{"id":1895,"date":"2022-12-19T15:39:55","date_gmt":"2022-12-19T14:39:55","guid":{"rendered":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1895"},"modified":"2022-12-19T15:42:43","modified_gmt":"2022-12-19T14:42:43","slug":"kulick-andreas-goldhammer-michael-hrsg-der-terrorist-als-feind-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1895","title":{"rendered":"Kulick, Andreas \/ Goldhammer, Michael (Hrsg.): Der Terrorist als Feind? Rezensiert von Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Kulick, Andreas<\/strong>[1]<\/strong><\/a> \/ Goldhammer, Michael[2]<\/a> (Hrsg.): Der Terrorist als Feind?[3], <\/a><\/strong>ISBN: 978-3-16-158983-6, 286 Seiten, Mohr Siebeck-Verlag, T\u00fcbingen, 2020, 64.- \u20ac, auch als eBook<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n

Der Sammelband vereint die Beitr\u00e4ge der Tagung \u201eDer Terrorist als Feind? Personalisierungstendenzen im Polizei- und V\u00f6lkerrecht\u201c<\/em>, die am 03. \/ 04. Mai 2019 in K\u00f6ln stattfand und die ein von 2018 \u2013 2019 durch die Fritz Thyssen-Stiftung durch Drittmittel finanziertes gleichnamiges Projekt<\/a> abschloss. Neben dem Vorwort der Hrsg., einem \"\"Geleitwort von Andreas Paulus<\/em>[4]<\/a> und einer thematischen Einf\u00fchrung und Einordnung der themengebenden und inhaltlich interdisziplin\u00e4r orientierten Fragestellung durch die Herausgeber enth\u00e4lt der Band in sechs Kapiteln, gegliedert in die Kategorien<\/p>\n

Kap. 2: Der Feind \u2013 Theorie des Terrorismus und des Terroristen<\/p>\n

Kap. 3: Rechtsstaat und V\u00f6lkerrecht \u2013 der Rahmen der Terrorabwehr<\/p>\n

Kap. 4: Wer ist Terrorist?<\/p>\n

Kap. 5: Die personale Terror-Prognose<\/p>\n

Kap. 6: Erforschung, \u00dcberwachung und Eingriff<\/p>\n

insgesamt zw\u00f6lf Beitr\u00e4ge von dreizehn namhaften wissenschaftlichen Autoren (vgl. Inhaltsverzeichnis, Fn. 3).<\/p>\n

Das Thema: \u201eWas ist ein Terrorist? Ist er Feind, \u201eenemy combatant\u201c, St\u00f6rer, Gef\u00e4hrder?\u201c<\/em> die damit verbundenen strafprozessualen bzw. gefahrenabwehr\u00adrechtlichen Fragestellungen und die gegen die Betroffenen grds. m\u00f6glichen weit\u00adreichenden Ma\u00dfnahmen zieht sich in unterschiedlicher Konnotierung seit den sp\u00e4ten 1960er Jahren und dem ersten Brandanschlag der RAF am 02. April 1968 auf ein Kaufhaus in Frankfurt durch die kriminal- und rechtspolitische Diskussion und bildet soit auch den \u201eroten Faden\u201c des vorliegenden Sammelbandes.<\/p>\n

