{"id":1898,"date":"2022-12-19T15:42:28","date_gmt":"2022-12-19T14:42:28","guid":{"rendered":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1898"},"modified":"2022-12-19T15:42:28","modified_gmt":"2022-12-19T14:42:28","slug":"krause-benjamin-hate-speech-strafbarkeit-und-strafverfolgung-von-hasspostings-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1898","title":{"rendered":"Krause, Benjamin, Hate Speech. Strafbarkeit und Strafverfolgung von Hasspostings. Rezensiert von Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Krause, Benjamin<\/strong>[1]<\/strong><\/a> \u201eHate Speech. Strafbarkeit und Strafverfolgung von Hasspostings\u201c[2]<\/a>, <\/strong>ISBN: 978-3-406-79430-8, 114 Seiten, C. H. Beck, M\u00fcnchen, 1. Auflage 2022, 39.- \u20ac.<\/p>\n

Benjamin Krause<\/em> z\u00e4hlt zu den erfahrensten Strafverfolgern im digitalen Raum in Deutschland. Seit mehr als zehn Jahren ist er bei der ZIT (Fn. 1) t\u00e4tig. Er vermittelt au\u00dferdem das Thema Cyberkriminalit\u00e4t, -kriminologie und -kriminalistik als \"\"Lehrbeauftragter<\/a> an der Philipps-Universit\u00e4t in Marburg und ist u. a. Mitglied des Rats f\u00fcr Digitalethik<\/a> der hessischen Landesregierung. In letztgenannter Funktion hat er sich 2022 u. a. auch mit den \u201eHerausforderungen der digitalen Transformation f\u00fcr die Stabilit\u00e4t von Demo\u00adkratie<\/a>\u201c besch\u00e4ftigt. Im gleichnamigen Thesenpapier des Rates nimmt das Thema \u201eHate Speech<\/em>\u201c breiten Raum ein.<\/p>\n

Dabei ist der Begriff \u201eHate Speech\u201c, obwohl ihn bspw. der Europarat bereits seit 1997, also fast zeitgleich mit dem Start der ersten \u201esozialen Netzwerke\u201c nutzt, nicht legal jedoch vielfach und z. T. unterschiedlich konnotiert institutionell bzw. zivilgesellschaftlich definiert. Hierauf weist Krause im ersten Kapitel<\/strong> \u2013 Ph\u00e4no\u00admenologie seines kurzen, dennoch sehr gehaltvollen Handbuchs f\u00fcr die Strafverfolgung \/ Pr\u00e4vention und Rechtsanwendungspraxis zurecht hin und arbeitet erste Implikationen dieses Umstands heraus. Obwohl die kriminal\u00adstatistischen Zahlen dieses vielschichtigen Ph\u00e4nomens unter Erfassung des PMK-Tatmittels \u201eHassposting\u201c[3]<\/a> (eine eigene Kategorie \u201eHate-Speech\u201c ist in der in der Polizeilichen Kriminalstatistik [PKS] noch nicht ausgewiesen) bei der Po\u00adlitisch Motivierten Kriminalit\u00e4t (PMK) in den letzten Jahren prozentual signi\u00adfikant zugenommen haben, sind die Fallzahlen angesichts des ph\u00e4notypischen Ausma\u00dfes empirischer Sozial\u00adforschungsdaten (s. u.) kriminalstatistisch noch erstaunlich gering! Die Anzeigebereitschaft der Opfer scheint demnach nicht sehr ausgepr\u00e4gt zu sein. Hierf\u00fcr d\u00fcrfte es einige Gr\u00fcnde geben, u. a. die Aufkl\u00e4rungswahrscheinlichkeit im digitalen Raum mit all seinen Anonymisierungsm\u00f6glichkeiten. Mitunter schwingt aber durchaus auch einge\u00adschr\u00e4nktes Vertrauen in die digitale Leistungsf\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden mit.[4]<\/a> Die Auseinandersetzung mit diesem wichtigen gesellschafts- und kriminal\u00adpolitischen Thema ist schon deshalb dringend geboten. Au\u00dferdem bemerkenswert sind folgende Umst\u00e4nde:<\/p>\n

Fast 80% der deutschen Internet\u00adnutzer*innen ab 14 Jahren geben an, schon einmal Hass\u00adkommentaren im Internet begegnet zu sein, die Pr\u00e4valenz ist in der Altersgruppe der 14 \u2013 24j\u00e4hrigen besonders hoch.[5]<\/a> Der Anteil der direkt von Hassrede Be\u00adtroffenen steigt stetig, innerhalb der beiden letzten Jahre sogar signifikant von 18% auf 24%, wie eine Replikationsstudie der Universit\u00e4t Leipzig ergab.[6]<\/a><\/p>\n

