Bundesverwaltungsgericht hat die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizeibeamte unter Hinweis auf Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, in der Deutschland ger\u00fcgt wurde, als verfassungsgem\u00e4\u00df eingeordnet.<\/p>\n
Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beamten sei gerechtfertigt, urteilte die Richter beim BVerwG. Er beruhe auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage und gen\u00fcge dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Die Pflicht zum Tragen des Namensschilds diene zum einen der St\u00e4rkung der B\u00fcrgern\u00e4he und der Transparenz der Arbeit der Polizei. Zum anderen gew\u00e4hrleistet sie die leichtere Aufkl\u00e4rbarkeit etwaiger Straftaten oder nicht unerheblicher Dienstpflichtverletzungen von Polizeivollzugsbeamten und beuge damit solchen vor, entschieden die Leipziger Richter.<\/p>\n
Quelle https:\/\/www.lto.de\/recht\/nachrichten\/n\/bverwg-2c31-33-18-kennzeichnungspflicht-polizei-verfassungsgemaess\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bundesverwaltungsgericht hat die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizeibeamte unter Hinweis auf Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, in der Deutschland ger\u00fcgt wurde, als verfassungsgem\u00e4\u00df eingeordnet. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beamten sei gerechtfertigt, urteilte die Richter beim BVerwG. Er beruhe auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage und gen\u00fcge dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Die … Continue reading BVerwG 26.09.2019: Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizei verfassungsgem\u00e4\u00df<\/span>