{"id":1318,"date":"2019-08-31T20:12:11","date_gmt":"2019-08-31T18:12:11","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1318"},"modified":"2019-08-31T20:21:54","modified_gmt":"2019-08-31T18:21:54","slug":"matthias-mueller-vergeltungsstrafe-und-gerechtigkeitsforschung-versuch-ueber-die-zweckrationale-legitimation-der-tatproportionalen-strafe-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1318","title":{"rendered":"Matthias M\u00fcller – Vergeltungsstrafe und Gerechtigkeitsforschung. Versuch \u00fcber die zweckrationale Legitimation der tatproportionalen Strafe – Rezensiert von: Holger Plank"},"content":{"rendered":"

M\u00fcller, Matthias[1]<\/a>;<\/em> Vergeltungsstrafe und Gerechtigkeitsforschung. Versuch \u00fcber die zweckrationale Legitimation der tatproportionalen Strafe [2]<\/a>; <\/strong>ISBN: 978-3-16-155989-1, 211 Seiten, erschienen im Mohr Siebeck Verlag, T\u00fcbingen, 2019, Reihe: Freiburger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Band 24, 74.- \u20ac<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Der \u201eZweckgedanke im Strafrecht<\/a>\u201c, zugleich Titel der Marburger Antrittsvorlesung Franz von Liszts aus dem Jahr 1882 (bekannter als \u201eMarburger Universit\u00e4ts\u00adpro\u00adgramm\u201c), hat die Strafrechtswissenschaft ver\u00e4ndert. Hieraus entwickelte sich ein \u201eSchu\u00adlenstreit\u201c zwischen den beiden Polen Schuld- und Pr\u00e4ventionsstrafrecht. Die erste, \u201eklassische\u201c Position betrachtete Strafe als \u201eabsolut\u201c[3]<\/a>. Sie m\u00fcsse \u201eum ihrer selbst willen sein, weil es Schuld im Sinne eines Kant\u2018 schen Imperativs auszugleichen\u201c gelte. Die zweit\u00adge\u00adnannte, \u201emoderne\u201c Position verfolgt eine \u201erelative Straftheorie\u201c, nach der Strafe \u201eab\u00adh\u00e4ngig von Funktionen und Zwecksetzungen der Pr\u00e4vention\u201c sei.[4]<\/a> Dieser Schu\u00adlen\u00adstreit gedieh in der Moderne dogmatisch sogar triadisch und pendelt kasuistisch zwi\u00adschen den Posi\u00adtionen \u201erechtsstaatliche Grenzziehung, sozial\u00adstaatliche Reso\u00adziali\u00adsierung und gesellschaftliche Selbstverteidigung\u201c[5]<\/a> aus.<\/p>\n

M\u00fcller<\/strong> greift mit seiner Schrift (vgl. Inhaltsverzeichnis<\/a>) diese dogmatischen \u00dcber\u00adlegungen auf. Er hinterfragt dabei die Kritik am \u201ePrinzip der Vergeltung\u201c und ver\u00adsucht die Wirkungen einer an der Tatschwere bemessenen Strafe sowohl anhand straf\u00adtheo\u00adre\u00adtischer \u00dcberlegungen als auch auf der Grundlage empirischer Er\u00adkenntnisse der sozial\u00adpsychologischen Gerechtigkeitsforschung interdisziplin\u00e4r zu erkl\u00e4ren. Damit wandelt er forschungsleitend gewisserma\u00dfen auch auf den Spuren Franz von Liszts, der mit seinem Modell einer \u201eGesamten Strafrechtswissenschaft<\/strong>\u201c strafrechtswissenschaftliche Dog\u00admatik durch interdisziplin\u00e4re empirische Erkenntnisse der empirischen, nicht-juristischen Kriminalwissenschaften (Sozialwissenschaften) fort\u00adentwickeln wollte. M\u00fcller stellt dabei die Frage, ob es nicht \u201ezweckrationale Aspekte gebe, die in einer auf\u00adgekl\u00e4rten Gesellschaft, in der staatliches Strafen (schon aufgrund des massiven Eingriffs in individuelle Grundrechtspositionen) eines legitimen Zwecks bedarf, an die Stelle fr\u00fcherer trans\u00adzendentaler Erkl\u00e4rungsmuster treten und eine funktionale Be\u00adgr\u00fcndung der Vergeltungs\u00adstrafe erm\u00f6glichen\u201c k\u00f6nnten. Schlie\u00dflich sei \u201ezu allen Zeiten und durch alle Kulturen hindurch das Prinzip der Vergeltung<\/strong> die Triebfeder men\u00adschlichen Strafens\u201c[6]<\/a> (S. 2) gewesen und sei es nach wie vor, denn \u201eStrafe gelte als Ausdruck vergeltender Ge\u00adrechtigkeit und damit Reaktion auf norm\u00adwidriges Ver\u00adhal\u00adten.\u201c[7]<\/a> Das \u201eVergeltungs\u00adprinzip\u201c dr\u00fccke sich letztlich ja auch aktuell de lege scripta aus, denn \u201edie Schuld des T\u00e4ters sei Grundlage f\u00fcr die Zumessung der Strafe\u201c (\u00a7 46 Abs. 1 Satz 1 StGB<\/a>).<\/p>\n

