{"id":1834,"date":"2022-08-29T17:12:15","date_gmt":"2022-08-29T15:12:15","guid":{"rendered":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1834"},"modified":"2022-08-29T17:12:15","modified_gmt":"2022-08-29T15:12:15","slug":"michael-kniesel-kriminalitaetsbekaempfung-durch-polizeirecht-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1834","title":{"rendered":"Michael Kniesel: Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung durch Polizeirecht. Rezensiert von Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Kniesel, Michael<\/strong>[1]<\/strong><\/a>:<\/strong> \u201eKriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung durch Polizeirecht \u2013 Verhinderung und Verh\u00fctung von Straftaten\u201c[2] <\/a><\/strong>ISBN: 978-3-428-18601-3, 466 Seiten, Duncker & Humblot, Berlin, 2022, Reihe<\/a>: Das Recht der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit (RS), Band 17, 109,90 \u20ac; auch als E-Book verf\u00fcgbar, 98,90 \u20ac.<\/p>\n

Michael Kniesel hat sich in unz\u00e4hligen, stets sehr lesenswerten, mitunter streit\u00adbaren Beitr\u00e4gen in Monographien, f\u00fcr Fachzeitschriften und Sammelb\u00e4nde mit dem dogmatischen Konzept und der Fortentwicklung des Polizeirechts kritisch \"\"auseinandergesetzt. Die titelgebende Konnotation, die gerade durch die j\u00fcngsten legislativen Entwicklungen im Polizeirecht des Bundes und vieler L\u00e4nder hochaktuell ist, rundet das schon bislang umfangreiche gefahrenabwehrrechtliche Oeuvre Kniesels aus einer der Fortentwicklung der Rechtsmaterie etwas anderen dogmatischen Perspektive inhaltlich ab.<\/p>\n

