{"id":1032,"date":"2018-08-31T11:26:05","date_gmt":"2018-08-31T09:26:05","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1032"},"modified":"2018-08-31T11:26:05","modified_gmt":"2018-08-31T09:26:05","slug":"peter-schaar-truegerische-sicherheit-wie-die-terrorangst-uns-in-den-ausnahmezustand-treibt-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1032","title":{"rendered":"Peter Schaar – \u201eTr\u00fcgerische Sicherheit. Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt.\u201c – Rezensiert von: Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Schaar, Peter<\/strong><\/em>[1];<\/em><\/strong><\/a> \u201eTr\u00fcgerische Sicherheit. Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt.\u201c[2]<\/a><\/strong>;<\/strong> ISBN: 978-3-89684-199-5, 285 Seiten, Edition K\u00f6rber, Hamburg, 2017, 17.- \u20ac<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Die rasante Entwicklung digitaler Technologie und das multilaterale Interesse an weltweit (m\u00f6glichst) freien Handelsbeziehungen, an der Erschlie\u00dfung neuer M\u00e4rkte, am freien Zugang zu immer knapper werdenden Rohstoffen l\u00e4sst die Welt \u00fcber alle L\u00e4ndergrenzen und Kontinente hinweg zusehends enger zusammen\u00adwachsen. Das Interesse an m\u00f6glichst ungest\u00f6rten, h\u00f6chstens kon\u00adtrolliert reglementierten Import-Export-Beziehungen ist das \u201eLebenselexier\u201c flo\u00adrie\u00adrender Volkswirtschaften.W\u00e4hrend die Wirtschaft aus diesen Gr\u00fcnden min\u00addestens supranational, ja weit \u00fcberwiegend sogar global denkt und handelt, sind die Nationalstaaten als \u201eGewaltmonopolisten\u201c und Garanten f\u00fcr Sicherheit und b\u00fcrgerliche Freiheiten in der Regel dazu gezwungen, in dieser zwiesp\u00e4ltigen Ausgangssituation h\u00e4ufig neben dem freien G\u00fcter-, Waren- und Dienst\u00adleistungsaustausch importierter (sozialer bzw. politischer) Konflikte, die zu den nach wie vor pr\u00e4senten innerstaatlichen Bedrohungs\u00adszenarien komplement\u00e4r hinzutreten, weit \u00fcberwiegend nationalstaatlich zu handeln.<\/p>\n

Das f\u00fchrt seit einiger Zeit zu einem anderen, zu einem dynamischeren Verst\u00e4ndnis der nach wie vor bei Sicherheitsexperten wie auch bei Kritikern \u201e\u00fcberbordender Sicherheit durch Ausbau der Sicherheitsgesetzgebung\u201c unumstrittenen \u00a0Grund\u00adaussage, wonach Frei\u00adheit und Sicherheit in einem freiheitlich-demo\u00adkratischen Rechtsstaat immer wieder aufs Neue austariert werden m\u00fcsse. Diese ausgangs\u00adbedingt ambivalente Aussage wird von namhaften Innenpolitikern n\u00e4mlich mit dem bekannten Hum\u00adboldt`schen Zitat akzentuiert, Sicherheit und Freiheit seien ein ungleiches Geschwister\u00adpaar, aber trotzdem zwei Seiten einer Medaille. Somit brauche Freiheit die Sicherheit, denn Sicherheit sei die Voraussetzung f\u00fcr die Freiheit.[3]<\/a> \u201eWas dies bedeuten kann, zeigt alleine schon die im Anhang des Buches von Peter Schaar auf dreizehn Seiten zusammengefasste und konzentrierte Darstellung dessen, was der deutsche Gesetzgeber alles seit den Terroranschl\u00e4gen im September 2011 unternahm, um B\u00fcrgern ein hinreichendes Sicherheits\u00adgef\u00fchl zu vermitteln\u201c, schreibt hierzu der Rezensent der S\u00fcddeutschen Zeitung, Robert Probst[4]<\/a>. Allein dies lohne bereits die Lekt\u00fcre dieser Studie des langj\u00e4hrigen Bundes\u00addaten\u00adschutz\u00adbeauftragten Schaar.<\/p>\n

