{"id":1331,"date":"2019-08-31T20:27:21","date_gmt":"2019-08-31T18:27:21","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1331"},"modified":"2019-08-31T20:27:21","modified_gmt":"2019-08-31T18:27:21","slug":"martin-wiacek-strafbarkeit-rechts-motivierter-cyberkriminalitaet-in-sozialen-netzwerken-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1331","title":{"rendered":"Martin Wiacek – Strafbarkeit rechts motivierter Cyberkriminalit\u00e4t in sozialen Netzwerken – Rezensiert von: Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Wiacek, Martin[1]<\/a>;<\/em> Strafbarkeit rechts motivierter Cyberkriminalit\u00e4t in sozialen Netzwerken [2]<\/a>;<\/strong> ISBN: 978-3-8487-5869-2, 382 Seiten, Nomos-Verlag, Baden-Baden, 2019, Reihe: Deutsches und Europ\u00e4isches Strafprozessrecht und Polizeirecht<\/a>, Band 11, hrsg. von Prof. Dr. Mark A. Z\u00f6ller [vgl. Fn. 3], 99.- \u20ac<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Das Werk, zugleich Diss. iur., von der Universit\u00e4t Trier im Winter\u00adse\u00admester 2018\/2019[3]<\/strong><\/a> angenommen, behandelt ein praktisch eminent bedeutsames Thema in sehr fein\u00adglie\u00addriger und tiefreichender Analyse. Wie der Autor einf\u00fchrend bemerkt, ist die Arbeit gliederungstechnisch bewusst als \u201eHandbuch\u201c aufgebaut. Als Zielgruppe des Werkes benennt er gleicherma\u00dfen Rechtswissenschaftler, Sozial- und Politikwissenschaftler wie auch Praktiker aus Polizei-, Strafverfolgungs- und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Eine durchaus beachtliche Spannbreite f\u00fcr eine Dissertation!<\/p>\n

Einf\u00fchrend in die Thematik und zur Einordnung zun\u00e4chst einige wenige aktuelle Lagedaten. Derzeit \u00fcberpr\u00fcft z. B. alleine eine Arbeitsgruppe beim Hessischen Landeskriminalamt, die im Zusam\u00admenhang mit dem T\u00f6tungsdelikt am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke am 02. Juni 2019 eingerichtet wurde, nach Angaben gg\u00fc. der FAZ<\/a> vom 06.08.2019 rund sieben Gigabyte (!) gesichertes Material aus sozialen Netzwerken (bspw. verd\u00e4chtige Botschaften, Chat-Bei\u00adtr\u00e4ge oder Videos, die im Zusammenhang mit dem Mord an Walter L\u00fcbcke stehen). Es seien in diesem Zusammenhang wohl einige tausende Ermittlungsverfahren ohne unmittelbaren tatrelevanten Bezug zu dem T\u00f6tungsdelikt zu erwar\u00adten. Angesichts dieser Erkenntnisse will sich gerade das Bundesland Hessen justiziell im Kampf gegen Hetze im Netz deutlich besser aufstellen, wie die Hessische Justizministerin gegen\u00fcber der FAZ<\/a> vom 01.07.2019 ank\u00fcndigte. In K\u00fcrze wolle man ein umfassendes Konzept hierzu vorstellen. Das BKA ist seit 2016 nach einer Entschlie\u00dfung der IMK koordinierend f\u00fcr sogenannte \u201eAktionstage gegen Hate-Speech\u201c (zuletzt hat am 06.06.2019<\/a> die insgesamt vierte derartige bundesweite Aktion mit Durchsuchungen in 13 Bundesl\u00e4ndern stattgefunden).<\/p>\n

