{"id":1154,"date":"2019-02-27T08:42:39","date_gmt":"2019-02-27T07:42:39","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1154"},"modified":"2019-02-27T08:42:39","modified_gmt":"2019-02-27T07:42:39","slug":"mario-martini-zwischen-agora-und-arkanum-die-innenministerkonferenz-als-gegenstand-des-informationsrechts-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1154","title":{"rendered":"Mario Martini – Zwischen Agora und Arkanum: die Innenministerkonferenz als Gegenstand des Informationsrechts. – Rezensiert von: Holger Plank"},"content":{"rendered":"

\u00a0Martini, Mario Prof. Dr. [1]<\/a>;<\/em> Zwischen Agora und Arkanum: die Innenministerkonferenz als Gegenstand des Informationsrechts.[2]\u00a0<\/a><\/strong>Zu parlamentarischen, presse- und informationsfreiheitsrechtlichen Herausgabe- und Auskunftsanspr\u00fcchen hinsichtlich nicht<\/u> freigegebener Beschl\u00fcsse der IMK; <\/strong>ISBN: 978-3-428-15049-6, 284 Seiten, Duncker & Humblot, Berlin, Schriftenreihe der Deutschen Universit\u00e4t f\u00fcr Verwaltungswissenschaften Speyer, Band 236, 2018, 69,90 \u20ac<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Von Fachministerkonferenzen[3]<\/a> \u00fcber Bund-L\u00e4nder-Kommissionen bis hin zu den kooperativen sicherheitsrechtlichen Kooperationsplattformen des Ge\u00admein\u00adsamen Terrorismusabwehrzentrums<\/a> (GTAZ Berlin), des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums<\/a> (GETZ K\u00f6ln), dem \u00a0hat der deutsche F\u00f6deralis\u00admus eine bunte Vielfalt ebenen- und beh\u00f6rden\u00fcbergreifender Gremien hervor\u00adgebracht. Die infor\u00admatorische Rechtsstellung dieser f\u00f6deralen Kooperations\u00adgre\u00admien war (zumindestens bis zum vorliegenden Gutachten) bislang ein weit\u00adgehend \u201ewei\u00dfer Fleck auf der Landkarte des Informationsrechts\u201c. In ihrem \u201eapo\u00adkryphen Charakter f\u00fcgen sie sich nicht bruchlos in die Verpflichtungsstruktur ein, an welche die Systematik der Informations- und Kontrollrechte der Ver\u00adfassungen so\u00adwie der Presse- und Informationsfreiheitsgesetze ankn\u00fcpft\u201c.<\/p>\n

Am Beispiel und im Auftrag der in heutiger Form und Organisation im Jahre 1954 ins Leben gerufenen Innenministerkonferenz<\/a>[4]<\/a> (IMK) als \u201eImpulsgeber eines ko\u00adoperativen F\u00f6deralismus\u201c (S. 21), unter j\u00e4hrlich wechselndem Vorsitz (derzeit Schles\u00adwig-Holstein), als wichtiger Drehscheibe des intraf\u00f6deralen si\u00adcher\u00adheits\u00adrecht\u00adlichen Dialogs (S. 20), erstellte Martini bereits im Jahr 2015<\/a> ein Gutachten zu der Frage, inwie\u00adfern die Beschl\u00fcsse der Konferenz, insbesondere die nicht freigegebenen<\/u> Be\u00adschl\u00fcsse[5]<\/a>, Auskunfts- und Herausgabeanspr\u00fcchen Dritter (Par\u00adla\u00ad\u00adments\u00adabge\u00adordne\u00adte, Private und Datenschutzbeauftragte) ausgesetzt sind. Die Anfragen, so der Verfasser, steigen kontinuierlich an, weswegen diese tief\u00adgrei\u00adfende gutachtliche Ausarbeitung sehr bedeutsam ist und schon deshalb per Beschluss der IMK (siehe unten, a. a. O.) auch an alle anderen Gesch\u00e4ftsstellen der Fach\u00administerkonferenzen und der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz z. K. weitergegeben wurde. Dieses Gut\u00adachten bildet in wesentlichen Teilen auch die Grundlage der vorliegenden Mono\u00adgraphie.<\/p>\n

Die IMK bezog in ihrer 202. Sitzung[6]<\/a> zu dem vorgelegten Gutachten in Form eines Be\u00adschlusses Stellung, welcher nachfolgend in Ausz\u00fcgen dargestellt wird:<\/p>\n