{"id":1513,"date":"2020-07-12T09:12:34","date_gmt":"2020-07-12T07:12:34","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1513"},"modified":"2020-07-12T09:16:40","modified_gmt":"2020-07-12T07:16:40","slug":"schmidbauer-wilhelm-steiner-udo-polizeiaufgabengesetz-polizeiorganisationsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1513","title":{"rendered":"Schmidbauer, Wilhelm; Steiner, Udo: Polizeiaufgabengesetz \/ Polizeiorganisationsgesetz. Kommentar. Rezensiert von Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Schmidbauer, Wilhelm[1]<\/a> \/ Steiner, Udo[2]<\/a>: Polizeiaufgabengesetz \/Polizeiorganisationsgesetz. Kommentar[3] <\/a><\/strong>ISBN: 978-3-406-71253-1, 1213 Seiten, C. H. Beck Verlag, M\u00fcnchen, 5. Auflage 2020, 65.– \u20ac<\/p>\n

Seit geraumer Zeit erf\u00e4hrt polizeiliches Gefahrenabwehrrecht landauf landab si\"\"gnifikante Ver\u00e4nderungen, die \u2013 neben datenschutzrechtlich erforderlichen Anpassungen und der notwendigen Reaktion auf die nahezu vollst\u00e4ndige Digitalisierung unserer Umwelt \u2013 mit einer ver\u00e4nderten gesamtgesellschaftlichen Risiko- und Gefahrenbewertung begr\u00fcndet werden. Das gilt im Besonderen f\u00fcr das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG<\/strong>). <\/p>\n

Die mehrfachen Novel\u00adlierungen, die letztlich einen grundlegenden Umbau bayerischen Polizeirechts bedeuteten, erforderten eine Neukommentierung, die nun (nach der 4. Auflage aus dem Jahr 2014 nun endlich<\/u>) von Schmidbauer und Steiner (Kommentierung der Art. 7 und 8 BayPAG, \u201eHandlungs- und Zustandsst\u00f6rer\u201c) in der 5., v\u00f6llig neu bearbeiteten Auflage<\/strong> vorliegt. Zun\u00e4chst aber zur Chronologie der legislativen Ereignisse, welche die umfassende Neukommentierung notwendig machten:<\/p>\n

Ausgangspunkt der ersten<\/strong> gr\u00f6\u00dferen Novelle des BayPAG war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2016 (BVerfGE 141, 220 \u2013 378, \u201eBKAG-Entscheidung\u201c). Der bayerische Landesgesetzgeber nahm die Feststellungen des Gerichts sowie zwei schwere religi\u00f6s-islamistisch gepr\u00e4gte Attentate in W\u00fcrzburg und Ansbach zum Anlass, im Rahmen des \u201eSofortprogramms Innere Sicherheit vom 24. Januar 2017\u201c unter anderem mit dem \u201eGesetz zur effektiven \u00dcber\u00adwachung gef\u00e4hrlicher Personen<\/em>\u201c vom 24. Juli 2017 (GVBl. 2017, S. 388) bay\u00aderisches Polizeirecht im Vorgriff auf die ohnehin geplante umfassende Novelle an \u201ediese neue Lebenswirklichkeit\u201c anzupassen. Mit Wirkung vom 01.08.2017<\/strong> nahm der Landesgesetzgeber insbesondere in Anlehnung an die Rn. 112 der Urteilsbegr\u00fcndung des o. g. BVerfGE u. a. die neue Gefahrenkategorie der \u201edrohenden Gefahr<\/strong>\u201c (Art. 11 Abs. 3 BayPAG) in das Gesetz auf und kn\u00fcpfte deren Anwendung in der Generalklausel und verschiedenen typischen Eingriffs\u00adbefugnissen an eine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung \u201ebedeutender Rechtsg\u00fcter<\/strong>\u201c. Zudem hob er die bisher geltende absolute H\u00f6chstdauer der pr\u00e4ventiven Gewahrsamnahme<\/strong>, die bislang zwei Wochen betrug, auf und verlangte nun durch Feststellung in Art. 20 Nr. 3 BayPAG und durch Verweis auf das 7. Buch des FamFG \u2013 Verfahren in Freiheitsentziehungssachen\u00a0 (\u00a7\u00a7 415 \u2013 432) bereits bei der richterlichen Anordnung des Gewahrsams nicht nur wie bisher eine Feststellung der Dauer, sondern verband damit auch das Erfordernis, dass ein Richter nach sp\u00e4testens drei Monaten<\/strong> eine neue Entscheidung \u00fcber die Fortdauer des Gewahrsams treffen m\u00fcsse. Ferner f\u00fchrte er parallel zum BKAG in Verknp\u00fcpfung mit verschiedenen Aufenthaltsge- und -verboten als eines der ersten Bundesl\u00e4nder eine Befugnisnorm zur \u201eElektronischen Aufenthalts\u00fcber\u00adwachung<\/strong>\u201c von Gef\u00e4hrdern ein, nahm die \u201eQuellen-TK\u00dc\u201c wieder in das BayPAG auf und verl\u00e4ngerte die Speicherfrist f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der offenen Videografie von drei Wochen auf zwei Monate.<\/p>\n

