \u201eT\u00fcbinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Band 100, Erscheinungsjahr 2018, 59,90 \u20ac<\/p>\n

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Schon der Titel des Bandes, zugleich Diss. iur. des Autors, angenommen im Som\u00admersemester 2017 an der Jur. Fakult\u00e4t der Eberhard Karls Universit\u00e4t T\u00fcbingen, verspricht angesichts zahlreicher sehr dynamischer \u00a0legislativer Aktivit\u00e4ten zur Mo\u00addi\u00adfizierung von Polizeiaufgabengesetzen im Bund<\/strong> (z. B. BKA-Gesetz, in Kraft getreten am 25.05.2018<\/a>) und auch in vielen Bundesl\u00e4ndern<\/a><\/strong>[3]<\/strong><\/a> (vgl. bspw. zu\u00adletzt Bayern, wo das neue PAG durch den Landtag am 15.05.2018<\/a> verab\u00adschie\u00addet wurde und am 25.05.2018<\/a>\u00a0 in Kraft trat) eine interessante Lekt\u00fcre. Nicht alle legislativen Aktivi\u00adt\u00e4ten auf diesem Feld sind ausschlie\u00dflich der Notwen\u00addigkeit geschuldet, die weit\u00adreichenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen der rele\u00advanten EU-RiLi zeit\u00adgerecht in die Gesetze einzuarbeiten. An vielen Stellen hat der Gesetzgeber zudem zielgerichtet \u201enachjustiert\u201c, zumeist mit der Begr\u00fcndung der notwendigen Ab\u00adwehr nach wie vor virulenter terroristischer Bedrohung. Kom\u00adple\u00adment\u00e4r hierzu nutzte er aber auch das Argument, der Staat m\u00fcsse mit denen, die ihn durch schwere Kriminalit\u00e4t substanziell bedrohen, gefahren\u00adabwehrrechtlich wieder \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c kommen und brauche demnach diese neuen, weit\u00adreichenden und auch an das digitale Zeitalter angepassten Instrumente.<\/p>\n

Kritiker<\/strong> hingegen, wie bspw. der ehemalige Richter am Bun\u00addesverwal\u00adtungsgericht Prof. Dr. Kurt Graulich<\/a> (im \u00dcbrigen auch einer der Gutachter w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung zum neuen bayerischen Polizeirecht) u. a. , warnen insbe\u00adsondere vor der \u201einflation\u00e4ren Verwendung\u201c der neuen, in das Gefahren\u00advorfeld verlagerten Eingriffsschwelle der \u201edrohenden Gefahr<\/strong>\u201c und sehen insgesamt durch die F\u00fclle neuer und weitreichender Befugnisse den Gefahrenabwehrauftrag der Polizei \u00fcberdehnt, mitunter deklarieren sie gar eine \u201eVer\u00adnachrichtendienst\u00adlichung\u201c der Polizei, die schon wegen des Trennungsgebotes beider Beh\u00f6rden\u00adzweige verfas\u00adsungsrechtlich bedenkliche Ausma\u00dfe annehme. Inzwischen sind gegen das im Mai verabschiedete bayerische Polizeiaufgabengesetz zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Popularklagen anh\u00e4ngig. Dort, wo sich die Erwei\u00adterung bestehender Gefahrenabwehrgesetze derzeit in den parla\u00admentarischen Beratungen befindet (bspw. in NRW und Nds.) bestehen ebenfalls massive Be\u00addenken der Oppostitionsparteien und es formiert sich z. T. massiver \u00f6ffentlicher Protest gegen die Vorhaben.<\/p>\n

