{"id":1695,"date":"2021-04-19T09:40:56","date_gmt":"2021-04-19T07:40:56","guid":{"rendered":"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1695"},"modified":"2021-04-19T09:41:30","modified_gmt":"2021-04-19T07:41:30","slug":"aiko-kempen-auf-dem-rechten-weg-rassisten-und-neonazis-in-der-deutschen-polizei-besprochen-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1695","title":{"rendered":"Aiko Kempen, Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der deutschen Polizei. Besprochen von Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Kempen, Aiko[1]<\/a>: \u201eAuf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der deutschen Polizei\u201c[2] <\/a><\/strong>(ISBN: 978-3-95890-350-0, 286 Seiten, Europa-Verlag, M\u00fcnchen, 2021, 20.– \u20ac)<\/p>\n

2020\/2021 sind \u201ebesondere\u201c Jahre f\u00fcr die deutsche Polizei, die ansonsten (und nach wie \"\"vor auch in dieser f\u00fcr sie schwierigen Situation) bei Umfragen von hohen Vertrauens- und Zustimmungswerten in der Bev\u00f6lkerung getragen wird. Es gibt wieder\u00adkehrende Berichte \u00fcber Rassismus und Rechtsextremismus in ihren Reihen, u. a. im Zusammenhang mit privaten Chatgruppen von Polizist*innen, in denen offenkundig Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und mutma\u00dflich \u201ehochgradig fremdenfeindliche und menschenverachtende\u201c[3]<\/a> Inhalte geteilt wur\u00adden. <\/p>\n

Es folgte die unter diesem Label abstrahiert transponierte Annahme, der\u00adartige, die Demokratie gef\u00e4hrdende Vorurteile und Stereotype f\u00fchrten in der Fol\u00adge auch zu diskriminierenden Kontrollpraxen, z. T. unter Anwendung unangemessener Gewaltanwendung \u00fcber das zul\u00e4ssige Ma\u00df gerechtfertigten \u201eUnmittelbaren Zwangs\u201c zur Durchsetzung rechtm\u00e4\u00dfiger Ma\u00dfnahmen hinaus[4]<\/a>. Und da ist auch noch die \u00fcber viele Monate unter hohem \u00f6ffentlichen Druck immer noch nicht widerlegte Annahme, Polizeibeamt*innen w\u00fcrden unter dem abscheulichen Chiffre \u201eNSU 2.0\u201c in inzwischen hoher Anzahl kritische Personen der Zivilgesellschaft, deren Daten sie durch rechts\u00adwidrige Abfragen aus polizeilichen Informationssystemen erlangt haben sollen, massiv bedrohen.<\/p>\n

Dies alles brach wie ein \u201eTsunami\u201c \u00fcber die gesamte Institution Polizei herein und r\u00fcttelte im Kern an deren Selbstverst\u00e4ndnis. Die Reaktionen? Zun\u00e4chst schwei\u00adgende Betroffenheit, dann zun\u00e4chst das Bem\u00fchen der \u201eEinzelfall\u00adhypothese\u201c, die tunlichst nicht in einen \u201eGeneralverdacht\u201c gegen\u00fcber den fast 300.000 Polizeivoll\u00adzugsbeamt*innen m\u00fcnden d\u00fcrfe, schlie\u00dflich Unverst\u00e4ndnis bis hin zu massiver Reaktanz gegen\u00fcber den \u201epauschalierten Vorw\u00fcrfen\u201c sowie zuletzt vorsichtiges Problembewusstsein. Diese Abfolge, man kann sie bei Kritik an der Institution Polizei beinahe als ein wiederkehrendes \u201eParadigma\u201c beobachten, beschreibt zun\u00e4chst eine auch im vorliegenden Buch immer wieder angemahnte verbesserungsw\u00fcrdige Fehler\u00adkultur.<\/p>\n

Nun ist Kritik an der Polizei nichts generell Neues, es gibt sie anlassbezogen seit ihrer in den vier Besatzungszonen ziemlich unterschiedlich verlaufenen Neu\u00adorientierung nach dem Untergang des NS-Staates. Mit den ersten vorsichtigen Schritten allgemeiner kritischer Polizeiforschung hierzulande Ende der 1960er Jahre akzentuierte sich dann der institutionelle wissenschaftliche Fokus. Mah\u00adnende Aspekte einsetzender kriminalsoziologischer Forschung ver\u00e4nderten insge\u00adsamt den Blick auf die Institution und ihre Mitglieder. Wenig differenziert wurde \u201edie\u201c Polizei als Ganzes in ihrer Haltung als konservativ (obwohl das auch heute noch als Organisation per se ihr demokratisch-rechtsstaatlicher Wesenskern ist, S. 93), einseitig \u201estaatstragend\u201c und ohne selbstkritisches Reflexionsverm\u00f6gen analysiert. Hauptkritikpunkte wa\u00adren vor allem die autorit\u00e4ren hierarchischen Strukturen und ebensolches (robustes) Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit, Ab\u00adschottung und B\u00fcrgerferne, einseitig, vor allem gegen\u00ad\u00fcber marginalisierten Grup\u00adpen genutzte \u201eDefinitionsmacht\u201c[5]<\/a>, \u201eEtikettierung\u201c und \u201eselektive Strafverfol\u00adgung\u201c[6]<\/a>, nicht zuletzt auch die einseitige Selbstzuschreibung als \u201ecrime fighter\u201c in Abkehr des (allerdings historisch belasteten) Ideals des \u201eFreund und Helfers\u201c.<\/p>\n

