{"id":1905,"date":"2022-12-19T15:55:31","date_gmt":"2022-12-19T14:55:31","guid":{"rendered":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1905"},"modified":"2022-12-19T15:55:31","modified_gmt":"2022-12-19T14:55:31","slug":"hilbert-patrick-rauber-jochen-warum-befolgen-wir-recht-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1905","title":{"rendered":"Hilbert, Patrick \/ Rauber, Jochen: Warum befolgen wir Recht? Rezensiert von Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Hilbert, Patrick[1]<\/a> \/ Rauber, Jochen[2]<\/a>: \u201eWarum befolgen wir Recht?\u201c [3]<\/a>, <\/strong>ISBN: 978-3-16-156636-3, 302 Seiten, Mohr Siebeck Verlag, T\u00fcbingen, 2019, 74.- \u20ac.<\/p>\n

Der Sammelband enth\u00e4lt neben der Einf\u00fchrung der Hrsg. zehn Beitr\u00e4ge, die aus einer \u201eunter dem Dach\u201c des 1986 gegr\u00fcndeten interdisziplin\u00e4ren Internationalen Wissenschaftsforums der Universit\u00e4t Heidelberg<\/em> (IWH<\/a>) Veranstaltung im M\u00e4rz 2018<\/a>[4]<\/a> hervorgingen. Gegliedert ist der Band in die vier Kapitel: Interdisziplin\u00e4re Grundlagen, Rechtsbefolgung jenseits des Staates, Juristische Perspektiven und Ans\u00e4tze zur \"\"Effektuierung der Rechtsbefolgung.<\/p>\n

Die Erstausgabe des Bandes liegt zwar bereits drei Jahre zur\u00fcck, das \u00fcbergreifende Thema ist und bleibt jedoch hochaktuell. Gerade wenn man auch Aspekte der Normenakzeptanz im digitalen Raum[5]<\/a> und deren kriminologisch-sozialwissenschaft\u00adliche Komponenten \/ Implikationen, z. B. im Zusammenhang mit dem kriminal- und gesellschaftspolitisch aktuell bedeutsamen Ph\u00e4nomen Hate Speech, die in dem Sammelband allerdings nicht explizit behandelt werden, ber\u00fccksichtigt, wird deutlich, dass die theoretischen Ma\u00dfst\u00e4be in diesem Kontext ggf. einer Modifizierung bed\u00fcrfen. Eben bei diesem hochaktuellen Thema wird das \u00fcbergreifende Tagungsmotto, dass \u201eRechts\u00adordnungen auf freiwillige Rechtsbefolgung angewiesen\u201c sind, in besonderer Weise theoretisch und rechtstats\u00e4chlich offenbar. \u201eDie zwangsweise Durchsetzung rechtlicher Vorgaben in allen oder auch nur den meisten F\u00e4llen ist (vor allem im digitalen Raum, aber auch rechtstats\u00e4chlich analog) weder leistbar noch (rechtsdogmatisch) w\u00fcnschens\u00adwert.\u201c Wie schon Popitz (vgl. Fn. 5) anf\u00fchrte, und worauf die Hrsg. einleitend auch reflektieren (S. 2) ist \u201eRecht als normative Praxis ohne die M\u00f6glichkeit seiner Ver\u00adletzung nicht zu denken\u201c. Kelsen verdeutlicht dies in seiner Abhandlung zum Wesen des Staates mit der Feststellung, \u201e(\u2026) die Ordnung muss verletzt werden k\u00f6nnen, weil sie sonst \u00fcberhaupt nicht den Charakter einer normativen Ordnung hat.\u201c Mit der Norm ist also stets auch die Abweichung gesetzt![6]<\/a> Darauf hat der Normgeber stets zu achten und ihm ist daher nur dringend anzuraten, sich im legislativen Prozess bei aller Dringlichkeit im Einzelfall stets auf interdisziplin\u00e4re wissenschaftliche Beratung (und Evaluation) einzulassen, die nicht nur als gutachtliches Feigenblatt im kriminalpolitischen Rechtsetzungsprozess angelegt sein darf. Schlie\u00dflich kann die normsetzende Instanz die Rechtbefolgung stets auch erzwingen (Hrsg., S. 3), was in punkto Normakzeptanz und -treue f\u00fcr den Gesetzgeber und auch die Exekutive hohe H\u00fcrden setzt.<\/p>\n

