{"id":1210,"date":"2019-03-30T13:05:42","date_gmt":"2019-03-30T12:05:42","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1210"},"modified":"2019-03-30T13:05:42","modified_gmt":"2019-03-30T12:05:42","slug":"ingke-goeckenjan-jens-puschke-tobias-singelnstein-hrsg-fuer-die-sache-kriminalwissenschaften-aus-unabhaengiger-perspektive-festschrift-ulrich-eisenberg-zum-80-geburtstag-rezens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1210","title":{"rendered":"Ingke Goeckenjan \/ Jens Puschke \/ Tobias Singelnstein (Hrsg.) &#8211; F\u00fcr die Sache \u2013 Kriminalwissenschaften aus unabh\u00e4ngiger Perspektive. Festschrift Ulrich Eisenberg zum 80. Geburtstag  &#8211; Rezensiert von: Holger Plank"},"content":{"rendered":"<p><strong><em>Goeckenjan, Ingke<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> \/ Puschke, Jens<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> \/ Singelnstein, Tobias<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> (Hrsg.);<\/em> F\u00fcr die Sache \u2013 Kriminalwissenschaften aus unabh\u00e4ngiger Perspektive. Festschrift<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> Ulrich Eisenberg<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> zum 80. Geburtstag;\u00a0 <\/strong>ISBN: 978-3-428-15288-9, 783 Seiten, erschienen bei Duncker &amp; Humblot, Berlin, <a href=\"https:\/\/www.duncker-humblot.de\/reihe\/schriften-zum-strafrecht-sr-58\/?page_id=1\">Reihe<\/a>: \u201eSchriften zum Strafrecht\u201c, Band 335, 2019, 199.99 \u00a0\u20ac<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-1211 alignright\" src=\"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/festschrift_eisenberg-99x150.png\" alt=\"\" width=\"99\" height=\"150\" srcset=\"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/festschrift_eisenberg-99x150.png 99w, https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/festschrift_eisenberg.png 200w\" sizes=\"(max-width: 99px) 100vw, 99px\" \/><\/p>\n<p>P\u00fcnktlich zur Vollendung des 80. Lebensjahres im M\u00e4rz 2019 wird ein gro\u00dfer Strafrechtswissenschaftler und Kriminologe mit einer zweiten Festschrift<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> geehrt. Ein in der akademischen Landschaft nicht un\u00fcblicher, wenn auch seltener Akt der \u201eEhrbezeugung\u201c, den ihm drei seiner ehemaligen \u201eSch\u00fcler\u201c als Herausgeber er\u00adweisen und darin u. a. seine nach wie vor ungebrochene Schaffenskraft<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> w\u00fcr\u00addi\u00adgen.<!--more--><\/p>\n<p>In einer kurzen Besprechung der ersten Festschrift zum 70. Geburtstag Eisenbergs, die von <a href=\"https:\/\/www.uni-potsdam.de\/de\/ls-mitsch\/lehrstuhlinhaber.html\">Mitsch<\/a> in der NJW (31\/2009, S. 2266) erschien, ist zu lesen, <em>\u201e(&#8230;) jeder an empirischer oder rechtsdog\u00admatischer Wis\u00adsenschaft von der Straftat und ihrer Behandlung in der Straf\u00adrechtspflege In\u00adteressierte wird in diesem sch\u00f6nen Buch reichlich Lesestoff finden, der ihn fesselt, zum Nach- und Weiterdenken anregt und nicht zuletzt eine gro\u00dfe Menge neues Wissen erwerben l\u00e4sst. Gl\u00fccklich kann sich sch\u00e4tzen, wer dieses ge\u00adlungene Werk in seinem B\u00fccherregal stehen hat<\/em>.\u201c Wunderbar formuliert, Herr Mitsch! Gleiches l\u00e4sst sich f\u00fcr die aktuelle Festschrift zum 80. Geburtstag unein\u00adgeschr\u00e4nkt wiederholen.