Dieser Zwiespalt stand sinnbildlich f\u00fcr den generellen Vorwurf des Fehlens aus\u00adreichenden Gesp\u00fcrs f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt, daraus erwach\u00adsende soziale Koh\u00e4sion (auch) als pr\u00e4gendes Element \u00f6ffentlicher Sicherheit und Ordnung und hieraus gesch\u00f6pftem Sicherheitsempfinden. Tadel kam also vor al\u00adlem f\u00fcr den Mangel an hierzu notwendigem und hinreichendem gesamtgesell\u00adschaftlich orientierten pr\u00e4ventiven Engagement. Die deutlich wahrnehmbare Kri\u00adtik verstetigte sich in den 1980er Jahren, einem besonderen Jahrzehnt f\u00fcr die Re\u00adpublik, in welchem mannigfaltige Protestbewegungen die Zivilgesellschaft bis in ihre Mitte hinein massiv ersch\u00fctterten. Die Polizei war damals wie heute (z. B. zuletzt im Zusammenhang mit fortgesetzten Demonstrationsgeschehen von \u201eCorona-Leugnern\u201c) zwi\u00adschen den tektonischen Platten gesellschaftspolitisch-weltan\u00adschaulich disparaten, unvers\u00f6hnlich vertretenen Positionen und Diskursen ungeheurem Druck ausge\u00adsetzt. Zu jener Zeit war sie anders als vielleicht heute jedoch angesichts der Dynamik und der mitunter aggressiven Entschlossenheit, ja Militanz von Teilen der Protes\u00adtierenden \u00fcberrascht und weder strategisch noch taktisch ausreichend vorbereitet (obwohl dieser Vorwurf angesichts der mangelhaften Durchsetzung von ver\u00adsammlungsrechtlichen Auflagen bei teilnehmerstarken Kundgebungen oder nicht genehmigten \u201eStadtspazierg\u00e4ngen\u201c von \u201eCorona-Leugnern\u201c auch heute deutlich vernehmbar ist[7]<\/a>) und ausger\u00fcstet. Deshalb reagierte sie zu dieser Zeit noch wenig deeskalativ, sondern eher mit massiver Machtpr\u00e4senz, die sich nicht selten und dann fast folge\u00adrichtig auch in gewaltsamen Auseinandersetzungen entlud. Hierbei wurde zwi\u00adschen Teilen der Zivilgesellschaft und der \u201eObrigkeit\u201c letztlich ein tiefer Graben gerissen (und Vertrauen erheblich beeintr\u00e4chtigt), der – verfassungsgerichtlich flankiert[8]<\/a> – nur mit massiven kooperativen operativen, strategischen und vor allem kom\u00admunikativen Anstrengungen und einem konsequent verfolgten Leitbild einer \u201eB\u00fcrgerpolizei\u201c wieder geschlossen werden konnte, bis sich Ende des 20., eingangs des 21. Jahrhunderts sprichw\u00f6rtlich wieder reichhaltiges und gesundes Gr\u00fcn auf den Abbruchkanten zeigte. So konnte Vertrauen, das die Polizei in allen Teilen der Gesellschaft ben\u00f6tigt, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um ihre Arbeit erfolgreich erledigen zu k\u00f6nnen, wieder hergestellt und stabilisiert werden. Ohne ein derartiges stabiles Grundvertrauen in die neutrale Rolle der Polizei, in ihre professionell-seri\u00f6se Arbeit, nehmen z. B. die Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung sehr schnell ab. Damit wird eine wichtige Funktion der Polizei, die Aufkl\u00e4rung von Straftaten oder die Ermittlung von Tatverd\u00e4chtigen, immer schwerer oder gar unm\u00f6glich. Die Polizei muss also ein genuines Interesse daran haben, Vertrauen \u00fcberall dort aufzubauen, wo es fehlt oder abzunehmen droht und dort wo es besteht, es weiterhin zu best\u00e4rken.<\/p>\n

Doch zun\u00e4chst zur\u00fcck zur einleitenden Chronologie: Nach den ereignisreichen 1980ern kamen die ebenso folgenreichen 1990er Jahre. Die Bundesrepublik war angesichts der damals (wie heute) bedeutsamen Anzahl Asylsuchender in einer unseligen Debatte um die \u201erichtige\u201c Asylpolitik gefangen, sp\u00e4testens seit 2015 erkennt man eine erstaunliche Parallelit\u00e4t hierzu. Wir erinnern uns an die Aus\u00adwirkungen dieser mit erbitterter H\u00e4rte gef\u00fchrten gesellschaftlichen Debatte, an die schrecklichen Bilder, z. B. aus Hoyerswerda, Mannheim-Sch\u00f6nau oder Ros\u00adtock-Lichtenhagen im August 1992, als ein Wohnheim f\u00fcr ehemalige viet\u00adnamesische Vertragsarbeiter vom rechten Mob unter Applaus mehrerer Tausend Umstehender mit Brands\u00e4tzen angegriffen wurde und die Polizei angesichts dieser damals wie heute unfassbaren rassistisch motivierten, menschen\u00adverachtenden Hasskriminalit\u00e4t, in der Presse vielfach als \u201eProgrom\u201c (!) kom\u00admentiert, hilflos und die Opfer dieser lebensbedrohlichen \u00dcbergriffe nicht hin\u00adreichend zu sch\u00fctzen in der Lage schien. Es wurden umgehend Vorw\u00fcrfe laut, man nehme die gesellschaftszersetzende, menschenfeindliche Brutalit\u00e4t des rech\u00adten Mobs nicht ernst genug, verharmlose die Gefahr, sei \u201eauf dem rechten Auge blind\u201c, vernachl\u00e4ssige die Opfer rechter Gewalt, denen besondere Aufmerk\u00adsamkeit und professionelle Hilfe zuteil werden m\u00fcsse und viktimisiere sie mit dieser \u201eTeilnahmslosigkeit\u201c bzw. \u201eIgnoranz\u201c erneut schwerwiegend.<\/p>\n