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\u201eDie Gr\u00fcnde und Umst\u00e4nde, von denen die Bereitschaft abh\u00e4ngt, sein Verhalten am Recht auszurichten, werden (aber) bislang in Soziologie, Psychologie, \u00d6konomie und Philosophie weitgehend getrennt voneinander untersucht und von der Rechts\u00adwissenschaft kaum beachtet\u201c, weshalb im \u201einterdisziplin\u00e4ren Austausch nicht nur Gemeinsamkeiten und Differenzen in den jeweiligen Forschungen offengelegt werden, sondern die erarbeiteten Erkenntnisse auch f\u00fcreinander verf\u00fcgbar gemacht werden sollen\u201c, so die Veranstalter und Hrsg. in ihrer Tagungsbeschreibung<\/a>. Diese Zusam\u00admenf\u00fchrung verdichtet letztlich auch den theoretischen Nutzen der Erkenntnisse und in der Folge dann ggf. auch die Pr\u00fcfung der empirischen Relevanz im Feld. \u201eDenn selbst \u2013 oder vielleicht gerade \u2013 in Situationen, in denen wir das Recht wie selbstverst\u00e4ndlich einhalten oder brechen, versteht sich keinesfalls von selbst, warum. Ist es Gewohnheit oder \u00f6konomisches Kalk\u00fcl, \u00dcberzeugung oder doch der Versuch, das eigene Selbstbild nicht zu ersch\u00fcttern? Einfache, insbesondere monokausale Antwortversuche bleiben dabei meist angreifbar. Insbesondere die Angst vor (staatlichem) Zwang bzw. Sanktionen bei Rechtsverst\u00f6\u00dfen wurde schon sehr fr\u00fch als alleiniges Motiv der Rechtsbefolgung zur\u00fcckgewiesen.\u201c[7]<\/a> Allerdings weisen die Hrsg. auch darauf hin, dass der Begriff der \u201eBefolgung\u201c durchaus interpretationsbed\u00fcrftig ist, jedenfalls dann, wenn sich Normen nicht mehr dem Nukleus allgemeinen (Un-)Rechtsempfindens zuordnen lassen. Insofern verkn\u00fcpft dieser Begriff Verhaltens- und Normwissenschaften (S.15) miteinander. Das ist legislativ durchaus bedeutsam, da die Einbettung sozial- und verhaltenswissenschaftlicher Erkenntnisse stets normativ eingebettet werden muss und damit insbesondere unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit steht (S. 19).<\/p>\n

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Die Interdisziplinarit\u00e4t der Beitr\u00e4ge rund um die nicht ganz einfach Ausgangsfrage erstreckt sich daher folgerichtig unter breiter Klammer \u00fcber die \u201ePsychologie<\/u> der Steuerehrlichkeit\u201c (Katharina Gangl<\/em><\/a>) bzw. \u201ePsychologische<\/u> Erkl\u00e4rungen staatlichen Rechtshandelns\u201c (Cornelia Frank<\/em><\/a>), die \u201eRechtsbefolgung aus \u00f6konomischer<\/u> \u2026 Johannes Paha<\/em><\/a>)\u201c, \u201esoziologischer<\/u> \u2026\u201c (Doris Mathilde Lucke<\/em><\/a>), \u201emoralischer<\/u> \u2026 (Peter Rinderle<\/em><\/a>) oder \u201ev\u00f6lkerrechtlicher<\/u> Perspektive\u201c (Anne von Aaken<\/a>). Sie skizziert mit Beitr\u00e4gen von Andreas Funke<\/em><\/a> und Jan Hendrik Klement<\/em><\/a> einen engeren juristischen<\/u> Fokus und greift abschlie\u00dfend mit einem verhaltenswissenschaftlichen<\/u> Beitrag von Johanna Wolff<\/em><\/a>\u00a0 und einem interdisziplin\u00e4ren Schlussstein<\/u> von Armin Steinbach<\/em><\/a> einige vereinigende \u201eAns\u00e4tze zur Effektuierung der Rechtsbefolgung\u201c auf.<\/p>\n

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Blickt man mit dem Okular einer \u201eGesamten Strafrechts\u00adwissenschaft\u201c auf die ansehnliche Bandbreite der Beitr\u00e4ge in dem Sammelband, fehlt vielleicht noch eine zus\u00e4tzliche, \u00fcbergreifende theoretische kriminologische Per\u00adspektive als Arrondierung, geht es doch mittelbar auch um \u201eAbweichung\u201c respektive \u201eNichtbefolgung\u201c von geschriebenen Regeln als soziales gesellschaftliches Konstrukt. \u201eNormen\u201c, so Steinbach (S. 294), sind (n\u00e4mlich auch) \u201eMedium zur Steuerung men\u00adschlichen Verhaltens. Sie entfalten ihre Wirkkraft erst durch tats\u00e4chliches Verhalten. Zwischen Normsetzung und Normbefolgung liegt eine Wirkungskette: Normen werden gesetzt, kommuniziert, anschlie\u00dfend kognitiv verarbeitet und schlie\u00dflich folgt eine Normbefolgungsentscheidung des Individuums.\u00a0 Die verschiedenen Abschnitte bilden Gegenstand sowohl normativer Erwartungen als auch empirischer Evidenz \u2013 das schafft multi-disziplin\u00e4re analytische Zug\u00e4nge\u201c, womit man sich im Nukleus kriminologischer Empirie, sowohl auf grundlagentheoretischer als auch auf affektiver \/ konativer Ebene befindet.[8]<\/a><\/p>\n

