{"id":1541,"date":"2020-07-26T16:01:23","date_gmt":"2020-07-26T14:01:23","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1541"},"modified":"2020-07-26T16:01:23","modified_gmt":"2020-07-26T14:01:23","slug":"burke-hendrik-die-polizeiverordnung-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1541","title":{"rendered":"Burke, Hendrik : Die Polizeiverordnung. Rezensiert von Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Burke, Hendrik[1]<\/a>: \u201eDie Polizeiverordnung\u201c[2] <\/a><\/strong>ISBN: 978-3-428-15792-1, 281 Seiten, Verlag Duncker & Humblot, Berlin, 2019, Reihe Schriften zum \u00f6ffentlichen Recht (S\u00d6R), Band 1409, 79,90 \u20ac [E-Book als .pdf f\u00fcr 71,90 \u20ac])<\/p>\n

Tiefgreifende \u00f6konomische, politische und soziokulturelle Transformationspro\u00adzesse, d\"\"ie gegenw\u00e4rtig noch deutlich an Intensit\u00e4t und Geschwindigkeit zuneh\u00admen, ver\u00e4ndern die Risikoperzeption der Menschen und des Gesetzgebers. Ganz allgemein stehen traditionelle Gewissheiten zur Disposition, der gewohnten Er\u00adwartbarkeit und Berechenbarkeit wird zunehmend das Fundament entzogen. Die Dynamik der Ver\u00e4nderung findet ihre individuelle Entsprechung in abnehmender \u00dcberschaubarkeit und sinkender Erwartungssicherheit.[3]<\/a> Eine derartige Risikoper\u00adzeption ist immer schwieriger in den klassischen polizeirechtlichen Gefahrenbe\u00adgriff einzubetten. Besonders terroristische Gewalttaten haben dazu beigetragen, dass Sicherheitsfragen im aktuellen politischen Diskurs einen anhaltend hohen Stellenwert haben.[4]<\/a>\u00a0<\/p>\n

So kommt es, dass das polizeiliche Gefahrenabwehrrecht seit geraumer Zeit im Umbruch ist. Insbesondere seit dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz[5]<\/a> und der Notwendigkeit der Umsetzung des \u201eEurop\u00e4ischen Daten\u00adschutzpakets\u201c (VO [EU] 2016 \/ 679 \u2013 EU-DSGVO und der RiLi [EU] 2016\/680) in nationales Recht ver\u00e4ndern sich die Gefahrenabwehrgesetze der Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder signifikant und auch sehr dynamisch. Vor diesem Hin\u00adtergrund wird nicht nur vereinzelt ein sicherheitspolitischer \u201eParadigmen\u00adwechsel\u201c[6]<\/a> kritisiert. Zudem wird kritisiert, es werde hiermit deutlich ein \u201ePr\u00e4ven\u00adtionsparadoxon\u201c[7]<\/a> offenbar. Es bestehe darin, dass \u201eFreiheitsinteressen (…) gerade dadurch stabilisiert werden sollen, dass das immer m\u00f6gliche Gefahren- und Ver\u00adunsicherungsszenario im Bewusstsein gehalten, gleichzeitig aber dessen Beherr\u00adschbarkeit in Aussicht gestellt\u201c werde. Derart argumentiert werde der Staat als Gewaltmonopolist fortlaufend mit neuen Gew\u00e4hrleistungskompetenzen ausge\u00adstattet.<\/p>\n

In dieser legislativen Umgebung setzt Burke mit seiner sehr gut gegliederten, ge\u00adlungenen Dissertation einen instruktiven polizeirechtlichen Impuls. Er erinnert an allgemeine polizeiverwaltungsrechtliche Dogmen, traditionelle Grundbegriffe, wie die das staatliche Polizeiaufgabenrecht erg\u00e4nzende Polizeiverordnung und den damit fest verbundenen abstrakten Gefahrenbegriff als Erlassschwelle und fasst seine Ergebnisse in einem umf\u00e4nglichen, 33 wesentliche Feststellungen umfassenden Fazit (S. 248 – 255) sehr sch\u00f6n und chronologisch zusammen.<\/p>\n