Die als traditionell beschriebene \u201eFixierung der Kriminalisten auf das Straf- und Strafverfahrensrecht\u201c (S. 35) ger\u00e4t aktuell durchaus leicht ins Wanken. Insofern darf man Kniesel mit Blick auf seine kritische Feststellung zur Kriminalistik, die trotz Erweiterung ihrer Perspektive noch zu sehr auf die \u201epr\u00e4ventive Wirkung des Straf- und Strafverfahrensrecht\u201c setze\u201c (vgl. S. 414), rechtstats\u00e4chlich z. T. widersprechen. Wahrscheinlich ist diese erste, am inhaltlichen Aufbau der Arbeit orientierte Kritik im Rahmen der Ergebniszusammenfassung aber auch nur auf die Literaturlage hierzu bezogen. Im weiteren Verlauf der Ergebnisdarstellung (3. Teil, \u201eOperative polizeigesetzliche Kriminalit\u00e4tsbe\u00adk\u00e4mpfung\u201c, \u201eDogmatische Einordnung\u201c, S. 422 f.) wird die Problematik der \u201eGefahrenvorsorge\u201c n\u00e4mlich durch Er\u00f6ffnung des Vorfelds der konkreten Gefahr f\u00fcr (informationelle) Gefahrenerforschungseingriffe in Ausweitung der drei zentralen Begriffe der Dogmatik des klassischen Polizeirechts (konkrete Gefahr, St\u00f6rer, Ermessen \/ Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit) deutlich. Trotz vieler hiermit verbundener, obergerichtlich noch weitgehend ungekl\u00e4rter dogmatischer Fragestellungen hat insbesondere die Kriminalpolizei, die vor noch nicht allzu langer Zeit nur ganz selten einen Ausflug in das Gefahrenabwehrrecht unternahm, in Anwendung der neuen (informatio\u00adnellen, in Einzelf\u00e4llen durchaus aber auch operativen) Gefahrenerforschungs\u00adbefugnisse in nahezu allen Polizeigesetzen durchaus \u201eihr Herz f\u00fcr die Gefahren\u00adabwehr entdeckt\u201c. Das geschieht bewusst und nicht selten \u00fcber die dargestellt \u00fcberkommene polizeirechtliche Dogmatik hinaus in expliziter Anlehnung eines an das Urteil des Bundesverfassungs\u00adgericht vom 20.04.2016 zum BKA-Gesetz[3]<\/a> erweiterten (\u201edrohenden\u201c) Gefahren\u00adbegriffs. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen unter engen, in der Rechtswissenschaft nicht nur vereinzelt kritisch kommentierten Voraus\u00adsetzungen die hierbei pr\u00e4ventiv gewonnenen Erkenntnisse nach den Regeln der hypothetischen Datenneuerhebung in ein sp\u00e4teres Ermittlungs\u00adverfahren transferiert werden. Das kann auch dazu beitragen, die kriminal\u00adtaktischen Handlungsoptionen der Polizei signifikant zu erweitern. Deutlich wird diese im Einzelfall weitreichende optionale gefahrenabwehrrechtliche Erwei\u00adterung krimi\u00adnal\u00adpolizeilicher Arbeit zur \u201eGefahrenvorsorge\u201c vor allem auch im Rahmen des \u201eGef\u00e4hrder\u00admanagements\u201c, bespielhaft etwa am Beispiel eines Beschlusses des 3. Strafsenats des Bundes\u00adgerichtshofs (3 ZB 1\/20 vom 10. Juni 2020<\/a>) im Beschwerdeverfahren in Folge eines abgelehnten gefahrenabwehrrechtlichen Observationsbeschlussantrags (inkl. der Beantragung des Einsatzes technischer Mittel) auf Grundlage von \u00a7 15 Abs. 2<\/a> des Hessischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung, HSOG. Der in diesem Zusammenhang in der Literatur immer wieder diskutierte, auch in der erweiterten Perspektive polizeirechtlicher Dogmatik kritische Unterschied zwischen \u201eGefahren-\u201c und \u201eRisikovorsorge\u201c kommt in den einleitenden rechtsgutbezogenen Feststellungen des Senats zur Tiefe und Qualit\u00e4t der Tatsachenfeststellung bzw. des Wahrscheinlichkeitsma\u00dfstabes der Prognoseentscheidung sehr differenziert zum Ausdruck. Das polizeirechtliche Gefahrenvorfeld ist sehr begrenzt. Ein blo\u00dfes \u201eRisiko\u201c und hierauf bezogene etwaige \u201eRisikoerforschungseingriffe\u201c sind auf polizei\u00adrechtlicher Grundlage keinesfalls denkbar.<\/p>\n

