Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook ver\u00f6ffentlichen<\/p>\n
Das OVG M\u00fcnster hat in Best\u00e4tigung der bereits versandten Entscheidung des VG Gelsenkirchen entschieden, dass Polizeibeamte des Polizeipr\u00e4sidiums Essen nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu ver\u00f6ffentlichen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat das Anfertigen der Fotos, um diese im Rahmen der polizeilichen \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf Twitter und Facebook zu publizieren, in das Versammlungsgrundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG eingegriffen. Polizeiliche Foto- und Videoaufnahmen von Versammlungen seien grunds\u00e4tzlich geeignet, einsch\u00fcchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend auf die Teilnehmer einer Versammlung zu wirken. Das gelte auch f\u00fcr Aufnahmen, die erkl\u00e4rterma\u00dfen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Polizei Verwendung finden sollen.<\/p>\n
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