VG Karlsruhe zur Abgrenzung Versammlungsgesetz \u2013 Polizeirecht<\/p>\n
Das Versammlungsgesetz enth\u00e4lt keine Erm\u00e4chtigung zu polizeilichen Ma\u00dfnahmen, die im Vorfeld einer Versammlung ergriffen werden, sodass die Spezialit\u00e4t des Versammlungsgesetzes insoweit Ma\u00dfnahmen der Gefahrenabwehr auf der Grundlage des Polizeirechts grunds\u00e4tzlich nicht entgegensteht. Im Einzelfall kann zur Sicherung des Zwecks des Gewahrsams oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gewahrsam eine Fesselung mittels Schlie\u00dfen gerechtfertigt sein. Zur Begr\u00fcndung von deren Erforderlichkeit bedarf es jedoch einer auf die in Gewahrsam genommene Person bezogenen Prognose, insbesondere konkreter Anhaltspunkte dahingehend, dass die Person Widerstand leisten oder sich gewaltt\u00e4tig verhalten wird.<\/p>\n
http:\/\/lrbw.juris.de\/cgi-bin\/laender_rechtsprechung\/document.py?Gericht=bw&Art=en&az=1%20K%206428\/16&nr=26886<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" VG Karlsruhe zur Abgrenzung Versammlungsgesetz \u2013 Polizeirecht Das Versammlungsgesetz enth\u00e4lt keine Erm\u00e4chtigung zu polizeilichen Ma\u00dfnahmen, die im Vorfeld einer Versammlung ergriffen werden, sodass die Spezialit\u00e4t des Versammlungsgesetzes insoweit Ma\u00dfnahmen der Gefahrenabwehr auf der Grundlage des Polizeirechts grunds\u00e4tzlich nicht entgegensteht. Im Einzelfall kann zur Sicherung des Zwecks des Gewahrsams oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gewahrsam … Continue reading VG Karlsruhe 10.12.2018: Anwendbarkeit des Versammlungsgesetz im Vorfeld einer Versammlung<\/span>