{"id":1885,"date":"2022-12-11T13:55:39","date_gmt":"2022-12-11T12:55:39","guid":{"rendered":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1885"},"modified":"2022-12-11T13:55:39","modified_gmt":"2022-12-11T12:55:39","slug":"tristan-barczak-der-nervoese-staat-ausnahmezustand-und-resilienz-des-rechts-in-der-sicherheitsgesellschaft-rezensiert-von-thomas-feltes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1885","title":{"rendered":"Tristan Barczak, Der nerv\u00f6se Staat. Ausnahmezustand und Resilienz des Rechts in der Sicherheitsgesellschaft. Rezensiert von Thomas Feltes"},"content":{"rendered":"

Tristan Barczak, Der nerv\u00f6se Staat. Ausnahmezustand und Resilienz des Rechts in der Sicherheitsgesellschaft,<\/strong> Mohr Siebeck, T\u00fcbingen 2020, XXXI, 828 Seiten. ISBN 978-3-16-159083-2, 149,00 \u20ac.<\/p>\n

Meist ist es ein \u00c4rgernis f\u00fcr alle Beteiligten, wenn ein Buch mit deutlicher Versp\u00e4tung rezensiert wird. Dies gilt besonders dann, wenn es sich um eine Qualifikationsarbeit handelt und der Autor auf eine positive Resonanz hofft, um damit seine wissenschaftliche Karriere zu bef\u00f6rdern, und f\u00fcr den Verlag ist es \u00e4rgerlich, wenn die erhoffte Werbung ausbleibt; letztlich qu\u00e4lt den Rezensenten das ungute Gef\u00fchl, einer Pflicht, die er sich selbst auferlegt hat, nicht nachzukommen.\"\"<\/p>\n

Im vorliegenden Fall ist die mehr als zweij\u00e4hrige Verz\u00f6gerung bei der Besprechung der Habilitationsschrift von Barczak vielleicht ausnahmsweise verzeihbar \u2013 so hofft zumindest der Rezensent, zumal das Werk in der scientific community relativ schnell und \u00fcberaus positiv aufgenommen worden war[1]<\/a>, und der Autor inzwischen eine Professur f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universit\u00e4t Passau inne hat \u2013 ein instruktives Video zu \u201eDemokratie im nerv\u00f6sen Staat<\/em>\u201c steht \u00fcbrigens dort<\/a> zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

So weit, so gut. Das ungute Gef\u00fchl des Rezensenten wird nun auch endlich beseitigt, in dem das Buch hier vorgestellt wird. Vor allem aber wird aus dem \u201eunguten\u201c sogar ein \u201egutes\u201c Gef\u00fchl, was allerdings bei der Anforderung des Rezensionsexemplars im November 2020 so nicht absehbar und auch nicht beabsichtigt war: Die vergangenen zwei Jahre haben das Buch einem unerwarteten Praxistest unterzogen, ungew\u00f6hnlich f\u00fcr ein juristisches Buch, das meist ohnehin theoretisch, also praxisfremd und quasi \u201ezeitlos\u201c sein muss \u2013 per definitionem. Wohl noch nie in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte waren aber zwei Jahre derart politisch und gesellschaftlich \u201espannend\u201c, sieht man einmal von den 1980er Jahren und der RAF-Zeit ab.<\/p>\n

Barczak hat das selbst fr\u00fchzeitig erkannt. Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2019 als Habilitationssschrift an der Universit\u00e4t M\u00fcnster angenommen \u2013 also noch vor Corona u.a. Krisen. Auch wenn die vorliegende Fassung auf dem Stand von April 2020 ist, konnte der Autor nicht absehen, was sich danach bis Ende 2022 ereignete.<\/p>\n

