Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen zur Auskunftserteilung \u00fcber den Verbleib und das T\u00e4tigkeitsfeld eines Polizeibeamten verpflichtet, der wegen Volksverhetzung im Internet rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde. Die einstweilige Anordnung hatten ein Journalist und sein Verlag beantragt. Nach Auffasung des Gerichts best\u00fcnde der geltend gemachte Auskunftsanspruch aus dem S\u00e4chsischen Pressegesetz. Insbesondere \u00fcberwiege das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit die privaten Belange des betroffenen Beamten, da dieser bei der sanktionierten \u00c4u\u00dferung im Netz selbst seine Stellung als Polizist betonte.<\/p>\n
Quelle: https:\/\/www.juris.de\/jportal\/portal\/page\/homerl.psml?cmsuri=\/juris\/de\/nachrichten\/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA190100180<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Verwaltungsgericht Dresden hat das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen zur Auskunftserteilung \u00fcber den Verbleib und das T\u00e4tigkeitsfeld eines Polizeibeamten verpflichtet, der wegen Volksverhetzung im Internet rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde. Die einstweilige Anordnung hatten ein Journalist und sein Verlag beantragt. Nach Auffasung des Gerichts best\u00fcnde der geltend gemachte Auskunftsanspruch aus dem S\u00e4chsischen Pressegesetz. Insbesondere \u00fcberwiege das Informationsinteresse … Continue reading VG Dresden 23.01.2019: Auskunftsanspruch \u00fcber T\u00e4tigkeitsfeld eines verurteilten Polizisten<\/span>