Man kann das damit hervorgerufene Spannungsfeld daher rechtsphilosophisch mit einigen pr\u00e4gnanten Feststellungen umrei\u00dfen: \u201eGegner und Bef\u00fcrworter des Ge\u00adsetzes bewegen sich demnach auf dem durch die \u201ebegrenzenden Au\u00dfenlinien \u201aSicher\u00adheit vs. Freiheit\u2018 \/ \u201aKeine Freiheit ohne Sicherheit\u2018 und \u201aWer die Freiheit aufgibt um tempor\u00e4re Sicherheit zu erlangen, verdient weder Freiheit noch Si\u00adcher\u00adheit\u2018\u201c[5]<\/a> gekennzeichneten Spielfeld. Damit der \u201eWettstreit\u201c bei diesem \u201eSpiel\u201c[6]<\/a> rechtsstaatlich, fair und \u201eregelkonform\u201c ausgetragen wird, daf\u00fcr hat bzw. wird der (verfassungsgerichtliche) \u201eSchiedsrichter\u201c in be\u00adw\u00e4hrter rechtsstaatlicher Manier (schon h\u00e4ufig) gesorgt \/ sorgen.<\/p>\n

Die Ende 2017 erschienene Studie ist zwar schon einige Male besprochen worden, worauf hier auch immer wieder komplement\u00e4r verwiesen wird und der Autor selbst hat in zahlreichen Diskussionsrunden und Interviews ebenso oft erg\u00e4nzend Stellung zu seinen Feststellungen und Hypothesen bezogen. Gleichwohl erscheint es an\u00adgesichts dieses gerade aktuell nach wie vor brisanten legislativen Themas an\u00adgebracht, nochmals auf einige der Kernaussagen Bezug zu nehmen.<\/p>\n

Schaar r\u00e4umt in seinem inhaltlich dicht gewirkten, sehr lesenswerten Buch, in dem er in achtzehn Kapiteln einen weiten zeitlichen wie auch inhaltlichen Bogen spannt und dabei sinnvollerweise auch die Entwicklung in zahlreichen anderen Staaten in seine Be\u00adobachtungen und Schlussfolgerungen einbezieht, n\u00e4mlich durchaus ein, dass Ma\u00dfnahmen zur Terrorabwehr nicht ohne (schwerwiegende) Eingriffe in die Privat\u00adsph\u00e4re Ver\u00add\u00e4chtiger funktionieren. Allerdings schr\u00e4nkt er ein: „Ich halte es da eher mit klassischen Methoden, wozu nat\u00fcrlich auch geh\u00f6rt, dass man sich auf die neue Zeit, die digitale Zeit einstellen muss, auch digitale Ermittlungs\u00adinstrumente m\u00fcssen genutzt werden. Dazu geh\u00f6rt auch, so ungern ich das aus\u00adspreche, die \u00dcberwachung.“<\/p>\n

Keine Datenstaubsauger in Deutschland also, sondern gezielte Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung einzelner. Trojaner, die auf Smartphones eingesetzt, Dialoge \u00fcber Messenger-Dienste auslesbar machen, w\u00fcrden in dieses Schema passen. Es war noch der alte Bundestag, der den Einsatz durch ein Gesetz erm\u00f6glichte, res\u00fcmiert der Deutschlandfunk[7]<\/a> in einem Interview mit dem Autor. Verschiedene Bundes\u00adl\u00e4nder und der Bund ziehen in ihren Gefahrenabwehrgesetzen diesbez\u00fcglich in\u00adzwischen nach, dehnen die Eingriffsbefugnisse also in unterschiedlichem Ausma\u00df in das Straftatenvorfeld aus. Zahlreiche bereits anh\u00e4ngige Verfassungs\u00adbeschwerden hier\u00ad\u00ad\u00adzu werden an dieser Stelle Rechtssicherheit herbeif\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n

Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU\/CSU und der SPD der 19. Legislaturperiode unterst\u00fctzt diese Haltung grds.. Darin hei\u00dft es (S. 128, Zeilen 5996 ff.<\/a>): „Es darf f\u00fcr die Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmelde\u00adgeheimnis zum Schutz der Bev\u00f6lkerung keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen.“<\/p>\n