<\/p>\n<p>Anders als Mitsch in seiner damaligen Kurzbesprechung will ich an dieser Stelle einen kurzen Aus\u00adflug durch das Werk wagen, das in die folgenden f\u00fcnf Kapitel (vgl. Inhaltsverzeichnis, Fn. 4)<\/p>\n<ol>\n<li><em>Kriminologie<\/em><\/li>\n<li><em>Jugendstrafrecht<\/em><\/li>\n<li><em>Vollzug<\/em><\/li>\n<li><em>Strafverfahren<\/em><\/li>\n<li><em>Strafrecht, Strafrechtswissenschaft und Strafgesetzgebung<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p>gegliedert ist und mir nach eigenem Gusto, z. T. geleitet von aktuellen Ent\u00adwick\u00adlungen in der Kriminalpolitik (bspw. Gloss, Graebsch, F\u00fcnfsinn et al.) oder (wieder) auf\u00adkeimenden grundlegenden strafrechtswissen\u00adschaftlichen Diskus\u00adsionen (Barton, Dutt\u00adge et al.), aus jedem der o. g. Kapitel wenigstens einen der insgesamt 51 Beitr\u00e4ge von 59 Au\u00adtor*innen herausgreifen und etwas n\u00e4her skizzieren. Das bedeutet mit\u00adnichten, dass die anderen, (zuf\u00e4llig) im Rahmen dieser kurzen Besprechung nicht von mir ausgew\u00e4hlten Beitr\u00e4ge etwa we\u00adniger gehaltvoll und lesenswert w\u00e4ren, die Auswahl ist lediglich meinen eigenen Interessen geschuldet, darf ich hier versichern.<\/p>\n<p>Stephan <a href=\"http:\/\/www.jura.uni-bielefeld.de\/lehrstuehle\/barton\/\">Barton<\/a> greift in seinem Beitrag \u201e<em>Das Fehlurteil gibt es nicht \u2013 gibt es doch!<\/em>\u201c in Replik auf <a href=\"https:\/\/www.mohrsiebeck.com\/artikel\/das-fehlurteil-gibt-es-nicht-zur-aufgabe-des-tatrichters-101628002268816x14730875882914\">Kotsoglou<\/a> dieses aktuell wieder intensiver diskutierte The\u00adma<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> auf. Sein Befund ist hierbei nicht nur titelgebend recht eindeutig. Wir alle kennen aus der hier\u00fcber fallbezogen \u00f6ffentlichkeitswirksam gef\u00fchrten Diskus\u00adsion, bspw. seien neben vielen anderen nur die F\u00e4lle <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/bayern\/prozess-gustl-mollath-schadenersatz-justizopfer-1.4375304\">Mollath<\/a>, \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/wie-die-polizei-im-fall-rudi-rupp-die-verdaechtigen-unter-druck-setzte-a-822276.html\">Bauer Rupp<\/a>\u201c, \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/thema\/fall_harry_woerz\/\">Harry W\u00f6rz<\/a>\u201c genannt, solche F\u00e4lle, bei denen unterschiedlich verursachte Fehlein\u00adsch\u00e4t\u00adzungen \/ -bewertungen zu objektiv falschen Entscheidungen der Ge\u00adrichte f\u00fchrten. Be\u00adsonders problematisch sind diese F\u00e4lle nicht nur wegen der per\u00ads\u00f6nlichen Nach\u00adteile der zu Unrecht Verurteilten, sondern auch wegen des restri\u00adktiven deutschen Wie\u00adder\u00adauf\u00adnahmerechts. Das Erkenntnisdefizit hierzu zeigt sich schon alleine am Beispiel der Sch\u00e4tzungen zur Pr\u00e4valenz dieses Ph\u00e4nomens, die innerhalb einer beachtlichen Spannbreite von 0.0018 \u2013 25% variieren, was wohl auch an der fehlenden Begriffsharmonisierung liegen mag, aber angesichts m\u00f6glicher Auswirkungen dennoch kaum akzeptabel sei, so Barton. Schlie\u00dflich kommt er &#8211; neben einem Appell f\u00fcr die z\u00fcgige Aufnahme zielgerichteter For\u00adschung, um das vielgestaltige Erkenntnisdefizit zu verkleinern &#8211; zu der seiner Einsch\u00e4tzung nach interdisziplin\u00e4r belastbaren Aussage, dass die Identifikation von konkreten Fehlurteilen durchaus m\u00f6glich sei, ohne dass man hierbei in der Lage sein m\u00fcsse, den historischen Sachverhalt tats\u00e4chlich pr\u00e4zise rekonstruieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Werner <a href=\"https:\/\/www.dvjj.de\/bagen-und-regionalgruppen\/bundesarbeitsgemeinschaften-und-arbeitsgemeinschaften\">Gloss<\/a>, ein gesch\u00e4tzter Kollege, besch\u00e4ftigt sich sicherheitsbeh\u00f6rdlich-anwenderseitig kritisch mit dem \u201e<em>polizeilichen Legalit\u00e4tsprinzip im