{"id":1340,"date":"2019-09-02T11:20:19","date_gmt":"2019-09-02T09:20:19","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1340"},"modified":"2019-09-02T11:20:19","modified_gmt":"2019-09-02T09:20:19","slug":"frank-niechziol-vernetzte-sicherheit-als-strategie-der-foederalen-sicherheitsarchitektur-rezensiert-von-reinhard-scholzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1340","title":{"rendered":"Frank Niechziol – Vernetzte Sicherheit als Strategie der f\u00f6deralen Sicherheitsarchitektur – Rezensiert von: Reinhard Scholzen"},"content":{"rendered":"

Niechziol, Frank;<\/em> Vernetzte Sicherheit als Strategie der f\u00f6deralen Sicherheitsarchitektur. Eine Analyse am Beispiel der Bundespolizei (Bochumer Schriften zur Rechtsdogmatik und Kriminalpolitik, Bd. 50); <\/strong>Felix-Verlag, Holzkirchen, 2019, ISBN 978-3-86293-550-5, 49,00 \u20ac<\/p>\n

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Frank Niechziol wurde mit der vorliegenden Arbeit im Wintersemester 2018 an der Juristischen Fakult\u00e4t der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum promoviert. Juristische Qualifikationsarbeiten zeichnen sich oft durch eine klare Struktur aus, die dem Leser das Finden der markanten Punkte der Darstellung sehr erleichtert. Auch Niechziol hat seinen Gedankengang klar strukturiert, jedoch legt er seine Untersuchung ganz bewusst interdisziplin\u00e4r an. Manches spricht daf\u00fcr, dass der Grund daf\u00fcr in seinem beruflichen Werdegang zu suchen ist: Der Verfasser ist Bundespolizist, der sich seine ersten akademischen Lorbeeren im Jahr 2016 mit einer ebenfalls an der Ruhr-Universit\u00e4t in Bochum verfassten Masterarbeit \u00fcber \u201eIrregul\u00e4re Migration und Schleusungskriminalit\u00e4t\u201c verdiente. Seit einiger Zeit ist er als Stabsbereichsleiter Einsatz in der Bundespolizeidirektion Pirna t\u00e4tig und damit f\u00fcr die Koordination der polizeilichen T\u00e4tigkeiten in den Bundesl\u00e4ndern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen zust\u00e4ndig. Somit verbinden sich in seinem beruflichen und akademischen Leben Theorie und Praxis einer polizeilichen Zusammenarbeit zu einer Einheit. Aus dem Spiegeln der Theorie an der polizeilichen Praxis ergibt sich eine vergleichende Tiefe, die an vielen Stellen zu ungew\u00f6hnlichen Erkenntnissen f\u00fchrt.<\/p>\n

Jedwede wissenschaftliche Arbeit braucht \u2013 m\u00f6glichst zu einem sehr fr\u00fchen Zeitpunkt \u2013 eine klare Umschreibung des Forschungsgegenstandes. Das klingt einfacher als es in der praktischen Umsetzung ist. Hilfreich sind dabei markante thematische oder zeitliche Einschnitte. F\u00fcr Niechziol ver\u00e4nderten die Terroranschl\u00e4ge auf die USA am 11. September 2001 das Sicherheitsszenario. In der Folgezeit verst\u00e4rkten weitere schwere Straftaten \u2013 unter anderem f\u00fchrt der Autor die Mordserie des NSU und mehrere terroristische Anschl\u00e4ge in Deutschland und Europa auf \u2013 die Forderung nach einer besseren Abstimmung zwischen den Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder. Dies fand kurze Zeit sp\u00e4ter seinen Niederschlag in neuen Gesetzen, wie dem Antiterrordateigesetz oder dem novellierten BKA-Gesetz. Als weiteren markanten Punkt auf dem Weg zu einer f\u00f6deralen Sicherheitsarchitektur sieht Niechziol die Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz. Eine sich daraus ergebende Forderung war die engere Zusammenarbeit der Polizeien und auch der Sicherheitsdienste. Zu Recht kritisiert er, dass sich aus den vielf\u00e4ltigen Ans\u00e4tzen, die mit einer inflation\u00e4ren Forderung nach vernetzter Sicherheit einhergingen, einerseits keine praktischen Ver\u00e4nderungen ergaben und sich andererseits in die wissenschaftliche Diskussion mehr und mehr eine \u201einhaltliche Unsch\u00e4rfe\u201c einschlich. Dabei geriet, auch das kritisiert der Autor, mehr und mehr die Frage in den Hintergrund, \u201eob der Ansatz der \u201avernetzten Sicherheit\u2018 bei der Kooperation der Sicherheitsbeh\u00f6rden tats\u00e4chlich eine Organisationsform der Zukunft ist.\u201c Anschlie\u00dfend beschreibt er die einzelnen Akteure im Bereich der Sicherheit, wobei er den deutlichen Schwerpunkt auf die Bundespolizei und in einem historischen \u00dcberblick auf deren Vorg\u00e4ngerorganisation, den Bundesgrenzschutz, legt.<\/p>\n