Dennoch hat er sehr genau die Entwicklungen juristisch benannt und analysiert, die uns in den vergangenen Jahren besch\u00e4ftigt haben, bis hin jetzt zu einer der gr\u00f6\u00dften Polizeima\u00dfnahmen in der Geschichte der BRD, der Razzia gegen Reichsb\u00fcrger<\/a> Anfang Dezember 2022. Vor allem aber ist es nat\u00fcrlich der \u201ePandemiestaat als nerv\u00f6ser Staat\u201c, wie Barczak dies in einer Ver\u00f6ffentlichung in APuZ im April 2022 <\/a>beschreibt.\u00a0 Das Verh\u00e4ltnis von Freiheit und Sicherheit in Krisenzeiten ist ein ganz besonderes, und eines, an dem einerseits die Resilienz unserer Demokratie zu messen ist, andererseits aber auch bemerkbar wird, wo verdeckte und versteckte Gegner der Demokratie hausen.<\/p>\n

Krisen sind, wie Barczak feststellt, \u201eein Stresstest f\u00fcr den demokratischen Verfassungsstaat und lassen ihn alarmiert, rastlos und \u00fcberreizt erscheinen. Freiheit und Sicherheit geraten zunehmend aus der Balance<\/em>\u201c. Dabei ist gegenw\u00e4rtig nicht nur die (wohl nur vordergr\u00fcndig abflachende[2]<\/a>) Covid-19-Pandemie eine besondere rechtsstaatliche wie gesamtgesellschaftliche Herausforderung; die Pandemie reiht sich vielmehr ein in eine ganze Reihe weiterer Krisenerscheinungen, zu denen die Folgen des Klimawandels (auch wenn sie keine akute Krise darstellen, sondern schon sehr lange bekannt sind und damit erwartbar waren, vgl. nur den Bericht des Club of Rome zu den \u201eGrenzen des Wachstums<\/em><\/a>\u201c aus dem Jahr 1972) ebenso geh\u00f6ren wie der zunehmend militanter werdende Protest gegen die Unt\u00e4tigkeit (und wohl auch Unf\u00e4higkeit) der Politik in diesem Kontext. Dazu geh\u00f6ren aber auch der zunehmende Verlust in das Vertrauen in die Demokratie als Staatsform[3]<\/a>, die undifferenzierte Querdenker-Bewegung einschlie\u00dflich der Reichsb\u00fcrger, die als \u201espinnerdes\u201c Ph\u00e4nomen (zu) lange ignoriert wurden und vor allem der Ukraine-Krieg, der uns aus dem wohligen Gef\u00fchl der Sicherheit in Europa herausgerissen hat, obwohl dieses Gef\u00fchl schon seit den Balkankriegen und sp\u00e4testens seit der Besetzung der Krim durch Russland oder den Ma\u00dfnahmen Russlands in Tschetschenien eigentlich ein tr\u00fcgerisches war. Blickt man gar \u00fcber die engen Grenzen Deutschlands hinaus, dann zeigen die Entwicklungen in Afrika und Asien, dass nicht nur m\u00f6glicherweise, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit die \u201eguten\u201c Jahre in Deutschland vor\u00fcber sind – zumindest sind die bequemen Jahre vorbei, in denen man sich zur\u00fccklehnen und die Dinge bei steigendem Wohlstand f\u00fcr die meisten abwarten konnte.<\/p>\n

Barczek analysiert in seinem Buch, dass der Staat in der Bew\u00e4ltigung der Krisenph\u00e4nomene \u201ezunehmend alarmiert, rastlos und \u00fcberreizt<\/em>\u201c wirkt. Die Pandemie hat, so Barczak 2022, das Bild eines „nerv\u00f6sen Staates“ gezeichnet, \u201eder sich in einem Zustand der nerv\u00f6sen Verkrampfung befindet und in dem die Gewichte von Freiheit und Sicherheit zunehmend aus der Balance geraten<\/em>\u201c[4]<\/a>.<\/p>\n

Dabei seien, so der Autor, die Gefahren und Risiken der modernen, von den Prozessen der Globalisierung, Digitalisierung und Medialisierung gepr\u00e4gten Gesellschaft typischerweise katastrophisch und ihre Konsequenzen irreversibel, weil sie Zerst\u00f6rungen von einem Ausma\u00df bedeuten, dass Handeln im Nachhinein praktisch unm\u00f6glich wird.<\/p>\n