Sehr bedenklich ist zudem, dass fast drei F\u00fcnftel der B\u00fcrgermeister*innen, Gemeinde- und Stadtr\u00e4te angeben, dass sie oder Personen aus ihrem privaten Umfeld schon einmal (digital) beleidigt, bedroht oder sogar t\u00e4tlich angegriffen wurden.[7]<\/a> Die Wirkung innerhalb der Kommunalpolitik als der \u201eHerzkammer der unmittelbaren Demokratie\u201c ist verheerend, z. T. so massiv, dass nicht wenige kommunal\u00adpolitische Verantwortungstr\u00e4ger \u00fcberlegen, ihr (Ehren-)Amt aufzu\u00adgeben oder k\u00fcnftig nicht mehr zur Wahl anzutreten.<\/p>\n

Die Nutzer des digitalen Raums werden aus Sorge vor Hassrede au\u00dferdem offenbar vorsichtiger (konative Komponente subjektiven Sicherheitsempfindens). Fast die H\u00e4lfte der Befragten der j\u00fcngsten Leipziger Studie (Fn. 6) hat z. B. aufgrund der allgemeinen Wahrnehmung des Ph\u00e4nomens schon einmal darauf verzichtet, einen Beitrag in einem sozialen Netzwerk zu posten oder Beitr\u00e4ge bewusst vorsichtiger formuliert. Bei den direkt von Hassrede Betrof\u00adfenen stieg dieser Anteil auf fast drei Viertel (ebd.)! Z. T. reagieren Betroffene sogar mit totalem R\u00fcckzug aus sozialen Medien[8]<\/a> Mit Blick auf die bereits erw\u00e4hnte Gruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden (zwischen zw\u00f6lf und 19 Jahren) zeigt sich diese Betroffenheit in besonderer Weise. Die j\u00fcngste JIMplus-Studie[9]<\/a> zeigt, dass Hass im Netz gerade diese Gruppe \u201ezum Schweigen bringt\u201c. Die Befragten gaben an, dass Hass im Netz die Gesellschaft und auch das eigene Handeln beeinflusst. 57 Prozent waren der Meinung, dass Hatespeech die Meinungsfreiheit online einschr\u00e4nkt. Viele junge Menschen verstummen demnach: 40 Prozent der Befragten gaben an, Freund*innen zu haben, die sich wegen Hasskommentaren weniger an Online-Diskussionen beteiligen und ein Drittel postet aus Angst vor negativen Reaktionen die eigene Meinung gar nicht mehr \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Die einleitende Ph\u00e4nomenologie zeigt: Die Verdr\u00e4ngung von Menschen aus dem digitalen Raum gef\u00e4hrdet \u00fcber die individuelle Betroffenheit hinaus mittelbar auch unsere Demokratie, denn \u201edas Netz ist mittlerweile unser wichtigster Debattenraum\u201c[10]<\/a>. Krause<\/em> bezeichnet diesen Effekt deshalb als \u201eSilencing\u201c (S. 6 f.).<\/p>\n

Eine beachtenswerte Aussage, denn nicht jeder ist bei der Verfolgung und Durchsetzung eigener Rechte so hartn\u00e4ckig, wie bspw. die Politikerin und Anw\u00e4ltin Renate K\u00fcnast<\/em>, die nach vielf\u00e4ltigen massiven digitalen Beleidigungen zuletzt mehr als drei Jahre lang[11]<\/a> straf- und zivilrechtlich durch alle \u201eBeschwer\u00addeinstanzen\u201c bis zum BVerfG das interpretationsf\u00e4hige verfassungs\u00adrechtliche Spannungsfeld zwi\u00adschen Meinungsfreiheit, Tatsachenbe\u00adhaup\u00adtung, Schm\u00e4hkritik und strafbarer Beleidigung bearbeitete.[12]<\/a><\/p>\n

Insofern mahnt Krause zu einem \u201eKulturwandel\u201c beim Thema Hate Speech. Es handele sich angesichts potenzieller Wirkungen keinesfalls etwa um \u201eKlein\u00adkriminalit\u00e4t\u201c. Hasskriminalit\u00e4t im Netz betreffe schon wegen der enormen Reichweite \u201edie Opfer viel intensiver als etwa \u00c4u\u00dferungen im sonstigen \u00f6ffentlichen Raum\u201c.[13]<\/a> Schon deshalb ist das Werk ein gelungener Beitrag, um die potenziellen Wirkungen dieses Ph\u00e4nomens besser einordnen und in sachgerechter Weise repressiv \/ pr\u00e4ventiv angehen zu k\u00f6nnen<\/p>\n

