![\"\"](\"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/978-3-8305-5111-9-101x150.jpg\"){kind=spacer}
Herausforderung (stehe), auf die sie nicht vorbereitet<\/em>\u201c sei und dann betont, dass AfD-nahe Richter und Staatsanw\u00e4lte durch rechtslastige Ermittlungen und Entscheidungen auffallen, dann greift dies in mehrfacher Hinsicht zu kurz. Zum einen besch\u00e4ftigt sich Wagner in seinem Buch (dankenswerterweise) gerade nicht nur mit solchen (nicht immer) offensichtlichen F\u00e4llen, sondern er geht auch auf die eher subtilen Probleme ein, die sich durch eine in der Struktur konservative Institution wie die Justiz ergeben.<\/p>\nAllerdings h\u00e4tte man sich hier gew\u00fcnscht, dass sich das Buch etwas mehr mit diesen strukturellen Problemen und Voraussetzungen besch\u00e4ftigt, die bis hin (oder besser: zur\u00fcck) zur Ausbildung der zuk\u00fcnftigen Richter*innen und Staatsanw\u00e4lt*innen reichen. Oder ist es ein Zufall, dass progressive Juristen eher unter Anw\u00e4lt*innen als in der Justiz zu finden sind? Wagner<\/em> wei\u00df sicherlich um dieses Defizit und diese Tendenz, war er doch eine Zeitlang als Assistenzprofessor f\u00fcr Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der FU Berlin t\u00e4tig.<\/p>\n Richtig ist daher, wenn darauf hingewiesen wird, dass dem Ansehen der Justiz auch Robentr\u00e4ger*innen schaden, die in positivistischer Tradition den rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund von Straftaten ignorieren und T\u00e4ter*innen zu milde oder gar nicht bestrafen. Beispiele daf\u00fcr finden sich in dem Buch. Was leider fehlt (wobei dies in dem Buch nicht zu leisten war) ist eine empirische Bestandsaufnahme in diesem Bereich, zumal die Arbeit der Richter*innen und Staatsanw\u00e4lt*innen ohnehin in der neueren Zeit zu selten wissenschaftlich hinterfragt wird \u2013 hier wurde eine Tradition, die in den 1970 und 1980er Jahren noch ansatzweise verbreitet war[1]<\/a>, aufgegeben. Auch die (regionalen und lokalen) Unterschiede in der Strafzumessung werden zwar immer wieder einmal aufgezeigt, ihre tats\u00e4chlichen Hintergr\u00fcnde aber nur selten hinterfragt.<\/p>\n Wagner <\/em>betont, dass Teile der Dritten Gewalt ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht gerecht geworden sind und nicht gerecht werden. Warum dies so ist, w\u00e4re intensiver zu beleuchten. Heute sei die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz st\u00e4rker von innen als von au\u00dfen bedroht: durch eine verh\u00e4ngnisvolle Politisierung bzw. Entpolitisierung von Entscheidungen und eine schwache interne Dienstaufsicht. Gerade letzteres zeigt sich immer wieder auch in \u201eallt\u00e4glichen\u201c Verfahren, in denen sich Amtsrichter*innen und auch Kammervorsitzende wie kleine K\u00f6nig*innen auff\u00fchren und den Gerichtssaal als ihren \u201eBeritt\u201c ansehen, in dem (nur) sie das Sagen haben und nur sie bestimmen, wo und wie es langgeht.<\/p>\n Auch die Tatsache, dass politische Entscheidungen zunehmend von Gerichten korrigiert werden, geh\u00f6rt hierher, ebenso wie die Frage, warum dies (wie im Fall des \u00dcberflugs einer Bundeswehr-Maschine \u00fcber die Demonstranten des G-8-Gopfels in Heiligendamm) so sp\u00e4t (hier nach 14 Jahren<\/a>) geschieht oder (wie im Fall der Entscheidung, nach der die R\u00e4umung der Baumh\u00e4user im Hambacher Forst rechtswidrig war) von der Politik nicht akzeptiert <\/a>wird.<\/p>\n Weil Justiz und Politik die neue Gefahr von rechts bisher untersch\u00e4tzt haben, sei, so Wagner<\/em>, der Schutz vor der Einstellung rechter Juristen bisher l\u00fcckenhaft. Er fordert daher die Justiz auf, sich auf die Prinzipien eines wehrhaften Rechtsstaates zu besinnen.<\/p>\n Nur am Rande und eher als pers\u00f6nliche Anmerkung: Eine in diesem Kontext nicht unwesentliche Institution wird in dem Buch nicht behandelt: die Polizei. Auch hier spielt dieses Thema eine ganz erhebliche Rolle, wie die Ereignisse der letzten Jahre zeigen (s. zum Thema Rassismus und\u00a0 Rechtsextremismus in der Polizei unseren Beitrag hier<\/a>).<\/p>\n Der Autor, Dr. Joachim Wagner ist Volljurist. Nach vier Jahren als Assistenzprofessor f\u00fcr Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der FU Berlin \u00fcbernahm er 1979 das Ressort Rechtspolitik beim NDR H\u00f6rfunk. 1987\u20132008 war er Leiter und Moderator des Magazins Panorama, Leiter des ARD-Studios London und zum Schluss als stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio. Seitdem ist er als freier Journalist und Autor aktiv.<\/p>\n Thomas Feltes, September 2021<\/p>\n [1]<\/a> Vgl. Hubert Treiber, Juristische Lebensl\u00e4ufe. Image und Imagepflege von Juristen in Laudationes und Nekrologen in: KJ Kritische Justiz, Seite 22 \u2013 44; s.a. Raimund Kusserow, Richter in Deutschland: der l\u00e4ngst f\u00e4llige Report \u00fcber die Halbg\u00f6tter in Schwarz, Hamburg 1982 sowie Rottleuthner, Hubert, Der Einzelrichter: eine rechtstats\u00e4chliche Untersuchung, Deutsche Richterzeitung 1989, S. 164-174.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Joachim Wagner, Rechte Richter. AfD-Richter, -Staatsanw\u00e4lte und -Sch\u00f6ffen: eine Gefahr f\u00fcr den Rechtsstaat? Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2021, 194 S., ISBN 978-3-8305-5111-9, 29.- Euro Wenn der Verlag in der Ank\u00fcndigung dieses Buches auf seiner Website schreibt, dass die Justiz seit die AfD im Bundestag und in allen Landtagen vertreten sei, \u201evor einer neuen Herausforderung (stehe), auf … Continue reading Joachim Wagner, Rechte Richter. Rezensiert von Thomas Feltes<\/span>