In der Retrospektive dieser der Buchbesprechung vorangestellten, zur Kontu\u00adrierung der aktuellen Debatte m. E. erforderlichen einleitenden Bemerkungen, stellt allerdings die \u201ege\u00adballte Wucht\u201c der aktuellen \u00f6ffentlichen Kritik, nicht nur an den mutma\u00dflichen Straf\u00adt\u00e4ter*innen, disziplinarrechtlich oder F\u00fchrungsverant\u00adwortlichen, sondern an der Institution Polizei insgesamt ein neues und in dieser Feldst\u00e4rke noch nicht beo\u00adbachtbares Momentum dar. Schon deshalb bedarf diese Entwicklung einer nach\u00adhaltigen und interdisziplin\u00e4ren Aufarbeitung.<\/p>\n

Neben vielen j\u00fcngst erschienenen[9]<\/a> und noch in Vorbereitung[10]<\/a> befindlichen Publika\u00adtionen setzt hier auch das vorliegende Buch von Aiko Kempen an. Es soll angesichts multidisziplin\u00e4rer Problemlagen als \u201eDiskussionsgrundlage\u201c (S. 22) und gleichzeitig als eine Art \u201eBestandsaufnahme\u201c dessen dienen, was seit geraumer Zeit \u00fcber die Polizei kritisch berichtet wird. Hierbei beginnt der Autor sein signifikant kasuistisch angereichertes Narrativ in der \u201eNeuzeit\u201c der bun\u00addesdeutschen Polizei, nach der Wiedervereinigung, einleitend mit dem polizei\u00adinternen \u201eWhistleblower\u201c und Kronzeugen des \u201eHamburger Polizeiskandals\u201c 1994, Uwe Chrobok, der letztlich in den \u201eparlamentarischen Untersuchungs\u00adausschuss Hamburger Poli\u00adzei\u201c[11]<\/a> m\u00fcndete und\u00a0 hierbei zahlreiche grundlegende Problemstellungen im poli\u00adzeilichen Selbst- und Rollenverst\u00e4ndnis und im Umgang mit manifester (wissenschaftlicher) Kritik offenbarte.<\/p>\n

Sowohl als Diskussionsgrundlage als auch als Bestandsaufnahme sind das vorliegende Buch wie auch weitere Publikationen auch wichtig, schon weil \u201ejeder der dokumentierten F\u00e4lle das Po\u00adtenzial hat, die Demokratie und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu gef\u00e4hrden\u201c (S. 13). Im Zusammenhang mit den 2018 im Zusammenhang mit dem Komplex \u201eNordkreuz\u201c sichergestellten \u201eFeindeslisten\u201c, auf denen rund 1200 Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft gelistet waren, wird bspw. eine Kommunalpolitikerin aus Rostock zitiert, die sich, gerade durch die Polizei von diesem Umstand der Existenz einer solchen Liste, der Urheber sowie des mutma\u00dflichen Gefahrenpotenzials informiert, erschrocken zeigt, dass die Bedrohung in diesem Fall gerade von denjenigen ausgehe, die solche Bedrohungen abwehren sollen: \u201eDas sind die Leute, die man im Zweifel anrufen soll. Da ist nun jedes Mal die Frage: Wenn ich jetzt bei der Polizei anrufe, hab ich dann den Kumpel von dem dabei, und wie l\u00e4uft das?\u201c (S. 65). Die Frankfurter Anw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz, eines der zahlreichen Opfer des \u201eNSU 2.0,\u201c setzte sogar eine Belohnung von 5.000.- Euro f\u00fcr Hinweise auf die Verfasser der Briefe aus. Im November 2020 wird sie in einem Beitrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland zu ihrer Motivation hierzu zitiert: \u201eZwei Jahre und drei Monate nach der ersten Drohung gehe ich nicht mehr von einem gr\u00f6\u00dferen Ermittlungserfolg aus\u201c So weit kann der Vertrauensverlust in das staatliche Gewaltmonopol im Einzelfall also reichen! Das ist nicht einfach hinnehmbar. Schon deshalb darf man die \u201ePolizei nicht gegen jede Kritik immunisieren, indem man jede kritische Auseinandersetzung als General\u00adverdacht abblockt\u201c (S. 17), denn \u201eVertrauen entsteht durch die M\u00f6glichkeit zur Kontrolle und wirksame Kontrolle kann (eben) nur von au\u00dfen passieren\u201c (S. 17).<\/p>\n