Jugendstraf\u00adverfahren<\/em>\u201c. Es treibe ggf., bei de lege lata restriktiver Auslegung, einen Keil des Misstrauens in die gewachsene interbeh\u00f6rdliche Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Polizei, Jugendhilfe und Sozialarbeit und f\u00fchre mitunter zu aben\u00adteuerlichen Stil\u00adbl\u00fcten. Aber, dieses rechtsstaatliche Prinzip ist schon aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz heraus unverzichtbar, dennoch m\u00fcsse man es stets im Licht des Ver\u00adh\u00e4ltnis\u00adm\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes und des im Jugendstrafrecht \u00fcber\u00adragenden Erziehungs\u00adgedankens aus \u00a7 2 Abs. 1 S. 2 JGG betrachten und dabei eben auch Ungleiches nicht gleich machen wollen. Leider, so Gloss, seien Fragen der Ausle\u00adgung des Legalit\u00e4tsprinzips in Jugendsachen sowohl in der Literatur wie auch in der \u00fcberschaubaren Rechtsprechung nur defizit\u00e4r behandelt und schon gar nicht in erforderlichem Umfang aufgearbeitet. Also arbeitet er pr\u00e4gnant und sehr sch\u00f6n das prinzipiell unvereinbar scheinende Span\u00adnungsverh\u00e4ltnis dieser ver\u00adfassungsrechtlichen Grund\u00ads\u00e4tze des Strafverfahrens\u00adrechts heraus, um schlie\u00df\u00adlich einzelfallbezogen die sachgerechte Wahr\u00adnehmung von Beurteilungs\u00adspielr\u00e4umen auszuloten und versucht dabei, erste Pfeiler f\u00fcr Br\u00fccken \u00fcber un\u00fcberwindbar scheinende Schluchten zu setzen. Hierbei kommt er mittels praxisorientiert entfalteter Beispiele in kasuistischer An\u00adn\u00e4herung durchaus zu vertretbaren Ans\u00e4tzen, innerhalb derer die Polizei trotz Legalit\u00e4tsprinzips lernen m\u00fcsse \/ k\u00f6nne, z. B. \u201eaus erzieherischen Gr\u00fcnden mit offenen Fragen zu leben.\u201c Ohne Indis\u00adkretion darf ich berichten, dass der Geehrte diesen Beitrag in einem pers\u00f6nlichen Brief an den Autor \u201eals positives Markenzeichen der FS\u201c bezeichnet und hierf\u00fcr auch zahlreiche Belege anf\u00fchrt.<\/p>\n<p>Christine M. <a href=\"https:\/\/www.fh-dortmund.de\/graebsch\/\">Graebsch<\/a> nimmt sich in ihrem Beitrag \u201e<em>Die Gef\u00e4hrder des Rechts\u00adstaates und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Von Sicherungs\u00adverwah\u00adrung und \u201aunsound mind\u2018 zum Pre-Crime-Gewahrsam?<\/em>\u201c eines ebenso aktuellen The\u00ad\u00admas an. Dieser Beitrag beinhaltet sowohl Facetten der nach\u00adtr\u00e4glichen Si\u00adcherungsverwahrung (insbesondere dessen Einf\u00fchrung im Jugendkriminalrecht in Art. 7 Abs. 2 JGG) unter Ber\u00fccksichtigung der Judikatur des EGMR, als auch kritische Fragen in Bezug auf die Ausweitung und Anwendung der \u201eAb\u00adschiebungshaft\u201c im Rahmen der zahllosen Erweiterungen des Aufenthaltsrechts nach dem Jahr 2015. Zuletzt wird aber auch die im Moment durch die Modifizierung zahlreicher L\u00e4nderpolizei\u00adgesetze sehr aktuelle Frage des polizei\u00adrechtlichen Pr\u00e4ventivgewahrsams, bei dem die Autorin einen \u201egewissen Be\u00adharrungswillen\u201c der Bundesrepublik bei dem Ziel, die Rechtsprechung des EGMR in Bezug auf <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/MRK\/5.html\">Art. 5 Abs. 1 lit. c, Abs. 3<\/a> der EMRK \u201emit dem Ziel (an\u00adzupassen), nicht auf den Pre-Crime-Gewahrsam verzichten zu m\u00fcssen\u201c, kritisiert.<\/p>\n<p>Gunnar <a href=\"https:\/\/www.uni-goettingen.de\/de\/18979.html\">Duttge<\/a> \/ Simone <a href=\"https:\/\/www.uni-goettingen.de\/de\/simone+klaffus\/524779.html\">Klaffus<\/a> stellen in ihrem Beitrag die Frage \u201e<em>Quo vadis, deutsches Straprozessrecht?