Ob die bisher bestehenden deutschen Gesetze ausreichen, um diesem Anspruch zu gen\u00fcgen, muss sich noch herausstellen. Schaar pl\u00e4diert zu Recht daf\u00fcr, das seit den so genannten Schily-Paketen bekannte Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung von Anti-Terror-Gesetzen, ja der Sicherheitsgesetzgebung im Allgemeinen, jedenfalls sofern tiefreichend in bedeutsame Grundrechtspositionen eingegriffen wird, mit neuem Leben zu erf\u00fcllen. Dieses d\u00fcrfe, wie Schaar in dem bereits erw\u00e4hnten Interview anmerkt, aber „nicht weiter als l\u00e4stige Formalie abgehakt“ werden. Tech\u00adno\u00adlogische Entwicklungen, gerade im Bereich der digitalen Kommunikation, k\u00f6nnten immer neue Gesetze n\u00f6tig machen, um der Terrorgefahr zu begegnen. Sie im Gegenzug wirksam zu \u00fcberpr\u00fcfen und Beschlossenes tats\u00e4chlich immer wieder in Frage zu stellen, das mag umst\u00e4ndlich und b\u00fcrokratisch klingen. Immer\u00adhin aber gehe es um die Verteidigung des Rechtsstaats, so Schaar. Diese Haltung kann man nur unterst\u00fctzen, sie ist Ausdruck und Desiderat evidenzbasierter Kriminalpolitik! Au\u00dferdem, so der Autor (S. 19), zeigten Ergebnisse fall\u00adbezogener Untersuchungsaussch\u00fcsse mitunter auch, dass es \u201enicht zu wenig \u00dcberwachung, keinen Mangel an gesetzlichen M\u00f6glichkeiten zum Einschreiten gegeben habe\u201c. Fehler bestanden vor allem \u201eim unzureichenden Urteilsverm\u00f6gen und der mangelnden Handlungsbereitschaft der Verantwortlichen\u201c. An anderer Stelle (Kap. 11, \u201eEuropa, bedingt abwehrbereit\u201c) verweist er hierzu erg\u00e4nzend auch noch auf \u201edas (organisatorische) Durcheinander\u201c und den eher bedingt institutionalisierten Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten der Mitgliedsstaaten der EU. Dies alles m\u00fcsse im Geneseprozess neuen Sicherheits\u00adrechts jeweils in eine schl\u00fcssige Gesamtabw\u00e4gung des Gesetzgebers, ggf. auch begrenzend, einflie\u00dfen.<\/p>\n

Titelgebend und insofern folgerichtig zieht sich mit dem Begriff der \u201etr\u00fcgerischen Sicherheit\u201c auch die Gefahr eines derart erzeugten \u201eAusnahmezustandes\u201c[8]<\/a> durch die Studie Schaars, ist also nicht nur Kernbestand im gleichnamigen zweiten Kapitel des Buches. \u201eTerrorangst verschiebe das politische Koordinatensystem in Richtung autorit\u00e4rer L\u00f6sungen und entziehe der Demokratie die Luft zum Atmen. Weil spektakul\u00e4re, medial verst\u00e4rkte terroristische Aktionen ein Gef\u00fchl all\u00adgemeiner Unsicherheit erzeugen, s\u00e4hen sich selbst moderate Regierungen einem erheblichen Handlungsdruck ausgesetzt. Parlamente und Regierungen be\u00adschl\u00f6ssen Programme und Gesetze, die nicht wirklich mehr Sicherheit bringen, um dem Eindruck des Kontrollverlustes entgegenzuwirken. Der nur in wenigen L\u00e4ndern offiziell erkl\u00e4rte Ausnahmezustand (hier bezieht Schaar insbesondere die terrorbedingte Situation in Frankreich und der T\u00fcrkei nach dem Milit\u00e4rputsch in seine Argumentation ein, spart aber auch nicht mit Hinweisen auf rechtsstaatlich bedenkliche Praktiken der USA[9]<\/a> nach den Anschl\u00e4gen 2001) k\u00f6nne auf diese Weise schleichend zur bedrohlichen Normalit\u00e4t werden\u201c, so der Autor.<\/p>\n