Das f\u00fchrt Krause zu einem kurzen Ausflug \u00fcber bereits ergriffene und \u2013 ge\u00adwisserma\u00dfen als \u201eTour d\u2019Horizon\u201c \u2013 noch ausstehende bzw. konkreti\u00adsierungsbed\u00fcrftige rechtspolitische Ma\u00dfnahmen rund um das Ph\u00e4nomen (S. 8 ff.), u. a. zum am 27. Oktober 2022 im ABL der Europ\u00e4ischen Union verk\u00fcndeten \u201eDigital Services Act<\/a>\u201c als nach dem partiellen Scheitern des NetzDG dringend gebotenen europ\u00e4ischen Rechtssetzungsakt, der allerdings im Wesentlichen erst im Februar 2024 in Kraft tritt (ebd., Art. 93). Obwohl es sich um eine unmittelbar geltende EU-Verordnung handelt, bedarf es auf nationaler Ebene noch der Pr\u00e4zisierung.<\/p>\n

Im zweiten Kapitel<\/strong> \u2013 Praxisrelevante Straftatbest\u00e4nde bei \u201eHate Speech\u201c unternimmt Krause einleitend zun\u00e4chst den Versuch der Abgrenzung zwi\u00adschen verfassungsrechtlich garantierter Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und etwaiger materiell und formell strafrechtlicher Relevanz sowie dem \u00f6ffentlichen Strafverfolgungsinteresse entsprechender \u00c4u\u00dferungen \/ Abbildungen. Er reflektiert hierbei auch auf die Verantwortung der Telemediendienstbetreiber und leitet im zweiten Unterkapitel \u00fcber auf relevante ph\u00e4notypische Straftaten (vgl. Inhaltsverzeichnis des Bandes, Fn. 2) und deren tatbestandliche Besonderheiten.<\/p>\n

Im dritten Kapitel<\/strong> \u2013 Praxisrelevante Ermittlungen bei \u201eHate Speech\u201c arbeitet Krause mit Hinweis auf die j\u00fcngere bundesverfassungsgerichtliche Recht\u00adsprechung zun\u00e4chst die als Klammer \u00fcber jeder ph\u00e4notypischen Ermittlung gespannte Notwendigkeit einer umf\u00e4nglichen Kontextualisierung der jeweiligen \u00c4u\u00dferung heraus.[14]<\/a> Die in praxi in jedem Einzelfall dogmatisch hochkomplizierte Pr\u00fcfung wird mit den pr\u00e4sentierten hochrelevanten Quellenhinweisen sowie einer zus\u00e4tzlichen kurzen gleichwohl gut gelungenen Kommentierung im Alltag der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bestimmt erleichtert. Danach (S. 60 ff.) stellt er eine ganze Reihe strafprozessualer Standard- und spezielle Verursacher-Identifizierungsma\u00dfnahmen vor und geht hierbei pr\u00e4gnant auf einige Be\u00adsonderheiten ein.<\/p>\n

Der besondere Praxisnutzen des Buches erweist sich erneut im vierten Kapitel<\/strong>, in welchem Krause einige besonders relevante Mustertexte f\u00fcr Standard- und Spezial-Ermittlungsma\u00dfnahmen bereitstellt.<\/p>\n

Krause wei\u00df aufgrund seiner reichhaltigen Erfahrung mit strafrechtlichen Ermittlungen in der Digitalsph\u00e4re ganz genau wovon er spricht. Er versteht es zudem, die relevanten rechtstats\u00e4chlichen Problemstellungen auf den Punkt zu bringen. Er legt ein \u00fcbersichtlich gegliedertes, wesentliche Implikationen des Ph\u00e4nomens Hate-Speech umfassendes, mit reichhaltigen aktuellen Quellen\u00adhinweisen versehenes, gleichzeitig pr\u00e4gnant wie ansprechend formuliertes und somit in hohem Ma\u00dfe praxistaugliches Handbuch vor, an welchem in naher Zukunft wohl kein Rechtsanwender der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zur Gewinnung eines ersten \u00dcberblicks vorbeikommen wird. Es geh\u00f6rt daher als Nachschlagewerk unbedingt in die Pr\u00e4senzbibliotheken bei Justizbeh\u00f6rden und Polizei.<\/p>\n

Holger Plank (im Dezember 2022)<\/p>\n

[1]<\/a> Dr. Benjamin Krause<\/em>, Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Abt. 6, Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (ZIT<\/a>), Kurzvita<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> Siehe Verlags-Website<\/a> von C. H. Beck, inkl. Inhaltsverzeichnis<\/a>.<\/p>\n