<\/em>\u201c Angesichts der Absicht eines \u201ePakts f\u00fcr den Rechts\u00adstaat\u201c, den die Koalition\u00e4re im aktuellen Koalitionsvertrag (S. <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/975226\/847984\/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7\/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1\">123<\/a>) ge\u00adschlossen haben, stellen sie dabei eingangs im Sinne Eberhard <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Eberhard_Schmidt_(Rechtswissenschaftler)\">Schmidts<\/a> fest, dass die f\u00fcr die (Straf-) Rechtspolitik Verantwortlichen bei genauem Studium der an\u00adge\u00adk\u00fcndigten \u00c4nderungen unter Rechtsstaatssicherung offenbar mitnichten eine M\u00e4\u00dfigung der Strafgewalt durch Bindung an \u201ewohlt\u00e4tige Formen und Regeln\u201c verst\u00fcnden. Eine ganze Reihe dieser Ma\u00dfnahmen, die sie dabei beispielhaft auf\u00adgreifen, irritiere schon wegen der \u201ethematischen Zusammenhanglosigkeit der Einzelvorschl\u00e4ge\u201c und w\u00fcrde zudem in Ausma\u00df und Tiefe &#8211; unabh\u00e4ngig vom Vorliegen einer gesetz\u00adlichen Grundlage &#8211; nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des EGMR das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren verletzen. Ein interessanter Diskurs, der derzeit im Spannungsfeld der Begriffe \u201eRechtsstaat\u201c und eines kleinen Ausschnitts desselben, dem \u201eGewaltmonopol\u201c, angesichts mancher geplanter \u00c4nderungen aufgegriffen und in den sozialen Netzwerken fortgef\u00fchrt wird (vgl. hierzu nur <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/justiz\/j\/rechtsstaat-sicherheit-gewaltmonopol-polizei-begriff-bedeutung\/\">Pichl<\/a>, LTO vom 27.02.2019) Au\u00dferdem, so die Autoren weiter, seien die Vorschl\u00e4ge weit von einer (notwendigen) an den Strukturen ansetzenden Gesamtreform des Strafverfahrens entfernt, dem insofern auch der im Mittelteil des Beitrags ausschnittsweise gew\u00fcrdigte Bericht der <a href=\"https:\/\/www.bmjv.de\/SharedDocs\/Artikel\/DE\/2015\/10132015_Abschlussbericht_Reform_Strafprozessrecht.html\">Experten\u00adkommission<\/a> nicht vollst\u00e4ndig gerecht werde \u2013 aber der eingeschlagene Weg (Inhalt wie auch Kommission) sei richtig. An diesem Weg bauen die Verfasser dann im letzten Drittel des Beitrages mit eigenen Desiderata weiter und kritisieren in Anlehnung an ein Zitat des Laureaten aus dessen aktuellem, zu\u00adsammen mit K\u00f6lbel herausgegebenem Handbuch der Kriminologie, die Straf\u00adrechts\u00adpolitik agiere \u201ezunehmend unkoordiniert und weniger konzeptionsgetragen als spontan und anlassbezogen.\u201c Es geh\u00f6re heute mehr denn je zu den neuen Auf\u00adgaben einer \u201egesamten Strafrechtswissenschaft\u201c (ein Begriff, der zu meiner Freu\u00adde in j\u00fcngerer Vergangenheit im urspr\u00fcnglichen Verst\u00e4ndnis immer h\u00e4ufiger in der Strafrechts\u00adwissenschaft verwendet wird), \u201edie Kriminalpolitik \u00fcber gewisse Grunderfor\u00addernisse einer zielf\u00fchrenden Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Wohle der Gesellschaft aufkl\u00e4ren\u201c. Man m\u00f6chte in diesem Diktum nur noch die Inter\u00addisziplinarit\u00e4t explizit erg\u00e4nzt sehen, denn ohne diese kann Rechts\u00adtats\u00e4ch\u00adlichkeit kaum allumfassend interpretiert werden.