Die klassischen Mittel aus dem \u201eInstrumentenkasten von Notstand und Ausnahmezustand<\/em>\u201c helfen hier nicht weiter, und genau dies zeigt die Studie von Barczak. Aus diesem Grund sei im Staat der Gegenwart alles auf m\u00f6glichst fr\u00fchzeitige Pr\u00e4vention und m\u00f6glichst umfassende Vorsorge angelegt \u2013 was im Bereich des Strafrechts durchaus und berechtigt immer wieder f\u00fcr Kritik sorgt, wie die Beitr\u00e4ge von Peter-Alexis Albrecht[5]<\/a> zeigen[6]<\/a>.<\/p>\n

Barczak thematisiert auch die \u201eGerman Angst\u201c[7]<\/a> als Argument f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen: \u201eIndem sich der Staat in wachsendem Umfang auf die subjektive Wahrnehmung von Risiko und Sicherheit verlegt, vers\u00e4umt er es jedoch, die \u00c4ngste einer freien Gesellschaft zu kanalisieren und bestenfalls zu \u00fcberwinden<\/em>\u201c (S. 2).<\/p>\n

Die Annahme, in au\u00dfergew\u00f6hnlichen Zeiten zu leben und hierauf mit au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ma\u00dfnahmen antworten zu m\u00fcssen, ist ein Symptom \u00e4ngstlicher Gesellschaften und eines nerv\u00f6sen Staates. \u201eIn dem um sich greifenden Vorsorgedenken spiegelt sich die anthropologisch paradoxe Eigenart der Sicherheits- und Risikogesellschaft wider, dass der Mensch noch nie sicherer und risikofreier lebte und gleichzeitig noch nie so viel Angst hatte\u201c (S. 31).<\/p>\n

\u201eAntizipierende gesetzliche Regelungen<\/em>\u201c (S. 38) betrachten \u201eKrise als Konjunktiv<\/em>\u201c, so Barczak. Jede Krise hat das Merkmal, dass man nicht wei\u00df, ob, wann und wie sie endet. Das gilt f\u00fcr die Covid-Pandemie genauso wie f\u00fcr alle anderen Krisen \u2013 auch wenn wissenschaftliche Evidenz inzwischen zumindest bei naturwissenschaftlichen Ph\u00e4nomenen wie der Klimakrise deutliche Hilfestellung leistet, die allerdings, wie oftmals, von der Politik nicht oder nur sehr zur\u00fcckhaltend wahr- oder gar \u00fcbernommen wird.<\/p>\n

Da Nichtstun aber keine politische Option ist, sucht der Staat die L\u00f6sung in der m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen und umfassenden Vorsorge gegen zuk\u00fcnftige Risiken \u2013 oftmals gerne auch nach schweren Straftaten mit dem Ruf nach mehr und h\u00e4rteren Gesetzen. Dabei ist der Ruf nach dem \u201estarken Staat\u201c nur selten wirklich hilfreich<\/a>.<\/p>\n

Krisenzeiten erzeugen Entscheidungsdruck. Nichtentscheiden, weil die Entscheidungsgrundlagen unsicher oder die Entscheidungsfolgen unabsehbar sind, ist keine Option \u2013 weder f\u00fcr die gesetzgebenden noch f\u00fcr die ausf\u00fchrenden oder die rechtsprechenden Organe. Dennoch \u2013 oder gerade deshalb \u2013 bedarf in einem Verfassungsstaat die Bew\u00e4ltigung von Krisen verfassungsrechtlicher Grundlagen und Grenzen, wie Barczak \u00fcberzeugend deutlich macht.<\/p>\n

