{"id":1847,"date":"2022-08-31T09:55:40","date_gmt":"2022-08-31T07:55:40","guid":{"rendered":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1847"},"modified":"2022-08-31T09:55:40","modified_gmt":"2022-08-31T07:55:40","slug":"1847","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1847","title":{"rendered":""},"content":{"rendered":"<p><strong>Park, Tido<\/strong><a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\"><strong>[1]<\/strong><\/a><strong> \u201eDurchsuchung und Beschlagnahme\u201c<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2], <\/a><\/strong>ISBN: 978-3-406-75805-8, 356 Seiten, C. H. Beck, M\u00fcnchen, 5. Auflage 2022, 95.- \u20ac.<\/p>\n<p>Das von Tido <a href=\"https:\/\/www.park-wirtschaftsstrafrecht.de\/prof-dr-tido-park.html\">Park<\/a> in der 1. Auflage 2002 begr\u00fcndete und aktuell in der 5. Auflage fortgef\u00fchrte Werk (mit Rechtsstand Januar 2022, in Einzelf\u00e4llen jedoch dar\u00fcber hinaus, z. B. zur ersten Entscheidung des BGH i. S. Verwertbarkeit der im Ausland heimlich erlangten <img loading=\"lazy\" class=\"size-full wp-image-1848 alignright\" src=\"http:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Bild2.jpg\" alt=\"\" width=\"130\" height=\"239\" srcset=\"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Bild2.jpg 130w, https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2022\/08\/Bild2-82x150.jpg 82w\" sizes=\"(max-width: 130px) 100vw, 130px\" \/>sog. EncroChat-Daten vom 08.02.<a href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;nr=127152&amp;pos=0&amp;anz=1\">2022<\/a>) erscheint bei C. H. Beck in der Reihe <a href=\"https:\/\/www.beck-shop.de\/suche\/?query=NJW+Praxis\">NJW Praxis<\/a>.<!--more--><\/p>\n<p>Durchsuchung (\u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__102.html\">102<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__103.html\">103<\/a> StPO) und Beschlagnahme (\u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__94.html\">94<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__98.html\">98<\/a> StPO) als grds. offene strafprozessrechtliche Standardma\u00dfnahmen gelten trotz beachtlicher Zunahme verdeckter Eingriffs\u00adbefugnisse im Strafprozessrecht, z. T. in Anpassung an die fortschreitende Digitalisierung unserer Umwelt, nach wie vor als die wichtigsten und h\u00e4ufigsten Ermittlungsma\u00dfnahmen, entweder im Anschluss an vorbereitende heimliche Ma\u00dfnahmen oder generell als Auftakt des Ermittlungs\u00adverfahrens auf Grundlage eines Anfangsverdachts. Die \u201eDurchsuchung\u201c hat in Form der massiv in die Rechte Betroffener eingreifende \u201eOnline-Durchsuchung\u201c (\u00a7\u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__100b.html\">100b<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__100d.html\">100d<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__100e.html\">100e<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__101.html\">101<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__101b.html\">101b<\/a> StPO) jedoch auch eine in beachtlichen Teilen der Literatur kritisch kommentierte verdeckte Komponente, die der beachtlichen Eingriffstiefe angepasst strengen Verfahrensregeln unterliegt.<\/p>\n<p>Die relevanten Normen (s. o.) sind \u00fcber die Jahre zwar weitgehend unver\u00e4ndert geblieben. Dennoch hat sich seit der Vorauflage des Kompendiums im Jahr 2018 im Recht der Durchsuchung und Beschlagnahme legislativ wie auch judikativ Einiges fortentwickelt, sodass nach knapp vier Jahren eine beachtlich fortentwickelte Neuauflage erfor\u00adderlich war. Sie ist im Umfang um 28 auf 356 Seiten gewachsen, dennoch erreicht sie das Volumen der beiden ersten Auflagen mit jeweils deutlich \u00fcber 400 Seiten nicht. Das spricht in erster Linie f\u00fcr die Pr\u00e4gnanz der Kommentierungen des Autors, die durch viele praktische Hinweise und hilfreiche Checklisten angereichert werden. Als wesentliche in die Neu\u00adauflage aufgenommene legislative Modifikationen der Materie erw\u00e4hnenswert sind u. a.