{"id":1929,"date":"2023-01-25T14:10:49","date_gmt":"2023-01-25T13:10:49","guid":{"rendered":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1929"},"modified":"2023-01-25T14:10:49","modified_gmt":"2023-01-25T13:10:49","slug":"schmidbauer-wilhelm-steiner-udo-polizeiaufgabengesetz-polizeiorganisationsgesetz-rezensiert-von-holger-plank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/polizei-newsletter.de\/wordpress\/?p=1929","title":{"rendered":"Schmidbauer, Wilhelm \/ Steiner, Udo: Polizeiaufgabengesetz \/ Polizeiorganisationsgesetz. Rezensiert von Holger Plank"},"content":{"rendered":"

Schmidbauer, Wilhelm[1]<\/a> \/ Steiner, Udo[2]<\/a>: Polizeiaufgabengesetz \/ Polizeiorganisationsgesetz. Kommentar[3] <\/a><\/strong>ISBN: 978-3-406-79809-2, 1291 Seiten, C. H. Beck Verlag, M\u00fcnchen, 6. Auflage 2023[4]<\/a>, 69.– \u20ac.<\/p>\n

Seit der 5. Auflage 2020 des Kommentars erfuhr das bayerische Polizei\u00adrecht einige wesentliche Ver\u00e4nderungen.[5]<\/a> Ausgangspunkt der umf\u00e4nglichen No\u00advellierung im Jahr \"\"2021 waren die Empfehlungen der PAG-Kommission[6]<\/a> sowie eine Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofes zur Bayerischen Grenz\u00adpolizei[7]<\/a>, die in der Folge zur Aufhebung des Art. 29 PAG f\u00fchrte. Eine weitere beachtliche \u00c4nderung, die die Anpassung des bayerischen Polizeiaufgabenge\u00adsetzes an die Bestandsdatenentscheidung des BVerfG[8]<\/a> beinhaltet, ist erst seit November 2022<\/a> im parlamentarischen Verfahren. <\/p>\n

Diese Entscheidung sowie die in der Folge veranlassten legislativen bundesrechtlichen \u00c4nderungen werden in der Kommentierung bereits behandelt (Art. 43 Abs. 5 PAG, Rn. 240 ff), Inhalt und Regelungstiefe der bayerischen Parlamentsdrucksache in diesem Kontext konnten aber in der Neuauflage (de lege ferenda) noch nicht umfassend ber\u00fcck\u00adsichtigt werden.[9]<\/a> Eine zus\u00e4tzliche kleinere, rein redaktionelle Ver\u00e4nderung[10]<\/a> in Art. 7 Abs. 2 PAG wurde aufgrund der Ver\u00e4nderungen im Betreuungsrecht f\u00e4llig.<\/p>\n

Der Umfang der Kommentierung hat aufgrund der legislativen Modifikationen und Erg\u00e4nzungen in der 6. Auflage nochmals um beachtliche 78 Seiten zuge\u00adnommen. Der Kaufpreis f\u00fcr den Kommentar ist unter Ber\u00fccksichtigung dieses Umstandes und der allgemeinen Preissteigerung im Vergleich zur Vorauflage erstaunllicher Weise nahezu stabil geblieben.<\/p>\n

Blickt man in die n\u00e4here Zukunft, wird zudem z\u00fcgig eine Befugnis zur \u201eautoma\u00adtisierten Datenauswertung\u201c im PAG (voraussichtlich ein neuer Art. 54 Abs. 6) notwendig werden. Bayern hat Anfang des Jahres 2022 eine neue \u201everfahrens\u00ad\u00fcbergreifende Recherche- und Analysesoftware\u201c (VeRA) der Fa. Palantir be\u00adschafft, will vor der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Landtag aber zun\u00e4chst das Urteil des BVerfG zu den relevanten Bestimmungen des hessischen und des Hamburger Polizeigesetzes pr\u00fcfen.[11]<\/a><\/p>\n

Zudem muss man anmerken, dass \u00fcber einige Verfassungsbeschwerden, Normen\u00adkontrollantr\u00e4ge, \u201ePopularklagen\u201c[12]<\/a> bzw. \u201eMeinungsverschiedenheiten\u201c[13]<\/a> gegen das Polizeiaufgabengesetz Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht[14]<\/a> und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) noch nicht entschieden wor\u00adden ist. Diese beziehen sich zwar im Wesentlichen auf die PAG-Novellen der Jahre 2017 und 2018, also auf Vorschriften vor der umfassenden Novellierung des PAG auf Grundlage der Feststellungen der PAG-Kommission.[15]<\/a> Zudem sind seit dem 16.12.2022 bzw. dem 28.12.2022 mindestens zwei weitere Popularkla\u00adgen gegen die Gewahrsamsvorschriften im PAG (Art. 17 \u2013 20) im Zusammenhang mit den bekannten Aktionen von Klimaaktivisten angek\u00fcndigt.[16]<\/a><\/p>\n

Allerdings hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof j\u00fcngst bereits eine Popu\u00adlarklage zur Neuregelung des Art. 60a PAG im Jahr 2021 (\u201eZuverl\u00e4ssigkeits\u00ad\u00fcberpr\u00fcfung\u201c)[17]<\/a> abgewiesen. Ebenso hatte der Bayerische Verwaltungsgerichts\u00adhof keine durchgreifenden Bedenken gegen eine Vorschrift zur \u201epolizeilichen Beobachtung\u201c im BayPAG (a. F.).[18]<\/a><\/p>\n

Dennoch k\u00f6nnen weitere notwendige \u00c4nderungen des bayerischen Polizeiauf\u00adgabengesetzes in Folge der jeweiligen noch ausstehenden verfassungsge\u00adrichtlichen Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden, was sicher Auswir\u00adkungen auf eine dann z\u00fcgig erforderliche Neukommentierung in der 7. Auflage h\u00e4tte.<\/p>\n

Nach dieser kursorischen Darstellung der \u00c4nderungshistorie des PAG (nach der Besprechung der Vorauflage, Fn. 4), einem kurzen Ausblick (de lege ferenda) und noch vor einigen wenigen Anmerkungen zur wie gewohnt profunden Neukommentierung zur\u00fcck zu den rechtstats\u00e4chlichen Entwicklungen seit dem Erscheinen der Vorauflage. Weil die umfassende, im Wesentlichen an den Vor\u00adschl\u00e4gen der PAG-Kommission ausgerichtete Novellierung des PAG zum 01.08.2021 eine umfassende Anpassung der Kommentierung erfordert, ist es ge\u00adboten, neben den fortfolgend nicht explizit dargelegten umfangreichen redak\u00adtionellen \u00c4nderungen[19]<\/a>, wenigstens stichpunktartig auf die wesentlichen \u00c4nde\u00adrungen im Rahmen der Novelle im Jahr 2021[20]<\/a> einzugehen:<\/p>\n