Eine grundlegende Frage, auf die Kempen mit reichlicher und substanziell erschreckender Kasuistik nach intensiver Recherche und zahlreichen Wortmeldungen Betroffener eine Antwort zu finden versucht ist, \u201e(\u2026) was f\u00fcr eine Polizei wir als Gesellschaft haben wollen und was Polizei an sich hei\u00dft\u201c (S. 226). Eine strukturelle Teilantwort, jedenfalls in punkto der Betrachtungsebene gibt er unmittelbar danach: \u201e(\u2026) die Antwort darauf muss jemand anderes geben d\u00fcrfen als die Polizei selbst\u201c (S. 227).<\/p>\n

Eine weitere bedeutsame Frage des Buches lautet: \u201eIst die Polizei in den letzten Jahren nach rechts ger\u00fcckt? Oder werden schlicht mehr F\u00e4lle von rechtsextremen und rassistischen Beamten \u00f6ffentlich?\u201c (S. 219) Hat etwa \u201edie moderne und fl\u00e4chendeckende Nutzung von Messengern und Gruppenchats (in den bislang bekannt gewordenen polizeilichen F\u00e4llen) eine Alltagskomunikation konserviert, die vorher im Dunkeln blieb?\u201c (S. 37) Jedenfalls lie\u00df sich \u201enoch nie rechts\u00adextremes Gedankengut in der Polizei so eindeutig belegen wie heute: technisch eindeutig dokumentierte Hakenkreuze und Hitlergr\u00fc\u00dfe, die unter Polizisten verschickt wurden, und Nachrichten, die ihre N\u00e4he zu rechtsextremen Gruppen deutlich machen\u201c (S. 46) f\u00fchren jedenfalls zu der begr\u00fcndeten Feststellung, dass von \u201eEinzel\u00adf\u00e4llen\u201c nicht mehr die Rede sein d\u00fcrfe. Diese Floskel ist angesichts der dokumentierten F\u00e4lle nicht nur unpassend, sondern sie f\u00fchrt im \u00dcbrigen auch zu zivilgesellschaftlich wahrnehmbaren Konsequenzen – u. a. inzwischen nicht nur vereinzelten Dokumentations-Initiativen[12]<\/a> im Netz -, die den Verant\u00adwortlichen in Polizei und Politik zus\u00e4tzliche argumentative Schwierigkeiten bereiten. Es stelle sich in diesem Kontext zudem die Frage, \u201ewie viele Einzelf\u00e4lle eine Struktur ergeben?\u201c (S. 51). Au\u00dferdem w\u00fcrden diese Vorf\u00e4lle auf ein bedrohliches Potenzial hinweisen, welches in dieser Deutlichkeit nie zuvor dokumentiert war: \u201eEs w\u00e4re naiv zu glauben, dass die jetzt dieses Gedankengut nur in sich tragen und in Chats zum Ausdruck bringen\u201c, wird der Vorsitzende des BDK Sebastian Fiedler von Kempen zitiert. \u201eDiejenigen, die sich hier auf derart menschenverachtende Weise ge\u00e4u\u00dfert haben, m\u00fcssen ja eine v\u00f6llig andere Ge\u00addankenwelt an den Tag legen, wenn sie jetzt polizeiliche Ma\u00dfnahmen ergreifen.\u201c Deshalb sei die Gefahr gro\u00df, dass \u201edas unprofessionell, falsch oder rechtsver\u00adletzend\u201c geschehe, so Fiedler (S. 38f.).<\/p>\n