Das Buch verkn\u00fcpft inhaltlich und semantisch recht beeindruckend \u201eFakten und Statistiken mit juristischen Grundsatz\u00fcberlegungen und politischer Philo\u00adsophie\u201c.[10]<\/a> Es bietet eine faktenreiche Gesamtschau der Sicherheits\u00adgesetz\u00adgebung und er\u00adm\u00f6glicht dem Leser so einen tiefen Einblick in die Funktions\u00admechanismen und teilweise symbolisch intendierten \u201e-automatismen\u201c der Kriminalpolitik. Schaar geht nach meiner Beobachtung dabei auf beinahe alle \u00fcberwachungs\u00adkritischen Themen seit dem Initial des verheerenden Terrorangriffs auf die Twin-Towers des World Trade Centers in New York[11]<\/a> im Jahr 2001 ein, also unter anderem: elektronischer Personalausweis, Staatstrojaner, Telekommunikations\u00ad\u00fcberwachung, Vorratsdatenspeicherung, \u201ein\u00adte\u00adgrierte Si\u00adcher\u00adheits\u00adpolitik\u201c[12]<\/a>, Video\u00ad\u00fcber\u00adwa\u00adch\u00adung, (automatisierter) Datenaus\u00adtausch und -abgleich etc.<\/p>\n

Im letzten Kapitel der Stu\u00addie unter\u00adbreitet Schaar unter der \u00dcberschrift \u201eEs geht auch anders\u201c eine ganze Reihe Empfehlungen \/ Forderungen f\u00fcr eine rationale (Kriminal-)Politik, bspw. die Einf\u00fchrung eines \u201eEvaluationsrates<\/strong>\u201c (S. 222) in Anlehnung an das bereits bestehende Gre\u00admium \u201eNormenkontrollrat\u201c<\/a>. Angesichts der Bedeutung des Themas bleibe f\u00fcr \u201eSymbolpolitik\u201c an dieser Stelle kein Raum (S. 66 f.). F\u00fcr die B\u00fcrger hat er in Anlehnung an Zygmunt Bauman aber auch eine Empfehlung parat. Die \u201eAngst vor dem Anderen\u201c d\u00fcrfe nicht zu einer (auf den ersten Blick \u00fcberraschenden) \u201eBereitschaft vieler Menschen f\u00fchren, sich einer umfassenden \u00dcberwachung zu unterwerfen\u201c (S. 60). Tats\u00e4chlich, so die trotz unbestritten nach wie vor vorhandener latenter terroristischer Bedrohung objektive, durch Kriminalstatistiken belegbare Lage zeige, dass Sicherheit und Sicherheitsgef\u00fchl immer deutlicher auseinander\u00adklaffen (S. 75). Die objektive Sicherheit, betrachtet man alleine die Bedrohung elementarer Rechtsg\u00fcter wie Leib, Leben, Freiheit etc., sei zuletzt so gut wie kaum jemals zuvor in der Geschichte der Republik, w\u00e4hrend sich das Sicherheitsempfinden bei vielen Menschen geradezu diametral zu diesem Faktum entwickle. Das k\u00f6nne auch an der inzwischen tagesf\u00fcllend ausufernden medialen Vermittlung (interessant in diesem Zusammenhang ist das Kapitel 6 \u201eTerrorismus als Medienereignis\u201c) von Sicherheit liegen, wie dies Adrian Lobe mit Verweis auf die Video\u00fcberwachung unter Bezugnahme auf Schaar in einer Kolumne in der Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft darlegt.[13]<\/a> Kriminalit\u00e4t, Risiko und individuelle Bedrohung er\u00adscheinen den Men\u00adschen im umfassend medial angereicherten Alltag, obgleich in der Mehrzahl individuell nicht betroffen, n\u00e4her als dies in der \u201eRealit\u00e4t\u201c tats\u00e4chlich der Fall sei.<\/p>\n

