{"id":1294,"date":"2019-07-06T17:45:07","date_gmt":"2019-07-06T15:45:07","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1294"},"modified":"2019-07-06T17:45:07","modified_gmt":"2019-07-06T15:45:07","slug":"frank-nobis-strafverteidigung-vor-dem-amtsgericht-mit-strafbefehlsverfahren-beschleunigtem-verfahren-und-ordnungswidrigkeitenverfahren-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1294","title":{"rendered":"Frank Nobis – Strafverteidigung vor dem Amtsgericht \u2013 mit Strafbefehlsverfahren, beschleunigtem Verfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren – Rezensiert von: Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Nobis, Frank[1]<\/a>;<\/em> Strafverteidigung vor dem Amtsgericht \u2013 mit Strafbefehlsverfahren, beschleunigtem Verfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren. [2]<\/a><\/strong>;<\/strong> ISBN: 978-3-406-70033-0, 217 Seiten, C. H. Beck Verlag, M\u00fcnchen, 2. vollst\u00e4ndig neu bearbeitete Auflage 2018, Reihe:<\/u> NJW Praxis<\/a>, Band 89, 49.- \u20ac<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Das Werk ist nat\u00fcrlich nicht nur deshalb zur Besprechung f\u00fcr den PNL interessant, weil der Autor an der RUB Rechtswissenschaften studiert und ganz in der N\u00e4he seiner Alma Mater in Hagen 1999 zur \u201eStrafprozessgesetzgebung durch Notverordnungen in der sp\u00e4ten Weimarer Republik\u201c promoviert[3]<\/a> hat und sich in Aachen als Anwalt niedergelassen hat. Es besticht auch durch die ebenso pr\u00e4gnante wie ver\u00adst\u00e4ndliche Darstellung des theoretisch notwendigen Wissens (vgl. Inhaltsverzeichnis<\/a>) und auch des taktischen Vorgehens bei der Hauptverhandlung (inkl. des beschleunigten Verfahrens [\u00a7\u00a7 417 \u2013 420 StPO] einschlie\u00dflich der Verfahrenserledigungen au\u00dferhalb des Rahmens der Hauptverhandlung, z. B. im Strafbefehls\u00adverfahren [\u00a7\u00a7 407 ff. StPO] \u2013 beide Verfahrenserledigungen fallen in die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der Amtsgerichte) vor dem AG. Dort wird nach wie vor die weitaus gr\u00f6\u00dfte Anzahl von straf- bzw. jugendgerichtlichen Verfahren erledigt. Die letzte \u00f6ffentlich verf\u00fcgbare Fachserie 10, Reihe 2.3, \u201eRechtspflege \u2013 Strafgerichte<\/a>\u201c (2018) des Statistischen Bundesamtes zeigt hierzu sehr sch\u00f6n die beachtliche Anzahl der Verfahrenseing\u00e4nge und Erledigungen beim AG in einem 15-Jahres-Vergleich<\/u> (2003 \u2013 2017) auf, wenngleich auch allgemein bei den Verfahrensneuzug\u00e4ngen in diesem Zeitraum eine signifikante Abnahme (Basisjahr 883.296 F\u00e4lle \u2013 2017: 657.774 F\u00e4lle ohne<\/u> die beinahe ebenso bedeutsame und zus\u00e4tzliche Anzahl von Strafbefehlsverfahren) erkennbar ist. Auch wenn damit krimi\u00adnal\u00adstatistisch betrachtet deutlich wird, dass die allermeisten der in dieser Zeit j\u00e4hrlich durchschnittlich polizeilich oder anderweitig zur Anzeige gebrachten im Schnitt rund sechs Millionen Straftaten (ohne Verkehrsdelikte, PMK etc.) \u201einformell\u201c bereits auf Ebene der StA erledigt werden (\u201eKrimi\u00adnalit\u00e4ts\u00adverfolgungstrichter\u201c), kann man angesichts der zahl\u00adreichen anderen Aufgaben der Amtsgerichte in strafrechtlichen Angelegenheiten nur den Hut ziehen. Wie der Autor selbst in seiner Einleitung bemerkt, wurden bspw. im Jahr 2016 rund 98% der Anklagen erstinstanzlich vor dem Amtsgericht verhandelt! Hinzu kamen in diesem Zeitraum bundesweit noch 141.895 Hauptverhandlungen nach Einspruch gegen einen Strafbefehl. \u00dcber 80% er amtsgerichtlichen Verfahren werden \u00fcbrigens in dieser Instanz rechtskr\u00e4ftig, was nicht unerheblich zum Rechtsfrieden und damit zur Zufriedenheit aller Beteiligten beitr\u00e4gt \u2013 und das trotz erheblicher \u201eStrafgewalt\u201c. Das Amtsgericht hat seit dem Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.01.1993 in Strafsachen nach \u00a7 24 Abs. 2 GVG<\/a> im Allgemeinen eine Zust\u00e4ndigkeit von bis zu vier Jahren<\/strong> Freiheitsstrafe (\u201eSch\u00f6ffen\u00adgericht\u201c, \u00a7 28 GVG<\/a>), der Strafrichter beim AG als Einzelrichter ist immerhin zust\u00e4ndig bis zu einer Straferwartung<\/strong> von zwei Jahren<\/strong> (\u00a7 25 Nr. 2 GVG<\/a>). L\u00e4ngst werden vor den Amtsgerichten also nicht mehr \u201enur\u201c F\u00e4lle leichter und mittlerer Kriminalit\u00e4t verhandelt!<\/p>\n