Der Gesetz\u00adgeber hat zudem den dringenden Handlungsbedarf erkannt und nach durchaus kontroverser Diskussion zum 01. September 2017 das \u201eGesetz zur Verbes\u00adserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken\u201c (Netzwerk\u00addurchsetzungs\u00adgesetz[4]<\/a> \u2013 NetzDG<\/a>) mit zahlreichen, z. T. bu\u00df- bzw. zwangsgeldbewehrten Ver\u00adpflichtungen f\u00fcr die zahlreichen Plattform\u00adbetreiber[5]<\/a> ausgefertigt. Das Gesetz, bei der Einf\u00fchrung als \u201eZensurinstrument\u201c gegei\u00dfelt, bedarf, wie Kritiker fordern, allerdings schon wegen der verbesserungs\u00adbed\u00fcrftigen und nutzerfreundlicher zu gestaltenden Mel\u00adde\u00adverfahren sowie wegen der offenkundig geringen Erfolgsquote wohl dringend einer Evaluation und Nachbesserung, wie u. a. der stv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Bun\u00addestagsfraktion, Stephan Thomae<\/a>, angesichts der Antwort der Bundesregierung (Drs. 19\/11348<\/a> vom 03.07.2019) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zur \u201eRechtsdurchsetzung in sozialen Medien\u201c (Drs. 19\/10947<\/a> vom 17.06.2019) fordert. Angesichts der \u201emageren Bilanz\u201c bezeichnete er das NetzDG gg\u00fc. dem Handelsblatt<\/a> Anfang August als \u201esym\u00adbolische Gesetzgebung\u201c. Hass und Hetze auf Online-Plattformen geh\u00f6rten weiterhin zum Alltag.<\/p>\n

Seit Inkrafttreten des NetzDG hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) zwar rund 1.100 Pr\u00fcfverfahren aufgrund eigener Feststellungen, Beschwerden von Nutzern bzw. auf der Grundlage der regelm\u00e4\u00dfig von den Betreibern zu erstellenden \u201eTransparenzberichten\u201c eingeleitet, aber mit Stand vom 21. Juni 2019 noch keinen einzigen Bu\u00dfgeldbescheid gegen Anbieter von Onlinenetzwerken erlassen (S. 3 ff. der Drs. 19\/11348). Derzeit seien allerdings 31 Bu\u00dfgeldverfahren anh\u00e4ngig. Der gesetz\u00adgeberische Umgang mit dem Effekt cybergest\u00fctzter \u201eDy\u00adnamisierung von Kommu\u00adnikation\u201c wie auch die Strafverfolgung im Internet sei in einigen Bereichen nach wie vor defizit\u00e4r, wie auch Ulf Buermeyer[6]<\/a> und Martin Eifert[7]<\/a> anl. eines lesenswerten Interviews<\/a> vom 16.07.2019, ver\u00f6ffentlicht auf der Website der Humanistischen Union, fundiert darlegen.<\/p>\n

Doch zur\u00fcck zur Arbeit von Wiacek, in der das NetzDG, welches er als durchaus n\u00fctzlich und nur mit geringem \u00c4nderungsbedarf (vgl. S. 365 \u2013 Erg\u00e4nzung \u00a7 4 Abs. 1 Nr. 8 NetzDG) erachtet, nur einen von zahlreichen Aspekten darstellt. Sie gliedert sich in f\u00fcnf Kapitel<\/strong> (vgl. Inhalts\u00adverzeichnis Fn. 2). Nach einer kurzen Einleitung (Kap. A) folgt ein Grund\u00adlagenkapitel (Kap. B), in welchen die f\u00fcr die Arbeit wesentlichen Begrifflichkeiten und Ph\u00e4nomene (inklusive der Unter\u00adscheidung des Ph\u00e4nomenbereichs \u201eCybercrime\u201c, so\u00adwohl \u201eim engeren\u201c wie auch \u201eim weiteren Sinne\u201c einschlie\u00dflich des begleitenden statistischen Feldes \u201eTatmittel Inter\u00adnet\u201c) definitorisch konturiert und zur fortfolgenden Nutzung aufbereitet werden. Sodann folgen die beiden Hauptkapitel C und D<\/strong>. Das Kapitel C<\/strong> stellt in sehr feingliedriger Untergliederung alle im Rahmen des Ph\u00e4nomens Verbreitungs- und \u00c4u\u00dferungsdelikte relevanten Vorschriften des Allge\u00admeinen und Besonderen Teils (allein hierbei werden 25 Tatbest\u00e4nde in der Unterscheidung \u201estraftatf\u00f6rdernde Delikte\u201c, Delikte gegen Pers\u00f6n\u00adlichkeitsrechte\u201c und Delikte gegen den Staat und seine Organe\u201c behandelt!) materiellen Straf- und Nebenstrafrechts dar und kommentiert die jeweiligen Problem\u00adbereiche bei deren An\u00adwendung. Das Kapitel D<\/strong> behandelt wichtige Aspekte der Providerhaftung auf der Grund\u00adlage der einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Tele\u00admediengesetzes (TMG). Schlie\u00df\u00adlich erfolgt im Schlusskapitel E \u00fcber die Gewinn bringenden Zwischenfazite hinaus eine dezidierte Zusam\u00admenstellung der wesentlichen Erkenntnisse der Arbeit, vom Autor angereichert mit zus\u00e4tzlichen eigenen, f\u00fcr notwendig erachteten Definitions-, Gesetzes- und Auslegungs\u00adhinweisen.<\/p>\n

