Ersatzvornahme (im Sofortvollzug)<\/p>\n
Bei der zwecks Durchsetzung des Wegfahrgebotes durchgef\u00fchrten Ersatzvornahme (\u00a7\u00a7 228, 238 Abs. 1 LVwG) handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen Realakt. Als Vollzugshandlung enth\u00e4lt sie keine Willens\u00e4u\u00dferung mit Regelungsgehalt und Rechtsfolge, sondern setzt nur eine durch Verwaltungsakt bereits bestimmte Rechtsfolgenanordnung durch, ist also nur auf einen tats\u00e4chlichen Erfolg gerichtet. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob sie im gestreckten Verfahren, im Wege des Sofortvollzuges oder der unmittelbaren Ausf\u00fchrung ergeht (so die heute h.M., vgl. nur Stelkens\/Bonk\/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, \u00a7 35 Rn. 93-95, Kopp\/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, Anh \u00a7 42 Rn. 33, beide m.w.N.). Entsprechend kann sie auch nicht Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens i.S.d. \u00a7\u00a7 68 ff. VwGO sein.<\/p>\n
http:\/\/www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de\/jportal\/portal\/page\/bsshoprod?feed=bssho-r-vg&showdoccase=1%C2%B6mfromHL=true&doc.id=MWRE190001089#focuspoint<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ersatzvornahme (im Sofortvollzug) Bei der zwecks Durchsetzung des Wegfahrgebotes durchgef\u00fchrten Ersatzvornahme (\u00a7\u00a7 228, 238 Abs. 1 LVwG) handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen Realakt. Als Vollzugshandlung enth\u00e4lt sie keine Willens\u00e4u\u00dferung mit Regelungsgehalt und Rechtsfolge, sondern setzt nur eine durch Verwaltungsakt bereits bestimmte Rechtsfolgenanordnung durch, ist also nur auf einen tats\u00e4chlichen Erfolg … Continue reading OVG Schleswig 28.02.2019: Abschleppen eines Fahrzeuges als Ersatzvornahme im Sofortvollzug<\/span>