<\/p>\n<p>Der letzte Beitrag, den ich aus der Festschrift herausgreife, ist gemeinsam von Helmut <a href=\"http:\/\/www.praeventionstag.de\/nano.cms\/personen\/id\/131\">F\u00fcnfsinn<\/a> und Benjamin <a href=\"http:\/\/www.praeventionstag.de\/nano.cms\/dpt-23-kongressprogramm?xa=details&amp;id=211\">Krause<\/a> verfasst, der eine amtierender General\u00adstaatsanwalt in Frank\u00adfurt, der andere Staatsanwaltschaft bei der Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (\u201eZIT\u201c) mit Dienstsitz in Gie\u00dfen, allerdings organisatorisch an die GenStA Frankfurt angebunden. Sie besch\u00e4ftigen sich mit \u201e<em>Plattformen zur Erm\u00f6glichung krimineller Handlungen im Internet<\/em>\u201c und stellen \u201e<em>\u00dcberlegungen zu deren strafrechtlicher Erfassung de lege lata und de lege ferenda<\/em>\u201c an. Ein sp\u00e4testens seit der Festlegung der Koalition\u00e4re der Gro\u00dfen Koalition im aktuellen Koalitionsvertrag (S. 128, Zeilen <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/resource\/blob\/975226\/847984\/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7\/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1\">6006<\/a> ff.<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a>) hierzu ebenfalls hochaktuelles Thema. Zum Ausdruck kommt dies insbesondere nach der weitreichenden Gesetzesinitiative der L\u00e4nder Nordrhein-Westfalen und Bayern zur \u201e<em>Ein\u00adf\u00fch\u00adrung einer eigenst\u00e4ndigen Strafbarkeit f\u00fcr das Betreiben von internetbasierten Han\u00addelsplattformen f\u00fcr illegale Waren und Dienstleistungen im Darknet<\/em>\u201c im Rah\u00admen der 975. Sitzung des Bundesrates am 15.03.2019, <a href=\"https:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/TO\/975\/tagesordnung-975.html\">TOP 10<\/a>. Immerhin, so das BKA schon im Jahr 2016, seien 50 derartiger Plattformen der Underground Economy mit Deutschlandbezug und ausdr\u00fccklicher krimineller Ausrichtung bekannt. Diese h\u00e4tten nicht selten \u00fcber 100.000 Mitglieder und \u00fcber 10.000 Verk\u00e4ufer, allesamt unter Pseudonymen eingetragen. Allerdings, die aktuelle Initiative wurde schon im Vorfeld, z. B. von dem Erlanger Rechts\u00adwissenschaftler <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/regulierung-des-darknet-wann-ist-der-betrieb-einer.1264.de.html?dram:article_id=443130\">Christian R\u00fcckert<\/a>, bzw. kurz nach der Sitzung des BR auch von <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/strafrecht-in-der-finsternis-zu-dem-vorhaben-eines-darknet-tatbestands\/\">B\u00e4cker \/ Golla<\/a> im Verfassungsblog massiv kritisiert. Der Entwurf des Bundes\u00adrates (BR-Beschlussdrucksache <a href=\"https:\/\/www.bundesrat.de\/SharedDocs\/drucksachen\/2019\/0001-0100\/33-19(B).pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1\">33\/19<\/a> vom 15.03.2019) sieht in derzeitiger Fassung im Wesent\u00adlichen vier \u00c4nderungen vor:<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Einf\u00fcgung eines neuen \u00a7 126a StGB \u2013 \u201eAnbieten von Leistungen zur Erm\u00f6glichung von Straftaten\u201c<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(1) Wer eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Er\u00adreich\u00adbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschr\u00e4nkt und deren Zweck oder T\u00e4\u00adtigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Sinne von Satz 2 zu erm\u00f6glichen oder zu f\u00f6rdern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind<\/p>\n<ol>\n<li>95 Absatz 1 des Gesetzes u\u0308ber den Verkehr mit Arzneimitteln,<\/li>\n<li>\u00a7 29 Absatz 1 Nummer 1, 29a, 30, 30a des Beta\u0308ubungsmittelgesetzes,<\/li>\n<li>19 Absatz 1 des Grundstoffu\u0308berwachungsgesetzes,<\/li>\n<li>52 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 des Waffengesetzes,<\/li>\n<li>40 Absatz 1 und 2 des Sprengstoffgesetzes,<\/li>\n<li>\u00a7 19 Absatz 1, 20 Absatz 1, 20a Absatz 1, 22a Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 des Gesetzes u\u0308ber die Kontrolle von Kriegswaffen sowie<\/li>\n<li>\u00a7 146, 147, 149, 152a, 152b, 184b Absatz 1, 202a, 202b, 202c, 263a, 275, 276, 303a und 303b des Strafgesetzbuches.