Man kann Kniesel zu seinem j\u00fcngsten Werk, zugleich seine Diss. iur. an der HU Berlin[4]<\/a>, in welchem die einleitend skizzierten Entwicklungen systematisch historisch<\/u> (mit kriminalpolitischer<\/u> Garnierung der Fortschreibungen des Programms f\u00fcr die Innere Sicherheit seit 1974 und der Musterentwurfsverfahren f\u00fcr ein einheitliches Polizeigesetz seit 1972 [vgl. Funk & Werkentin[5]<\/a>, 1976; Kr\u00fcger[6]<\/a>, 1979, S. 186 ff.; Heise & Riegel[7]<\/a>, 1978] bis heute[8]<\/a>), europa- und verfassungsrechtlich<\/u>, kriminal\u00adwissenschaftlich<\/u> und rechtstats\u00e4chlich<\/u> mit vielen z. T. pers\u00f6nlich konnotierten und daher besonders interes\u00adsanten zeitgeschichtlichen Einsch\u00e4tzungen in (inkl. der Zusammenfassung) vier Teilen mit insgesamt zehn Abschnitten (vgl. Inhaltsverzeichnis<\/a>) sehr schl\u00fcssig und in weitem Bogen entwickelt werden, nur herzlich gratulieren. Die Monographie ist eine sch\u00f6pferische thematische Gesamtschau und beachtliche kritisch-reflexive Darstellung der Entwicklung und des Status quo (ante) des Polizeirechts sowie seiner zunehmenden Bedeutung im Rahmen der (vorbeugenden) Verbrechens\u00adbek\u00e4mpfung bzw. der Gefahrenvorsorge \/ -erfor\u00adschung. Neben vielen bis in die j\u00fcngste Vergangenheit anhaltenden, verfassungsrechtlich nach wie vor strittigen Modifizierungen in nahezu allen L\u00e4nderpolizeigesetzen erweitert Kniesel in seiner inhaltlich und in seiner Spannbreite beeindruckenden aktuellen Wortmeldung die dogmatische Perspektive auf die Gefahrenabwehr und grenzt sie von der blo\u00dfen Risikovorsorge ab. Einerseits blickt er hierbei auf die in den letzten Jahren zunehmende Vereinnahmung des Straftatenvorfeldes durch das materielle Strafrecht, z. B. in Form \u201eabstrakter Gef\u00e4hrdungsdelikte\u201c oder zahlreicher \u201eVorfeldtatbest\u00e4nde\u201c, etwa – aber nicht nur – im Bereich des Terrorismusstrafrechts. Gerade an dieser Schnittstelle wird auch die Verkn\u00fcpfung zwischen \u00e4u\u00dferer und innerer Sicherheit erkennbar. Anderseits wirft er einen Blick auf das Nachrichtendienstrecht und nicht zuletzt auf das Sicherheits- und Ordnungsrecht der prim\u00e4r zust\u00e4ndigen kommunalen \/ regional zust\u00e4ndigen Gefahrenabwehr\u00adbeh\u00f6rden und hieraus erwachsende Modelle der vernetzten Zusammenarbeit sowie wechselseitige (verfestigte) informationelle Kooperationen. Das ist bedeutsam, denn aus dieser erweiterten Perspektive betrachtet bestehe einerseits Bedarf, Sicherheit als \u201eneues Paradigma in einer vernetzten Sicherheitsarchitektur mit erh\u00f6hten Abstimmungs\u00adbedarfen zwischen den gesetzlichen Erm\u00e4chtigungen der verschiedenen Akteure\u201c zu interpretieren (S. 106). Andererseits zeigen Gutachten (vgl. z. B. B\u00e4cker[9]<\/a>, 2018) und j\u00fcngere ober- und h\u00f6chstrichterliche Entscheidungen zur Zul\u00e4ssigkeit der Ausweitung strafrechtlicher Tatbest\u00e4nde ins Vorfeld einer Rechtsgutverletzung (beispielhaft im Terrorismusstrafrecht seit 2001, vgl. bspw. nur Puschke[10]<\/a>, 2018) oder aber hinsichtlich zunehmender informationeller Verflechtungen zwischen den Kooperationspartnern im staatlichen Sicherheitsnetzwerk sowie der Ausweitung operativer Befugnisse gerade auch im Nachrichtendienst\u00adrecht (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 26.04.2022, 1 BvR 1619\/17<\/a>, hier zum Bayerischen Verfassungsschutz\u00adgesetz) \u2013 und damit weit jenseits der Schwelle polizeilichen Gefahrenabwehr\u00adrechts \u2013 kritische rechtsstaatliche Gefahrenquellen auf.<\/p>\n

Es gibt unendlich viel und auch klug formulierte kasuistische und konzeptionell lehrbuchartige Literatur zum Polizeirecht, einschlie\u00dflich der g\u00e4ngigen Kommentare und Handb\u00fccher. Der Kanon w\u00e4chst best\u00e4ndig, was ein Hinweis auf die Bedeutung dieses Rechtsgebietes in der \u201eRisikogesellschaft\u201c ist. Dennoch, nein, gerade deshalb ist die Monografie von Kniesel ein echter Gewinn f\u00fcr diese Rechtsmaterie, nicht nur, weil sie die mit den j\u00fcngeren legislativen Initiativen verbundenen Aspekte der vorbeugenden Verbrechensbek\u00e4mpfung, der Gefahrenerforschung und der -vorsorge gelungen in die historische Entwicklung des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts dogmatisch und rechtstats\u00e4chlich einbettet. Dem Autor gelingt es auch, sein profundes Wissen mit seinen professionell vielschichtigen pers\u00f6nlichen Erfahrungen zu einem kritisch-reflexiv gestalteten Ganzen zu verbinden. Schon deshalb ist das Werk absolut lesenswert, ggf. auch in Kombination mit dem in derselben Reihe des Verlages erschienenen Werk von Markus L\u00f6ffelmann unter dem Titel \u201e\u00dcberwachungsgesamtrechnung und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz\u201c (2022<\/a>), in welchem viele bei Kniesel aufgeworfene Aspekte jedenfalls an den R\u00e4ndern arrondiert werden.<\/p>\n