Wesentliche Erkenntnisse Wiaceks sind hierbei zusammenfassend bspw., dass es bereits an einer EU-weit und damit auch supranational verbind\u00adlichen begrifflichen Eingrenzung \/ Definition \u201eRechts motivierter Cyberkriminalit\u00e4t\u201c mangele. Schon deshalb versucht er sich in Anlehnung an den Definitionsentwurf des EU-Ministerrates an einer solchen (S. 357). Demzufolge fehle es dar\u00fcber hinaus \u2013 nicht nur in Deutschland \u2013 notwendigerweise auch an verl\u00e4sslichen, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Statistiken zu diesem Ph\u00e4nomen.<\/p>\n

Ferner stellt er fest, dass es mit Ausnahme der ab\u00adstrakten Gef\u00e4hrdungsdelikte, die eben keines tatbestandsm\u00e4\u00dfigen Erfolgs in Form einer Verletzung oder konkreten Ge\u00adf\u00e4hrdung eines Angriffsobjektes bed\u00fcrfen, in der Regel bei rechts motivierten Kommu\u00adnikationsdelikten keine signifikanten Schwie\u00adrigkeiten bei der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts beim \u201eTatort Internet\u201c gebe. Zumeist lie\u00dfen sich entweder der Handlungs- oder Erfolgsort Deutschland oder die Prinzipien der \u00a7\u00a7 5, 7 StGB herleiten. Dadurch komme es allerdings gerade bei den Propagan\u00addadelikten (\u00a7\u00a7 86, 86a StGB – Verbreitungsdelikte) zu (\u201egef\u00fchlt\u201c) unertr\u00e4glichen Verfolgungsl\u00fccken, dann n\u00e4mlich, wenn diese \u00fcber ausl\u00e4ndische Server gehostet w\u00fcrden. Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung sieht der Autor in einer derzeit in der rechtspolitischen Beratung befindlichen Erg\u00e4nzung des \u00a7 5 StGB um derartige \u201eAuslandstaten mit besonderem Inlandsbezug\u201c, jedenfalls dann, wenn sich der Lebensmittelpunkt des Verursachers im r\u00e4umlichen Geltungsbereich des StGB befinde.<\/p>\n

Im Allgemeinen Teil macht der Autor zudem ein Problem mit der unterschiedlichen Aus\u00adlegung des \u201eVerbreitensbegriffs\u201c aus. Zwar habe der BGH bereits im Jahr 2001 einen \u201espe\u00adzifischen Verbreitensbegriff\u201c f\u00fcr Daten\u00fcbertragungen im Internet am Beispiel der Kinderpornographie konkretisiert[8]<\/a>, dieser sei f\u00fcr Kommunikationsinhalte innerhalb sozialer Medien jedoch nur bedingt geeignet und bed\u00fcrfe einer zeitgem\u00e4\u00dferen Definition. Diese liefert Wiacek dann auch unmittelbar als \u201eSNS-Verbreitensbegriff\u201c (S. 360) in Erg\u00e4nzung des \u00a7 11 Abs. 3 StGB um einen internetspezifischen \u201eDatei-Begriff\u201c.<\/p>\n