W\u00e4hrend in der Darstellung die thematische Breite abgearbeitet wird, geht der Verfasser auch immer wieder in gedanklichen Exkursen ins Detail. Dies sei am Beispiel des Trennungsgebotes n\u00e4her erl\u00e4utert. Nicht als erster weist er nach, dass die klare Trennung zwischen polizeilichen und geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nie bestand und sie auch nie bestehen musste, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur strategischen Telekommunikations\u00fcberwachung im Jahr 1999 herausstellte. Das Erheben des mahnenden Zeigefingers ist Niechziols Sache nicht, aber es wird deutlich, dass er von den deutschen Entscheidern deutlich mehr erwartet. So zitiert er aus dem Wei\u00dfbuch der Europ\u00e4ischen Kommission zur Zukunft Europas, in dem lakonisch \u00fcber die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten geschrieben wird: \u201eWer mehr will, tut mehr.\u201c<\/p>\n

Die L\u00f6sung vieler anstehender Probleme h\u00e4lt der Autor f\u00fcr m\u00f6glich, wenn man \u201ebestimmte Ma\u00dfnahmen der Gefahrenabwehr zur Gemeinschaftsaufgabe\u201c umwidmen w\u00fcrde. Noch vor einigen Jahren h\u00e4tte man einen solchen Vorschlag abtun k\u00f6nnen, da doch die L\u00e4nder unisono darauf pochten, dass Polizei L\u00e4ndersache ist. Dieser Grundsatz ist aber \u2013 sollte er angesichts permanenter Unterst\u00fctzung durch den Bund tats\u00e4chlich einmal gegolten haben \u2013 zumindest in Bewegung geraten. Manches deutet darauf hin, dass auch in diesem Bereich ein Aufweichen begonnen hat, wie es im Bereich der Bildung, die ja ebenfalls die Sache der L\u00e4nder ist, bereits in vollem Gange ist.<\/p>\n

Wie weit die Vernetzung im Bereich der Sicherheit \u2013 ein Begriff, der sich \u00fcbrigens einer Definition entzieht \u2013 bereits vorangeschritten ist, macht der Verfasser detailliert am Beispiel der Bundesebene deutlich. Hier werden dann auch Institutionen wie das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum dargestellt. Dass der Autor seine Deskription dieser neuen Gremien mitunter auf nur wenige Zeilen beschr\u00e4nkt, mag man als Hinweis auf die operative Bedeutung werten, die er ihnen beimisst.<\/p>\n

Nichts anderes als ein Paukenschlag ist das Kapitel \u201eAusblick und Handlungserfordernisse\u201c. Dort fordert er f\u00fcr \u201edas zwingend erforderliche ganzheitliche Krisenmanagement\u201c die Schaffung \u201eressort- und beh\u00f6rden\u00fcbergreifender Sicherheitsstrategien\u201c. Dieser Ansatz scheitert bisher, so wei\u00df der Autor, \u201ean dem politischen Willen, insbesondere an der zwangsl\u00e4ufig damit verbundenen Verfassungs\u00e4nderung.\u201c Er glaubt den Fachkollegen nicht, die im Bereich der deutschen Sicherheitsarchitektur an eine Wende zum Besseren glauben. So sieht er auf absehbare Zeit keine Chance, dass eine dringend erforderliche Bundesbereitschaftspolizei geschaffen wird. Dies w\u00e4re ein sch\u00f6nes Schlusswort, denn dies war die Institution, die die Politiker im Jahr 1950 im Auge hatten, woraus dann ein Jahr sp\u00e4ter als Kompromiss der Bundesgrenzschutz entstand. Niechziol jedoch beendet sein Werk mit einem skeptischen Blick in die Zukunft, indem er Thomas Wandinger zitiert, der darlegt, \u201edass etwa bis zum Jahre 2050 keine signifikante Verbesserung der angespannten sicherheitspolitischen Gesamtlage zu erwarten ist.\u201c<\/p>\n

Rezensiert von: Reinhard Scholzen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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