[3]<\/a> Vgl. BMI \/ BKA<\/em>, \u201ePolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Jahr 2021<\/a>\u201c, S. 12, zugegriffen: 18.12.2022.<\/p>\n

[4]<\/a> Vgl. Plank<\/em>, 2022, Kap. 4, Die \u201ePra\u0308ventivwirkung des Nichtwissens\u201c: Empirisch valide, (un-) eingeschra\u0308nkt auf die digitale Spha\u0308re u\u0308bertragbar, Folgen fu\u0308r Gestalt und Umfang ku\u0308nftiger digitaler Polizeiarbeit?<\/a> Zugegriffen: 18.12.2022 (eine Kurzfassung des Online-Beitrags ist erschienen in Feltes \/ Klaas \/ Th\u00fcne (Hrsg.), 2022<\/a>, \u201eDigitale Polizei: Aktuelle Einsatzfelder, Potenziale, Grenzen und Missst\u00e4nde\u201c, Frankfurt: Verlag f\u00fcr Polizeiwissenschaft).<\/p>\n

[5]<\/a> Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW<\/em>, \u201eHate Speech Forsa-Studie 2022<\/a>\u201c.<\/p>\n

[6]<\/a> Hoven<\/em>, 2022, \u201eHass im Netz<\/a>\u201c.<\/p>\n

[7]<\/a> Forsa Politik- und Sozialforschung GmbH<\/em>, 2021, \u201eHass und Gewalt gegen Kommunalpo\u00adlitiker*innen\u201c<\/a> im Auftrag der K\u00f6rber-Stiftung.<\/p>\n

[8]<\/a> Vgl. bspw. Horten & Gr\u00e4ber<\/em>, 2021, \u201dHatespeech<\/a>\u201d \u2013 Der Hass im Netz. In: Forensische Psy\u00adchia\u00adtrie, Psychologie, Kriminologie (15) S. 91 \u2013 94; IDZ Jena<\/em> (o. D.). \u201eHasskriminalit\u00e4t als Botschaftstat<\/a>\u201c, zugegriffen: 18.12.2022.<\/p>\n

[9]<\/a> JIMplus,<\/em> 2022, \u201eFake News und Hatespeech<\/a>\u201c, Medienp\u00e4dagogischer Forschungsverbund S\u00fcdwest, mpfs.<\/p>\n

[10]<\/a> von Hodenberg<\/em>, Interview, SZ<\/em>, 03.02.2022<\/a>, \u201eDa muss unser Rechtsstaat endlich alle Mittel aussch\u00f6pfen\u201c)<\/p>\n

[11]<\/a> Vgl. bspw. Berliner Zeitung<\/em>, Interview mit Renate K\u00fcnast<\/em>: \u201eWir brauchen ein digitales Gewaltschutzgesetz<\/a>\u201c, 19.11.2022, zugegriffen: 18.12.2022.<\/p>\n

[12]<\/a> Eine lesenswerte Darstellung ihrer \u201eDigital-Odyssee\u201c vor dt. Gerichten findet sich auf der Website der Media-Kanzlei<\/em><\/a>, zugegriffen: 18.12.2022.<\/p>\n

[13]<\/a> Krause<\/em>, \u201eStrafverfolgung von Hasskriminalit\u00e4t<\/a>\u201c, beck-aktuell, 19.05.2021, zugegriffen: 18.12.2022.<\/p>\n

[14]<\/a> BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11.11.2021, 1 BvR 11\/20<\/a> (Bezeichnung eines S\u00e4ngers als Antisemit, Fall Naidoo), dort v. a. Rn. 17.<\/p>\n

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Krause, Benjamin[1] \u201eHate Speech. Strafbarkeit und Strafverfolgung von Hasspostings\u201c[2], ISBN: 978-3-406-79430-8, 114 Seiten, C. H. Beck, M\u00fcnchen, 1. Auflage 2022, 39.- \u20ac. Benjamin Krause z\u00e4hlt zu den erfahrensten Strafverfolgern im digitalen Raum in Deutschland. Seit mehr als zehn Jahren ist er bei der ZIT (Fn. 1) t\u00e4tig. Er vermittelt au\u00dferdem das Thema Cyberkriminalit\u00e4t, -kriminologie und … Continue reading Krause, Benjamin, Hate Speech. Strafbarkeit und Strafverfolgung von Hasspostings. Rezensiert von Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1898"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1898"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1898\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1900,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1898\/revisions\/1900"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}