\u201eDas Grundgesetz ist eine Verfassung, die f\u00fcr Normal- und f\u00fcr Krisenzeiten gleicherma\u00dfen und weithin unterschiedslos gilt. Sie er\u00f6ffnet f\u00fcr Notzeiten keine Notausg\u00e4nge, jedenfalls keine solchen, die es erlauben w\u00fcrden, von ihren grundlegenden Struktur- und Wertentscheidungen \u2013 und sei es auch nur tempor\u00e4r \u2013 abzuweichen<\/em>\u201c[8]<\/a>. Der Ausnahmezustand ist dabei besonders problematisch, und noch problematischer ist es, wenn er als \u201eantizipierter Ausnahmezustand<\/em>\u201c verstanden wird (S. 47).<\/p>\n

Untersuchungsgegenstand dieser Studie ist, und dies beschreibt der Autor selbst, \u201ejedenfalls nicht in erster Linie-, ob eine bestimmte rechtstats\u00e4chliche Erscheinung wie der Terrorismus oder bestimmte andere Formen der Kriminalit\u00e4t als Ausnahmezustand in faktischer Hinsicht (Ausnahmelage) zu betrachten sind, was nicht selten erst den Weg in die Freund-Feind-Dezision ebnen soll, sondern die normative Beschaffenheit der staatlichen Krisenreaktion. Die Studie zielt damit weniger auf eine Begr\u00fcndung der Notwendigkeit eines staatlichen Ausnahmerechts de lege ferenda als vielmehr auf eine Identifikation des existierenden Ausnahmerechts de lege lata. Es geht in anderen Worten also weniger um die \u201eSelbstbehauptung“ des rechts- und Verfassungsstaats als vielmehr um dessen sicherheitsrechtliche und sicherheitspolitische \u201eSelbstbelagerung\u201c<\/em>\u201c (S. 50 f.).<\/p>\n

Resilienz als Rechtskonzept und das \u201eDenken vom Ausnahmezustand her<\/em>\u201c (S. 63 ff.) ist in dieser Form ein neuer Ansatz, wobei Resilienz in der Kriminologie schon l\u00e4nger thematisiert wird[9]<\/a>.<\/p>\n

Was aber ist ein \u201enerv\u00f6ser Staat\u201c? Ein Staat, der nicht wei\u00df, was er tut? Ein Staat, der vor den Herausforderungen in die Knie geht? Weder noch, oder besser: Genau dies wohl nicht. Barczak versucht die Frage, was einen nerv\u00f6sen Staat ausmacht und welche Risiken und Nebenwirkungen dies beinhaltet, vor dem Hintergrund der sicherheitsrechtlichen Herausforderungen des 21.Jahrhunderts zu beantworten. Er liefert dazu eine kritische Analyse unseres Staatsbildes. Skizziert wird ein Staat, der aus st\u00e4ndiger Angst, den letzten Zeitpunkt rechtzeitigen Handelns zu verpassen, schon in der Normallage so handelt, als befinde er sich im Ausnahmezustand. Unter den Bedingungen einer von Globalisierung, Digitalisierung und Dynamisierung gepr\u00e4gten Risiko- und Sicherheitsgesellschaft tritt an die Stelle des verfassungsrechtlichen Ausnahmeregimes ein permanent abrufbares Pr\u00e4ventionsrecht, das der Verhinderung der Krise weit im Voraus konkretisierter Gefahren dient.<\/p>\n

Vorverlagerung, Verstetigung und Vergesetzlichung wirken jedoch auf Form und Struktur des Ausnahmezustands zur\u00fcck, es beginnt quasi ein \u201ePing-Pong-Spiel\u201c zwischen Staat und Gesetzgeber auf der einen Seite und gesellschaftlicher Verfasstheit auf der anderen. Reagiert der Staat (zu) hart, verh\u00e4rten sich die Fronten. Neue rechtliche Bindungen m\u00fcssen daher ebenso stabil wie elastisch, ebenso rigide wie flexibel sein. Nur so erweist sich das Recht resilient gegen\u00fcber einem antizipierten Ausnahmezustand und ebnet dem Staat den Weg aus der Antizipationsfalle.<\/p>\n