Interdisziplinarit\u00e4t hei\u00dft bei M\u00fcller nicht nur aber vor allem Beiziehung sozial\u00adpsychologischer und philosophischer Befunde, u. a. zur Gerechtigkeit und Wirkung der Straftat wie auch der Strafwirkung. Aber dar\u00fcber hinaus kommt z. B. auch die ver\u00adgleichende Sprach\u00adwissenschaft zur An\u00adwendung, jedenfalls insofern, als die Begriffe \u201eVergeltung\u201c und \u201eStrafe\u201c etymologischer Deutung unterzogen werden. Derart dargelegt \u201eweist der Begriff Vergeltung einen (objektiven) Bedeutungsgehalt auf, der als Herstellung von Propor\u00adtionalit\u00e4t zwischen Tat und Strafe bezeichnet werden k\u00f6nne.\u201c M\u00fcller versucht sodann, diese Befunde disziplin\u00fcbergreifend in strafrechts\u00adwissen\u00adschaftliche Modelle namhafter Strafrechts\u00adlehrer zur Legitimation der tatpro\u00adportionalen Strafe, z. B. in die \u201efunktionale Straf\u00adbegr\u00fcndung\u201c seines akademischen Lehrers und Doktorvaters Frisch und anderer, wie z. B. v. Hirsch oder H\u00f6rnle zu integrieren. Hierbei greift er aber zudem auch auf Zeitgenossen von Liszts, z. B. auf das \u201eStrafkonzept\u201c des \u201eCrimi\u00adnalisten und Rechts\u00adphilosophen\u201c Adolf Merkel<\/a> zur\u00fcck, der in seiner \u201efunk\u00adtionalen Straftheorie\u201c den Vergeltungs- und den Pr\u00e4ventions\u00adgedanken verbunden hatte und dabei hypothetisch davon ausging, \u201eMen\u00adschen hegten den Wunsch und die \u00dcber\u00adzeugung, dass ein jeder das bekomme, was er verdiene.\u201c Diese Hypothese korres\u00adpon\u00addiere, so M\u00fcller, mit dem von Melvin J. Lerner<\/a> (1966) begr\u00fcndeten Ansatz eines \u201eGerechte-Welt-Glaubens<\/a>\u201c, wonach \u201eMen\u00adschen das Bed\u00fcr\u00adfnis haben, an\u00adzunehmen, sie lebten in einer Welt, in der jeder das bekommt, was er verdient und verdient, was er bekommt (Gerechtigkeitsparadoxon).\u201c<\/p>\n

Auf der Grundlage dieser konzeptionellen Entlehnungen, im Schwerpunkt besch\u00e4ftigt er sich mit der Theorie der \u201epositiven Generalpr\u00e4vention<\/strong>\u201c, versucht M\u00fcller schlie\u00dflich abschlie\u00dfend ein eigenes Modell zur zweckrationalen Legitimation der tatpro\u00adpor\u00adtionalen Strafe (tpS) zu entwickeln. Er legt hierbei besonderen Wert auf die Begr\u00fcndung eines die tpS tragenden Zwecks, findet ihn in der \u201eAufrechterhaltung des Rechts\u00adzustandes\u201c[8]<\/a>, und widmet sich sodann der Frage, ob die tpS ein geeignetes und er\u00adforderliches Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sei. Hierbei geht er betont interdisziplin\u00e4r vor und bedient sich sehr tiefreichend sowohl empirischer (sozialpsychologischer, hierzu bedient er sich bei der Entwicklung eines eigenen experimentellen Versuchsszenarios der Arbeiten von Carolyn J. Hafer<\/a> zur \u201eGerechte-Welt-Hypothese\u201c, welche die amerikanische Psychologin im Rahmen des \u201eRaub\u00ad\u00fcberfall-Experiments\u201c getestet hatte) als auch normativer Analysemethoden. Normativ greift er bei der Tatfolgenanalyse v. a. \u201enegativ\u201c auf Hegel und Fichte zur\u00fcck. Sein Fazit: \u201eDer auf eine funktionale Strafbegr\u00fcndung angelegte Ansatz der positiven Generalpr\u00e4vention[9]<\/a> weise in die richtige Richtung: Auch die Vergeltungs\u00adstrafe kann nur in Zusammenarbeit mit den Sozialwissenschaften, insbesondere mit der Sozial\u00adpsychologie, zweckrational begr\u00fcndet werden.\u201c Ein interdisziplin\u00e4res Vorgehen sei unerl\u00e4sslich. Insofern pl\u00e4diert M\u00fcller daf\u00fcr, die sozialpsychologische Gerechtigkeits\u00adforschung und die rechtswissenschaftliche Strafzweckdiskussion k\u00fcnftig akademisch st\u00e4rker mit\u00adeinander zu verkn\u00fcpfen. Dieser interdisziplin\u00e4ren Forderung kann man sich nur anschlie\u00dfen, vereinzelt haben Autoren in j\u00fcngerer Vergangenheit diesen Ansatz im Rahmen einer Diskussion rund um die \u201eVergeltung als Strafzweck\u201c auch schon aufgegriffen, so z. B. Andrissek<\/a> (2017, vgl. Besprechung im PNL) oder auch Walter<\/a> (2011).<\/p>\n

