Eine nicht seltene Praxis des Einschreitens gegen Fu\u00dfballfans aus der sog. Ultra-Szene war im zu entscheidenden Fall nach Ansicht des OLG Braunschweig von der Rechtslage nicht gedeckt; die Gewahrsamsnahme war damit rechtswidrig: Allein eine Zugeh\u00f6rigkeit des Beschwerdef\u00fchrers zur Ultra-Szene und dessen Einstufung als Fan der Kategorie \u201eB“ durch einen szenekundigen Beamten gen\u00fcgt nicht, um eine den dargestellten Anforderungen gen\u00fcgende Gefahrenprognose zu erstellen. Vielmehr m\u00fcssen weitere (lndiz-)Tatsachen hinzukommen, die die Annahme rechtfertigen, dass die gruppenzugeh\u00f6rige Person in einem bestimmten Gebiet eine Straftat begehen wird. Die Beurteilung des jeweiligen Einzelfalls kann dabei insbesondere von der fraglichen Gruppe, der zu ihr vorhandenen polizeilichen und sonstigen Erkenntnisse, der Einbindung des Betroffenen in diese Gruppe sowie seinem gruppenbezogenen Verhalten in der Vergangenheit abh\u00e4ngig sein (\u2026).<\/p>\n
Steht \u201elediglich“ fest, dass eine Person (einfaches) Mitglied einer sogenannten Ultra-Gruppierung ist oder in einem polizeilichen Informationssystem gef\u00fchrt wird, so ist dies in der Regel f\u00fcr sich gesehen nicht ausreichend, um die erforderliche Gefahrenprognose zu begr\u00fcnden (\u2026). Das Bevorstehen von Straftaten aus einer Gruppe heraus rechtfertigt allein nicht den Gewahrsam gegen jedes Gruppenmitglied. Anders ist dies nur zu beurteilen, wenn es konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr einen kollektiven Vorsatz gibt.\u201c Mit Blick auf die Schwere des Eingriffs steht in solchen F\u00e4llen auch eine Klage auf Schmerzensgeld im Raume.<\/p>\n
Quelle: 2018-08-30 Beschluss OLG Braunschweig<\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine nicht seltene Praxis des Einschreitens gegen Fu\u00dfballfans aus der sog. Ultra-Szene war im zu entscheidenden Fall nach Ansicht des OLG Braunschweig von der Rechtslage nicht gedeckt; die Gewahrsamsnahme war damit rechtswidrig: Allein eine Zugeh\u00f6rigkeit des Beschwerdef\u00fchrers zur Ultra-Szene und dessen Einstufung als Fan der Kategorie \u201eB“ durch einen szenekundigen Beamten gen\u00fcgt nicht, um eine … Continue reading OLG Braunschweig 30.8.2018: Rechtswidrige Gewahrsamnahme eines vorgeblichen „Ultras“<\/span>