Mit dieser Konsequenz aus der Studie lassen sich auch die Entwicklungen der letzten zwei bis drei Jahre analysieren \u2013 womit deutlich wird, dass das Werk von Barczak zwar aktuellen Bezug hat, aber f\u00fcr die Analyse und daraus entwickelte Weiterkonzipierung unseres Staatswesens und seiner Gesetzgebung in allen Bereichen von herausragender Bedeutung ist. Die aktuellen Entwicklungen haben damit das, was Barczak beschreibt und analysiert, best\u00e4tigt, was nicht jede wissenschaftliche Arbeit, und noch seltener juristische Studien von sich behaupten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Thomas Feltes, Dezember 2022<\/p>\n

[1]<\/a> Das Werk z\u00e4hlt zu den \u201aJuristischen B\u00fcchern des Jahres 2021\u2018, die als Leseempfehlung in der JZ 2021, 991 ff. besprochen werden, und selbst in den \u201eAlltagsmedien\u201c wurde das Werk mit Interesse und Begeisterung aufgenommen und als \u201eDie Studie der Stunde\u201c (Jochen Zenth\u00f6fer FAZ v. 10.8.2020, S.16) bezeichnet \u2013 sicherlich auch, aber nicht nur eine Folge des Aktualit\u00e4t des Themas. Und Heribert Prantl hat es als \u201eKlug, aufschlussreich, hellsichtig [\u2026] eine meisterhafte Gro\u00dfdarstellung\u201c bezeichnet (SZ v. 20.\/21.2.2021, S.6). vgl. auch die Besprechung von Matthias Lemke<\/a> oder von Jean-Pierre Wils<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> Vordergr\u00fcndig deshalb, weil die Risiken, Neben- und Nachwirkungen dieser Pandemie gegenw\u00e4rtig nicht absehbar sind. Das betrifft nicht nur die aktuelle \u00dcberlastung unseres Gesundheitssystems mit Atemwegsinfektionen, die nur indirekt mit Covid zusammenh\u00e4ngen, sondern auch die noch weitgehend unerforschten Auswirkungen der Impfkampagnen auf der einen und der Covid-Erkrankungen auf der anderen Seite.<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. Feltes, Innere Sicherheit in unruhigen Zeiten. Zur sicherheitspolitischen Lage (nicht nur) in Deutschland. In: SIAK-Journal, Zeitschrift f\u00fcr Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis des Bundesministerium f\u00fcr Inneres, \u00d6sterreich, Heft 4, 2019<\/a>.<\/p>\n

[4]<\/a> APuZ 2022<\/a><\/p>\n

[5]<\/a> Vgl. z.B. sein Standardwerk \u201eDer Weg in die Sicherheitsgesellschaft\u201c von 2010 oder ders. https:\/\/www.pedocs.de\/volltexte\/2013\/6640\/pdf\/Diskurs_1995_1_Albrecht_Strafe_Praevention.pdf<\/a><\/p>\n

[6]<\/a> Vgl. auch Derin<\/a> 2018.<\/p>\n

[7]<\/a> Vgl. dazu auch meinen Vortrag \u201eDie \u201eGerman Angst\u201c: Woher kommt sie, wohin f\u00fchrt sie? Warum wir Deutsche uns so unsicher f\u00fchlen, obwohl wir in einem der sichersten L\u00e4nder auf der Welt leben\u201c in Coesfeld Ende 2019, verf\u00fcgbar als Videostream hier<\/a> sowie meinen Beitrag \u201eDie \u201eGerman Angst\u201c. Woher kommt sie, wohin f\u00fchrt sie? Innere vs. gef\u00fchlte Sicherheit. Der Verlust an Vertrauen in Staat und Demokratie\u201c. In: NK 2019, S. 3 ff.<\/a><\/p>\n

[8]<\/a> APuZ aaO.<\/p>\n

[9]<\/a> Vgl. die Bochumer Masterarbeit von Stolzenberg<\/a>, Das Resilienzkonzept und seine Bez\u00fcge zur Kriminologie, komplette Arbeit hier<\/a> verf\u00fcgbar nach Anforderung eines kostenlosen Zugangscodes unter pdf@felix-verlag.de<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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