<\/li>\n<\/ol>\n<p>(2) \u00a0Die Strafe darf nicht schwerer sein, als die fu\u0308r die Tat im Sinne von Absatz 1 Satz 2 angedrohte Strafe.<\/p>\n<p>(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Tat gewerbsma\u0308\u00dfig begeht.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Zugleich wird in \u00a7 5 StGB eine neue Nr. 10b eingef\u00fcgt<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>10b. Anbieten von Leistungen zur Erm\u00f6glichung von Straftaten (\u00a7 126a StGB), wenn sich die angebotene internetbasierte Leistung auf die Erm\u00f6glichung von rechtswidrigen Taten im Inland bezieht;<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Als akzessorische Folge\u00e4nderung soll \u00a7 99 StPO ge\u00e4ndert und um einen Abs. 2 erg\u00e4nzt (der bisherige Wortlaut des \u00a7 99 wird Abs. 1) werden<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p>(2) \u00a0Statt einer Beschlagnahme kann der Richter, unter den Voraus\u00adset\u00adzungen des \u00a7 100 auch der Staatsanwalt, von Personen oder Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Post- oder Telekommunikations\u00addienste erbringen, Auskunft u\u0308ber die in Absatz 1 genannten Sendungen verlangen, die vom Beschuldigten herru\u0308hren oder fu\u0308r ihn bestimmt sind. Die Auskunft wird auch u\u0308ber solche Sendungen erteilt, die sich bei Eingang des Ersuchens nicht mehr oder noch nicht im Machtbereich der Person oder des Unternehmens befinden.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Abschlie\u00dfend soll auch noch \u00a7 100a StPO Abs. 2 Nr. 1, lit. d folgenderma\u00dfen gefasst werden<\/strong><\/li>\n<li>d) Straftaten gegen die \u00f6ffentliche Ordnung nach den \u00a7\u00a7 126a Absatz 3, 129 bis 130,<\/li>\n<\/ol>\n<p>Das Thema ist also, wie F\u00fcnfsinn und Krause in ihrem pr\u00e4gnanten Beitrag sehr sch\u00f6n praktisch wie auch theoretisch entfalten, in toto schwierig und seit der Entwicklung der Internet\u00adkriminalit\u00e4t zur Massen\u00adkriminalit\u00e4t mit exorbitantem Dunkelfeld dringender denn je. Insofern helfe das st\u00e4ndige \u201eErg\u00e4nzen be\u00adstehender Rechtsvorschriften\u201c, oder &#8211; wie am aktuellen Bei\u00adspiel deutlich wird &#8211; der partielle Ausbau des Internetstraf\u00adrechts alleine an\u00adgesichts des \u201ein der Praxis bestehenden Reformbedarfs des Strafrechts im Hin\u00adblick auf die vielf\u00e4ltigen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft\u201c wenig. Dies werde zudem auch den \u201edogmatischen Anforderungen an die Bestimmung ei\u00adgener Rechtsg\u00fcter bzw. Schutzg\u00fcter f\u00fcr das materielle Internetstrafrecht oder der Eingriffstiefe strafprozessualer Ma\u00dfnahmen bei Internetermittlungen nicht gerecht.\u201c In An\u00adkn\u00fcpfung an die Empfehlung I.3 des 69. Deutschen Juristentages 2012 raten die beiden Autoren insofern dringend zur z\u00fcgigen Einsetzung einer \u201eExperten\u00adkommission\u00a0 Internetstrafrecht\u201c.<\/p>\n<p>Um es mit Mitsch abschlie\u00dfend nochmals zu wiederholen, den Herausgebern und allen Beteiligten sei es gedankt, \u201e(&#8230;) <em>jeder an empirischer oder rechtsdog<\/em><em>\u00ad<\/em><em>matischer Wis\u00ad<\/em><em>senschaft von der Straftat und ihrer Behandlung in der Straf\u00ad<\/em><em>rechtspflege In\u00ad<\/em><em>teressierte wird in diesem sch\u00f6nen Buch reichlich Lesestoff finden, der ihn fesselt, zum Nach- und Weiterdenken anregt und nicht zuletzt eine gro\u00dfe Menge neues Wissen erwerben l\u00e4sst. <\/em><\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Prof. Dr. iur. Ingke <a href=\"https:\/\/www.ruhr-uni-bochum.de\/ls-strafrecht\/prof\/index.html.de\">Goekenjan<\/a>, Ruhr-Universit\u00e4t Bochum, Lehrstuhl f\u00fcr Strafrecht und Strafprozess\u00adrecht (von 1999 \u2013 2003 wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Hr. Eisenberg).