Burke leitet den Begriff und das Wesen der Polizeiverordnung, deren Grundlagen und die in Deutschland unterschiedlich verlaufenden Traditionslinien bis in die Gegenwart instruktiv und eing\u00e4ngig her. Die Landkarte der Erm\u00e4chtigungs\u00adgrundlagen auf Landes- und auf kommunaler Ebene, so der Autor, ist heterogen. Manche Bundesl\u00e4nder bilden diese innerhalb eines einheitlichen rechtlichen Re\u00adgelungsbereiches[8]<\/a> ab, andere haben hierf\u00fcr mehrere Gesetze[9]<\/a> geschaffen. Unverzichtbare Merkmale im Rahmen dieser \u00fcberwiegend kommunalen (nicht allgemein polizeilichen) Erm\u00e4chtigungen sind jedoch das Mindesterfordernis der \u201eabstrakten Gefahr\u201c und die besondere Beachtung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei der Ausgestaltung sowie vor allem die eng begrenzte Geltungsdauer derartiger Verordnungen. Zur Erforschung eines potentiellen \u201eGefahrenvorfeldes\u201c besteht kaum legislativer Spielraum im kommunalen Polizeiverordnungsrecht. Hierzu ist durchg\u00e4ngig alleine der jeweilige Landesgesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren berufen.<\/p>\n

Die engen legislativen Spielr\u00e4ume und die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr werden von Burke sehr gut hergeleitet und sind daher grds. gedanklich auch auf das Allgemeine Polizeiverwaltungsrecht, speziell auf die immer weitreichenderen Polizeiaufga\u00adbengesetze \u00fcbertragbar. Der Autor setzt damit einen beachtlichen Mosaikstein im inzwischen weit verzweigten und immer komplizierten Polizeiverwaltungsrecht, diskutiert eing\u00e4ngig Abgrenzungsfragen und grenzt die Handlungsspielr\u00e4ume der Verantwortlichen insbesondere auf kommunaler Ebene ein. Sehr sch\u00f6n entwickelt er dies am Beispiel der eng gefassten Verordnungserm\u00e4chtigung hinsichtlich sogenannter \u201eAlkoholverbotszonen\u201c und der restriktiven Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in diesem Kontext. Kann der Nachweis der erforderlichen abstrakten Gefahr hierbei weder durch fachwissenschaftliche Erkenntnisse noch durch von der zust\u00e4ndigen kommunalen Beh\u00f6rde gesammeltem statistischen Material gef\u00fchrt werden, endet die \u201eSatzungserm\u00e4chtigung\u201c unmittelbar. Dann sind ggf. spezielle landesrechtliche Erm\u00e4chtigungsgrundlagen erforderlich (vgl. z. B. Art. 30 Abs. 1 LStVG, unten Fn. 9), die dann ggf. \u201enur\u201c auf das Vorliegen \u201etats\u00e4chlicher Anhaltspunkte\u201c abstellen, wonach an bestimmten Orten \u201eauf Grund \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholkonsums regelm\u00e4\u00dfig Straftaten oder auch Ordnungswi\u00addrigkeiten begangen\u201c werden, was unterhalb der Schwelle der \u201eabstrakten Ge\u00adfahr\u201c anzusiedeln w\u00e4re. In derartigen F\u00e4llen w\u00e4chst jedoch die besondere Betonung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nochmals auf.<\/p>\n

Im Gesamtkontext der lesenswerten Arbeit wird zudem deutlich, dass aus guten Gr\u00fcnden inzwischen kaum mehr Raum f\u00fcr die Nutzung polizeilicher Ge\u00adneralerm\u00e4chtigungen – obwohl fl\u00e4chendeckend vorhanden – besteht, jedenfalls nicht f\u00fcr qualitativ wertige Eingriffe. Insofern ist die Arbeit sowohl f\u00fcr die Landespolizei wie auch f\u00fcr kommunale Ordnungsbeh\u00f6rden ein gelungenes rechtstheoretisches Kompendium, und zwar bundesweit. Gleichzeitig sch\u00e4rft sie den Blick f\u00fcr die feingliedrige Konturierung des Gefahrenbegriffs, gerade aktuell scheint mir das ein beachtlicher Mehrwert zu sein.<\/p>\n

