Tragen von Namensschildern durch Polizeibeamte ist verfassungsgem\u00e4\u00df<\/p>\n
Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019 verk\u00fcndetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen des \u00a7 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt. Es hat damit einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Die angegriffenen Normen seien der Strafverfolgungsvorsorge im Vorfeld eines Straftatverdachts zuzuordnen und unterfielen damit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 des Grundgesetzes. Da der Bund insoweit keine Regelungen getroffen habe, sei der Landesgesetzgeber befugt, Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge durch Kennzeichnungspflichten f\u00fcr Polizeibeamte zu treffen. Das Landesverfassungsgericht bejahte einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die Verpflichtung zum Tragen des Namensschildes. Jener sei jedoch unter Ber\u00fccksichtigung der Einsch\u00e4tzungspr\u00e4rogative des Gesetzgebers verfassungsrechtlich durch das Allgemeininteresse an der Aufkl\u00e4rung m\u00f6glicher Pflichtverletzungen gerechtfertigt. Eine Restgefahr aus einer Kenntnis von Dritten vom Namen eines Polizeibeamten gehe nicht \u00fcber die Risiken des Berufs hinaus, die jedem Polizeibeamten, der diesen Beruf ergreift, bekannt und im Rahmen seines Dienstverh\u00e4ltnisses zumutbar seien. Ob die Pflicht zum Tragen eines Dienstnummernschildes und der taktischen Kennzeichnung einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, lie\u00df das Landesverfassungsgericht offen. Ein solcher w\u00e4re jedenfalls ebenfalls gerechtfertigt, weil eine Pflicht zu einer solchen pseudonymen Kennzeichnung von geringerem Gewicht im Vergleich mit der namentlichen Kennzeichnung sei. Einen Eingriff in die Menschenw\u00fcrde der betroffenen Polizeibeamten durch die Kennzeichnungspflicht hat das Gericht verneint; die Anonymit\u00e4t geh\u00f6re nicht zu dem durch Art. 4 der Landesverfassung gesch\u00fctzten Bereich der Menschenw\u00fcrde.<\/p>\n
http:\/\/www.presse.sachsen-anhalt.de\/index.php?cmd=get&id=902873&identifier=14435c9a395fe57f68f2b9df1b4f19d9<\/a><\/p>\n Urteil als pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Tragen von Namensschildern durch Polizeibeamte ist verfassungsgem\u00e4\u00df Das Landesverfassungsgericht hat mit am 07. Mai 2019 verk\u00fcndetem Urteil die am 21. Juli 2017 bzw. 01. Juli 2018 in Kraft getretenen Regelungen des \u00a7 12 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Polizeibeamten zum Tragen … Continue reading LVerfG Sachsen-Anhalt: Polizeikennzeichnung in Sachsen-Anhalt ist \u201egeeignet, erforderlich und angemessen\u201c<\/span>