Durch Auslegung der \u00a7\u00a7 7 \u2013 10 des TMG ermittelt er fortfolgend, dass es sich hierbei lediglich um \u201ehaftungsbegrenzende\u201c Regelungen handele, die eine strafrechtliche Verantwortlichkeit grds. nicht zu begr\u00fcnden verm\u00f6gen. Insbesondere f\u00fcr Host[9]<\/a>-Pro\u00advider (im Unterschied zu Content[10]<\/a>– oder Access[11]<\/a>-Providern) entwickelt er eine die bisherige Privilegierung derselben ber\u00fccksichtigende Verantwortlichkeit durch den Ent\u00adwurf einer Neufassung des \u00a7 10 TMG-E (S. 363). Er \u00e4u\u00dfert sich in diesem Abschnitt dar\u00fcber hinaus auch zu den f\u00fcr Netzwerke typischen Funktionen der \u201eVerlinkung\u201c (\u201eLiken\u201c, \u201eTeilen\u201c, \u201eRetweeten\u201c etc.). Hierbei m\u00fcsse man im Rahmen strafrechtlicher Verantwortlichkeit alerdings zwischen \u201e\u00c4u\u00dferungsdelikten\u201c (wie z. B. \u00a7 185 StGB), die \u201egeteilt\u201c oder \u201eretweetet\u201c werden und \u201eVerbreitungsdelikten\u201c (wie z. B. \u00a7 86a StGB) unterscheiden. Bei ersteren bed\u00fcrfe es zur Begr\u00fcndung strafrechtlicher Relevanz bei den Funktionen des \u201eTeilens\u201c und \u201eRetweetens\u201c zus\u00e4tzlich eines \u201e\u00e4u\u00dferungsrechtlichen Zu-Eigen-Ma\u00adchens\u201c (also einer \u201eSympathiekundgabe\u201c!). Dies gelte f\u00fcr beide Ph\u00e4nomene, also \u00c4u\u00dferung und Verbreiten, aber nicht im Rahmen der Nutzung des \u201eLike-Buttons\u201c, die in der Regel eine Strafbarkeit begr\u00fcnde! F\u00fcr die Kommentare von Nutzern auf dem eigenen Profil komme hingegen nur eine Verantwortlichkeit im Rahmen des \u201eHost-Providers\u201c in Frage, welche derzeit ohne eine eigenst\u00e4ndige, jedoch von vielen namhaften Strafrechtswissenschaftlern geforderte eigenst\u00e4ndige \u201eKuratierungspflicht\u201c des Profilinhabers f\u00fcr derartige Eintr\u00e4ge ohne dessen \u201eaktives T\u00e4tigwerden\u201c in der Regel ins Leere laufe (vgl. oben zu \u00a7 10 TMG). Grds. sch\u00fctze in besonderen Grenzf\u00e4llen die Aufnahme eines haftungsausschlie\u00dfenden Disclaimers auf dem Profil nicht vor einer Haftung.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend entwickelt Wiacek f\u00fcr die wenigen gro\u00dfen SNS-Plattformen, die er grds. als Host-Provider einstuft, \u00fcber das NetzDG eine \u201eUnterlassungsstrafbarkeit\u201c (jedenfalls f\u00fcr rechtswidrige Inhalte, die vom Straftatenkatalog des \u00a7 1 Abs. 3 NetzDG<\/a> erfasst sind und die in aller Regel nur f\u00fcr die mit der Hinweisbearbeitung direkt befassten Mitarbeiter der Plattformen und nicht f\u00fcr die F\u00fchrungsebene gelte), die allerdings \u2013 jedenfalls nach meiner Beobachtung \u2013 in der aktuellen Rechtsprechung noch keinen Niederschlag gefunden hat.<\/p>\n

Auch wenn der eigens ausgew\u00e4hlte kleinteilige Gegenstand der Arbeit anderweitig bereits vielfach \u00f6ffentlich kommentiert ist, Anlass f\u00fcr zahlreiche Diskurse bot, ist die Arbeit trotz dieser Anlage nutzbringend und in Form, Anlage und Inhalt gut gelungen. Sie \u00fcberzeugt mit klarer Sprache, ist weitreichend und ungemein facettenreich angelegt, behandelt alle wesentlichen Facetten des Themas tiefgreifend, folgerichtig und gut konturiert. Dennoch ist sie sehr \u00fcbersichtlich aufgebaut und wird den selbst gesteckten Zielen daher gerecht. In dieser gegenst\u00e4ndlichen Breite und inhaltlichen Tiefe existiert nach meiner Beobachtung derzeit kein anderes Werk.<\/p>\n

