Eine synoptische Zusammenstellung der aktuellen straf- und strafprozessrechtlichen \u00c4nderungen, beschlossen durch Bundestag (10.06.\/24.\/25.06.2021), findet sich hier:<\/p>\n
A\u0308nderungen StGB StPO u. a. Gesetze Juni 2021<\/a><\/p>\n Zusammenstellung: Dr. Holger Plank (ohne Gew\u00e4hr) <\/strong>(Kontakt: redaktion@polizei-newsletter.de<\/a>)<\/p>\n Ohne Antr\u00e4ge nach Art. 77 Abs. 2 GG durch den Bundesrat (1006. Sitzung vom 25.06.2021<\/a> in der Reihenfolge der Darstellung\u00a0<\/u> – TOP 129<\/a> [St\u00c4G \u2013 Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sog. Feindeslisten<\/strong>, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern<\/strong> und Verbesserung der Bek\u00e4mpfung verhetzender Inhalte<\/strong> sowie Bek\u00e4mpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen<\/strong>),\u00a0 TOP 127<\/a> [St\u00c4G \u2013 Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen<\/strong> im Internet],\u00a0 TOP 128<\/a> [St\u00c4G \u2013 Effektive Bek\u00e4mpfung von Nachstellungen<\/strong> sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution<\/strong>] und TOP 39<\/a> [Fortentwicklung der StPO<\/strong> und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften] best\u00e4tigt. Die \u00c4nderungen TOP 127 – 129 sind noch nicht<\/u>, die \u00c4nderungen TOP 39<\/strong> bereits im BGBl. I Nr. 37 vom 30.06.2021, S. 2099 ff.<\/a> verk\u00fcndet und treten zum 01.07.2021<\/strong> in Kraft.<\/p>\n <\/p>\n Mehrere unterschiedliche Gesetzgebungsvorhaben in denselben Regelungsbereichen \u00fcberschneiden sich, sodass die \u00c4nderungen in den jeweiligen Gesetzen nicht chronologisch in einem Block dargestellt werden k\u00f6nnen. Aus diesem Grund wird in dem Dokument 2021_0625_A\u0308nderungen StGB StPO u. a. Gesetze<\/a>ein Inhaltsverzeichnis mit ordnenden bzw. verkn\u00fcpfenden Hinweisen eingef\u00fcgt. Die Titel im Verlauf sind jeweils mit dem Inhaltsverzeichnis r\u00fcckverkn\u00fcpft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine synoptische Zusammenstellung der aktuellen straf- und strafprozessrechtlichen \u00c4nderungen, beschlossen durch Bundestag (10.06.\/24.\/25.06.2021), findet sich hier: A\u0308nderungen StGB StPO u. a. Gesetze Juni 2021 Zusammenstellung: Dr. Holger Plank (ohne Gew\u00e4hr) (Kontakt: redaktion@polizei-newsletter.de) Ohne Antr\u00e4ge nach Art. 77 Abs. 2 GG durch den Bundesrat (1006. Sitzung vom 25.06.2021 in der Reihenfolge der Darstellung\u00a0 – TOP 129 … Continue reading Aktuelle straf- und strafprozessrechtliche \u00c4nderungen von Ende Juni 2021; Synopse von Holger Plank<\/span>