<\/p>\n<ul>\n<li>die neu in die StPO aufgenommene M\u00f6glichkeit der Zur\u00fcckstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten von einer Beschlagnahme (\u00a7 95a StPO neu, im Rahmen des \u201eGesetzes zur Fortentwicklung der StPO und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften\u201c, BGBl. I, S. 2099 vom 25.06.<a href=\"https:\/\/www.buzer.de\/gesetz\/14770\/a273789.htm\">2021<\/a>), wodurch die Beschlagnahme f\u00fcr den Beschuldigten unter bestimten Umst\u00e4nden ebenfalls zu einer \u201eheimlichen Ermittlungsma\u00dfnahme\u201c werden kann,<\/li>\n<li>die Erweiterung des \u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__99.html\">99<\/a> StPO \u2013 \u201ePostbeschlagnahme\u201c \u2013 (ebenfalls im Rahmen des \u201eGesetzes zur Fortentwicklung der StPO und zur \u00c4nderung weiterer Vorschriften\u201c, s. o.) um ein Auskunftsverlangen, auch wenn sich die Postsendungen nicht mehr im Gewahrsam des Dienstleisters befinden,<\/li>\n<li>die Ver\u00e4nderung der Nachtzeitregelung f\u00fcr Durchsuchungen von R\u00e4umen, \u00a7 <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__104.html\">104<\/a> StPO (im Zuge desselben Gesetzgebungsverfahrens) oder aber<\/li>\n<li>die in 2021 erfolgte mehrmalige Erweiterung des Tatbestandskataloges des \u00a7 100b Abs. 2 StPO (zuletzt im Rahmen des \u201eGesetzes zur \u00c4nderung des StGB &#8211; Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet\u201c, BGBl. I, S. 3544 vom 01.10.<a href=\"https:\/\/www.buzer.de\/gesetz\/14913\/a276824.htm\">2021<\/a>)<\/li>\n<\/ul>\n<p>sowie zahlreiche interessante obergerichtliche und h\u00f6chstrichterliche Ent\u00adscheidungen, der Autor erw\u00e4hnt im Vorwort insbesondere die beachtenswerte Entscheidung des BVerfG zur Zul\u00e4ssigkeit des zwangsweisen Zugriffs auf Unterlagen aus unternehmensinternen Untersuchungen am Beispiel des Falles \u201eVW\/Jones Day\u201c (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27.06.2018, 2 BvR 1405\/17), in welcher sich die Kammer mit der Durchsuchung der M\u00fcnchener Kanzleir\u00e4ume der von VW mandatierten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day auf Grundlage des \u00a7 103 StPO besch\u00e4ftigte.<\/p>\n<p>Im Digitalzeitalter w\u00e4chst die Eingriffsintensit\u00e4t der urspr\u00fcnglich analog konzeptionierten Vorschriften exponentiell. Was wirft auch \u201eFragen nach einer zeitgem\u00e4\u00dfen Inter\u00adpretation der \u00a7\u00a7 94, 102 StPO auf\u201c.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> Das gilt schon deshalb, weil man sich in der digitalen Welt zunehmend von der Vorstellung verabschieden muss, man f\u00e4nde bei einer beh\u00f6rdlichen Durchsuchungsma\u00dfnahme prall gef\u00fcllte analoge und damit unmittelbar beschlagnahmef\u00e4hige Akten\u00adschr\u00e4nke. Vielmehr sind f\u00fcr das Ermittlungsverfahren relevante sowohl private wie auch Unternehmens- bzw. relevante Verkehrs- und Bestandsdaten inzwischen vielfach nur noch virtuell und ggf. L\u00e4nder \u00fcbergreifend gespeichert, mitunter sogar ohne im Einzelfall den Speicherort exakt bestimmen zu k\u00f6nnen (\u201eloss of location\u201c, vgl. hierzu z. B. Burchard, 2018, Teile <a href=\"https:\/\/www.zis-online.com\/dat\/artikel\/2018_6_1206.pdf\">1<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.zis-online.com\/dat\/artikel\/2018_7-8_1213.pdf\">2<\/a>; <a href=\"https:\/\/www.duncker-humblot.de\/_files_media\/leseproben\/9783428556205.pdf\">Bell<\/a>, 2019; <a href=\"https:\/\/www.mohrsiebeck.com\/uploads\/tx_sgpublisher\/produkte\/leseproben\/9783161613166.pdf\">R\u00fchs<\/a>, 2022). Dadurch wird nationales Strafver\u00adfahrensrecht nicht nur transnational \u00fcberlagert, sondern bedarf endlich auch bspw. verbindlicher EU-rechtlicher Standards \u00fcber die bisherigen Regelungen zur Rechtshilfe (Kap. 4 und 6 des Werks) hinaus. Die EU arbeitet