Parallel zu diesem Gesetzgebungsverfahren liefen die Planungen f\u00fcr eine umfassende Novelle des BayPAG weiter. Sie m\u00fcndeten in das \u201eGesetz zur Neu\u00adordnung des bayerischen Polizeirechts<\/em>\u201c (PAG-Neuordnungsgesetz, GVBl. 2018, S. 301, ber. S. 434), welches unter Integration o. g. Befugnisse und der not\u00adwendigen Umsetzung des \u201eEurop\u00e4ischen Datenschutzpakets\u201c (VO [EU] 2016 \/ 679 \u2013 EU-DSGVO und der RiLi [EU] 2016\/680) in nationales Recht einen kompletten Umbau der Struktur des Gesetzes und wiederum zahlreiche neue bzw. modifizierte Befugnisnormen mit sich brachte und am 25.05.2018<\/strong> in Kraft trat.<\/p>\n

Einige Zeit vor den oben genannten grundlegenden \u00c4nderungen wurden im Rah\u00admen der Gesetzgebungsverfahren zum \u201eBayerischen Integrationsgesetz\u201c<\/em> (GVBl. 2016, S. 335, Lt.-Drs. 17\/11362 vom 10.05.2016, dort Art. 17a zur PAG-\u00c4nderung) und zum bayerischen \u201eGesetz \u00fcber Verbote der Gesichtsverh\u00fcllung in Bayern<\/em>\u201c (GVBl. 2017, S. 362, dort \u00a7 5) Anpassungen der Betretungs- und Identit\u00e4tsfeststellungsbefugnisse<\/strong> im BayPAG wirksam.<\/p>\n

Zuletzt erforderte ein Beschluss des Ersten Senats des BVerfG vom 18.12.2018, 1 BvR 142\/15 zu Art. 33 Abs. 2 S. 2 i. V. m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 BayPAG zur \u201eautomatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle<\/strong>\u201c eine Anpassung des BayPAG, welche mit dem \u201eGesetz zur \u00c4nderung der Bestimmungen zu auto\u00admatisierten Kennzeichenerkennungssystemen<\/em>\u201c (GVBl. 2019, S. 691, \u201eAKE-\u00c4nderungsgesetz\u201c) erfolgte.<\/p>\n

Nicht zuletzt war auch die Neugr\u00fcndung der im Jahr 1998 aufgel\u00f6sten Bay\u00aderischen Grenzpolizei<\/strong> mit Wirkung vom 01.08.2018<\/strong> zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Die dargestellten \u00c4nderungen des BayPAG f\u00fchrten zu zahlreichen, aktuell noch nicht entschiedenen Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollantr\u00e4gen und Mei\u00adnungsverschiedenheiten zum Landesverfassungsgerichtshof in Bayern und zum Bundesverfassungsgericht. Unter anderem diese Entwicklung veranlasste den Ministerrat am 12. Juni 2018 eine Kommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (\u201ePAG-Kommission<\/strong>\u201c) unter Vorsitz des Pr\u00e4sidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs a. D. zu berufen. Deren Auftrag besteht in der \u201eunabh\u00e4ngigen Begleitung und Pr\u00fcfung der Anwendung des Polizei\u00adaufgabengesetzes\u201c. Diese umfangreichen \u201eVollzugserfahrungen\u201c, in einem aufw\u00e4ndigen Verfahren in unz\u00e4hligen Anh\u00f6rungen der Kommission erhoben, m\u00fcndeten in einen detaillierten Abschlussbericht, der dem Bayerischen Staats\u00administer des Innern f\u00fcr Sport und Integration am 30.08.2019 \u00fcbergeben worden ist. Der Bericht soll die Grundlage zu einer erneuten (gr\u00f6\u00dferen) Novellierung<\/strong> des PAG bilden, die derzeit vorbereitet wird[4]<\/a> und voraussichtlich im Herbst des Jahres 2020 in das parlamentarische Verfahren m\u00fcndet und voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2021 in Kraft treten wird. Man darf also schon auf die notwendige 6. Auflage des gefahrenabwehrrechtlichen Standardwerks gespannt sein!<\/p>\n