M\u00fcllers Ansatz ist sehr lesens- und beachtenswert. Die interdisziplin\u00e4ren sozial\u00adpsy\u00adcho\u00adlogischen, experi\u00admentellen Entlehnungen k\u00f6nnten die Strafrechtsdogmatik insgesamt durchaus befruchten. Schon deshalb w\u00fcnscht man dem Werk viele Leser!<\/p>\n

[1]<\/a> Dr. iur. Matthias M\u00fcller<\/a>, seit 2013 Leiter des Rechtsamtes der Stadt Freiburg und seit 2018 zudem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Stadtwerke Freiburg GmbH.<\/p>\n

[2]<\/a> Zugleich Dissertation, angenommen an der Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t Freiburg, 2018. Betreut von Prof. em. Dr. Dr. h. c. mult. Wolfgang Frisch<\/a>, Direktor a. D. des Instituts f\u00fcr Strafrecht und Strafpro\u00adzessrecht \u2013 Abt. 1 an der Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t Freiburg. Siehe Website<\/a> des Verlags.<\/p>\n

[3]<\/a> Kubink (Dossier Innere Sicherheit, BpB, 2012) spricht in diesem Zusammenhang von tatbezogenen, \u201emoralisch-ethischen staatlichen Strafanspr\u00fcchen an die Person\u201c.<\/p>\n

[4]<\/a> Kubink (ebd.) f\u00fchrt hierzu aus, dieser Ansatz k\u00f6nne \u201eeinerseits individuell auf den T\u00e4ter ausgerichtet sein (Spezialpr\u00e4vention: positiv in Gestalt von Resozialisierung oder negativ in Form der Ab\u00adschreckung) und sie kann sich andererseits an die Gesellschaft insgesamt wenden (General\u00adpr\u00e4vention).\u201c<\/p>\n

[5]<\/a> A. a. O.<\/p>\n

[6]<\/a> Unter Verweis auf Frisch, \u201eVergeltung, Schuldausgleich und Wiederherstellung des Rechts \u2013 Zur Idee der Strafe\u201c, in: Koslowski (Hrsg.): Endangst und Erl\u00f6sung 2. Rechtfertigung, Vergeltung, Vergebung, Erl\u00f6sung, Verlag Wilhelm Fink, M\u00fcnchen, 2012, S. 53 \u2013 79 (68).<\/p>\n

[7]<\/a> BVerfGE 109, 133, 168 (\u201eLangfristige Sicherheitsverwahrung\u201c), Urteil des 2 Senats vom 5. Februar 2004.<\/p>\n

[8]<\/a> Vielleicht auch \u00fcbersetzbar mit \u201eWiederherstellung des Rechtsfriedens\u201c.<\/p>\n

[9]<\/a> Bei der Generalpr\u00e4vention<\/strong> in Feuerbach`scher Pr\u00e4gung, ist die Wirkung der Strafe auf die Allgemeinheit entscheidend. Positiv interpretiert dient Strafe hierbei dazu, das Rechtsbewusstsein und das Vertrauen der Allgemeinheit zu st\u00e4rken. In einer Gesellschaft, welche Rechtsbrecher bestraft, werden sich die \u00fcbrigen Mitglieder wohl f\u00fchlen und selbst die Gesetze einhalten.<\/p>\n

Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcller, Matthias[1]; Vergeltungsstrafe und Gerechtigkeitsforschung. Versuch \u00fcber die zweckrationale Legitimation der tatproportionalen Strafe [2]; ISBN: 978-3-16-155989-1, 211 Seiten, erschienen im Mohr Siebeck Verlag, T\u00fcbingen, 2019, Reihe: Freiburger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Band 24, 74.- \u20ac Der \u201eZweckgedanke im Strafrecht\u201c, zugleich Titel der Marburger Antrittsvorlesung Franz von Liszts aus dem Jahr 1882 (bekannter als \u201eMarburger Universit\u00e4ts\u00adpro\u00adgramm\u201c), hat die … Continue reading Matthias M\u00fcller – Vergeltungsstrafe und Gerechtigkeitsforschung. Versuch \u00fcber die zweckrationale Legitimation der tatproportionalen Strafe – Rezensiert von: Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1318"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1318"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1318\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1330,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1318\/revisions\/1330"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}