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Prof. Dr. iur. Jens <a href=\"https:\/\/www.uni-marburg.de\/de\/fb01\/professuren\/strafrecht\/prof-dr-jens-puschke\/team\">Puschke<\/a> LL.M (King\u2019s College), Lehrstuhl f\u00fcr Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Medizinstrafrecht an der Philipps-Universit\u00e4t Marburg (von 2001 \u2013 2006 wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl von Hr. Eisenberg).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Prof. Dr. iur. Tobias <a href=\"http:\/\/www.kriminologie2.rub.de\/index.php\/de\/prof-dr-singelnstein\">Singelnstein<\/a>, Ruhr-Universit\u00e4t Bochum, Lehrstuhl f\u00fcr Kriminologie (von 2003 \u2013 2008 wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl von Hr. Eisenberg).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Vgl. <a href=\"https:\/\/www.duncker-humblot.de\/buch\/fuer-die-sache-kriminalwissenschaften-aus-unabhaengiger-perspektive-9783428152889\/?page_id=1\">Verlags-Website<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.duncker-humblot.de\/_files_media\/leseproben\/9783428552887.pdf\">Inhaltsverzeichnis<\/a> des Sammelbandes.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> Prof. em. Dr. iur. Ulrich <a href=\"http:\/\/www.jura.fu-berlin.de\/fachbereich\/einrichtungen\/strafrecht\/emeriti\/eisenbergu\/index.html\">Eisenberg<\/a>, ehemals Lehrstuhl f\u00fcr Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Freien Universit\u00e4t Berlin<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> Zu seinem 70. Geburtstag erschien die von Prof. Dr. Henning Ernst <a href=\"https:\/\/www.uni-regensburg.de\/rechtswissenschaft\/strafrecht\/mueller\/\">M\u00fcller<\/a>, G\u00fcnther M. <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/G\u00fcnther_M._Sander\">Sandner<\/a> und Helena <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Helena_V\u00e1lkov\u00e1\">V\u00e1lkov\u00e1<\/a> im C. H. Beck Verlag M\u00fcnchen herausgegebene <a href=\"https:\/\/beckassets.blob.core.windows.net\/product\/toc\/25927\/festschrift-ulrich-eisenberg-70-geburtstag-9783406583513.pdf\">Festschrift<\/a> im Jahr 2009<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> Immerhin ver\u00f6ffentlichte Hr. Eisenberg in den letzten zehn Jahren sieben Neuauflagen seines Stan\u00addardkommentars zum JGG (zuletzt 2018 in der <a href=\"https:\/\/relaunch.beck-shop.de\/eisenberg-jugendgerichtsgesetz-jgg\/product\/23894733?product=23894733&amp;pac=verlag&amp;adword=google%2fBeck_RSW%2faut%3aEisenberg_ctr%3akur_res%3aPC3140_p%3a8685_tit%3aJGG&amp;gclid=EAIaIQobChMIq6mnzfiQ4QIVFYfVCh3-egKXEAAYASAAEgKStfD_BwE\">20. Auflage<\/a>), vier Neuauflagen seines \u201eBeweisrechts der StPO\u201c (zuletzt 2017 in der 10. Auflage), das Gro\u00dflehrbuch der Kriminologie (2017 in der <a href=\"https:\/\/relaunch.beck-shop.de\/eisenberg-koelbel-kriminologie\/product\/21466022?adword=google\/Beck_RSW\/aut:Eisenberg_ctr:kur_res:PC3118_p:10783_tit:Kriminologie&amp;gclid=EAIaIQobChMIwfjF-fiQ4QIVhIbVCh2j3wpyEAAYASAAEgKCyfD_BwE&amp;pac=verlag\">7. Auflage<\/a> zusammen mit Prof. Dr. <a href=\"https:\/\/www.jura.uni-muenchen.de\/personen\/k\/koelbel_ralf\/index.html\">K\u00f6lbel<\/a>) und 50 Aufs\u00e4tze, acht Ausbildungsbeitr\u00e4ge, 77 Recht\u00adsprechungsanmerkungen und 41 Rezensionen (vgl. <a href=\"http:\/\/www.jura.fu-berlin.de\/fachbereich\/einrichtungen\/strafrecht\/emeriti\/eisenbergu\/index.html\">Publikations\u00fcbersicht<\/a>, unvollst\u00e4ndig).