Ein in seiner Aktualit\u00e4t und Dichte der Fakten und Argumente, seinem Facettenreichtum, seiner konstruktiv-kritischen Argumentation, verbunden mit einigen konstruktiven Hinweisen an den Gesetzgeber, sehr gelungener und daher wichtiger Beitrag zur Debatte rund um das Spannungsfeld \u201eFreiheit und Sicherheit\u201c.<\/p>\n

[1]<\/a> Volkswirtschaftler, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz, vorher stv. Datenschutzbeauftragter in Hamburg, siehe Autoren-Verlagsprofil<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> Blick ins Buch und Inhaltsverzeichnis<\/a> auf der Website der K\u00f6rber-Stiftung, Hamburg.<\/p>\n

[3]<\/a> Alexander von Humboldt, \u201eIdeen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen\u201c, Berlin, 1841, S. 59; vollst\u00e4ndig im Original: \u201eOhne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kr\u00e4fte auszubilden noch die Frucht derselben zu genie\u00dfen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit\u201c<\/p>\n

[4]<\/a> https:\/\/www.sueddeutsche.de\/kultur\/terrorismus-die-sicherheitsmaschine-1.3763068<\/a><\/p>\n

[5]<\/a> Zur\u00fcckzuf\u00fchren auf Benjamin Franklin (1818, S. 270), vollst\u00e4ndig und im Original: \u201eThey who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.\u201c<\/p>\n

[6]<\/a> Der legere Ausdruck, der angesichts des ernsten Themas unangemessen erscheint, sei mir im Rahmen des gew\u00e4hlten Bildes aber gerade noch erlaubt.<\/p>\n

[7]<\/a> Deutschlandfunk, Interview von Gerwald Herter am 26.02.2018.<\/a><\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. hierzu auch den Gastbeitrag von Peter Schaar vom 15.09.2017 in der M\u00e4rkischen Allgemeinen<\/a>.<\/p>\n

[9]<\/a> \u00a0Wobei niemand auf die Idee k\u00e4me, die gewachsene Demokratie dort in Frage zu stellen.<\/p>\n

[10]<\/a> Wie Lennart M\u00fchlenmeier im Rahmen seiner Rezension am 12.07.2107 bei netzpoltik.org<\/a> titelt.<\/p>\n

[11]<\/a> Er zitiert in diesem Zusammenhang auch eine zeitkritische und nachdenkenswerte Aussage (S. 38) des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem aus dem Jahr 2006: \u201eDer Eck\u00adpfeiler Sicherheit scheint mit dem World Trade Center zugleich eingeknickt zu sein, wie stark, wissen wir noch nicht. Vermutlich ist nur eine Illusion von Sicherheit zerst\u00f6rt und durch das Bewusstsein gro\u00dfer Verwundbarkeit ersetzt worden.\u201c<\/p>\n

[12]<\/a> Damit meint er die seit den 1990er Jahren zu beobachtende Tendenz (S. 57 f.), au\u00dfen- und innenpolitische, polizeiliche, geheimdienstliche und milit\u00e4rische Mittel zunehmend zu verschr\u00e4nken.<\/p>\n

[13]<\/a> https:\/\/www.spektrum.de\/kolumne\/auf-dem-radar\/1534395<\/a><\/p>\n

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Schaar, Peter[1]; \u201eTr\u00fcgerische Sicherheit. Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt.\u201c[2]; ISBN: 978-3-89684-199-5, 285 Seiten, Edition K\u00f6rber, Hamburg, 2017, 17.- \u20ac Die rasante Entwicklung digitaler Technologie und das multilaterale Interesse an weltweit (m\u00f6glichst) freien Handelsbeziehungen, an der Erschlie\u00dfung neuer M\u00e4rkte, am freien Zugang zu immer knapper werdenden Rohstoffen l\u00e4sst die Welt \u00fcber alle L\u00e4ndergrenzen … Continue reading Peter Schaar – \u201eTr\u00fcgerische Sicherheit. Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt.\u201c – Rezensiert von: Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1032"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1032"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1032\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1034,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1032\/revisions\/1034"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1032"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1032"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1032"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}