Insbesondere nach den Anschl\u00e4gen auf das WTC in New York, das Pentagon in Washington und dem Absturz von Flug 93 bei Shanksville (Pennsylvania) vom 11. September 2001 entfaltete es eine bis heute andauernde diskursive und legislative dichotome Dynamik, z. T. gef\u00fchrt nach dem Prinzip \u201eSchwarz – Wei\u00df \u2013 ohne die notwendigen und interdisziplin\u00e4r vielf\u00e4ltigen Graut\u00f6ne dazwischen\u201c. Obgleich der Begriff \u201eTerrorist\u201c im Fall von 9\/11 ohne jeglichen Zweifel und \u00fcber alle kulturellen \/ v\u00f6lkerrechtlichen Schranken hinweg eindeutig erf\u00fcllt ist, f\u00e4llt die transnationale Eingrenzung und eindeutige Zuordnung einer Person zu dieser Kategorie nicht in jedem Fall leicht. Selbst der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan war sich offensichtlich im Einzelfall nicht absolut sicher, worauf das ihm zugeordnete Zitat \u201eOne man\u2019s terrorist is another man\u2019s freedomfighter\u201c hinweist. V\u00f6lkerrechtlich kann das im Einzelfall schwerwiegende Verwicklungen verursachen, worauf in interdisziplin\u00e4rer Betrachtung bspw. der rechtstheo\u00adretische Beitrag von Klaus Ferdinand G\u00e4rditz<\/em><\/a>, der politik-\u00ad bzw. religions\u00adwissenschaftliche Beitrag von Nahed Samour<\/em><\/a>, die v\u00f6lker- und sicherheitsrecht\u00adliche Perspektive von Tilmann Altwicker<\/em><\/a> oder die rechtskategorialen Beitr\u00e4ge von Tristan Barzcak<\/em><\/a> oder Christina Binder<\/em><\/a> & Verena Jackson<\/em><\/a> in den Kapiteln 2 \u2013 4 des Sammelbandes hinweisen.<\/p>\n

Strafrechtstheoretiker wie bspw. G\u00fcnther Jakobs<\/em> mit seinen streitbaren Thesen zu einem \u201eFeindstrafrecht\u201c[5]<\/a>oder politische Entscheidungstr\u00e4ger wie der fr\u00fchere Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble<\/em>, der in einem Interview mit dem Nach\u00adrichtenmagazin Der Spiegel am 08.07.2007<\/a> seine Gedanken zu einer Neuver\u00admessung des Sicherheitsrechts, insbesondere auch zur Internierung von Gef\u00e4hr\u00addern pr\u00e4zisierte und damit in Gesellschaft und Wissenschaft beachtlichen Wider\u00adstand erzeugte, befeuerten diese nach wie vor z. T. \u201eapodiktisch\u201c gef\u00fchrte Dis\u00adkussion zum Umfang und Ausma\u00df der \u201eStaatsaufgabe Sicherheit in Zeiten des Terrorismus\u201c (vgl. hierzu den Beitrag von Markus M\u00f6stl<\/em><\/a> im Sammelband) \u00fcber die Fachwissenschaft in die breite \u00d6ffentlichkeit hinein zus\u00e4tzlich. Vor allem nach 9\/11 ver\u00e4nderten sich Straf- und Polizeirecht auch in Deutschland signi\u00adfikant[6]<\/a> und erm\u00f6glichen seither strafprozessuale Eingriffe z. T. noch weit vor ei\u00adner Rechtsgutverletzung.[7]<\/a> Eine trennscharfe Unterscheidung zwischen der An\u00adwendung von Strafprozessrecht auf der Grundlage des zwingend notwendigen (einfachen) Anfangsverdachts (\u00a7 152 Abs. 2 StPO) auf eine strafbare Handlung und modifizierten, sehr weitreichenden informationellen aber auch operativen Gefahrenerforschungseingriffen im Straftatenvorfeld auf der Grundlage f\u00f6deral unterschiedlich ausgestalteten L\u00e4nderpolizeirechts und eines sicherheitsbeh\u00f6rd\u00adlich (nicht legal!) definierten \u201eGef\u00e4hrderbegriffs\u201c[8]<\/a> (vgl. hierzu die Beitr\u00e4ge von Matthias B\u00e4cker<\/em><\/a> und Andrea Kie\u00dfling<\/em><\/a> im Sammelband) ist aktuell kaum mehr m\u00f6glich. Nicht mehr nur vereinzelt wird diese Vorverlagerung staatlicher Ein\u00adgriffe und eine damit zutage tretende \u201eVernachrichtendienstlichung der Polizei\u201c kritisch moniert, worauf Benjamin Rusteberg<\/em><\/a> hinweist und bspw. ein \u201eneues Trennungsgebot\u201c fordert. Die sicherheitsrechtliche Dogmatik bedarf generell und im speziellen Fokus des Sammelbandes heute unter den Bedingungen einer mo\u00addernen, digitalisierten Informationsgesellschaft noch viel intensiver einer st\u00e4n\u00addigen Austarierung im sensiblen Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit, was u. a. gerade in j\u00fcngster Vergangenheit auch die Anzahl h\u00f6chstrichterlicher Entscheidung in diesem Kontext belegt.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung mit der \u201eGef\u00e4hrderthematik\u201c und ihren umf\u00e4nglich notwendigen prognostischen Elementen ist, obwohl die Beitr\u00e4ge des Sam\u00admelbandes bereits vor mehr drei Jahren zusammengetragen wurden, nach wie vor hochaktuell und hat nichts von ihrer dogmatischen Brisanz verloren. Bei den Po\u00adlizeibeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben sich inzwischen fl\u00e4chendeckend institutionelle \u201eZirkel\u201c gebildet, die sich im Alltag intensiv mit den Themen Risiko- \/ Bedrohungs- und Gef\u00e4hrdermanagement besch\u00e4ftigen, ohne dass diese Begriffe im Einzelfall zwingend kategoriale Rahmensetzungen \/ Begrenzungen voraussetzen. Das ist je nach Themenstellung und Gefahrenprognose einerseits zu begr\u00fc\u00dfen, kann andererseits aber im Einzelfall auch zu einer Stigmatisierung Betroffener, begleitet von schwerwiegenden Eingriffen in die individuelle Frei\u00adheit f\u00fchren. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen beim Themenfeld \u201ePredictive Po\u00adlicing\u201c (vgl. hierzu bspw. den Beitrag von Thomas Wischmeyer<\/em><\/a> im Sammelband), das derzeit in Deutschland noch nahezu ausschlie\u00dflich raumbezogene Daten analytisch nutzt, inzwischen jedenfalls diskursiv an der Schwelle der Nutzung k\u00fcnstlicher Intelligenz zur Vorhersage personenbezogener Gef\u00e4hrdungspo\u00adtenziale. Eine umfassende rechtsethische Diskussion hierzu steht noch aus!<\/p>\n

