Bundesverwaltungsgericht zum Versammlungsrecht<\/p>\n
Das BVerwG h\u00e4lt an seiner die Polizei(rechts)festigkeit des Versammlungsgeschehens aush\u00f6hlenden Rechtsprechung ausdr\u00fccklich fest und stellt zur Zwangsanwendung dar\u00fcber hinausgehend fest: \u201eFehlt es an speziellen Regelungen zur Vollstreckung der auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verf\u00fcgungen, steht die von Art. 8 Abs. 1 GG gesch\u00fctzte Versammlungsfreiheit dem R\u00fcckgriff auf die allgemeinen landesrechtlichen Regelungen nicht entgegen.\u201c\u00a0 Soweit dies die Zwangsanwendung allein betrifft, mag man dem zustimmen. Im \u00dcbrigen findet sich aber auch\u00a0 in der neueren Polizeirechtsgesetzgebung eine aus meiner Sicht fatale Tendenz, durch Zitierung des Art. 8 GG die Grenzen von Polizeirecht und Versammlungsrecht weiter aufzuweichen. Eine solche Aufweichung ist auch die Befugnis zur IDF zu Verhinderung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das VersG, die selbstredend einsch\u00fcchternde Wirkung mit Blick auf die Aus\u00fcbung der Versammlungsfreiheit haben. Eine grundrechtliche sichere Abgrenzung von Ma\u00dfnahmen nach dem niedrigeren tatbestandlichen Anforderungen stellenden Polizeirecht einerseits und dem Versammlungsrecht andererseits wird so auf die Polizei im Einzelfall verlagert, was die ohnehin hohe Fehleranf\u00e4lligkeit versammlungsbezogener Ma\u00dfnahmen weiter erh\u00f6ht.<\/p>\n
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