Umso wichtiger sind deshalb die zahllosen Hinweise und praktischen (kom\u00admunikativen, psychologischen und kreativen) Tipps, die Nobis in ansprechendem didaktischem Konzept und gut nachvollziehbarer Gliederung pr\u00e4\u00adsentiert, auch wenn durch die j\u00fcngsten bzw. bald anstehenden strafverfahrens\u00adrechtlichen \u00c4nderungen[4]<\/a> in Teilen bereits wieder dringender \u00dcberar\u00adbeitungsbedarf (z. B. aber nicht nur im 6. Teil, \u201eNotwendige Verteidigung\u201c) bestehen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Das Werk ist nach wie vor in seiner Anlage als Monographie eigens zur Straf\u00adverteidigung vor den Amtsgerichten auch erstaunlicherweise einmalig. Vergleichbare Werke betrachten die Hauptverhandlung vor dem AG nur \u201enebenbei\u201c als \u201eerste Instanz\u201c vor den Landgerichten. Es ist ab dem Kapitel 2<\/strong> zun\u00e4chst chronologisch nach den einzelnen Stadien des Strafverfahrens (Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren) gegliedert, leitet richtigerweise aber mit der essentiellen \u201einformellen Verfah\u00adrensgestaltung und zum Verh\u00e4ltnis und Umgang zwischen Verteidiger und Amtsrichter\u201c unter Hinweis auf den mitunter n\u00f6tigen, wenngleich gef\u00e4hrlichen \u201efavor judicis\u201c[5]<\/a> ein.<\/p>\n

Der Hauptteil<\/strong> beginnt ab dem Kapitel 5 (S. 85 – 194) mit dem \u201eHauptverfahren\u201c, der \u201enotwendigen Verteidigung\u201c und den beiden titelgebenden Verfahrenserledigungen \u201eStrafbefehls-\u201e und \u201ebeschleunigtes Verfahren\u201c.<\/p>\n

Das Werk endet, nicht zu vergessen in der amtsgerichtlichen Verfahrenszust\u00e4ndigkeit, mit einigen wichtigen Aussagen zum Gang und zur Verteidigung im Bu\u00dfgeldverfahren<\/strong> (Teil 9, S. 195 \u2013 211).<\/p>\n

Sehr gelungen finde ich die durchg\u00e4ngigen, farblich abgesetzten \u201ePraxistipps<\/strong>\u201c, mitunter verbunden mit Formulierungshilfen<\/strong>, ebenso wie die eine oder andere \u201eanwalts\u00adethische\u201c, berufsst\u00e4ndische Ausf\u00fchrung (z. B. zur Akteneinsicht des Beschuldigten in die Originalakten).<\/p>\n