Eine abschlie\u00dfende Antwort f\u00fcr die zweite Ausgangsfrage bietet Kempen zwar nicht, er identifiziert jedoch deutliche Hinweise f\u00fcr \u201estrukturellen Rassismus\u201c in der Polizei. In Anlehnung an die Feststellungen der von der Innenministerkon\u00adferenz in den 1990er Jahren in Auftrag gegebene Studie zur \u201eFremden\u00adfeindlichkeit\u201c konstatiert er jedenfalls: \u201eAls struktureller Rassismus und Racial Profiling, blaue Mauer des Schweigens und fehlende Fehlerkultur sind diese (\u2026) Mechanismen auch heute noch in der Polizei pr\u00e4sent\u201c (S. 187), wenn sich auch langsam aber stetig \u201eRisse in der blauen Mauer\u201c (S. 213f.) zeigen. An anderer Stelle (S. 196) erg\u00e4nzt er hierzu: \u201eEin strukturelles Rassismusproblem bedeutet keineswegs, dass alle bekannten F\u00e4lle miteinander vernetzt sein m\u00fcssen oder dass es um die schiere Menge der Verdachtsf\u00e4lle geht. Es hei\u00dft schlichtweg, dass Probleme auf die herrschenden Strukturen der Institution Polizei zur\u00fcckzuf\u00fchren sind (\u2026)\u201c. Zudem pr\u00e4zisiert er diese Feststellung noch an verschiedenen Stellen des Buches, denn \u201eRassismus (wird) durch Struk\u00adturen polizeilichen Handelns beg\u00fcnstigt\u201c. U. a. reflektiert er hierbei auf anlass- und ereignisunabh\u00e4ngige Kontroll\u00adbefugnisse an bestimmten Orten. \u201eRassistisches Handeln (ist dort) sogar ohne explizit rassistische Haltung nicht nur m\u00f6glich, sondern sogar weit verbreitet\u201c (S. 21). Im Polizeialltag gew\u00f6hne man sich daran, \u201eauf \u00e4u\u00dfere Merkmale zu reagieren\u201c. Das \u201egr\u00fcnde in der Struktur einer Polizei, die darauf angelegt ist, schnell und effizient zu handeln.\u201c Polizeibeamte h\u00e4tten gelernt, \u201eauch in Extremsituationen handlungsf\u00e4hig zu bleiben, (z. B.) indem sie sehr schnell urteilen\u201c, zitiert Kempen den Presse\u00adsprecher der Kieler Polizei (S. 71). Dieses polizeiliche (subjektive) Erfahrungs\u00adwissen, diese \u201eberufsbedingte Kon\u00adstruktion der sozialen Wirklichkeit\u201c, wie sie Behr auch bezeichnet (S. 80), k\u00f6nne allerdings dazu f\u00fchren, dass einige \u201ePersonengruppen offenkundig h\u00e4ufiger von der Polizei als potenzielle Krimielle wahrgenommen (und kontrolliert) werden als andere\u201c (S. 76). Wenn dieses Kontrollverhalten noch dazu mit der latenten Vorstellung verbunden sei, dass Herkunft und Kriminalit\u00e4t miteinander verkn\u00fcpft seien\u201c, entstehe ein kritischer \u201ekultureller Deutungsrahmen\u201c (S. 80) und damit Stereotype \/ Vorurteile, die in der Polizeipraxis nichts zu suchen h\u00e4tten. \u201ePoli\u00adzist*innen k\u00f6nnen also nicht nur rassistisch handeln, ohne \u00fcberzeugte Rassisten sein zu m\u00fcssen. In vielen F\u00e4llen erkennen sie (offenbar) rassistische Verhaltens\u00adweisen nicht einmal\u201c (S. 84), z. B. wenn es um die Deutungshoheit \/ Wahr\u00adnehmung ihres Gegen\u00fcbers geht. \u201eDiskriminierung (\u2026) definiert sich nicht (nur) \u00fcber die Intention, sondern (auch) \u00fcber die Wirkung\u201c (S. 88). Strukturell problematisch k\u00f6nnten sich aber auch Narrative von der berufsbezogenen \u201eSchicksals- oder Gefahrengemeinschaft\u201c bzw. von der \u201ePolizeifamilie\u201c auswirken. So sei nahezu jeder konfrontative \u201ePolizeieinsatz eine Handlung an der Schwelle zum Gesetzesbruch. Viele Praktiken im Polizeialltag liegen in einem rechtlichen Graubereich\u201c, wodurch \u201evieles im Alltag meist stillschweigend geduldet wird, (denn) schlie\u00dflich k\u00f6nnte man selbst ebenso schnell in die gleiche Situation geraten wie der \/ die Kolleg*in\u201c. Deshalb, so wird wiederum Behr zi\u00adtiert, w\u00fcrden Polizisten \u201eStraftaten ihrer Kollegen verschweigen, nicht obwohl sie zur restriktiven Strafverfolgung verpflichtet sind, sondern gerade deswegen\u201c (S. 145)! Diese Feststellung ist nicht nur hier, sondern auch sonst in der Literatur immer wieder zu finden. So stellt bspw. Behrendes[13]<\/a> fest: \u201ePolizisten arbeiten (\u2026) in emotional aufgeladenen, eskalierenden Konfliktsituationen. Jeder wei\u00df, dass ihm dabei Fehler unterlaufen k\u00f6nnen, er sich auch einmal beleidigend \u00e4u\u00dfert (\u2026). Jeder, der auf der Stra\u00dfe arbeitet, hat diesen Graubereich an sich selbst und bei anderen wahrgenommen. Deshalb gesteht man Kollegen mal eine Fehlre\u00adaktion zu. Nach dem Prinzip: Auch ich werde nicht immer klinisch sauber handeln (\u2026) Danach ist es ganz schwer, die Grenze noch einmal neu zu ziehen.\u201c In dem Bewusstsein, dass in einer hochmoralischen Institution wie der der Polizei Fehler nicht gemacht werden (d\u00fcrfen), diese \u201edas in der Selbstwahrnehmung makellose und perfekte Ansehen beschmutzen\u201c (S. 152), erscheine somit ggf. \u201eSchweigen als Ausweg\u201c und werde so \u201ezur strukturellen Praxis\u201c (S. 145). Einschr\u00e4nkend wird man an dieser Stelle anmerken d\u00fcrfen, dass gerade die j\u00fcngsten Vor\u00adkommnisse, z. B. rund um die inkriminierten Chatgruppen quer durch die Republik, nahezu ausschlie\u00dflich durch interne Hinweise aufgedeckt wurden. Die \u201eToleranzschwelle\u201c und das Bewusstsein um die Gefahren derartiger Praxis scheint sich also durchaus zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Kempen stellt zwar fest, dass sich aufgrund der eingangs skizzierten Erfahrungen einiges zum Positiven entwickelt habe. Die Polizei sei durchaus \u201evielf\u00e4ltiger, weiblicher und demokratischer\u201c (S. 185) und damit auch trans\u00adparenter und b\u00fcrgerfreundlicher geworden. Das liegt auch daran, dass sich die Ausbildung \u00fcber die Zeit erheblich ver\u00e4ndert und verbessert habe. Dennoch scheint auch \u201eeine qualitativ hochwertige Polizeiausbildung (\u2026) kein Garant daf\u00fcr zu sein, lang\u00adfristig demokratische Grundwerte und ein (ausgepr\u00e4gtes) Empfinden f\u00fcr Dis\u00adkriminierung zu vermitteln\u201c (S. 121). Er beruft sich hierbei u. a. auf Dozenten, die \u201eimmer wieder verwundert seien, wie ver\u00e4ndert ihre Sch\u00fcler z. B. aus den (ersten Berufs-) Praktika bei den Polizeiwachen zur\u00fcckkehren.\u201c Diese Erkenntnis war auch das Ergebnis von Studien in NRW[14]<\/a> und Hamburg[15]<\/a>. Demnach konnten zwar signifikante (positive) Effekte interkulturellen Trainings in den dualen Bachelorstudieng\u00e4ngen auf fremdenfeindliche Einstellungen ge\u00admessen werden. Im Verlauf des dreij\u00e4hrigen Studiums kam es zu einer messbaren Abnahme vorurteilsgeleiteter Fremdenfeindlichkeit, im Verlauf des ersten Praxis\u00adhalbjahres nach dem Studium wiederum zu einem leichten Anstieg. Insgesamt lag der \u201ePe\u00adgel\u201c nach dem knapp vierj\u00e4hrigen Beobachtungszeitraum (2013 \u2013 2017) jedoch unter dem Wert bei Studienbeginn. Diese Erkenntnisse weisen darauf hin, dass es folglich nicht nur der Berufsbeginn, sondern die Laufbahn ist, die k\u00fcnftig verst\u00e4rkt in den Blick genommen werden muss. Gerade der Anstieg im ersten Praxisjahr veranlasste daher das Land NRW, inzwischen eine erweiterte Replikationsstudie mit einer deutlich h\u00f6heren Grundgesamtheit (450 statt 160) sowie einer deutlichen Ausweitung des Befragungszeitraums nach Abschluss des Studiums (von 6 auf 18 Monate w\u00e4hrend der ersten Praxiserfahrungen, Studien\u00adbeginn 2019) zu starten. Als vorsichtigen Befund halten die Forscher*innen fest, dass auch nach der Ausbildung die Notwendigkeit besteht, entsprechende An\u00adgebote zum Erhalt und Ausbau interkultureller Kompetenz und notwendiger Selbstreflexion hinsichtlich implizit wirkender Vorurteile und Stereotype im Rah\u00admen von Fort- und Weiterbildung (unter Einbezug der F\u00fchrung) nach Beendigung des Studiums vorzuhalten und eine obligate Teilnahme an solchen Ma\u00dfnahmen festzuschreiben. Diesen Befund greift auch Kempen unter Berufung auf Feltes (S. 121) auf.<\/p>\n