Holger Plank (im August 2022)<\/p>\n

[1]<\/a> *1945; Dr. iur.; von 1976 \u2013 1993 in verschiedenen Funktionen bei der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei (zuletzt von 1988 \u2013 1993 als Polizeipr\u00e4sident in Bonn) und als Leiter des Fachbereichs Rechtswissenschaften an der Polizei-F\u00fchrungsakademie (heute Deutsche Hochschule der Polizei) in M\u00fcnster t\u00e4tig; von 1993 \u2013 1995 Staatsrat beim Innensenator in Bremen, danach Anwalt und Unternehmensberater in Bonn.<\/p>\n

[2]<\/a> Zugleich Diss. iur. (2022; mit inzwischen 77 Jahren!) an der HU Berlin; siehe Verlags-Website<\/a> von Duncker & Humblot.<\/p>\n

[3]<\/a> BVerfG, 1 BvR 966\/09<\/a>, Rn. 112.<\/p>\n

[4]<\/a> Betreut von dem Polizeirechtsexperten<\/a> und Schriftsteller Prof. Dr. Bernhard Schlink<\/a>.<\/p>\n

[5]<\/a> Der Musterentwurf f\u00fcr ein einheitliches Polizeigesetz \u2013 ein Muster exekutiven Rechtsstaats\u00adver\u00adst\u00e4ndnisses, in: Kritische Justiz (9) 1976<\/a>, H. 4, S. 407 \u2013 422.<\/p>\n

[6]<\/a> In: Schriftenreihe der PFA, 1979, M\u00fcnster.<\/p>\n

[7]<\/a> In: Heise, Gerd & Riegel, Reinhard, 1978, Boorberg-Verlag, Stuttgart.<\/p>\n

[8]<\/a> Die IMK hat die DHPol mit der Erarbeitung eines neuen MEPolG beauftragt; mit der Leitung dieses Projekts ist Prof. Dr. Dr. Markus Thiel<\/a>, Fachgebiet III.4 \u201e\u00d6ffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht\u201c beauftragt.<\/p>\n

[9]<\/a> B\u00e4cker, \u201eSicherheitsarchitektur und Terrorismusbek\u00e4mpfung\u201c, Dt. Bundestag, UA-Stellung\u00adnah\u00adme vom 14.05.2018<\/a>, Ausschuss-Drs. 19 (25)249.<\/p>\n

[10]<\/a> Puschke, Das neue Terrorismusstrafrecht im Lichte der Verfassung, in: KriPoZ, 2018<\/a>, H. 2, S. 101-108.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kniesel, Michael[1]: \u201eKriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung durch Polizeirecht \u2013 Verhinderung und Verh\u00fctung von Straftaten\u201c[2] ISBN: 978-3-428-18601-3, 466 Seiten, Duncker & Humblot, Berlin, 2022, Reihe: Das Recht der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit (RS), Band 17, 109,90 \u20ac; auch als E-Book verf\u00fcgbar, 98,90 \u20ac. Michael Kniesel hat sich in unz\u00e4hligen, stets sehr lesenswerten, mitunter streit\u00adbaren Beitr\u00e4gen in Monographien, f\u00fcr Fachzeitschriften … Continue reading Michael Kniesel: Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung durch Polizeirecht. Rezensiert von Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1834"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1834"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1834\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1837,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1834\/revisions\/1837"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}