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Der Sammelband ist auch ein interessanter und zeitloser inter\u00addisziplin\u00e4rer Beitrag zur Rechtsethik und -philosophie. Die inhaltliche Vielfalt der durchg\u00e4ngig gut lesbaren und mit reichhaltigen Quellen versehenen Beitr\u00e4ge und die Formgebung und innere Schl\u00fcssigkeit des Bandes spiegeln das Menschenbild des Grundgesetzes sowie den Wertepluralismus unserer Gesellschaft und die beide Pfeiler umflie\u00dfende gesamte Rechtsordnung in wesentlichen Teilen und in ihrer Komplexit\u00e4t wider und zeigen so auch wesentliche Implikationen eines (zu) engen Verst\u00e4ndnisses der Begriffe \u201eGehorsam\u201c, \u201eNormenakzeptanz\u201c und \u201e-treue\u201c auf. Ich werde schon deshalb den Sammelband immer wieder einmal als Nachschlagewerk in der heimischen Bibliothek nutzen und mich bei der Beurteilung der jeweils zugrunde liegenden Fragestellung von den Beitr\u00e4gen inspirieren lassen.<\/p>\n

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Holger Plank<\/p>\n

im Dezember 2022<\/p>\n

[1]<\/a> Prof. Dr. iur. Patrick Hilbert<\/em><\/a>,<\/em> Institut f\u00fcr Umwelt- und Planungsrecht an der WWU M\u00fcnster, Kurzvita<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> Dr. iur. Jochen Rauber<\/em><\/a>,<\/em> Akademischer Rat a. Z. am Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Internationales \u00d6ffentliches Recht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL. M. an der Ruprecht-Karls-Universit\u00e4t in Heidelberg.<\/p>\n

[3]<\/a> Siehe Website<\/a> des Verlags nebst Inhaltsverzeichnis<\/a> des Sammelbandes.<\/p>\n

[4]<\/a> Tagungsbericht von Prof. em. Dr. Klaus F. R\u00f6hl<\/em>, RUB, vom 02.04.2018<\/a><\/p>\n

[5]<\/a> Aus soziologischer, anomietheoretischer Perspektive erscheint mir diesbez\u00fcglich vor allem die der Popitz\u2018schen Ansatz der \u201ePr\u00e4ventivwirkung des Nichtwissens<\/a>\u201c und seine \u00dcbertragbarkeit in den digitalen Kontext (vgl. hierzu bspw. Plank, 2022<\/a>, zugegriffen: 19.12.2022; eine Kurzfassung des Online-Beitrags ist erschienen in Feltes \/ Klaas \/ Th\u00fcne (Hrsg.), 2022<\/a>, \u201eDigitale Polizei: Aktuelle Einsatzfelder, Potenziale, Grenzen und Missst\u00e4nde\u201c, Frankfurt: Verlag f\u00fcr Polizeiwissenschaft) interessant.<\/p>\n

[6]<\/a> Br\u00f6ckling<\/em>, in: Disziplin, 1997, S. 11.<\/p>\n

[7]<\/a> So die Hrsg. (S. 3) mit Verweis auf Jellineks<\/em> Allgemeine Staatslehre aus dem Jahr 1914, dort S. 335<\/a>.<\/p>\n

[8]<\/a> Eine sehr aktuelle konative Komponente des Themas ist z. B. der Effekt der \u201eVerhaltensbeeinflussung durch Beobachtung?\u201c<\/a>, den ganz aktuell (2022) ein interdisziplin\u00e4res Forscherteam im Auftrag des Nationalen Forschungszentrums f\u00fcr angewandte Cybersicherheit (\u201eAthene<\/em>\u201c) im Rahmen einer explorativen Nutzerbefragung zu den Auswirkungen verschiedener Beobachtungssituationen untersucht hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hilbert, Patrick[1] \/ Rauber, Jochen[2]: \u201eWarum befolgen wir Recht?\u201c [3], ISBN: 978-3-16-156636-3, 302 Seiten, Mohr Siebeck Verlag, T\u00fcbingen, 2019, 74.- \u20ac. Der Sammelband enth\u00e4lt neben der Einf\u00fchrung der Hrsg. zehn Beitr\u00e4ge, die aus einer \u201eunter dem Dach\u201c des 1986 gegr\u00fcndeten interdisziplin\u00e4ren Internationalen Wissenschaftsforums der Universit\u00e4t Heidelberg (IWH) Veranstaltung im M\u00e4rz 2018[4] hervorgingen. Gegliedert ist der … Continue reading Hilbert, Patrick \/ Rauber, Jochen: Warum befolgen wir Recht? Rezensiert von Holger Plank<\/span> ↑<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1905"}],"collection":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1905"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1905\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1908,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1905\/revisions\/1908"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}