Holger Plank<\/p>\n

im Juli 2020<\/p>\n

[1]<\/a> Dr. iur. Hendrik Burke, Promotion 2019<\/a> an der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck mit der vorliegenden Arbeit bei Prof. Dr. Thomas Gro\u00df<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> Vgl. Website<\/a> des Verlags Duncker & Humblot, zuletzt abgerufen am 25.07.2020, vgl. hierzu auch das Inhaltsverzeichnis<\/a> des Werks.<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. nur Hirtenlehner<\/em>, KZfSS 2006, S. 307.<\/p>\n

[4]<\/a> Aden<\/em>, in: Puschke \/ Singelnstein, Der Staat und die Sicherheitsgesellschaft, 2018, S. 153.<\/p>\n

[5]<\/a> BVerfGE 141, 220 \u2013 387<\/a>, dort vor allem Rn. 112 zur \u201edrohenden Gefahr\u201c.<\/p>\n

[6]<\/a> Zuletzt am Beispiel des PolG NRW Arzt<\/em>, Die Polizei 110 (2019), S. 353 ff.; am Beispiel des bayerischen PAG L\u00f6ffelmann<\/em>, KJ 51 (2018), Heft 3, S. 355, der sogar von einem \u201egewaltsamen<\/u> Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht\u201c spricht; allgemeiner Masing<\/em>, JZ (66) 2011, S. 753 (757).<\/p>\n

[7]<\/a> Zabel<\/em>, in: Puschke \/ Singelnstein (Fn. 4), S. 55 f.<\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. z. B. nur PolG BW, \u00a7\u00a7 10 ff. (Polizeiverordnungen).<\/p>\n

[9]<\/a> Vgl. z. B. Bayern, wo die Sicherheitsverordnungserm\u00e4chtigung in eng umgrenztem Umfang in verschiedenen Erm\u00e4chtigungsgrundlagen des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) verankert ist, z. B. Art. 16 Abs. 1<\/a> (Bek\u00e4mpfung verwilderter Tauben), Art. 18 Abs. 1<\/a> (f\u00fcr gro\u00dfe \/ gef\u00e4hrliche Hunde), Art. 30 Abs. 1<\/a> (Alkoholverzehr \/ Alkoholverbotszone) etc. und das Verfahren hinsichtlich des Erlasses von (Polizei-)Verordnungen in einem eigenen Abschnitt<\/a> des LStVG (Art. 42 \u2013 53) regeln. Daneben gibt es noch das sogenannte \u201ekommunale Satzungsrecht\u201c im eigenen Wirkungskreis, vgl. Art. 23<\/a> ff. Gemeindeordnung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Burke, Hendrik[1]: \u201eDie Polizeiverordnung\u201c[2] ISBN: 978-3-428-15792-1, 281 Seiten, Verlag Duncker & Humblot, Berlin, 2019, Reihe Schriften zum \u00f6ffentlichen Recht (S\u00d6R), Band 1409, 79,90 \u20ac [E-Book als .pdf f\u00fcr 71,90 \u20ac]) Tiefgreifende \u00f6konomische, politische und soziokulturelle Transformationspro\u00adzesse, die gegenw\u00e4rtig noch deutlich an Intensit\u00e4t und Geschwindigkeit zuneh\u00admen, ver\u00e4ndern die Risikoperzeption der Menschen und des Gesetzgebers. Ganz allgemein … Continue reading Burke, Hendrik : Die Polizeiverordnung. Rezensiert von Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1541"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1541"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1541\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1543,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1541\/revisions\/1543"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1541"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1541"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}