Das ist die Folie, vor deren Hintergrund die umfassende Neukommentierung des BayPAG, auf die nicht nur die Vollzugspraxis ungeduldig gewartet hat, einzu\u00adordnen ist. Den Kommentatoren ist wiederum ein beeindruckendes Werk in ganzheitlicher Betrachtung gelungen, die kaum eine Frage offen l\u00e4sst. Zusammen mit dem bereits 2019 ebenfalls bei C. H. Beck von Schmidbauer und Holzner[5]<\/a> hrsg. Lehrbuch \u201eBayerisches Polizei- und Sicherheitsrecht<\/strong>\u201c [6]<\/a> ist eine umfas\u00adsende kritisch-reflexive Betrachtung und Einordnung der komplizierten Ge\u00adsetzesmaterie in Lehre, Studium und Praxis m\u00f6glich. Praxisgerecht ist das Werk schon deshalb, weil es neben der umfassenden, gut lesbaren Kommentierung des PAG auch eine vollst\u00e4ndige kommentierte Darlegung des Polizeiorganisations\u00adgesetzes (BayPOG) sowie in einem Anhang ausschnittweise begleitende Texte des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (\u00a7\u00a7 23-29 EG GVG), des Gesetzes zu dem Schengener \u00dcbereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie des \u00dcbereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Franz\u00f6sischen Re\u00adpublik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen \u2013 SD\u00dc) enth\u00e4lt. In Kombination mit den in Studium und Lehre gebr\u00e4uchlichen j\u00fcngeren, nach dem o. g. Urteil des BVerfG zum BKAG hrsg. Standard-Lehrb\u00fcchern zum Polizei- und Ordnungsrecht[7]<\/a> und dem nach wie vor grundlegenden, weiterhin sehr empfeh\u00adlenswerten polizeirechtlichen Grundlagenwerk von Drews et. al.[8]<\/a> gelesen und ausgewertet, ist der polizeirechtliche (Gro\u00df-)Kommentar von Schmidbauer \/ Steiner ein unverzichtbares Nachschlage- und Orientierungswerk zu allen we\u00adsentlichen gefahrenabwehrrechtlichen Fragen f\u00fcr Polizeibeh\u00f6rden, nicht nur f\u00fcr das bayerische Polizeirecht alleine.<\/p>\n

Holger Plank, im Juli 2020<\/p>\n

[1]<\/a> Prof. Dr. iur. Wilhelm Schmidbauer<\/em><\/a>, Landespolizeipr\u00e4sident Bayern, Universit\u00e4t Regensburg.<\/p>\n

[2]<\/a> Prof. em. Dr. iur. Udo Steiner<\/em><\/a>, Lehrstuhl f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht, insbesondere deutsches und europ\u00e4isches Verwaltungsrecht, Universit\u00e4t Regensburg; Bundesverfassungsrichter a. D.<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. Inhaltsverzeichnis<\/a> auf der Verlags-Website des C. H. Beck Verlags M\u00fcnchen, zuletzt abgerufen am 10.07.2020.<\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 30.08. 2019, https:\/\/www.stmi.bayern.de\/med\/aktuell\/archiv\/2019\/190830-ubergabe-des-abschlussberichts-der-pag-kommission\/<\/a>, zuletzt abgerufen am 10.07.2020.<\/p>\n

[5]<\/a> PD Dr. iur. habil. Thomas Holzner<\/em><\/a>, Dipl. sc. pol. (Univ.), Universit\u00e4t Augsburg.<\/p>\n

[6]<\/a> Vgl. u. a. die Besprechung von Reber<\/em> in: Die Polizei 111 (2020), H. 6, S. 244.<\/p>\n

[7]<\/a> Vgl. z. B. nur Thiel<\/em> (Nomos-Verlag), 4. Auflage 2020 (der bei der DHPol den IMK-Auftrag hat, einen einheitlichen Musterentwurf eines Polizeigesetzes (MEPolG) zu erstellen); Schoch<\/em> (C. H. Beck, \u201eBesonderes Verwaltungsrecht\u201c, Kap. 1), 2018; Schenke<\/em> (C. F. M\u00fcller), 10. Auflage 2018; Kingreen<\/em> \/ Poscher<\/em>, 10. Auflage 2018; Gusy<\/em> (Mohr Siebeck), 10. Auflage 2017 u. a.<\/p>\n

[8]<\/a> Drews, Bill \/ Wacke, Gerhard \/ Vogel, Klaus \/ Martens, Wolfgang<\/em>, \u201cGefahrenabwehr\u201c, 9. Auflage, 1986.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schmidbauer, Wilhelm[1] \/ Steiner, Udo[2]: Polizeiaufgabengesetz \/Polizeiorganisationsgesetz. Kommentar[3] ISBN: 978-3-406-71253-1, 1213 Seiten, C. H. Beck Verlag, M\u00fcnchen, 5. Auflage 2020, 65.– \u20ac Seit geraumer Zeit erf\u00e4hrt polizeiliches Gefahrenabwehrrecht landauf landab signifikante Ver\u00e4nderungen, die \u2013 neben datenschutzrechtlich erforderlichen Anpassungen und der notwendigen Reaktion auf die nahezu vollst\u00e4ndige Digitalisierung unserer Umwelt \u2013 mit einer ver\u00e4nderten gesamtgesellschaftlichen Risiko- … Continue reading Schmidbauer, Wilhelm; Steiner, Udo: Polizeiaufgabengesetz \/ Polizeiorganisationsgesetz. Kommentar. Rezensiert von Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1513"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1513"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1513\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1524,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1513\/revisions\/1524"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}