Er reflektiert zudem auf den g\u00e4ngigen \u201eVulnerabilit\u00e4tsdiskurs\u201c, den vielfach von den Polizeigewerkschaften benutzten \u201eklaren Tenor zwischen Kriegsrhetorik und verbalem Gegenangriff (auf die Vorw\u00fcrfe), wonach die Polizei niemals T\u00e4ter, sondern immer Opfer sei (\u2026) und Unterst\u00fctzung ben\u00f6tige\u201c (S. 201f.). Dies f\u00fchre dazu, dass eine unabh\u00e4ngige Aufarbeitung der Problemstellungen mindestens erschwert werde.<\/p>\n

Mit Scharlau l\u00e4sst sich feststellen: \u201eZwar handeln immer nur wenige rassistisch, aber alle, die wegschauen, vertuschen, kleinreden und Aufkl\u00e4rung verhindern, untergraben ebenso das Vertrauen in die Polizei. Vor allem das Vertrauen von Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich im Stich gelassen f\u00fchlen.\u201c[16]<\/a> Schon deshalb steht auch die Frage im Raum, warum sich die \u00fcberragende Mehrheit der Polizisten*innen (bis auf vereinzelte Stimmen) ob der permanenten Vorw\u00fcrfe nicht selbst mit klaren Statements positioniert, ein eigenes klares Narrativ setzt und den Diskurs weitgehend anderen \u00fcberl\u00e4sst?[17]<\/a> So sei es f\u00fcr die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der Polizist*innen u. a. \u201enicht damit getan, nicht rassistisch zu sein, sie m\u00fcssten (vielmehr) dezidiert antirassistische Positionen einnehmen\u201c (S. 214, Behr) und diese eigeninitiativ und breit wahrnehmbar artikulieren.<\/p>\n