Doch zur\u00fcck zum Autor des vorliegenden Werkes, Dr. Jan Brenz<\/strong>, der \u2013 zwar insgesamt passend zum kritischen Zeitgeist hinsichtlich der Entwicklungen im Polizeirecht \u2013 jedoch aus einer ganz anderen Richtung ansetzend dennoch grund\u00adlegende Kritik am mitunter zu \u201evagen Begriffsdenken\u201c im Gefahrenabwehrrecht \u00fcbt. Er zielt u. a. Dezidiert auf den \u201eBestimmtheitsgrundsatz\u201c v. a. auch i. Z. m. dem kategorialen \u201eGefah\u00adrenbegriff\u201c und die \u201eErmessensaus\u00fcbung\u201c ab. Dazu w\u00e4hlt er, sicher seiner Alma Mater in T\u00fcbingen geschuldet, beispielhaft das Polizeigesetz Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> und dessen sich im Vergleich mit anderen L\u00e4nderpolizeigesetzen kaum wesent\u00adlich unter\u00adschei\u00addender Dogmatik als Untersuchungsobjekt. Seine Ausf\u00fchrungen sind demnach trotz des gew\u00e4hlten Samples durchaus grds. verallgemeinerungsf\u00e4hig.<\/p>\n

Seine inhaltliche Kritik entwickelt er, selektiv begriffsbezogen, insbe\u00adsondere an der Dogmatik eines sich sowohl im normativen Kontext wie auch in Abh\u00e4ngigkeit von tats\u00e4chlichen Situationen unterscheidenden und im \u00dcbrigen h\u00f6chst heterogenen Gefahrenbegriffs im allgemeinen Polizeirecht, an dem Begriffs\u00addenken bei der Bestimmung und Auswahl von \u201eSt\u00f6rern\u201c (Handlungs- \/ Zustands\u00adst\u00f6rer, Zweck\u00adver\u00adanlasser) und anhand des systematisierten Regelwerks der \u201eErmessens\u00adaus\u00fcbung\u201c (Entschlie\u00dfungsermessen, Auswahlermessen, Ermessens\u00adreduzierung etc.). Dieses dogmatisch fragw\u00fcrdige allgemeine gefahrenab\u00adwehrrechtliche Begriffsdenken h\u00e4lt Brenz schon deshalb f\u00fcr bedenklich, weil bei der Beurteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer bestimmten Ma\u00dfnahme parallel zur Subsumtion der tatbestandlichen Voraus\u00adsetzungen der Erm\u00e4chtigungsgrundlage das Vorliegen einer spezifischen Situation, die mit diesen z. T. vagen Begriff\u00adlichkeiten eingegrenzt werden kann, gefordert ist (S. 19 f.). Deshalb erachtet er einige dieser \u00fcblicherweise verwendeten Termini, Fallgruppen und Regeln f\u00fcr grds. entbehrlich.<\/p>\n

Anhand einiger unbestimmter Wertungsbeispiele des Gefahrenbegriffs (z. B. der Begriffspaare der abstrakten und konkreten Gefahr und der Anscheins- und Putativgefahr \u2013 aktuell w\u00fcrde er wohl auch den neuen Begriff der \u201edrohenden Gefahr\u201c in seine Bewertung aufnehmen), die er zun\u00e4chst tiefergehend normativ ergr\u00fcndet (S. 24 \u2013 42), versucht er schlie\u00dflich darzulegen, dass sich deren Inhalt alleine aus dem dargelegten normativen Kontext hinreichend erschlie\u00dfen l\u00e4sst. Die sachgerechte Ausf\u00fcllung der begrifflichen Wertungsspielr\u00e4ume bei der Beur\u00adteilung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit k\u00f6nne dabei insbesondere durch den Verh\u00e4ltnis\u00adm\u00e4\u00dfig\u00ad\u00ad\u00adkeitsgrundsatz ohne Hinzutreten wertender Attribute vorgenommen wer\u00adden. Dieser \u00fcberstrahlt im \u00dcbrigen das ausgepr\u00e4gte polizeirechtlich-kasu\u00adistische Begriffsdenken, sowohl als \u00fcberragendes rechtsstaatliches Prinzip als auch in seiner subsumtiven dogmatischen Unterteilung ohnehin. Das Verh\u00e4ltnis\u00adm\u00e4\u00dfig\u00adkeitsprinzip sei ja bereits implizit in den unterschiedlichen Verdachtsgraden erkennbar aber auch bei den Grunds\u00e4tzen der gefahrenabwehrrechtlichen Adressatenauswahl und bei der sachgerechten Ermessens\u00adaus\u00fcbung implizit enthalten. Diese Annahme pr\u00fcft der Verfasser intensiv und unterzieht dabei den multilateralen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz und dessen Bez\u00fcge zum Polizei\u00adrecht einer sehr gr\u00fcndlichen und aus verschiedenen (u. a. historischer, inhaltlich-normativer) Perspektiven vorgenommenen Pr\u00fcfung.<\/p>\n

