Filmen polizeilicher Handlungen<\/p>\n
Beim Filmen der Amtshandlung ist das Mitfilmen der einschreitenden Polizisten unvermeidlich; der Zweck des Filmens k\u00f6nnte nicht erreicht werden, wenn etwa die Kamera st\u00e4ndig nur in Richtung des Fu\u00dfbodens gerichtet sein m\u00fcsste, um identifizierende Aufnahmen der Polizisten zu verhindern.<\/p>\n
Die Staatsgewalt muss bei einem hoheitlichen Einsatz mit Zwangsgewalt akzeptieren, dass diese Vorg\u00e4nge festgehalten werden, zumal dadurch auch ein gewisser pr\u00e4ventiver Effekt gegen allf\u00e4llige rechtswidrige \u00dcbergriffe erreicht wird. auch wenn die Entscheidung aus \u00d6sterreich stammt, deckt diese sich im Ergebnis doch mit der deutschen Rechtsauffassung.<\/p>\n
https:\/\/www.ris.bka.gv.at\/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20190627_OGH0002_0060OB00006_19D0000_000<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Filmen polizeilicher Handlungen Beim Filmen der Amtshandlung ist das Mitfilmen der einschreitenden Polizisten unvermeidlich; der Zweck des Filmens k\u00f6nnte nicht erreicht werden, wenn etwa die Kamera st\u00e4ndig nur in Richtung des Fu\u00dfbodens gerichtet sein m\u00fcsste, um identifizierende Aufnahmen der Polizisten zu verhindern. Die Staatsgewalt muss bei einem hoheitlichen Einsatz mit Zwangsgewalt akzeptieren, dass diese Vorg\u00e4nge … Continue reading OGH \u00d6sterreich 27.06.2019: Zul\u00e4ssigkeit des Filmens polizeilicher Ma\u00dfnahmen<\/span>