Die mit zahllosen Vorkommnissen belegte Kritik von Kempen schmerzt, Polizist*innen wahrscheinlich gleicherma\u00dfen wie B\u00fcrger*innen. F\u00fcr Letzt\u00adgenannte \u201esteht jeder einzelne dokumentierte Bericht stellvertretend f\u00fcr ein Un\u00adbehagen, das Teile der vielf\u00e4ltigen Gesellschaft in Deutschland angesichts der Polizei (inzwischen) haben.\u201c Bei Erstgenannten schmerzt die Lekt\u00fcre mitunter so sehr, dass man des \u00f6fteren versucht ist, das Buch zur Seite zu legen. Aber Verdr\u00e4ngung hilft bei den vielf\u00e4ltigen Vorw\u00fcrfen, die im Raum stehen, nicht, schon weil die \u00f6ffentlich gef\u00fchrte Debatte gerade erst richtig Fahrt aufnimmt. \u201eAn dem Thema Rassismus und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen kommt die Polizei (nun) nicht mehr so leicht vorbei wie fr\u00fcher\u201c (S. 220). Und das ist auch gut so, denn \u2013 ob die Verantwortlichen es wahrhaben wollen oder nicht \u2013 die Diskussion schadet nachhaltig dem Vertrauen in den Rechtsstaat und seinen aus guten historischen Gr\u00fcnden mit dem Gewaltmonopol ausgestatteten Repr\u00e4\u00adsentanten. Vertrauen ist jedoch der N\u00e4hrboden von deren bislang erfolgreicher Arbeit und des damit verbundenen Zugewinns subjektiver und objektiver Sicherheit – nat\u00fcrlich f\u00fcr alle, denn in dieser subjektiven Perspektive ist Sicherheit tats\u00e4chlich ein unbedingt sch\u00fctzenswertes Menschenrecht – und hierauf begr\u00fcndeter sozialer Koh\u00e4sion in der Gesellschaft. Schon deshalb m\u00fcssen alle lernen, einander wieder zuzuh\u00f6ren, auch denen, deren Stimme bisher kaum wahrgenommen worden ist. \u201eLautsprecher\u201c, institutionalisierte \u201eAbwehrreflexe\u201c, unpassende Counter-Narrative oder das schlichte Beharren auf diametralen Positionen helfen nicht dabei, der Gefahr sich erneut entwickelnder Gr\u00e4ben zwischen der Polizei und Teilen der Zivilgesellschaft\u00a0 entgegen zu wirken. Vor allem schaden sie auch der Wahrnehmung notwendiger Neutralit\u00e4t der Sicherheitsbeh\u00f6rden, ohne die sie – im gegenseitigen Bewusstsein ihres Vorhandenseins – ihre oftmals moderierende Funktion in sozialen Notlagen mit Aggressionspotenzial nicht zufriedenstellend und f\u00fcr alle Partein letztlich akzeptabel erledigen k\u00f6nnten. Obwohl Kempen angesichts der ohnehin facetten- und faktenreichen aktuellen Diskussion keine grundlegend neuen Fakten und Diskurslinien er\u00f6ffnet und er auch die aufgeworfenen Fragen letztlich nicht abschlie\u00dfend beantworten kann, leistet er mit seiner vielstimmigen Recherche einen wichtigen Beitrag zur Diskussion. Zwar schimmert die Antwort auf die Frage \u201e(\u2026) was f\u00fcr eine Polizei wir als Gesellschaft haben wollen und was Polizei an sich hei\u00dft?\u201c an vielen Stellen des Buches durch: Eine demokratische, vielf\u00e4ltige, transparente, eine rechtschaffen(d)e B\u00fcrgerpolizei, die f\u00fcr alle Menschen in diesem Land, die sie brauchen, da ist. Ebenfalls recht \u00fcberzeugend gelingt jedenfalls die argumentative Fundierung, warum \u201e(\u2026) die Antwort darauf jemand anderes geben d\u00fcrfen m\u00fcsse als die Polizei selbst\u201c. Angesichts der derzeit avisierten wissenschaftlichen Aufarbeitung zahlreicher aufgeworfener Fragen ist die Wirklichkeit allerdings zur Zeit noch eine andere. Jedenfalls findet sie derzeit nur forschungsgeleitet eingeschr\u00e4nkt und weitgehend (intern) in polizeilichen Aus- und Fortbil\u00addungsst\u00e4tten statt (vgl. z. B. Skizze \u201eDEWEPOL\u201c[18]<\/a> oder Skizze MEGAVO[19]<\/a>). Angesichts der Dynamik der Ereignisse wird dies aber sicher nicht das Ende der Entwicklung sein.<\/p>\n

Wer sich (selbst-)kritisch mit der vielf\u00e4ltig behandelten Thematik auseinandersetzen m\u00f6chte, f\u00fcr den bietet das Buch von Kempen jedenfalls zahllose Ankn\u00fcpfungspunkte und ist trotz des beklemmenden Unbehagens, welches einen bei der Lekt\u00fcre mitunter bef\u00e4llt, unbedingt lesenswert. Jedenfalls ist es auch ein beachtliches Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine offene und kritische Auseinandersetzung mit den Fakten, polizeiintern wie -extern.<\/p>\n

Holger Plank, im April 2021<\/p>\n

[1]<\/a> Vgl. Autorenportr\u00e4t<\/a> auf der Verlags-Website.<\/p>\n

[2]<\/a> Vgl. Buchhinweis<\/a> auf der Verlags-Website, zuletzt abgerufen am 15.04.2021.<\/p>\n

[3]<\/a> So jedenfalls der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Herbert Reul<\/em> am 24.11.2020, dpa-infocom, dpa:201124-99-443023\/7.<\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. hierzu die Ergebnisse des an der RUB durchgef\u00fchrten Projekts KviAPol<\/a>.<\/p>\n