Das Buch behandelt m. E. alle wesentlichen Verfahrens- und Rechtsfragen in der notwendigen Tiefe und ohne unangemessene, die Verst\u00e4ndlichkeit nachteilig beein\u00adflussende Reichweite der Ausf\u00fchrungen. Dennoch l\u00e4sst sich \u2013 sofern ggf. erforderlich \u2013 \u00fcber die umf\u00e4ngliche Quellendokumentation jeder dieser Fragen mit diesem derart grds. erschlossenen \u201eZusatzmaterial\u201c vertiefen. Das Werk bedient daher gleicherma\u00dfen die Anspr\u00fcche von Lehrenden und Lernenden an polizeilichen Fachhochschulen \/ Jura-Studierenden wie auch von nur gelegentlich in diesem Raum auftretenden bzw. am Anfang der Strafverteidigerkarriere stehenden Juristen*innen und ist daher mindestens f\u00fcr den genannten Personenkreis uneingeschr\u00e4nkt empfehlenswert.<\/p>\n

[1]<\/a> Dr. iur. Frank Nobis<\/a>, Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Strafrecht in Iserlohn, 2. Vorsitzender der Strafverteidigervereinigung NRW e. V.<\/a><\/p>\n

[2]<\/a> Beschreibung auf der Website<\/a> des C. H. Beck Verlags.<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. Doktorandeninformationen<\/a> des Lehrstuhls f\u00fcr Strafrecht, Strafprozessrecht und Juristische Zeit\u00adgeschichte der FernUniversit\u00e4t Hagen, S. 9.<\/p>\n

[4]<\/a> Zu erw\u00e4hnen sind z. B. nur die notwendige analoge Anwendung der mangels bisheriger Umsetzung in nationales Recht seit dem 25.05.2019 verbindlichen RiLi 2016\/1919 (EU)<\/a>, \u201eProzesskostenhilfe-RiLi\u201c<\/strong>. Inzwischen ist ein RegE eines \u201eGesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung<\/a>\u201c (Stand 12.06.2019) im Kabinett verabschiedet. Bedeutsam ist hierbei auch die RiLi 2016\/800 (EU)<\/a>, \u201eKinder-RiLi\u201c, die seit 11.06.2019 ohne Umsetzung in nationales Recht analog angewandt werden muss. Auch hierzu hat das Gesetzgebungsverfahren mit einem RegE eines \u201eGesetzes zur St\u00e4rkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren<\/a>\u201c (Stand 12.06.2019) gerade erst begonnen. Zudem ist ein \u201eEckpunktepapier zur Modernisierung des Strafverfahrens<\/a>\u201c des BMJV (Stand Mai 2019), welches ebenfalls bereits im Kabinett besprochen und gebilligt wurde und das bald einige sehr relevante verfahrensrechtliche \u00c4nderungen (z. B. zur \u201eB\u00fcndelung der Nebenklagevertretung\u201c, zur \u201eVereinfachung des Befangenheits- und des Beweisantragsrechts\u201c oder auch eine \u201eErweiterung der DNA-Analysem\u00f6glichkeiten\u201c, \u201eTK\u00dc-Ma\u00dfnahmen bei F\u00e4llen des Einbruchsdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung\u201c und Vorschriften zur \u201eBild-Ton-Aufzeichnung einer richterlichen Vernehmung\u201c mit sich bringen wird. Zudem steht noch die Regelung der Standards der Datenschutz-RiLi 2016\/680 (EU) in der StPO<\/a> aus.<\/p>\n

[5]<\/a> Kritisch hierzu Bernsmann in seinem Vortrag \u201eVerteidigung ist Kampf<\/a>\u201c anl. des 37. Strafverteidi\u00adgertages im Jahr 2013 in Freiburg.<\/p>\n

Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nobis, Frank[1]; Strafverteidigung vor dem Amtsgericht \u2013 mit Strafbefehlsverfahren, beschleunigtem Verfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren. [2]; ISBN: 978-3-406-70033-0, 217 Seiten, C. H. Beck Verlag, M\u00fcnchen, 2. vollst\u00e4ndig neu bearbeitete Auflage 2018, Reihe: NJW Praxis, Band 89, 49.- \u20ac Das Werk ist nat\u00fcrlich nicht nur deshalb zur Besprechung f\u00fcr den PNL interessant, weil der Autor an der RUB … Continue reading Frank Nobis – Strafverteidigung vor dem Amtsgericht \u2013 mit Strafbefehlsverfahren, beschleunigtem Verfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren – Rezensiert von: Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1294"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1294"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1294\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1296,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1294\/revisions\/1296"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1294"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1294"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1294"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}