Man darf den Herausgebern danken, dass sie dieses in oben skizzierter Arrondierung und vor dem Hintergrund eines aktuell weltpolitisch deutlich ausgepr\u00e4gten \u201eFreund-Feind-Schemas\u201c, welches wir seit dem Ende des \u201ekalten Krieges\u201c in der Intensit\u00e4t nicht mehr erlebt haben, sicher dauerhaft bedeutsame Thema auf die Agenda gesetzt und mit dem Sammelband ein diskursives Zeichen gesetzt haben. Man darf annehmen, dass die (erweiterte) Themenstellung in allen ihren bekannten und auch relativ neuen Schattierungen, man denke nur an die j\u00fcngst bekannt gewordenen Umsturzpl\u00e4ne von Teilen der \u201eReichsb\u00fcrger\u00adbewegung\u201c und ihrer in der Folge medial h\u00f6chst unterschiedlichen Konnotierung, noch sehr lange die interdisziplin\u00e4re wissenschaftliche, kriminal- und gesellschaftspolitische Dis\u00adkussion rund um den Begriff \u201ewehrhafte Demokratie\u201c und dessen rechtspolitische Konsequenzen begleiten wird.<\/p>\n

Holger Plank (im Dezember 2022)<\/p>\n

[1]<\/a> PD Dr. iur. Andreas Kulick<\/em>, LL.M. (NYU), Universit\u00e4t T\u00fcbingen<\/a>, z. Zt. als Lehrstuhlvertreter<\/a> f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Verfassungsgeschichte, Rechts- und Staatsphilosophie an der Universit\u00e4t Greifswald, Kurzvita<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> Prof. Dr. iur. Michael Goldhammer<\/em>, LL.M, Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht sowie Rechtsvergleichung und Rechtsphilosophie an der EBS Law School<\/a> in Wiesbaden, Kurzvita<\/a>..<\/p>\n

[3]<\/a> Siehe Verlags-Website<\/a> von Mohr Siebeck, inkl. Inhaltsverzeichnis<\/a>.<\/p>\n

[4]<\/a> Prof. Dr. iur. Andreas Paulus<\/em>, Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, insbesondere V\u00f6lkerrecht an der Georg-August-Universit\u00e4t in G\u00f6ttingen<\/a>.<\/p>\n

