Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einen bisher nicht ver\u00f6ffentlichten Urteil\u00a0 festgestellt, dass eine von Polizeivollzugsbeamten des Polizeipr\u00e4sidiums Freiburg durchgef\u00fchrte Kontrolle in Freiburg rechtswidrig war. Dabei verweist das Gericht u.a. auf die Verfassungswidrigkeit relevanter Normen im PolG BaW\u00fc gem\u00e4\u00df der Entscheidung des BVerfG zur Kennzeichenerkennung vom 18.12.2018. Zitat aus der PM des Gerichts: Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der beim Kl\u00e4ger durchgef\u00fchrten polizeilichen Ma\u00dfnahmen im Wesentlichen mit folgender Begr\u00fcndung statt: Die Polizeikontrolle k\u00f6nne nicht auf die im Einsatzbefehl des Polizeipr\u00e4sidiums Freiburg zur Errichtung einer Kontrollstelle herangezogene Vorschrift (\u00a7 26 Abs. 1 Nr. 4 PolG) gest\u00fctzt werden. Denn die Vorschrift sei aus formellen Gr\u00fcnden mit der Verfassung nicht vereinbar und vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.12.2018 (1 BvR 2795\/09, 1 BvR 3187\/10) f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt worden. Sie regele nach ihrem klaren Wortlaut nicht die Verh\u00fctung von Straftaten, sondern die Fahndung nach Straft\u00e4tern. F\u00fcr eine solche Regelung sei aber nicht das Land Baden-W\u00fcrttemberg, sondern der Bund zust\u00e4ndig, der von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz mit \u00a7 111 StPO auch Gebrauch gemacht habe. Im \u00dcbrigen h\u00e4tten auch die Voraussetzungen f\u00fcr Kontrollen an einem kriminalit\u00e4tsbelasteten Ort nicht vorgelegen.<\/p>\n
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