OVG HH zu (rechtswidrigen) polizeilichen Ma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich des G20-Gipfels<\/p>\n
Bei alledem \u00fcbersieht der Senat nicht die Ausnahmesituation, in der sich die Polizei insgesamt, aber auch die am vorliegend streitgegenst\u00e4ndlichen Einsatz beteiligten Beamten befunden haben. Vor dem Hintergrund der am 7. und am 8. Juli 2017 vor der streitigen Ingewahrsamnahme ver\u00fcbten schweren Straftaten, die die Beklagte in der Begr\u00fcndung ihres Zulassungsantrags noch einmal schildert, lag es nahe, Personen, die schon aufgrund ihrer Kleidung und ihres sonstigen Auftretens dem Kreis m\u00f6glicher Straft\u00e4ter zuzurechnen waren, offensiv zu \u00fcberpr\u00fcfen. Auch ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die eingesetzten, hochbelasteten Polizeibeamten alle rechtlich in Betracht kommenden Ma\u00dfnahmen ergreifen wollten, um die Begehung weiterer schwerer Straftaten zu verhindern, und aufgrund der Vielzahl und Parallelit\u00e4t der Vorf\u00e4lle wenig Zeit zur Pr\u00fcfung des Sachverhalts hatten. Die sich aus der Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die Ingewahrsamnahme – eine freiheitsentziehende Ma\u00dfnahme und damit eine polizeiliche Ma\u00dfnahme von sehr hoher Intensit\u00e4t – ergebenden Voraussetzungen mussten aber auch in einem solchen Fall gewahrt bleiben. Keiner n\u00e4heren Befassung bedarf es schlie\u00dflich mit der von der Beklagten aufgeworfenen Frage nach dem Verh\u00e4ltnis zwischen der Schwere der mit einer Ingewahrsamnahme zu verhindernden Straftat und dem Grad der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung. Angesichts der hohen Grundrechtsrelevanz einer Ingewahrsamnahme als freiheitsentziehender Ma\u00dfnahme kommt vorliegend eine – w\u00fcrde man der Beklagten insoweit folgen – Herabsenkung des Wahrscheinlichkeitsgrades auf ein Ma\u00df, nach dem die Ingewahrsamnahme im Streitfall den Tatbestandsvoraussetzungen entsprechen k\u00f6nnte, nicht in Betracht.<\/p>\n
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