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> Barton ist z. B. Mitherausgeber eines Sammelbandes der Beitr\u00e4ge der namhaft besetzten inter\u00addis\u00adziplin\u00e4ren \u201e6. Bielefelder Verfahrenstage\u201c zum Thema am \u201eZentrum f\u00fcr interdisziplin\u00e4re Forschung\u201c der Universit\u00e4t in Bielefeld im November 2017, der 2018 unter dem Titel \u201e<em><a href=\"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1179\">Vom hochgemuten, voreiligen Griff nach der Wahrheit. Fehlurteile im Strafprozess<\/a><\/em>\u201c bei Nomos herausgegeben worden ist. Allein im Jahr 2017 gab es zu diesem Thema noch weitere zwei Fachtagungen, die des \u201eAK Psychologie im Strafverfahren\u201c im August unter dem Titel \u201e<a href=\"https:\/\/ak-psychologie-im-strafverfahren.de\/arbeitskreis\/tagungsbericht-bad-saarow-2017\/\">Fehlerquellen im Strafverfahren \u2013 Ursachen von Fehlurteilen<\/a>\u201c und die 21. Alsberg-Tagung der \u201eDeutschen Strafverteidiger e. V.\u201c im November unter dem Titel \u201e<a href=\"https:\/\/deutsche-strafverteidiger.de\/veranstaltungen\/d\/21-alsberg-tagung.html\">Wiederaufnahme und kein Ende \u2013 Eine Wiederaufnahme der Diskussion zur Reform<\/a>\u201c. Daneben darf auf aktuellere Studien, z. B. von <a href=\"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1125\">B\u00f6hme<\/a>, 2018 (Besprechung Feltes im PNL) oder <a href=\"https:\/\/www.nomos-elibrary.de\/10.5771\/9783845294476-1\/titelei-inhaltsverzeichnis\">Dunkel<\/a>, 2018 (Besprechung Plank im PNL) bzw. auf den j\u00fcngst in Goltdammer\u2019s Archiv (GA [166] 2019, Heft 2, S. 129 \u2013 148) erschienenen gemeinsamen Beitrag \u201e<em>Zum Stand, zur Notwendigkeit und zu den Aussichten der Prozessfehler- und Fehlurteilsforschung<\/em>\u201c von K\u00f6lbel, Puschke und Singelnstein verweisen werden. Diese Dichte unmittelbar aufeinander folgender aktueller Werke und Beitr\u00e4ge darf durchaus als empirisches Indiz f\u00fcr ein strafprozessuales bzw. krimino\u00adlogisches (Er\u00adkenntnis-) Defizit gewertet werden, wenngleich die Befunde der Tagungsbeitr\u00e4ge und Studien nicht eindeutig sind.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> Dort hei\u00dft es, \u201eWo Strafbarkeitsl\u00fccken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit f\u00fcr das Betreiben krimineller Infrastrukturen einf\u00fchren, um speziell im Internet eine Ahndung von Delikten wie z. B. das Betreiben eines Darknet-Handelsplatzes f\u00fcr kriminelle Waren und Dienstleistungen einzuf\u00fchren.\u201c<\/p>\n<p>Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Goeckenjan, Ingke[1] \/ Puschke, Jens[2] \/ Singelnstein, Tobias[3] (Hrsg.); F\u00fcr die Sache \u2013 Kriminalwissenschaften aus unabh\u00e4ngiger Perspektive. Festschrift[4] Ulrich Eisenberg[5] zum 80. Geburtstag;\u00a0 ISBN: 978-3-428-15288-9, 783 Seiten, erschienen bei Duncker &amp; Humblot, Berlin, Reihe: \u201eSchriften zum Strafrecht\u201c, Band 335, 2019, 199.99 \u00a0\u20ac P\u00fcnktlich zur Vollendung des 80. Lebensjahres im M\u00e4rz 2019 wird ein gro\u00dfer Strafrechtswissenschaftler &hellip; <a href=\"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1210\" class=\"more-link\">Continue reading <span class=\"screen-reader-text\">Ingke Goeckenjan \/ Jens Puschke \/ Tobias Singelnstein (Hrsg.) &#8211; F\u00fcr die Sache \u2013 Kriminalwissenschaften aus unabh\u00e4ngiger Perspektive. Festschrift Ulrich Eisenberg zum 80. 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