[5]<\/a> Erstmals 1985<\/a> in einem Beitrag f\u00fcr die ZStW (97), S. 751 ff., \u201eKriminalisierung im Vorfeld einer Rechtsgutverletzung\u201c entwickelt und in den Jahren 2000<\/a> (\u201eDas Selbstverst\u00e4ndnis der Strafrechtswissenschaft vor den Herausforderungen der Gegenwart\u201c, in: Eser, Hassemer, Burkhardt<\/em> (Hrsg.), \u201eDie dt. Strafrechtswissenschaft vor der Jahrtausendwende \u2013 R\u00fcckbesinnung und Ausblick\u201c, S. 47-56), 2004<\/a> (\u201eB\u00fcrgerstrafrecht und Feindstrafrecht\u201c, in HRRS, S. 88 ff.), 2006<\/a> (\u201eFeindstrafrecht? Eine Untersuchung zu den Bedingungen von Rechtlichkeit\u201c, in HRRS, S. 289 ff.); vgl. auch den Sammelband mit mehr als 30 Aufs\u00e4tzen von Jakobs, hrsg. von Michael Pawlik<\/em>, \u201eStrafrechtswissenschaftliche Beitr\u00e4ge. Zu den Grundlagen des Strafrechts und zur Zurechnungslehre\u201c, bei Mohr Siebeck, 2017<\/a>.<\/p>\n

[6]<\/a> Vgl. z. B. nur den \u201eBericht der Regierungskommission<\/em> zur \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheitsgesetz\u00adgebung in Deutschland vom 28.08.2013<\/a>\u201c; Deutscher Bundestag<\/em>, WD 3 \u2013 3000 \u2013 037\/17 vom 16.02.2017<\/a>, \u201eMa\u00dfnahmen des Bundes zur Terrorismusbek\u00e4mpfung seit 2001 \u2013 Gesetzgebung und Evaluierung\u201c; Deutscher Bundestag<\/em>, 05.11.2020<\/a>, \u201eEntfristung der Vorschriften zur Terrorismusbek\u00e4mpfung beschlossen\u201c.<\/p>\n

[7]<\/a> Nach dem Urteil des BVerfG<\/em> zum BKAG vom 20.04.2016 (1 BvR 966\/09<\/a>) wurde die Polizeirechtsdogmatik bspw. um den interpretationsbed\u00fcrftigen Begriff der \u201edrohenden Gefahr\u201c als (neue?) Eingriffsschwelle erweitert.<\/p>\n

[8]<\/a> Zur Entwicklung und Anwendung des (im Rahmen der AG Kripo, der \u201eArbeitsgemeinschaft der Leiter es Bundes- und der Landeskriminal\u00e4mter\u201c im Jahr 2004 definierten) Begriffs vgl. bspw. nur Hanschmann<\/em>, \u201eGef\u00e4hrder \u2013 eine neue alte Figur im \u00d6ffentlichen Recht\u201c, in: KJ (50) 2017<\/a>, H. 4, S. 434 ff.; vgl. hierzu auch die personalen Ausf\u00fchrungen im Urteil des BVerfG vom 20.04.2016 (oben Fn. 7), dort Rn. 112.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kulick, Andreas[1] \/ Goldhammer, Michael[2] (Hrsg.): Der Terrorist als Feind?[3], ISBN: 978-3-16-158983-6, 286 Seiten, Mohr Siebeck-Verlag, T\u00fcbingen, 2020, 64.- \u20ac, auch als eBook verf\u00fcgbar. Der Sammelband vereint die Beitr\u00e4ge der Tagung \u201eDer Terrorist als Feind? Personalisierungstendenzen im Polizei- und V\u00f6lkerrecht\u201c, die am 03. \/ 04. Mai 2019 in K\u00f6ln stattfand und die ein von 2018 … Continue reading Kulick, Andreas \/ Goldhammer, Michael (Hrsg.): Der Terrorist als Feind? Rezensiert von Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1895"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1895"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1895\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1901,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1895\/revisions\/1901"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1895"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1895"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1895"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}