deshalb z. B. seit langem an dem Konzept einer \u201eE-Evidence-Ver\u00adordnung\u201c<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a>, in welcher Fragen des beh\u00f6rdlichen Zugangs zu elektronischen Be\u00adweis\u00admitteln geregelt werden sollen. Gerade bei digitalen Beweismitteln, deren umf\u00e4ngliche Beschlagnahme ggf. in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise den laufenden Betrieb von Unternehmen st\u00f6ren kann, spielen dar\u00fcber hinaus Ma\u00df und Umfang notwendiger \/ erforderlicher Eingriffe eine besondere Rolle. Das erfordert bei den Ermittlungsbeh\u00f6rden eine sachgerechte Ermittlungsplanung und umf\u00e4nglicher Vorbereitung, hat also neben der rechtlichen auch eine sehr bedeutsame kriminaltaktische Komponente. Diese und viele weitere Fragen bed\u00fcrfen zeitgem\u00e4\u00dfer Diskussion und rechtsstaatlicher Interpretation, wozu das mit gro\u00dfer M\u00fche umf\u00e4nglich recherchierte und klug entwickelte Werk von Park einen wesentlichen Beitrag liefert, ohne die tiefgreifende Kommentierung der materiell-rechtlichen Grundz\u00fcge dieser Standardma\u00dfnahmen in irgendeiner Weise zu vernachl\u00e4ssigen.<\/p>\n<p>Die bew\u00e4hrte konzeptionelle Gestaltung der Vorauflagen in sieben Kapitel (vgl. Inhaltsverzeichnis, Fn. 2) wurde beibehalten, was angesichts der dargestellten Problemstellungen f\u00fcr die Weitsicht des Autors spricht. Das seit 2002 in f\u00fcnfter Auflage von Tido Park konzeptionierte und bearbeitete Werk darf man daher nach wie vor als \u201eStandardwerk des Strafprozessrechts\u201c bezeichnen, das sowohl \u201eEinsteigern als auch Profis (im beruflichen \/ studentischen Alltag) gute Dienste leisten kann\u201c<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a>, bezeichnen.<\/p>\n<p>Holger Plank (im September 2022)<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> Prof. Dr. Park, Honorarprofessur an der WWU M\u00fcnster, Fachanwalt f\u00fcr Straf- und Steu\u00aderrecht, <a href=\"https:\/\/www.park-wirtschaftsstrafrecht.de\/prof-dr-tido-park.html\">Kanzlei<\/a> Park Wirtschaftsrecht (Dortmund), <a href=\"https:\/\/www.park-wirtschaftsstrafrecht.de\/prof-dr-tido-park.html?file=files\/park-wirtschaftsstrafrecht\/dokumente\/lebenslauf\/de\/PARK_Lebenslauf_park.pdf\">Kurzvita<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> Siehe <a href=\"https:\/\/www.beck-shop.de\/park-durchsuchung-beschlagnahme\/product\/31057780?gclid=EAIaIQobChMI9_DZ2v7u-QIVvo9oCR3Ewg8MEAAYASAAEgIzvvD_BwE\">Verlags-Website<\/a> von C. H. Beck, inkl. <a href=\"https:\/\/beckassets.blob.core.windows.net\/product\/inhaltsverzeichnis\/31057780\/inhaltsverzeichnis-park-durchsuchung-beschlagnahme-9783406758058.pdf\">Inhaltsverzeichnis<\/a>.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Hi\u00e9ramente in ZIS, 2019, Heft 3, S. 231 f.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Vgl. hierzu bspw. die Zeitleiste des Europ\u00e4ischen Rats, 26.08.<a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/policies\/e-evidence\/\">2022<\/a>; \u00fcber den Vorschlag der EU-Kommission zu einer \u201eVerordnung zur Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafsachen\u201c aus dem Jahr <a href=\"https:\/\/eur-lex.europa.eu\/legal-content\/DE\/TXT\/HTML\/?uri=CELEX:52018PC0225&amp;from=EN\">2018<\/a> (2018\/0108 [COD]) ist nach wie vor nicht abschlie\u00dfend entschieden<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> Vgl. Hi\u00e9ramente, Fn. 3<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Park, Tido[1] \u201eDurchsuchung und Beschlagnahme\u201c[2], ISBN: 978-3-406-75805-8, 356 Seiten, C. H. Beck, M\u00fcnchen, 5. Auflage 2022, 95.- \u20ac. Das von Tido Park in der 1. Auflage 2002 begr\u00fcndete und aktuell in der 5. Auflage fortgef\u00fchrte Werk (mit Rechtsstand Januar 2022, in Einzelf\u00e4llen jedoch dar\u00fcber hinaus, z. B. zur ersten Entscheidung des BGH i. S. 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