Die Arbeit erscheint zum richtigen Zeitpunkt, denn sie beleuchtet begleitend zum aktuellen \u00f6ffentlichen Diskurs rund um den Auftrag der IMK zur Erarbeitung eines einheitlichen Musterentwurfs eines Polizeigesetzes[4]<\/a> (MEPolG) einige wesentliche Teilaspekte gefahrenrechtlicher Dogmatik grundlegend. Insoweit leistet sie sicher einen signifikanten Beitrag zur aktuellen Diskussion.<\/p>\n

[1]<\/a> Wiss. Hilfskraft<\/a> am Lehrstuhl von Prof. Dr. Remmert, Juristische Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t T\u00fcbingen. Hier geht es zu seinem Autoren-Verlagsprofil<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> Inhaltsverzeichnis<\/a> auf der Verlags-Website von Duncker & Humblot, Berlin.<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. hierzu bspw. die Aufstellung von H. Busch, Polizeigesetzgebung der L\u00e4nder\u201c, ent\u00adnom\u00admen aus dem Heft Nr. 116 (Juli 2018) des Instituts f\u00fcr B\u00fcrgerrechte & \u00f6ffentliche Sicherheit e. V. (cilip.de<\/a>).<\/p>\n

[4]<\/a> IMK, 206. Sitzung\u00a0 am 12. \u2013 14 Juni 2017 in Dresden, TOP 52, Ziff. 4<\/a>; aus Gr\u00fcnden einheitlicher Rechtsanwendung bei der Gefahrenabwehr und Risikovorsorge in Deutschland w\u00e4re es durchaus w\u00fcnschenswert, den nach 1976<\/a> und 1986<\/a> (\u00c4nderungen im Vergleich zum MEPolG 1976 sind dort ab S. 74 dokumentiert) erneut beauftragten Prozess der Entwicklung hin zu einem einheitlichen MEPolG<\/strong>, der im Auftrag des AK II<\/strong> als Projekt bei der DHPol, Departement III.4, \u201e\u00d6ffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht\u201c<\/a>, von Hr. Prof. Dr. Dr. Markus Thiel ko\u00ad\u00ad\u00ad\u00ad\u00ador\u00addiniert wird, zu einem erfolg\u00adreicheren Abschluss zu f\u00fchren, als dies be\u00adkannterma\u00dfen den ersten beiden engagierten Projekten<\/a> nach Vorliegen der Entw\u00fcrfe in der Umsetzung Ende der 1970er und 1980er Jahre beschieden war.<\/p>\n

Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dr. Brenz, Jan[1], LL.M.; \u201eDas Polizeirecht als ein durch den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz bestimmtes System von Abw\u00e4gungsentscheidungen\u201c[2]; ISBN: 978-3-428-15273-5, 142 Seiten, Verlag Duncker & Humblot, Berlin, Reihe \u201eT\u00fcbinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Band 100, Erscheinungsjahr 2018, 59,90 \u20ac Schon der Titel des Bandes, zugleich Diss. iur. des Autors, angenommen im Som\u00admersemester 2017 an der Jur. Fakult\u00e4t … Continue reading Jan Brenz – \u201eDas Polizeirecht als ein durch den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz bestimmtes System von Abw\u00e4gungsentscheidungen\u201c – Rezensiert von: Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1024"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1024"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1024\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1027,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1024\/revisions\/1027"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1024"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1024"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1024"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}