VG Wiesbaden zur Anwendung von Unionsrecht auf die Verarbeitung von Red Notices von\u00a0 Interpol durch die nationalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden<\/p>\n
Das VG hat ein dort anh\u00e4ngiges\u00a0 Verfahren ausgesetzt und dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bedarf es unter anderem der Kl\u00e4rung durch den EuGH, ob das Freiz\u00fcgigkeitsrecht bereits einer auch nur vor\u00fcbergehenden Festnahme entgegenstehe, wenn der Herkunftsstaat (hier Deutschland) davon ausgehe und mitgeteilt habe, dass Strafklageverbrauch eingetreten sei. Auch sei zweifelhaft, ob Interpol \u00fcber ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der RL (EU) 2016\/680 verf\u00fcge, das Voraussetzung f\u00fcr den Datenaustausch mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der EU-Staaten sei. Weder habe die EU-Kommission bislang best\u00e4tigt, dass Interpol das Datenschutzniveau einhalte noch l\u00e4gen Garantien vor, dass mit Interpol bedenkenlos Daten ausgetauscht werden d\u00fcrften. Insgesamt stelle sich die Frage, ob Fahndungsersuchen \u00fcber Interpol, die gegen europ\u00e4ische rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze verstie\u00dfen, \u00fcberhaupt von den EU-Mitgliedstaaten verarbeitet werden d\u00fcrften.<\/p>\n
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