[5]<\/a> Feest \/ Blankenburg<\/em>, 1972.<\/p>\n

[6]<\/a> Sack<\/em>, \u201cDefinition von Kriminalit\u00e4t als politisches Handeln: Der labeling ap\u00adproach\u201d, 1972.<\/p>\n

[7]<\/a> Vgl. z. B. nur Behr<\/em><\/a>, 04.04.2021 auf SWR Aktuell anl. eines Demonstationsgeschehens mit mehr als 10.000 Teilnehmern gegen die Coronavirus-Politik.<\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. \u201eBrokdorf-Beschluss<\/a>\u201c des BVerfG, 1 BvR 233, 341\/81 vom 14. Mai 1985 (BVerfGe 69, 315)<\/p>\n

[9]<\/a> Bspw. und ohne den Anspruch der Vollst\u00e4ndigkeit: Meisner \/ Kleffner<\/em> (Hrsg.), \u201eExtreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz, 2019; Laabs<\/em>, Staatsfeinde in Uniform. Wie militante Rechte unsere Institutionnen unterwandern, 2021; Feltes \/ Plank<\/em> (Hrsg.), Rassismus, Rechtsextremismus, Polizeigewalt. Beitr\u00e4ge f\u00fcr und \u00fcber eine rechtschaffen(d)e, demokratische B\u00fcrgerpolizei, 2021; Feltes \/ Plank<\/em>, st\u00e4ndig aktualisierte Online-Wortmeldung zum Thema (letzter Stand 15.04.2021<\/a>).<\/p>\n

[10]<\/a> Vgl. z. B. IDZ<\/em>, CfP vom 17.11.2020<\/a>; Singelnstein \/ Hunold, \u201eRassismus und Diskriminierung in der polizeilichen Praxis. Eine Bestandsaufnahme\u201c, 2021.<\/p>\n

[11]<\/a> B\u00fcrgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drs. 15\/6200 vom 13.11.1996<\/a>.<\/p>\n

[12]<\/a> Vgl. bspw. nur die \u201eEinzelfallkarte<\/a>\u201c der Stay Behind Foundation; \u201eentnazifizierungjetzt.de<\/a>\u201c; Chronik der \u201eKampagne f\u00fcr Opfer rassistischer Polizeigewalt<\/a>\u201c oder inzwischen bundesweite Initiativen wie \u201eCopWatch\u201c (hier<\/a> am Bsp. Frankfurt a. Main, aber auch in zahlreichen anderen dt. St\u00e4dten mit Regionalvereinigungen) bzw. \u201eCopservation<\/a>\u201c (auf Twitter @cop_servation bzw. Instagram @copservation), die zuletzt 2020 mit einem \u201eAdventskalender\u201c aufwartete.<\/p>\n

[13]<\/a> Behrendes<\/em>, in: S\u00fcddeutsche Zeitung (Magazin), Heft 31, 2017. An anderer Stelle spricht er in diesem Zusammenhang auch von einer \u201epsychosozialen Zumutung f\u00fcr die Beamt*innen\u201c (ders. in Die Zeit, Ausgabe 49, 2020, S. 20).<\/p>\n

[14]<\/a> Krott<\/em> et al., 2018, 2019 (\u201eUMFELDER<\/a>\u201c-Studie).<\/p>\n

[15]<\/a> Kemme<\/em> et al., Monatsschrift f\u00fcr Kriminologie und Strafrechtsreform, 2020 (103), Heft 2, S. 129-149.<\/p>\n

[16]<\/a> So Maria Scharlau<\/em>, V\u00f6lkerrechtsexpertin bei Amnesty International Deutschland in einem Gastbeitrag f\u00fcr die Frankfurter Rundschau vom 21.03.2021<\/a>.<\/p>\n

[17]<\/a> So fordert z. B. Schl\u00fcter<\/em> (jetzt vom 18.09.2020<\/a>) z. B. eine \u201ekritische Graswurzelbewegung\u201c, z. B. eine Initiative \u201eAns\u00e4ndige Polizist*innen, zeigt euch doch mal!\u201c<\/p>\n

[18]<\/a> Forschungsprojekt DEWEPOL der Akademie der Polizei (Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg, an der sich auch Niedersachsen beteiligt), Hamburger Polizei Journal, Ausgabe 5, 2020<\/a>, S. 32 ff.<\/p>\n

[19]<\/a> Forschungsprojekt MEGAVO an der DHPol (Motivation, Einstellung und Gewalt imn Polizeialltag), vgl. Projektskizze 2021<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kempen, Aiko[1]: \u201eAuf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der deutschen Polizei\u201c[2] (ISBN: 978-3-95890-350-0, 286 Seiten, Europa-Verlag, M\u00fcnchen, 2021, 20.– \u20ac) 2020\/2021 sind \u201ebesondere\u201c Jahre f\u00fcr die deutsche Polizei, die ansonsten (und nach wie vor auch in dieser f\u00fcr sie schwierigen Situation) bei Umfragen von hohen Vertrauens- und Zustimmungswerten in der Bev\u00f6lkerung getragen wird. … Continue reading Aiko Kempen, Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der deutschen Polizei. Besprochen von Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1695"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1695"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1695\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1699,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1695\/revisions\/1699"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}