[1]<\/a> Promotion mit der vorliegenden Arbeit zum Dr. iur., LL. M., Kriminaloberkommissar beim BKA; Verfasser einiger fach- und polizei\u00adwissenschaftlicher B\u00fccher (vgl. z. B. nur j\u00fcngst \u201eBild- und Tonaufnahmen von Polizeieins\u00e4tzen<\/a>\u201c, Kriminalistik-Verlag, Heidelberg, 2018) und Aufs\u00e4tzen (vgl. z. B. nur j\u00fcngst \u201eExtremismus und Waffenrecht \u2013 Waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit bei (Rechts-) Extremisten\u201c, in: Kriminalistik (72) 2018, Heft 10, S. 598 ff.).<\/p>\n

[2]<\/a> Siehe Website<\/a> des Verlags und sehr feingliedriges Inhaltsverzeichnis<\/a>.<\/p>\n

[3]<\/a> Verantwortlich betreut von Prof. Dr. Mark A. Z\u00f6ller<\/a>, Lehrstuhl f\u00fcr Deutsches, Europ\u00e4isches und Internationales Straf\u00adrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsrecht an der Universit\u00e4t Trier; Direktor des \u201eInstituts f\u00fcr Deutsches und Europ\u00e4isches Strafprozessrecht und Polizeirecht (ISP<\/a>)\u201c. Zwischen der Universit\u00e4t Trier und dem BKA, dem der Autor beruflich angeh\u00f6rt, besteht eine mehrj\u00e4hrige Vorlesungspartnerschaft<\/p>\n

[4]<\/a> BGBl. 2017, I S. 3352.<\/p>\n

[5]<\/a> Zentrale Aufsichts- und Bu\u00dfgeldbeh\u00f6rde hierf\u00fcr ist das Bundesamt f\u00fcr Justiz<\/a> (BfJ).<\/p>\n

[6]<\/a> Dr. Ulf Buermeyer<\/a>, LL. M., RiLG Berlin, derzeit abgeordnet zur Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz, Verbrau\u00adcherschutz und Antidiskriminierung des Landes Berlin. Vorsitzender der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrecht e. V. (GFF).<\/p>\n

[7]<\/a> Prof. Dr. Martin Eifert<\/a>, LL. M., Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht an der Humboldt Universit\u00e4t Berlin.<\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. BGHSt 47, 55, 59 (1 StR 66\/01 vom 27. Juni 2001 [LG W\u00fcrzburg].<\/p>\n

[9]<\/a> \u00a0Dieser stellt fremde Informationen und Inhalte auf seinem eigenen Webserver und den eigenen Seiten ein. Entscheidend ist insofern, dass nach den Gesamtumst\u00e4nden nicht der Eindruck entsteht, es handele sich um ein eigenen Angebot des Anbieters.<\/p>\n

[10]<\/a> Dieser bietet eigene Inhalte auf einer Internetseite an.<\/p>\n

[11]<\/a> Access-P. ist derjenige, der fremde Informationen im Internet oder anderen Netzen lediglich vermittelt bzw. durchleitet oder den Zugang zum Internet erm\u00f6glicht. Diese Vermittlung des Internetzugangs ist rein technischer Art.<\/p>\n

Rezensiert von: Holger Plank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wiacek, Martin[1]; Strafbarkeit rechts motivierter Cyberkriminalit\u00e4t in sozialen Netzwerken [2]; ISBN: 978-3-8487-5869-2, 382 Seiten, Nomos-Verlag, Baden-Baden, 2019, Reihe: Deutsches und Europ\u00e4isches Strafprozessrecht und Polizeirecht, Band 11, hrsg. von Prof. Dr. Mark A. Z\u00f6ller [vgl. Fn. 3], 99.- \u20ac Das Werk, zugleich Diss. iur., von der Universit\u00e4t Trier im Winter\u00adse\u00admester 2018\/2019[3] angenommen, behandelt ein praktisch eminent … Continue reading Martin Wiacek – Strafbarkeit rechts motivierter Cyberkriminalit\u00e4t in sozialen Netzwerken – Rezensiert von: Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1331"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1331"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1331\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1333,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1331\/revisions\/1333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1331"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1331"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1331"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}